Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Noch ein Podcast: Systemeinstellungen

Nach Spycops scheint es mir logisch, auch auf diesen Podcast der Kolleg:innen von netzpolitik.org hinzuweisen: Systemeinstellungen

In unserem neuen Podcast „Systemeinstellungen“ erzählen wir die Geschichten von Menschen, die plötzlich ins Visier des Staates geraten.

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Technik und Polizei

Polizei ist immer ein gutes Thema für den Blog hier, das neueste Heft von Cilip aber besonders, widmet es sich doch dem Thema Forschung und Innovationen bei der Polizei.

Noch sind nicht alle Beiträge online verfügbar, aber das kommt auch noch. Die, die es sind, sind schon mal ein guter Anfang, um ins Thema zu kommen.

Cilip 134, (April 2024), Forschung und Innovation.

RAF-Rentner und die Bildersuche

Der erste Staub, der mit der Verhaftung von Daniela Klette aufgewirbelt wurde, hat sich gesetzt. Die etwas zu sehr ins megalomanisch gehende Geraune aus dem Bundesinnenministerium ist auch verschwunden – bleibt also Zeit, sich mal über die Methode Gedanken zu machen, die das ganze mit ans Tageslicht gebracht hat. Es war, klar, mal wieder eine KI, die auch dazu geführt hatte, dass der RBB Podcast der Gesuchten ziemlich nahe kam, wenn auch die Ergreifung durch die Polizei irgendwie anders bewerkstelligt wurde.

Schaut man sich aber die Methoden von Bellingcat einmal an, dann kann man schon sagen, dass hier sehr bedenkenswerte Praktiken am Wert waren, die letztlich dazu führen, dass ein Recht oder auch nur die theoretische Möglichkeit auf Anonymität in der Öffentlichkeit oder überhaupt in einer Gesellschaft endgültig der Vergangenheit angehören.

Michael Colborne vom Recherchenetzwerk Bellingcat sieht diese Gefahr, auch wenn er sagt, dass er seine Erkenntnisse nicht mit der Polizei geteilt hat. (taz 3.3.2024)

Philip Fees fragt in Telepolis ganz richtig, welchen Überwachungsstaat wir wollen. Ich bin mir ob der Frage unsicher, denn viele Teile davon sind bereits vorhanden.

Krypto und die NSA

Der Sprektrum-Podcast von Detektor.fm befasst sich hier mal mit Kryptografie und dem, was unter dem Namen der Kryptokriege bekannt geworden ist. Wer es noch nicht kennt (hier wohl eher viele, aber dennoch): Der Algorithmus, der die NSA in den Wahnsinn trieb.

Die Frage ob Kryptografie ein Grundrecht sein könnte, ähnlich oder viel drastischer als das Briefgeheimnis, ist eine wirklich interessante Frage, der man aus verfassungsrechtlicher Sicht nachgehen müsste, weniger aus soziologischer. Wobei hier die Frage der sozialen Bedeutung von Geheimnissen und ihrer Funktion in Gesellschaften nicht unwichtig sein könnte.

Eine revolutionäre Idee der Verschlüsselung und ein besorgter Geheimdienst: In den 1970er-Jahren entwickelten Mathematiker eine neue Form der Kryptografie. Wer sicher kommunizieren wollte, veröffentlichte seine Schlüssel. Es war der Beginn eines regelrechten Krypto-Kriegs.

Polizei, Beschwerden, Whistleblowing

Die Polizei war schon immer ein Thema hier im Blog – meistens als Teil von Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Videoüberwachung. Das sie auch selbst Objekt der Überwachung sein kann, ist nicht neu, aber als Thema seit ein paar Jahren sehr im Fokus. Darum auch hier. Es geht um die Kontrolle polizeilicher Arbeit durch Beschwerdestellen oder Polizeibeauftrage. Das ist ein weites Feld und so eininges wurde schon darüber geschrieben an verschiedenen Stellen. Nun aus aktuellem Anlass mal wieder hier.

Die Überwacher überwachen

Die Plattform Frag-den-Staat hat in eigenem Interesse eines ihrer Redakteure mal bei der Polizei nachgefragt, welche Suchanfragen über ihn (Arne Semsrott) bei denen so getätigt worden sind. Da die Polizei das rausrücken muss, weiß er nun, welche Infos über ihn abgefragt wurden.

Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei herausgeben.

Die Recherche zur Informationsfreiheit ist hoch spannend und hat durchaus einen praktischen Nutzen für andere. Für die Polizei Hamburg z.B. kann man die folgende Seite benutzen, auch bei Frag-den-Staat und schon gut vorbereitet für eine Anfrage.

Überwachen der Kontrolleure?

Die Initiative GoFilmthePolice gibt eine Art Handreichung um Polizeigewalt zu filmen – mit allen dos und donts. Die Seite schein von KOP, der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, gemacht worden zu sein, finden kann man das auf den Seiten leider nicht, außer über indirekte Hinweise (u.a. einen Link zu einer Insta-Seite)

Leitfaden zum Filmen von Polizeigewalt

Die Tipps sind gut recherchiert und geben sehr detailliert Auskunft darüber, was erlaubt ist und worauf man achten sollte. Wenn man die durcharbeitet, kann man feststellen, wo die kleinen und größeren Fallen lauern, warum es bei bestimmten Dingen Spannungen gibt und wie man sich selbst absichern kann. Letztlich könnten alle Seiten davon profitieren, auch wenn dieses Manual nicht explizit für Polizist:innen geschrieben ist.

Roboter und Überwachung

Über Roboter habe ich ja schon das eine oder andere geschrieben, es gibt auch eine Folge der Berichte aus Panoptopia dazu, und es ist immer wieder ein interessantes Thema, weil es sich vermischt mit Überwachung, KI, Algorithmen, aber eben auch gesellschaftlichen Fragen.

Hier ein Artikel zu Informationen, Überwachung und Robotern und wie sie der Polizei helfen und den öffentlichen Raum einnehmen. Vieles ist bekannt, aber hier noch mal gut zusammengefasst.

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Regeln und Normbrüche

Wie Regelverstöße unsere Gesellschaft zusammenhalten, ein Feature beim Deutschlandfunk (Autor: Heiner Kiesel, 20.12.2022) erkundet die Grenzen der Regeln, die Wirksamkeit von Normbrüchen, und warum Polizei nicht für die Einhaltung der Normen notwendig ist – anders als Polizei gern glauben möchte.

Bei Rot über die Ampel gehen, illegal streamen: Gegen ein Gesetz hat man schnell verstoßen. Unsere Gesellschaft bricht trotzdem nicht zusammen. Im Gegenteil, sagen manche Wissenschaftler. Solch kleinen Übertretungen seien dem System sogar förderlich.

Berliner Polizeistudie

Berliner Polizeistudie: eine diskriminierungskritische und qualitative Untersuchung ausgewählter Dienstbereiche der Polizei Berlin.

So der vollständige Titel der Arbeit der Kolleg:innen aus Berlin.

Und hier geht es zum direkten Download des pdf.

Als ein Ergebnis zitiere ich mal aus der Zusammenfassung:

Als Ergebnis kann insgesamt festgehalten werden, dass auf der zivilgesellschaftlichen Seite die Wissenslücke hinsichtlich dessen, was Polizei darf und muss, mehr in den Blick gerückt werden müsste. Auf polizeilicher Seite sollten die kommunikativen Kompetenzen ausgebaut und professionalisiert werden. Ihre Einübung müsste genauso trainiert werden wie andere polizeiliche Fähigkeiten und Fertigkeiten. Zudem bräuchte es mehr professionelle, alltagstaugliche und fortlaufende Reflexionsmöglichkeiten über die eigene Berufsrolle.

Das ist nicht so neu für alle, die zur Polizei forschen, warum also ist es so schwer das umzusetzen, wenn es doch immer wieder festgestellt wird?