Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Krypto und die NSA

Der Sprektrum-Podcast von Detektor.fm befasst sich hier mal mit Kryptografie und dem, was unter dem Namen der Kryptokriege bekannt geworden ist. Wer es noch nicht kennt (hier wohl eher viele, aber dennoch): Der Algorithmus, der die NSA in den Wahnsinn trieb.

Die Frage ob Kryptografie ein Grundrecht sein könnte, ähnlich oder viel drastischer als das Briefgeheimnis, ist eine wirklich interessante Frage, der man aus verfassungsrechtlicher Sicht nachgehen müsste, weniger aus soziologischer. Wobei hier die Frage der sozialen Bedeutung von Geheimnissen und ihrer Funktion in Gesellschaften nicht unwichtig sein könnte.

Eine revolutionäre Idee der Verschlüsselung und ein besorgter Geheimdienst: In den 1970er-Jahren entwickelten Mathematiker eine neue Form der Kryptografie. Wer sicher kommunizieren wollte, veröffentlichte seine Schlüssel. Es war der Beginn eines regelrechten Krypto-Kriegs.

Polizei, Beschwerden, Whistleblowing

Die Polizei war schon immer ein Thema hier im Blog – meistens als Teil von Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Videoüberwachung. Das sie auch selbst Objekt der Überwachung sein kann, ist nicht neu, aber als Thema seit ein paar Jahren sehr im Fokus. Darum auch hier. Es geht um die Kontrolle polizeilicher Arbeit durch Beschwerdestellen oder Polizeibeauftrage. Das ist ein weites Feld und so eininges wurde schon darüber geschrieben an verschiedenen Stellen. Nun aus aktuellem Anlass mal wieder hier.

Die Überwacher überwachen

Die Plattform Frag-den-Staat hat in eigenem Interesse eines ihrer Redakteure mal bei der Polizei nachgefragt, welche Suchanfragen über ihn (Arne Semsrott) bei denen so getätigt worden sind. Da die Polizei das rausrücken muss, weiß er nun, welche Infos über ihn abgefragt wurden.

Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei herausgeben.

Die Recherche zur Informationsfreiheit ist hoch spannend und hat durchaus einen praktischen Nutzen für andere. Für die Polizei Hamburg z.B. kann man die folgende Seite benutzen, auch bei Frag-den-Staat und schon gut vorbereitet für eine Anfrage.

Überwachen der Kontrolleure?

Die Initiative GoFilmthePolice gibt eine Art Handreichung um Polizeigewalt zu filmen – mit allen dos und donts. Die Seite schein von KOP, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, gemacht worden zu sein, finden kann man das auf den Seiten leider nicht, außer über indirekte Hinweise (u.a. einen Link zu einer Insta-Seite)

Leitfaden zum Filmen von Polizeigewalt

Die Tipps sind gut recherchiert und geben sehr detailliert Auskunft darüber, was erlaubt ist und worauf man achten sollte. Wenn man die durcharbeitet, kann man feststellen, wo die kleinen und größeren Fallen lauern, warum es bei bestimmten Dingen Spannungen gibt und wie man sich selbst absichern kann. Letztlich könnten alle Seiten davon profitieren, auch wenn dieses Manual nicht explizit für Polizist:innen geschrieben ist.

Roboter und Überwachung

Über Roboter habe ich ja schon das eine oder andere geschrieben, es gibt auch eine Folge der Berichte aus Panoptopia dazu, und es ist immer wieder ein interessantes Thema, weil es sich vermischt mit Überwachung, KI, Algorithmen, aber eben auch gesellschaftlichen Fragen.

Hier ein Artikel zu Informationen, Überwachung und Robotern und wie sie der Polizei helfen und den öffentlichen Raum einnehmen. Vieles ist bekannt, aber hier noch mal gut zusammengefasst.

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von www.stopkillerrobots.org zu laden.

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Regeln und Normbrüche

Wie Regelverstöße unsere Gesellschaft zusammenhalten, ein Feature beim Deutschlandfunk (Autor: Heiner Kiesel, 20.12.2022) erkundet die Grenzen der Regeln, die Wirksamkeit von Normbrüchen, und warum Polizei nicht für die Einhaltung der Normen notwendig ist – anders als Polizei gern glauben möchte.

Bei Rot über die Ampel gehen, illegal streamen: Gegen ein Gesetz hat man schnell verstoßen. Unsere Gesellschaft bricht trotzdem nicht zusammen. Im Gegenteil, sagen manche Wissenschaftler. Solch kleinen Übertretungen seien dem System sogar förderlich.

Berliner Polizeistudie

Berliner Polizeistudie: eine diskriminierungskritische und qualitative Untersuchung ausgewählter Dienstbereiche der Polizei Berlin.

So der vollständige Titel der Arbeit der Kolleg:innen aus Berlin.

Und hier geht es zum direkten Download des pdf.

Als ein Ergebnis zitiere ich mal aus der Zusammenfassung:

Als Ergebnis kann insgesamt festgehalten werden, dass auf der zivilgesellschaftlichen Seite die Wissenslücke hinsichtlich dessen, was Polizei darf und muss, mehr in den Blick gerückt werden müsste. Auf polizeilicher Seite sollten die kommunikativen Kompetenzen ausgebaut und professionalisiert werden. Ihre Einübung müsste genauso trainiert werden wie andere polizeiliche Fähigkeiten und Fertigkeiten. Zudem bräuchte es mehr professionelle, alltagstaugliche und fortlaufende Reflexionsmöglichkeiten über die eigene Berufsrolle.

Das ist nicht so neu für alle, die zur Polizei forschen, warum also ist es so schwer das umzusetzen, wenn es doch immer wieder festgestellt wird?

Die Anschwärz-App der Saudis

Unter der Überschrift “Saudische App gegen Meinungsfreiheit: Google und Apple reagieren nicht” berichtet der Deutschlandfunk über eine zweifelhafte App, mit der man als Bürger – wenn man das so nennen kann dort – andere Mitbürger melden kann. So weit, so erwartbar in Saudi-Arabien. Dass Goolge und Apple diese App in ihren Stores führen und weder einen Warnhinweis anbringen, noch sich verweigern, könnte man als Skandal sehen, ist aber auch im Normalbereich des Digitalkapitalismus, oder des Überwachungskapitalismus (Zuboff).

Auch bei Tagesschau zum Lesen: “Anschwärzen per App” Dass wenig Hehl darum gemacht wird, was mit der App beabsichtigt ist, wird in der Beschreibung klar.

Die App scheint auf den ersten Blick recht harmlos. In der Beschreibung heißt es: “Diese App soll jedem Bürger in Saudi-Arabien ermöglichen, die Rolle eines Polizisten einzunehmen. Zur Unterstützung der Behörden kann man Fotos, Videos oder einen Screenshot über die App einsenden.”

Überwachung der Geheimdienste

Auf der SSN 2022 in Rotterdam habe ich vorvergangene Woche einige interessante Vorträge gehört und dabei einige Entdeckungen gemacht. Hier ist eine: das Forschungsprojekt Guard // Int, welches sich mit den Kontrollmöglichkeiten von Geheimdiensten in Europa beschätigt. Watching die verschwiegensten aller Watcher gewissermaßen.

GUARDINT is a European research project that examines surveillance, intelligence and oversight. The main goal is to build empirical and conceptual tools to better understand the limits and potential of intelligence oversight mechanisms.

Inside G20, eine Podcast-Serie

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Inside G20, eine Podcast-Serie

Studierende des Journalistik-Studienganges haben eine Podcast-Serie zu den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Insgesamt sind es sechs Teile, die bis Anfang Juli veröffentlicht werden.

Die Bilder von den Ausschreitungen beim G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 gingen um die Welt. Genau fünf Jahre später blickt dieser Podcast hinter die Schlagzeilen von damals und fragt: Wie konnte sich die Lage derart zuspitzen? Welche Rolle spielte die linke Szene, welche Verantwortung tragen Polizei und Politik? “INSIDE G20” lässt viele verschiedene Stimmen und Perspektiven zu Wort kommen