Ein Nachruf von Susanne Krasmann, Christine Hentschel, Nils Schuhmacher und Bettina Paul im Namen des Fachbereichs Sozialwissenschaften
Etwas ausführlicher dann noch in der taz (10.9.2025) von Nils Schuhmacher und Robert Matthies.
Das neue Bundespolizeigesetz enthält eigentlich nicht viel Neues. Es vereint viele Vorstellungen der letzten Jahre, was zumindest die technischen Möglichkeiten angeht, die nun auch rechtlich abgesichert werden, um eingesetzt zu werden. Ich hoffe, da wird dann doch noch einiges vor Gerichten gestoppt, aber wenn ich mir die letzten 25 Jahre so anschaue, dann hat der feuchte Traum der Sekurokraten sich davon nicht aufhalten lassen.
Auch wenn es nicht beruhigend ist, wenn wir damit nicht allein sind, hier ein Beispiel wie Überwachungstechnologien an den Grenzen (The American Prospect, 5.8.2025) getestet werden – gegen die Migranten, die vermeintliche Bedrohung aller heimischen Ordnung – langsam und stetig nach innen kriechen. Auch das ist hierzulande zu sehen und keine Seltenheit. Nichts was mal getestet wird, verschwindet so einfach, egal ob es wirksam ist oder nicht.
Normalerweise bedeutet die Parkraumüberwachung in Hamburg, aber auch anderswo, dass Personal der Stadt oder Kommune rumlaufen und Falschparker aufschreiben. Das kann man gut finden oder sportlich sehen und mit Tricks versuchen sich dagegen zu wehren oder aber dagegen meutern und das für Abzocke halten.
Städte sind überfüllt, das Auto dominiert den öffentlichen Raum und sollte im Rahmen neuer Mobilitätskonzepte zurückgeschraubt werden, für mehr Demokratie im öffentlichen Raum, was dessen Verteilung und Nutzung angeht. Dass das nicht ohne Auseinandersetzungen und Verhandlungen darüber vonstatten gehen würde, wem der Raum, wann, wie und wozu gehört ist auch klar. Ob aber das Hamburger Konzept des Anwohnerparkens wie es gerade umgesetzt wird, der ideale Weg ist, muss bezweifelt werden. Und es sind nicht nur die mangelnden Regelungen für ortsansässige Handwerksbetriebe oder die Besucher (auch, aber nicht nur) älterer Menschen.
Problematisch ist auch, was beim NDR mit einer kurzen Nachricht bedacht wurde und mit der Technologie Scan Cars umgesetzt werden soll.
Vielleicht kann man Daten, die sonst auch zur Überwachung genutzt werden, auch zu anderen Dingen verwenden. In der ZEIT wurde von einem Versuch berichtet städtische Mobilitätsdaten, die u.a. in Navi-Geräten anfallen, für eine Analyse des Verkehrs und für die Verbesserung desselbigen zu verwenden.
Eskalation beim G20-Gipfel in Hamburg:
Forschungsbericht, interaktive Webseite und öffentliche Podien
Die Eskalation der Gewalt im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel ist auch mehr als ein Jahr später noch präsent. Forscher*innen u.a. vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), dem HIS und der TU Berlin (ZTG, Forschungsbereich „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“) haben in einem großen Kooperationsprojekt untersucht, warum sich die Proteste so entwickelten und welche Rolle dabei die Polizei und die Medien spielten. Sie analysieren insbesondere die situative Verkettung von Interaktionen und Deutungen, die eine Eskalationsspirale begründeten.
Öffentliche Veranstaltungen am 18. (Berlin) sowie 21. Oktober (Hamburg).
So könnte es gehen und so mancher hofft schon drauf. Die AFD in Hamburg hat zumindest schon mal die Idee geäußert „linke“ Lehrer zu melden…
Die gescheiterte Sicherheitstrategie zum G20-Gipfel in Hamburg hatte bisher erstaunlich wenig Konsequenzen. Kein Rücktritt, kein Fehlereingeständnis seitens der Polizei oder der Innenpolitik – stattdessen Exkulpation und ein Sonderausschuss mit unklarem Impact, der gleich zu Beginn v.a. mit geschwärzten Dokumenten konfrontiert war.
Von Seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen, bspw. der Protestierenden und der Forschung gibt es jedoch den erklärten Willen zur Aufarbeitung der Geschehnisse.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg und die GEW Hamburg laden für Freitag, den 22.9.2017 zu einer Diskussion:
Hamburgs Traum von Olympia – Kritische Einwände aus der Wissenschaft!
Eine Diskussion mit: Dr. Christopher Gaffney, Universität Zürich, zu Mega-Events, Olympia und Stadtpolitik
Tag. 17. Juni 2015
Zeit. 18 bis 20.00 Uhr
Ort. Hörsaal VMP 9
Universität Hamburg
Der Hamburgische Datenschutzbeautragte hat ein Rechtsgutachten zu den Gefahrengebieten erstellt – und stellt wenig überraschend fest, dass hier Grundrechte verletzt worden sind.
Das Ding ist lang, aber lohnenswert.
Auf Einladung der LINKEN habe ich auf einer Infoveranstaltung (vom 28. Januar 2014) eine Einschätzung zu den Gefahrengebieten in Hamburg im Januar 2014 gegeben:
(p)ostkartell, das institut für angewandte kulturforschung aus der Kulturetage in Hamburg-Altona veranstaltet eine Ausstellung zu Überwachung. Vom 6. bis 20. Dez. stellen dort die dort beheimateten Künstler ihre Arbeiten zu Snowden & Co aus.
Vernissage 6.12.2013, 19.00
Gemeinschaftsausstellung LAUSCHANGRIFF: Mo-Sa 10-19 Uh
Kulturetage Altona
Große Bergstraße 160
Der Lauschangriff auf Augen, Ohren und Verstand wird mit einem Vortrag am 9. Dez. begleitet.
„Russische Lauscher. Der Fall Snowden und Russland“, Henrike Schmidt, Kulturetage Altona / Café MakerHub, Eintritt 5 / 3 Euro
Mehr Infos https://www.facebook.com/OstkartellNews