Category: Polizei/Militär/Geheimdienst

Gesamtüberwachungsrechnung

Was für ein Wortungetüm. Dass dieser Bericht eine lange Geschichte hat, spricht für sich, nun aber kann er gelesen werden, bestimmt einen Blick wert:

Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland

Gegenwärtig wird ja wieder mal die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, die man unbedingt brauchen würde. Kein Anschlag ohne weitere Forderungen, was einerseits verständlich ist, andererseits immer nur dem kurzfristigen Hype und der Aufregung folgt, um dann wieder aus den Schlagzeilen zu verscheinden, oft dann wenn es Geld kostet. Nur ein Beispiel: NRW-Überwachungspaket versetzt Datenschützerin “in Alarmbereitschaft” aus dem letzten Oktober. Die Diskussion weiterer Untoter der Überwachungswünsche lässt sich leicht im Netz verfolgen – mit der neuen Regierung, da bin ich mir sicher, kommen einige dieser muffig riechenden Ideen wieder an die frische Luft.

Palantir cont.

Dazu gibt es eigentlich wenig mehr zu sagen, liebe Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden

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Palantir – Film und Analyse

Ein weiteres Posting aus der Abteilung Silicon Valleys Techno-Faschisten

Am 13.2. gab es im Weizenbaum-institut eine Vorführung des Films Watching You – Die Welt von Palantir und Alex Karp von Regisseur Klaus Stern, der auch anwesend war. Ein kleiner Trailer als Appetiizer hier schon mal:

Klaus Stern: Watching You, 2024

Nach dem Film gab es auf der gut besuchten Veranstaltung eine Diskussion mit dem Regisseur, mit Constanze Kurz (CCC / netzpolitik.org, 3 Fragen an CK bei Weizenbaum), Lena Ulbricht (Weizenbaum-Institut / Universität Hildesheim) und Simon Egbert (Universität Bielefeld). Dass hier kein Fanclub von Palantir saß, war klar, das hatte das Publikum auch nicht erwartet und so gab es spannende Information zu den Hintergründen des Film, der Verfassungsklagen gegen die Nutzung der Software durch deutsche Polizeibehörden (wozu es auch schon ein erfreuliches Urteil gibt), sowie zu Forschungen zu dem Thema von Simon und Lena.

Stasi, Staat, Überwachung

Eher per Zufall bin ich in einer Buchhandlung in Greifswald auf dieses Buch hier gestoßen: Der Freund. Im Visier der Stasi, von Peter Volkmann. Ein Roman, halb autobiografisch, der sehr beklemmend die Geschichte der Repression, der Überwachung, der perfiden Macht des DDR-Regimes, der Stasi und der Vergiftung einer ganzen Gesellschaft beschreibt. Lesenswert, nicht immer angenehm.

Hier ein Interview mit dem Autor bei DeutschlandFunk Kultur vom 5.11.2024: Wenn der Freund ein Stasi-Spitzel ist.

Videoüberwachung reloaded

Mal wieder eine Diskussion zum alten, bisweilen etwas abgegriffenen Thema, Videoüberwachung, insbesondere wenn dabei die Frage im Raum steht “sind Sie für oder gegen Kameras”, “fühlen Sie sich sicher”. Das ist abgegriffen, wissenschaftlich unterkomplex und greift oft zu kurz.

Nun hatte mich der SWR am 8.1. zum Format Mixtalk eingeladen, zu genau diesem Thema mitzudiskutieren. Um es kurz zu machen: Es war wild. Für mich war es die Premiere auf Twitch, der Chat ging steil, dabei auch viele gute Kommentare, die Diskussion war teilweise heißt und kontrovers, insbesondere am Ende, als ich zwei Polizist:innen gegenüber saß, die so richtig nichts neues, dabei aber vieles eher normatives, anekdotisch-evidentes dazu beitrugen, bisweilen auch die Wissenschaft als solche nicht ganz ernst nahmen, u.a. als ich die Broken Windows-Theorie kritisiert habe… nun gut.

Hier gibt es das Video zum nachschauen.

Ethnografie in Polizei-Daten

“Data are constructed, not found (Gitelman, 2013Kitchin and Lauriault, 2014)” Der Satz mag die Leserschaft dieses Blogs nicht überraschen, komisch klingen tut er dennoch. Worum geht es? Um einen sehr empfehlenswerten Aufsatz zur Konstruktion von Daten durch Polizei in und durch ihre Arbeit: …”the term “datafication” implies that something is made into data’ (Mejias and Couldry, 2019: 1). In this study, the ‘something’ concerns the street-level cognitions at the Netherlands Police.”

Donatz-Fest, I. (2024). The ‘doings’ behind data: An ethnography of police data construction. Big Data & Society, 11(3). https://doi.org/10.1177/20539517241270695

Was hat das mit Überwachung zu tun? Nichts und alles. Da es um Kategorien geht, um Einpassungen, Entscheidungen und oft, wie hier auch, die Technik, mit und in der dieses geschieht. Hier ist es die Eingabemaske des polizeilichen Systems, in dem Informationen, Daten, festgehalten werden.

VR und die Simulation der Wirklichkeit?

Nachdem das Weizenbaum-Forum am 10.12.2024 recht erfolgreich lief (das Video dazu folgt in Kürze), habe ich noch ein paar Nachgedanken zu dem Thema VR, auch weil mich das besprochene Projekt neugierig auf mehr VR gemacht hat, nicht nur, aber vor allem auch in Bezug auf Training und Ausbildung der Polizei und anderer Sicherheitskräfte.

Das Projekt K3VR ist in der Tat recht interessant und kann m.E. nach eine gute Ergänzung im Trainingsbetrieb der Polizei im Umgang mit Eskalationen sein. Auch wenn es eine Vielzahl an Fragen gibt, bietet die VR-Technik echte Alternativen zu den oft ungeliebten Rollenspielen im Training. Ob die simulierte Wirklichkeit, die ja auch immer an bestimmte Parametern orientiert ist, dann Auswirkungen …

Erlösung, Technik und Faschismus

Über die religös-technologisch-faschistischen Totalitarismus-Fantasien einiger millardenschwerer Tech-Gurus ist hier und anderswo bereits berichtet worden. Weil ich ein paar scheinbar von einander losgelöste Beiträge gehört/gelesen haben, sei auf diese hier nochmal verwiesen.

Totale Zerstörung des Staates. Trumps Milliardäre träumen von rechter Tech-Diktatur, bei n-tv, 14.10.2024

Der Spion, der mein Leben ruinierte

Im Film sind Spione entweder wie James Bond sexy und irgendwie mondän, aber eigentlich Quatsch. Oder aber sie sind irgendwo in der Wüste, im Nahen Osten im Kampf gegen den Terror unterwegs, bestenfalls in zweifelhafter Mission, irgendwie verstrickt in Situationen, die weder gut noch böse sind, sondern schlimm für alle, mithin Opfer zynischer Politik. Dann gab es noch die im Kalten Krieg, deren Geschichten eine Zeit widerspiegeln, in der Menschen wenig gezählt haben, Ehre, Werte und Verrat aber ein große Rolle spielten – John Le Carre hat davon die besten Geschichten erzählt.

Was uns der Trainler dieses Film allerdings erzählt sind Spione, Spycops, die im eigenen Land zumeist linke Gruppen infiltrieren und dabei so weit gehen, wie man sich das ausmalen kann, aber eigentlich nicht möchte: The Spies Who Ruined Our Lives erzählt von den britischen Undercover-Polizisten, die Umwelt-, Menschenrechts-, Tierrechtsaktivisten und andere Gruppen unterwandert haben, über 40 Jahre lang. V-Leute kennen wir aus dem (lückenhaften) Kampf gegen Rechts in Deutschland. Beim NSU haben diese eine zweifelhafte Rolle gespielt, sie sind aber nicht Polizei. In der Roten Flora in Hamburg sind verdeckte Ermittlerinnen der Polizei (im Nachhinein) aufgeflogen, in Großbritannien ist diese Thema schon länger im Fokus der Kritik und auch von Untersuchungen, u.a. in dem Buch Secret Manoeuvres in the Dark Corporate and Police Spying on Activists, von Eveline Lubbers (PlutoPress). Hier könnt ihr den Trainer sehen (bei Vimeo, damit ich ihn einbinden konnte, auf der Webseite oben gibt es ihn aber auch).

Vimeo

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„Der will doch nur ins Fernsehen“ …

… ein Kritikern der Polizei gern gemachter Vorwurf, der manche öfter trifft als andere. Rafael Behr war so einer, den es getroffen hat.

Zu seinem 65. haben nun eine Reihe von Kolleg:innen einem Festschrift herausgebracht mit dem Titel: Kultur. Struktur. Praxis. Reflexionen über Polizei. Eine Festschrift für Rafael Behr. 2024, Frankfurt/Main: Verlag f. Polizeiwissenschaft. (mehr, nur bei Thalia, der Verlag hat es noch nicht auf der Webseite)

Mein Beitrag beschäftigt sich mit obigem Vorwurf – N. Zurawski: „Der will doch nur ins Fernsehen“ – Gedanken zur Figur des engagierten Wissenschaftlers und den Abwehrreflexen einer Organisation.

No such podcast

Die NSA hat einen eigenen Podcast. Man muss es so unspannend und ohne Pointe sagen, denn die Nachricht ist schon die Pointe.

Hier ein Bericht darüber bei Stars & Stripes “America’s most secret spy agency now has a podcast” 11.9.2024 (das Datum ist dabei auch nicht ganz ohne, aber irgendwas muss ja auch an 9/11 geschrieben werden)

Hier geht es direkt zum Podcast No Such Podcast (ob das Ironie ist? Aber ein Geheimdienst hat so etwas eigentlich nicht)

“No Such Podcast” will bring people to the table from across the agency to discuss our role as a combat support agency, our foreign signals intelligence and cybersecurity missions, and so much more. NSA is known as home to the world’s greatest codemakers and codebreakers—their stories are now being decoded.

Zitat von der Seite der NSA…..