Category: Vorratsdatenspeicherung

Hamburg, Polizei/Militär/Geheimdienst, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams, Vorratsdatenspeicherung

Die Polizei und der Überwachungsstaat

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Das neue Bundespolizeigesetz enthält eigentlich nicht viel Neues. Es vereint viele Vorstellungen der letzten Jahre, was zumindest die technischen Möglichkeiten angeht, die nun auch rechtlich abgesichert werden, um eingesetzt zu werden. Ich hoffe, da wird dann doch noch einiges vor Gerichten gestoppt, aber wenn ich mir die letzten 25 Jahre so anschaue, dann hat der feuchte Traum der Sekurokraten sich davon nicht aufhalten lassen.

Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Auch wenn es nicht beruhigend ist, wenn wir damit nicht allein sind, hier ein Beispiel wie Überwachungstechnologien an den Grenzen (The American Prospect, 5.8.2025) getestet werden – gegen die Migranten, die vermeintliche Bedrohung aller heimischen Ordnung – langsam und stetig nach innen kriechen. Auch das ist hierzulande zu sehen und keine Seltenheit. Nichts was mal getestet wird, verschwindet so einfach, egal ob es wirksam ist oder nicht.

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Buch-Tipp/Veröffentlichung, Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Vorratsdatenspeicherung

Gesamtüberwachungsrechnung

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Was für ein Wortungetüm. Dass dieser Bericht eine lange Geschichte hat, spricht für sich, nun aber kann er gelesen werden, bestimmt einen Blick wert:

Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland

Gegenwärtig wird ja wieder mal die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, die man unbedingt brauchen würde. Kein Anschlag ohne weitere Forderungen, was einerseits verständlich ist, andererseits immer nur dem kurzfristigen Hype und der Aufregung folgt, um dann wieder aus den Schlagzeilen zu verscheinden, oft dann wenn es Geld kostet. Nur ein Beispiel: NRW-Überwachungspaket versetzt Datenschützerin “in Alarmbereitschaft” aus dem letzten Oktober. Die Diskussion weiterer Untoter der Überwachungswünsche lässt sich leicht im Netz verfolgen – mit der neuen Regierung, da bin ich mir sicher, kommen einige dieser muffig riechenden Ideen wieder an die frische Luft.

Big Data, Datenschutz, Hamburg, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams, Vorratsdatenspeicherung

Parkraumüberwachung

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Normalerweise bedeutet die Parkraumüberwachung in Hamburg, aber auch anderswo, dass Personal der Stadt oder Kommune rumlaufen und Falschparker aufschreiben. Das kann man gut finden oder sportlich sehen und mit Tricks versuchen sich dagegen zu wehren oder aber dagegen meutern und das für Abzocke halten.

Städte sind überfüllt, das Auto dominiert den öffentlichen Raum und sollte im Rahmen neuer Mobilitätskonzepte zurückgeschraubt werden, für mehr Demokratie im öffentlichen Raum, was dessen Verteilung und Nutzung angeht. Dass das nicht ohne Auseinandersetzungen und Verhandlungen darüber vonstatten gehen würde, wem der Raum, wann, wie und wozu gehört ist auch klar. Ob aber das Hamburger Konzept des Anwohnerparkens wie es gerade umgesetzt wird, der ideale Weg ist, muss bezweifelt werden. Und es sind nicht nur die mangelnden Regelungen für ortsansässige Handwerksbetriebe oder die Besucher (auch, aber nicht nur) älterer Menschen.

Problematisch ist auch, was beim NDR mit einer kurzen Nachricht bedacht wurde und mit der Technologie Scan Cars umgesetzt werden soll.

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Fernseh/Radio/Medien-Tipp, Vorratsdatenspeicherung

Hinweis: Radiofeature zu Netzen & Netzwerken

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Am kommenden Sonntag läuft um 20:05 Uhr in der Sendung Freistil im Deutschlandfunk das Radiofeature Ins Netz gegangen: Von Verstrickungen und Freiheiten (Autorin: Bettina Mittelstraß). Das thematische Spektrum umfasst alles, was “Netz” ist, unter anderem wurden der Kulturwissenschaftler Sebastian Gießmann und ich selbst (ich: zur Vorratsdatenspeicherung) interviewt. Das Ergebnis kenne ich noch nicht (hoffentlich wurde ich nicht rausgeschnitten…), bin aber gespannt!

Vernetzung und Netzwerke sind die Stichworte der Stunde und der Raum, den Maschen, Knoten, Systeme und Verbindungen begrenzen, wird dichter und enger. Nichts darf entrinnen, niemand durchfallen – keine Beute, kein Verbrecher, kein Nutzer, kein Gedanke, kein Sozialfall. Und ist man einmal drin in der filigranen Struktur, führen Selbstbefreiungsversuche meist zu noch größeren Verstrickungen.