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Nun doch mehr Kameras für Hamburgs S-Bahnen

Nach einem folgenschweren Vorfall in einer Hamburger S-Bahn, bei dem ein Mann starb, fordert Innensenator Udo Nagel nun einen flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung in Hamburg. Die S-Bahnen waren bisher nicht mit Kameras ausgestattet. Nach dem Vorbild der U-Bahnen sollen diese jetzt aber nachziehen. Der präventive Effekt wäre klar vorhanden – ob tatsächlich auch bei Affekttaten dieser Art, bei der die Beteiligten wohl auch noch alkoholisiert waren, ist dennoch fraglich.

Kameras hätten zwar voraussichtlich den Vorfall am Sonntagmorgen nicht verhindert, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Da aber wie in diesem Falle eine Tat häufig “von jedem anders geschildert” werde, könne eine Kameraüberwachung zumindest viel zur Ermittlung von Tathergang und Tätern beitragen. Der Senator könne jedoch nur appellieren, alle S-Bahnzüge und -bahnhöfe mit Videoüberwachung auszurüsten, da Bahn und Bundespolizei in der Verantwortung des Bundesverkehrs- und des Bundesinnenministeriums lägen. (Zeit 25.10)

Die Frage bleibt: Wann hören die Begehrlichkeiten auf. Nun sind die Nahverkehrsmittel sicher, dann kommen die Bahnhöfe, die Vorplätze, Straßen und alles weitere dran. Es wird keine absolute Sicherheit geben – aber eine lückenlose Ãœberwachung. Hilft das wirklich, oder ist es einfach nur politisches Getöse. Ãœber die tatsächliche Wirkung wissen wir nichts – die unsachgemäße Einzelfall-Empirie der Politiker kann und darf nicht als Ersatz für halbwegs ordentliche wissenschaftliche Erkenntnisse genommen werden.

Diese Reflex-Politik gibt es nicht nur in der Hansestadt, sondern auch im schönen Berlin oder am Main. Wie schön wäre es, wenn solche Sachen einmal gründlich durchdacht, mit allen durchgesprochen und dann umgesetzt würden – oder eben nicht. Stattdessen wird immer nur reagiert, das möglichst schnell und ohne gründliche Vorbereitung oder Ãœberprüfung. Zweifel wie hier in München sind selten – aber das wird wohl auch nicht viel nutzen.

Siegeszug der Videoüberwachung

Ich würde gern über andere Aspekte von Ãœberwachung schreiben, aber im Moment scheint die Videoüberwachung alles andere zu überschatten… aus gegebenem Anlass daher hier eine Meldung aus Hamburg und wie toll die Verantwortlichen das neue Polizeigesetz finden und noch toller, die darin enthaltende Videoüberwachung.. NDR Online, 24.8.2006 Neues Polizeirecht: Innensenator zufrieden. Ist das wirklich alles so super? Oder werden hier nicht ein paar falsche Schlüsse zweckdienlich für die weitere Ausweitung der Kameras gestellt.

Dazu als indirekten Kommentar ein lesenwerter Artikel von Dietmar Kammerer bei der taz: Sie leben und sind doch tot.

Gute Informationen und Interviews sind auch im tagesschau.de-Dossier nachzulesen – u.a. ein Interview mit Leon Hempel.

Streit um Kameras auf Hamburger Dom

Die Hamburger Innenbehörde hat beschlossen auch beim größten Hamburger Volksfest, dem Dom, an der Videoüberwachung festzuhalten. Die Kameras dort waren im Zuge der Fan-Feste zur Fußball-WM dort installiert worden. Nun regt sich Widerstand in der Hansestadt. Die Grünen halten die Kameras für nutzlos und wehren sich gegen die Ausweitung der Videoüberwachung über die Reeperbahn hinaus. Auch dort gab es schon Kontroversen über deren Zweckmäßigkeit und den tatsächlichen Nutzen.

Infos dazu bei: NDR Online und Taz

Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats auf eine GAL-Anfrage haben die installierten Kameras allerdings bislang kein einziges Mal einen konkreten Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet. Damit entfällt in Möllers Augen jede Begründung für einen Dauereinsatz, zumal Innensenator Udo Nagel (parteilos) mehrfach zugesagt hatte, Überwachungskameras nur an absoluten Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz zu bringen. (taz)

Dagegen hält die Innenbehörte:

Die Innenbehörde wies die Kritik Möllers zurück. Es sei von vornherein geplant gewesen, die Kameras ausschließlich zur taktischen Führung der Polizeikräfte zu nutzen, etwa um Beamte gezielt zu Rangeleien dirigieren zu können, sagte Sprecher Marco Haase zu NDR 90,3. Die Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber zusammen mit starker Polizeipräsenz durchaus erfolgreich, so der Innenbehördesprecher weiter.(NDR Online)

Insgesamt muss ich feststellen, dass die Diskussion um die Videoüberwachung in Hamburg am Mangel an guten Argumenten leidet. Natürlich können keine Aussagen zum Erfolg der Kameras auf der Reeperbahn getroffen werden – dazu ist es zu früh. Die Kameras auf dem Dom allerdings entbehren einer schlüssigen Begründung ebenso…
Wenn Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) die Maßnahme damit veteidigt, dem “Schutzbedürfnis der Dom-Besucher” damit “gerecht zu werden” – so ist das einfach Unsinn und hat keine empirische Grundlage. Woher weiß er das??? Mehr als ein Schlagwort ist das Gerede vom Sicherheitsgefühl nämlich hier nicht… Ahnung hat weder die Polizei, noch die Politik was das eigentlich ist und ob es überhaupt so besteht (oder eben nicht) wie immer behauptet wird.

Die kleinen Erfolge der Kameras

Wie das Hamburger Abendblatt (13. Juni 2006) berichtete scheinen die Kameras auf der Hamburger Reeperbahn doch zu kleinen Erfolgen zu führen…. Immerhin konnte ein Mann über den Umweg über das Opfer, welches den Kamerawächtern aufgefallen war, dingfest gemacht werden. Ich hoffe die Polizei verkauft das in Zukunft nicht als “den” Erfolg um Kameras weiter auszubauen.

Mobile Autokennzeichen-Erkennung

Die Hamburger Polizei hat begonnen ihre Fahrzeuge mit einer Kamera zu Identifizierung von Autokennzeichen auszustatten
Beruhigend ist, dass die Polzei (noch?) nicht darüber nachdenkt, das Ganze flächendeckend einzuführen:

NDR Online, 1. Juni 2006

Zunächst will die Polizei zwei Geräte bei Verkehrskontrollen oder beim Objektschutz einsetzten. Vorbild der Aktion ist Großbritannien. In London gebe es zahlreiche festinstallierte Lesegeräte in der gesamten Stadt, die von einer Einsatzzentrale gesteuert werden. Dies solle in der Hansestadt allerdings nicht eingeführt werden, so die Hamburger Polizei.

mehr zur Videoübewachung….

Manchmal ist es schon komisch worauf man achtet, weiß man erst einmal um die Kameras, die einen beobachten sollen… bzw. den Raum, in dem man steht. Gestern waren wir mal wieder auf der Reeperbahn, um unsere Umfrage zu Videoüberwachung und Raumwahrnehmung weiterzuführen… ich hatte gerade ein Interview beendet da krachte es genau vor meinen Augen…. eine Mercedes bremste und ein kleiner VW Transporter fuhr mich Schmackes hinten drauf… ein schöner Schaden… niemand wurde verletzt. Ich blickte sofort hoch zur Kamera, die nicht auf den Unfall gerichtet war, sondern gerade an anderer Stelle etwas suchte.
Es dauerte drei Minuten dann hatte die Kameras den Unfall erfasst und ging auch nicht mehr weg davon… es dauerte allerdings weitere 25 Minuten bis eine Polizeistreife erschien – eine Wache ist ca. 1,5 Fußminuten weit weg. Am Straßenübergang waren schon den ganzen Tag die Ampeln ausgefallen – eine gefährliche Stelle für alle Fußgänger – kein Polizist weit und breit, obwohl das wohl auch zur Sicherheit der Menschen beigetragen hätte…

Die Taz berichtet heute nochmal von den Anfragen und der Kritik an der Videoüberwachung und kommentiert das politische Gezerre um fast sinnlose Zahlen, denn letztlich sind die Kameras erst einen Monat in Betrieb…
bei aller Kritik – alle Aussagen darüber sind bisher unsinnig, die Zahlen können nicht wirklich etwas aussagen… also bleibt es abzuwarten und im besten Fall eine ordentliche Evaluation in einem Jahr durchzuführen.