Normalerweise bedeutet die Parkraumüberwachung in Hamburg, aber auch anderswo, dass Personal der Stadt oder Kommune rumlaufen und Falschparker aufschreiben. Das kann man gut finden oder sportlich sehen und mit Tricks versuchen sich dagegen zu wehren oder aber dagegen meutern und das für Abzocke halten.
Städte sind überfüllt, das Auto dominiert den öffentlichen Raum und sollte im Rahmen neuer Mobilitätskonzepte zurückgeschraubt werden, für mehr Demokratie im öffentlichen Raum, was dessen Verteilung und Nutzung angeht. Dass das nicht ohne Auseinandersetzungen und Verhandlungen darüber vonstatten gehen würde, wem der Raum, wann, wie und wozu gehört ist auch klar. Ob aber das Hamburger Konzept des Anwohnerparkens wie es gerade umgesetzt wird, der ideale Weg ist, muss bezweifelt werden. Und es sind nicht nur die mangelnden Regelungen für ortsansässige Handwerksbetriebe oder die Besucher (auch, aber nicht nur) älterer Menschen.
Problematisch ist auch, was beim NDR mit einer kurzen Nachricht bedacht wurde und mit der Technologie Scan Cars umgesetzt werden soll.
Hamburg würde gerne “Scan Cars” gegen Falschparker einsetzen (NDR Online, 30.8.2022)
Autos mit Digitalkamera auf dem Dach, die durch die Straßen fahren und von jedem geparkten Wagen das Nummernschild erfassen können. In Hamburg sollen diese “Scan Cars” bald die vielen Bewohnerparkzonen überwachen. … Jedes Kennzeichen wird mit einer Datenbank abgeglichen. Wenn die Kamera einen Wagen erfasst, für den kein gültiges Parkticket vorliegt, wird der Landesbetrieb Verkehr informiert.
Geht’s noch!, möchte man ausrufen. Immer wissen, welche Autos wann wo parken, wer möglicherweise wann wo ist? Was eine galante Weise die Stadt zu überwachen, denn das Anliegen ist durchaus nachvollziehbar, so umgesetzt aber eine echte Sackgasse und aus Sicht von Überwachung und Privatsphäre – auch wenn einige rechtliche Aspekte noch abgeklärt werden sollen, wie der Artikel auch anführt. Der Missbrauchsaspekt ist hoch, der Versuchung der Ausweitung steht quasi als Programm dieser Idee, die das Gute will, aber nicht richtig nachgedacht hat. Eine übergriffige Stadtbehörde, die nicht bis zum Ende gedacht hat. Schade, denn eine Mobilitätswende ist dringend nötig. Das scheint mir aber am falschen Ende angefangen.