Archiv für Hamburg

Analyse: Eskalation bei G20-Gipfel 2018

Eskalation beim G20-Gipfel in Hamburg:
Forschungsbericht, interaktive Webseite und öffentliche Podien

Die Eskalation der Gewalt im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel ist auch mehr als ein Jahr später noch präsent. Forscher*innen u.a. vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), dem HIS und der TU Berlin (ZTG, Forschungsbereich “Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte”) haben in einem großen Kooperationsprojekt untersucht, warum sich die Proteste so entwickelten und welche Rolle dabei die Polizei und die Medien spielten. Sie analysieren insbesondere die situative Verkettung von Interaktionen und Deutungen, die eine Eskalationsspirale begründeten.

Öffentliche Veranstaltungen am 18. (Berlin) sowie 21. Oktober (Hamburg).

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Überwachung durch deine Kinder

So könnte es gehen und so mancher hofft schon drauf. Die AFD in Hamburg hat zumindest schon mal die Idee geäußert “linke” Lehrer zu melden…

Hamburg nach G20

Die gescheiterte Sicherheitstrategie zum G20-Gipfel in Hamburg hatte bisher erstaunlich wenig Konsequenzen. Kein Rücktritt, kein Fehlereingeständnis seitens der Polizei oder der Innenpolitik – stattdessen Exkulpation und ein Sonderausschuss mit unklarem Impact, der gleich zu Beginn v.a. mit geschwärzten Dokumenten konfrontiert war.

Von Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen, bspw. der Protestierenden und der Forschung gibt es jedoch den erklärten Willen zur Aufarbeitung der Geschehnisse.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg und die GEW Hamburg laden für Freitag, den 22.9.2017 zu einer Diskussion:

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Olympia, Sicherheit und Stadt

Hamburgs Traum von Olympia – Kritische Einwände aus der Wissenschaft!

tokyo_olympia_s-w_smallEine Diskussion mit: Dr. Christopher Gaffney, Universität Zürich, zu Mega-Events, Olympia und Stadtpolitik

Tag. 17. Juni 2015
Zeit. 18 bis 20.00 Uhr
Ort. Hörsaal VMP 9
Universität Hamburg

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Gefahrengebiete verletzten Grundrechte

Der Hamburgische Datenschutzbeautragte hat ein Rechtsgutachten zu den Gefahrengebieten erstellt – und stellt wenig überraschend fest, dass hier Grundrechte verletzt worden sind.

Das Ding ist lang, aber lohnenswert.

Zu den Hamburger Gefahrengebieten

Auf Einladung der LINKEN habe ich auf einer Infoveranstaltung (vom 28. Januar 2014) eine Einschätzung zu den Gefahrengebieten in Hamburg im Januar 2014 gegeben:

Lauschangriff – eine Kunstausstellung

Bildschirmfoto 2013-12-02 um 17.09.33(p)ostkartell, das institut für angewandte kulturforschung aus der Kulturetage in Hamburg-Altona veranstaltet eine Ausstellung zu Überwachung. Vom 6. bis 20. Dez. stellen dort die dort beheimateten Künstler ihre Arbeiten zu Snowden & Co aus.
Vernissage 6.12.2013, 19.00
Gemeinschaftsausstellung LAUSCHANGRIFF:  Mo-Sa 10-19 Uh
Kulturetage Altona
Große Bergstraße 160

Der Lauschangriff auf Augen, Ohren und Verstand wird mit einem Vortrag am 9. Dez. begleitet.

„Russische Lauscher. Der Fall Snowden und Russland”, Henrike Schmidt, Kulturetage Altona / Café MakerHub, Eintritt 5 / 3 Euro

Mehr Infos https://www.facebook.com/OstkartellNews

Online-Petition für den Erhalt der Kriminologie in Hamburg

Auf der Homepage der AG Kriminologie gibt es eine Online-Petition zum Erhalt der Kriminologie in Hamburg. Dort werden auch die Hintergründe dazu erklärt.

Die Petition kann auch direkt unter http://openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-kriminologischen-lehre-in-hamburg abgerufen werden.

Mehr Literatur zu Videoüberwachung

Teil 2 der Sonderausgabe der Information Polity ist gerade erschienen. Darin sechs Artikel zum Thema Videoüberwachung, u.a. mein Aufsatzu zur Videoüberwachung am Hansaplatz in Hamburg mit dem Titel: From crime prevention to urban development. Den Artikel gibt es hier demächst zum Runterladen.

Information Polity
Volume 17, Number 1 / 2012
Issue Title Revisiting the Surveillance Camera Revolution: Issues of Governance and Public Policy

Videoüberwachung in Hamburg – das Urteil

Das Gericht hat im Sinne der Verantwortlichen geurteilt:

Die Richter entschieden am Mittwoch: Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigen Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten. Außerdem seien die Länder befugt, den Einsatz der Ãœberwachungskameras in eigenen Polizeigesetzen zu regeln. (NDR Online 25.1.2012, auch bei ZEIT Online – bleibt länger stehen)

Das ist tragisch, denn für beide Argumente gibt es keine empirischen Belege – bisher nicht und aus wissenschaftlcher Sicht auch in Zukunft nicht so wie die Verantwortlichen es gern hätten. Der letzte Satz ist hingegen richtig und weißt eher auf die politischen Dimensionen von Videoüberwachung hin, denn auf ihre praktische Wirksamkeit. Ob mit den Kameras allerdings Bewegungsprofile erstellt werden, sei dahingestellt – das Argument der Klägerin halte ich im Hinblick auf die Kameras auf der Reeperbahn für weit hergeholt – Kameras sind Raumüberwachungsinstrumente (noch).

Tatsächlich interessant war eine kleine Sache am Rande – die Umfrage bei NDR Online. Die Fragen wie üblich pauschal – aber selbst hier eine leichte Zustimmung – wie erwartet.

Videoüberwachung in Hamburg reloaded

Es war lange ruhig um die Hamburger Kameras (NDR online – könnte also schnell verschwunden sein der Artikel) . Jetzt aber gewinnt die dahindümpelnde Debatte wieder an Fahrt, leider mit den gleichen  Argumenten und einer erneuten Hysterie, als nach einer FDP Anfrage festgestellt wurde, dass über 10.00 Kameras in der Stadt im Einsatz sind – 8.000 allein in den U-Bahnen und einigen Bussen. Nicht mitgerechnet dürften dabei die privat betriebenen in den Shopping Malls, Tankstellen und anderen Geschäften sein sowie die in und um Betriebe herum – zur Geländesicherung und zur Eingangskontrolle.

Ob eine pauschale Hysterie hier angebracht ist, will ich bezweifeln – denn wie wir inzwischen wissen sollten bestehen zwischen den Systemen, Räumen, der Technik und dem Personal sowie der Ziele große Unterschiede – nur eine Berücksichtigung lässt eine Bewertung zu. Und dann sollte die Frage auch nicht wieder sein – Wirken die oder nicht? Die Frage ist eher unsinnig und steht ja auch nicht in dem jetzt anstehenden Urteil zur Debatte.

Die beiden Datenschützer Thilo Weichert (Kiel) und Christoph Schnabel (Hamburg) erläutern die Problematik und rechtliche Lage in Interviews mit dem NDR. Ob dem politischen Argument “Kamera” allerdings allein mit rechtlichen Hinweisen beizukommen ist bleibt zweifelhaft. Zu verlockend mit den Objektiven Aktion vorzugaukeln. Wenn allerdings der Datenschützer Schnabel mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl die Kameras in den U-Bahnen unkritisch sieht, ist das ein blödes Argument, denn genau wissen tut das niemand. Es gibt andere Gründe, die vielleicht dafür sprechen, aber das subjektive Sicherheitsgefühl kann dann wieder auf alles angewandt werden – auch auf Kaufhäuser, Schulen und den öffentlichen Raum.

Zaun gegen Obdachlose

Bisher ist das nur eine Hamburger Geschichte, die so weite Kreise nicht gezogen hat. Das kann sich ändern, wenn der Widerstand anhält und die Stadt bzw. der Bezirk Mitte nicht von ihrem Plan ablässt die Obdaschlosen auf diese kurzsichtige Art und Weise vom Schlafen unter einer bestimmten Brücke abzuhalten. Hamburg scheint gerade dabei zu sein, seinen nächsten Ort für Protest und was ich hier einmal mit Gentrifizierungs-Auseinandersetzungen bezeichnen möchte, zu schaffen. Ähnlich dem Gänge-Viertel, dessen Zukunft inzwischen gelöst ist – nach Protesten.

Selbst bei Abwägung aller Argumente auf allen Seiten, bleibt es eine ziemlich unsinnige Aktion – die keine Lösung des eigentlichen Problems herbeiführt, z.B. Schlafplätze für diese Menschen. Die nächsten Wochen werden zeigen, welches Bild sich Hamburg geben möchte und ob Bezirk und Senat aus vergangenen Krisen dieser Art lernen kann.