Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Polizei und immer mehr Befugnisse

… und warum das keine gute Idee ist. In diesem Post auf Bluesky wird deutlich, was auch passieren kann, wenn Polizei oder andere staatliche Sicherheitskräfte zu viele Befugnisse und zu viel Technologie besitzen und diese entsprechend nutzen, auch entgegen ihrer ursprünglichen Intention.

Die Debatte über das Berliner Polizeigesetz (ASOG, hier verschiedene Artikel bei netzpolitik.org) ist genau deshalb wichtig. Wer weiß, welche Polizei wir einmal haben werden, bzw. wer diese für welche Zwecke missbraucht.

ICE has long used the latest spy tech to pursue immigrants — but now it’s also targeting anti-ICE protesters.

Brennan Center (@brennancenter.org) 2025-12-12T20:23:21.002Z

Forschung zu Stasi und Rassismus

Rassismus in DDR-Volkspolizei und Stasi, MDR 10.10.2025

Online gibt es dazu einen kurzen Audio-Beitrag beim MDR, einen längeren Text, in dem es um die dem Beitrag zum Anlass genommene Studie LDA: Institutioneller Rassismus in den Sicherheitsbehörden der DDR am Beispiel der Bezirke Magdeburg und Halle, 1949 bis 1989/90 geht. Links und weitere Infos im Text beim MDR.

Die DDR betonte stets Antifaschismus und internationale Solidarität. Doch wie gingen Volkspolizei und Staatssicherheit mit Ausländern um? Gab es gar “institutionellen Rassismus” in den Sicherheitsbehörden des SED-Staats? Die Ergebnisse eines umfassenden Forschungsprojekts des Instituts für Landesgeschichte Sachsen-Anhalt in Halle bringen Licht ins Dunkel.

Gesichtserkennung doch mit Bias?

Die Vermtung, dass Gesichtserkennung diskriminierend wirkt, ist so alt, wie die Technik. Jetzt hat der geschätzte Kollege Pete Fussey (der “Expert” in dem Artikel) der MET Police widersprochen, dass eine Studie mit dieser Annahme aufräumen soll: Expert rejects Met police claim that study backs bias-free live facial recognition use, Guardian 23.8.2025

Vor allem geht es bei der Kritik um die Größe des Samples in der besagten Studie – ein nicht seltenes Problem bei Evaluationen, auch, aber nicht nur bei der Polizei. Was hier vor allem diskutiert wird, ist die Sicht auf wissenschaftliche Ergebnisse, bei denen Statistiken eine Rolle spielen, aber eben auch Wünsche und Hoffnungen an Technik, die letztlich auch Wundermittel sein sollen, um meistens soziale Problem zu lösen.

Palantir und kein Ende

Unter dem Titel “Palantir unter Druck – Europäische Alternativen rücken in den Fokus” Heise fasst die Diskussion in Deutschland über die maximal umstrittende Software Palantir zusammen und diskutiert mögliche Alternativen. Zu Palantir, so möchte man meinen, ist bereits alles gesagt – doch es finden sich immer noch Perspektiven darauf. Hier eine kleine Sammlung, die es wert zu lesen ist (und wenn nur um meine Macke nach Vollständigkeit nachzukommen, vergeblich in diesem Fall…)

Es gibt darüber hinaus nicht erst seit kurzem eine Reihe von Beiträgen zur Einführung von Palantir bei Deutschen Polizeibehörden, z.B. bei Heise (24.3.2025) oder im Deutschlandfunk (9. 12. 2023 Breitband)

Die Polizei und der Überwachungsstaat

Das neue Bundespolizeigesetz enthält eigentlich nicht viel Neues. Es vereint viele Vorstellungen der letzten Jahre, was zumindest die technischen Möglichkeiten angeht, die nun auch rechtlich abgesichert werden, um eingesetzt zu werden. Ich hoffe, da wird dann doch noch einiges vor Gerichten gestoppt, aber wenn ich mir die letzten 25 Jahre so anschaue, dann hat der feuchte Traum der Sekurokraten sich davon nicht aufhalten lassen.

Auch wenn es nicht beruhigend ist, wenn wir damit nicht allein sind, hier ein Beispiel wie Überwachungstechnologien an den Grenzen (The American Prospect, 5.8.2025) getestet werden – gegen die Migranten, die vermeintliche Bedrohung aller heimischen Ordnung – langsam und stetig nach innen kriechen. Auch das ist hierzulande zu sehen und keine Seltenheit. Nichts was mal getestet wird, verschwindet so einfach, egal ob es wirksam ist oder nicht.

Palantir und das Überwachungsimperium

Der Titel hat es schon in sich, da konnte ich nicht dran vorbeisehen. Dass der Artikel wieder Mal mit einem Augen-Icon bebildert ist, passt hier vielleicht sogar besser als bei vielen anderen Artikeln zum Thema.

Das Überwachungsimperium. Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht, Autorin Sonja Peteranderl in Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2025.

Ob alle deutschen Polizei- und Innenbehörden sich dem verschließen, also diese Software nicht installieren und nutzen, bleibt abzuwarten. Einige tun es, einige nicht. Die Informationslage zur Software und den Hintergründen ihres Miteigentümers Peter Thiel ist nicht zu übersehen. Das aber hat die Securokraten noch nie abgehalten, unsinnige und gefährliche Dinge zu kaufen oder umzusetzen.

… und immer wieder Palantir

Es wird gegenwärtig viel geschrieben, analysiert und gewarnt über, zu und vor Palantir. Bevor ich eine Liste der Artikel und Beiträge dazu mache, verlinke ich erstmal den Film “Watching You” von Klaus Stern zu Alex Karp, den es gerade in der ARD-Mediathek zu sehen gibt.

Ich habe den Film im Februar bei einer Vorführung im Weizenbaum-Institut gesehen, Klaus Stern war da vor Ort. Dazu hatte ich schon mal einen Eintrag gemacht mit Hintergrundinfos, immer noch lesenswert, da die Infos sehr gute wissenschaftliche Analysen sehr geschätzter Kolleg:innen sind.

Und Herbst habe ich Klaus Stern nach Hamburg eingeladen, ich zeige den Film als Teil der Ringvorlesung Friedensbildung, und hier wird der Regisseur dann dabei sein für Fragen und Diskussion.

Die Polizei in Studien

Die Polizei ist immer ein Thema – und auch ich bin ja derzeit an der Uni Mainz in einem Projekt, das sich mit Polizei beschäftigt, wenn in meinem Fall auch eher als Transfer von Erkenntnissen, weniger in der Forschung an sich. Die Fragen, um die sich die meisten populären Diskurse oder Berichte drehen, sind Rassismus und Gewalt. Aus der ARD Mediathek hier zwei Beispiele:

Die Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelfälle? (30.1.2025) oder auch in der Carolin Kebekus-Show (15.5. 2025, ab ca. 12.00 Min). Von dieser Art Berichte gibt es viele, manche besser, manche nicht so gut und viele sehr üblich und je mehr kommen, desto weniger Neues wird erzählt. Und ja, das alles sind wichtige Fälle und die Probleme existieren, keine Frage. Und so ist eine der Forderungen seit Jahren immer wieder eine Studie zur Polizei. Die Polizeistudie kann es aber nicht geben, weil diese ja vieles auslassen müsste, da man nicht über alles forschen kann. Und so gibt es einige Polizeistudien, nicht alle fallen so aus, wie es Polizeikritiker sich vorstellen und sie beantworten längst nicht alle Fragen.

Um nicht den Überblick zu verlieren habe ich hier Mal eine (bestimmt) unvollständige Auflistung versucht (beschränkt auf Deutschland in diesem Fall). Ein paar Kommentare zu den Studien bzw. zum Umgang mit ihnen, folgen dann im Anschluss*.

Buch: Fehlerkultur in der Polizei

Gerade erschienen ist (nach einiger Produktionszeit ;-)) das von Kai Seidensticker herausgegebene Buch Fehlerkultur in der Polizei. Ausprägung, Einflussfaktoren und Möglichkeitsräume, mit vielen interessanten Beiträgen von geschätzten Kolleg:innen.

Zusammen mit Jan Beek und Christiane Howe bin ich dort vertreten mit folgendem Beitrag: “Wie werden Fehler gemacht? Die Konstruktion und Narration von Fehlern durch das polizeiliche Beschwerdemanagement”.

Das Buch ist kein open access, also bei Bedarf oder Interesse gern mal bei mir nachfragen.

Von den Träumen alles zu wissen

Der sehr geschätzte Kollege Pete Fussey foscht schon lange an der Schnittstelle von Polizei und Überwachung, auf ganz unterschiedlichen Feldern. Hier ein aktueller Aufsatz zur Verbindung von Polizei und kommerziellen Datensammlungen

Hadjimatheou, Katerina and Fussey, Pete (2025) ‘The dream to know everything about everyone’: affordances of commercial data systems and digital net-widening in policingTheoretical Criminology, (doi:10.1177/13624806251334954).

Crypto Wars, das neue, alte Lied

Ein sehr schöner Kommentar zu dem ewig währenden Thema der Verschlüsselung, der Vorratsdatenspeicherung und den Begehrlichkeiten des Staates. Nichts neues unter Sonne, aber auch nie tot zu kriegen sind die Forderungen. Daher hier – zugegebenermaßen nicht ganz objektiv (vgl. den Autoren) – eine Empfehlung.