Kategorie: Polizei/Militär/Geheimdienst

Polizei/Militär/Geheimdienst

Die NSA: ein Dienstleistungsunternehmen

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Die New York Times hat ein Dokument von 2012 veröffentlicht, in dem die NSA ihre langfristige Strategie darlegt: A Strategy for Surveillance Powers

This five-page document, written in 2012, is essentially a National Security Agency mission statement with broad goals, including a desire to push for changes in the law to provide the agency with expanded surveillance powers. It was written before Edward J. Snowden’s leaks, so it provides a glimpse at the thinking of agency officials before Mr. Snowden upset their political calculus.

Unter „Vaules“ findet man diese schöne Beschreibung des Selbstverständnisses der NSA als Dienstleistungsunternehmen:

Our customers and stakeholders can rely on us to provide timely, high quality products and services, because we never stop innovating and improving, and we never give up!

Hier das Dokument als PDF (mit OCR gescannt).

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Pro Publica zu Überwachung

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Wer immer begklagt hat, die amerikanische Presse bringe ja gar nichts zur NSA, der wird hier reichlich Material aus amerikanischer Perspektive finden. Pro Publica – Journalism in the Public Interest – mit einer Special Section zum Thema Überwachung. Ich glaube, dass ist eine gute Ergänzung zur deutschen Berichterstattung, einfach weil es eine andere Perspektive bietet.

ProPublica is an independent, non-profit newsroom that produces investigative journalism in the public interest. Our work focuses exclusively on truly important stories, stories with “moral force.

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Über Spione, Informanten und Subversionen…

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Das Statewatch Journal widmet sich in seiner neuesten Ausgabe dem Thema „Informants, spies and subversion“. Und zu Überwachung und ähnlichem ist auch reichlich dabei:

  • A duty to inform? The outsourcing of state surveillance responsibilities to the British public
  • Shining a light on deadly informers: The de Silva report on the murder of Pat Finucane
  • Secrets and lies: undercover police operations raise more questions than answers
  • „Grassing“: the use and impact of informants in the War on Terror
  • „Every Man a Capitalist“: The long history of monitoring „unsuitable“ workers in the UK
  • Neighbourhood patrols, vigilantism and counter-vigilantism in Spain
  • Sanctions for stowaways: how merchant shipping joined the border police

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NSA und Bildung

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Die NSA leidet ja in letzter Zeit unter einem eher schlechtem Image, dabei tut sie in Amerika auch etwas für die Bildung und hat ein eigenes akadmisches Programm – vor allem für junge Mathematiker und Informatiker. Der Wahlspruch hinter dieser Initiative macht deutlich worum es geht.

„Our need for scientists, technicians, engineers and mathematicians has never been greater. Technology changes quickly; NSA must change just as quickly to keep pace with our adversaries.“John, C. „Chris“ Inglis, Deputy Director, National Security Agency

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PreCrime wird doch noch was…

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Die Vorstellung von vorrausschauender Kriminalitätsbekämpfung – also zu wissen, wo ein Verbrechen stattfinden wird, wird doch noch Wirklichkeit. In Santa Cruz setzt die Polizei PredPol ein to „predict crime in RealTime“. Der kleine Videoblog der ARD-Korrespodentin Karin Dohr ist amüsant und vielsagend. Vor allem wenn es um den Verdacht geht. Eine Kategorie, die mir ohnehin viel zu wenig in der Diskussion zu Überwachung beachtet wird. Gearbeitet wird bei predpol mit Wahrscheinlichkeiten, deren Grundlagen zur Vorhersage von Erdbeben (!) entwickelt worden sind – was eine Kombination.

„#USA“
„Minority Report“ wird Wirklichkeit“ von Karin Dohr, tagesschau.de 13.8.2013.

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Sicherheit in Deutschland: Die Quadratur des Kreises

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Da steckt viel Wahres drin:

„Der Bericht zeigt, wie überfordert, ineffizient und tatsächlich auch vorurteilsbelastet die deutsche Sicherheitsarchitektur ist. Er deutet aber auch an, dass sich zahlreiche unterschiedliche Ansprüche gar nicht vereinbaren lassen: Nachrichtendienste sollen die Privatsphäre achten, aber über alles, was wichtig ist, Bescheid wissen. Sie sollen nicht Teil der rechtsextremen Szene sein, aber so nah dran, als gehörten sie dazu. Sie sollen Daten erst gar nicht erheben oder zumindest schnellstmöglich löschen – aber zur Hand haben, wenn sie wichtig sind. Mit diesen Widersprüchen und Problemen wird die Bundesrepublik noch über Jahre beschäftigt sein.“

(Quelle: welt.de)

Eine Lösung – oder zumindest eine Annäherung an eine Lösung dieser Quadratur des Kreises – dürfte nur machbar sein, wenn man sich auf die Sache konzentriert und nicht der eigenen Ideologie den Vorrang gibt. Man darf deshalb gespannt sein.

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Geschichte der Überwachung in den USA

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Nachdem ich mehrmals über diesen Artikel gestoßen bin, gebe ich die Links auch hier weiter.

Surveillance Blowback. The Making of the U.S. Surveillance State, 1898-2020 von  Alfred W. McCoy – das Original wurde bereits am 14.7. 2013 bei Tomdispatch veröffentlicht. Mit schönen Bildern versehen ist es auch bei AlterNet erschienen (stark gekürzt, aber mit einem schönen Big Brother Bild)

– und bei The Nation am 16. Juli. Ich gebe alle links an, da alle Seiten auch weiterhin gute und interessante Infos und Artikel bereit halten.

Wo auch immer ihr es lest, es ist lesenswert. Und in diesem Zusammenhang ist auch dieser Artikel bei der BBC interessant: The Rise of CCTV surveillance in the US.

Datenschutz, Kommentar, Polizei/Militär/Geheimdienst

NSA und keine Ende…. Anregungen zur Diskussion

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Es ist schwer den Überblick über alle Diskussionen zu behalten, die im Zusammenhang mit den NSA-Lauschungen (und allen anderen Geheimdienstaktivitäten der anderen neugierigen Länder) so aufkommen. Jede Woche bringt neue Diskussionen und Enthüllungen, Einschätzungen und Komentare. Dabei fällt mir eines auf, das mir nicht so gefällt: Immer wird nur von Datenschutz gesprochen – dabei ist Datenschutz nicht automatisch mit Überwachung und Kontrolle verbunden. Es ist nicht der logische Verwandte von was auch immer Überwachung ist.

Der Fokus liegt auf der Technik und wie skandalös es auch ist, dass die USA, Franzosen, Briten und auch der BND lauschen. Nun ja, das ist, was Geheimdienste tun. Über die Gründe für die Art der Belauschung, welche Art der Kontrolle und Steuerung mit dieser Überwachung erreicht werden soll, ob die Gründe nachvollziehbar sind und ob der Diskurs über Terror, der dann auch nachgeschoben wird – darüber wird eher weniger diskutiert. Diese Analysen fehlen in der Öffentlichkeit.

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Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Veranstaltung

cfp: Lone-Wolf-Terrorismus

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Am 10. und 11. Oktober ist es wieder soweit: der nächste Workshop des (nun als Verein bestehenden) Netzwerks Terrorismusforschung findet statt. Themenschwerpunkt diesmal: Lone-Wolf-Terrorismus.

Ausnahmsweise findet der NTF-Workshop zum zweiten Mal in Folge in Berlin statt, dafür aber nicht nur erstmals initiiert durch das NTF als e.V., sondern auch mit erweitertem Programm, denn diesmal wird es erstmals Keynote Speeches geben sowie eine stärkere interdisziplinäre und auch institutionenübergreifende Vernetzung. Wie im März auf dem letzten Workshop angekündigt, sollen nun zunehmend Behördenvertreterinnen und -vertreter, Interessierte aus Wirtschaft und Politik sowie Journalistinnen und Journalisten zugegen sein, damit vor allem die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ein möglichst breites Forum bekommen. Dafür ist der Standort Berlin natürlich ideal. Deshalb sind besonders Promovierende aufgefordert, Abstracts einzureichen! (Selbstverständlich sind auch alle anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herzlich eingeladen, ihre grundlagen- wie auch anwendungsorientierten Terrorismus- bzw. Extremismusforschungsprojekte und -Vorhaben darzustellen, natürlich auch jenseits der Lone-Wolf-Thematik.)

Den vollständigen Call for Papers mit allen Einzelheiten kann man hier downloaden.

Kommentar, Polizei/Militär/Geheimdienst

NSA – Skandal? – ein Reality Check

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Die NSA belauscht die Bürger, – nein nicht die eigenen, sondern nur die im Ausland. Und die Welt erregt sich. Hintergründe sind bei allen nationalen und internationlen Medien zu finden – tagesschau.de oder der Guardian, der mit der Whistleblower-Story wohl als erste rauskam und die Washington Post mit vielen Schaubildern wie das ganze funktioniert. Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes empört sich im Datenschutz-Forum und bestimmt auch anderswo. Aber ist die Empörung und das große Erstaunen den gerechtfertigt? Und ist das alles so überraschend, wie jetzt getan wird. Skandal, Skandal schallt es aus jeder nur erdenklichen Ecke. Ein kleiner Reality Check, auch aus eigenem Anlass….

Florian Rötzer erinnert in anlässlich der Enthüllungen an das Echolon Projekt, das vor 9/11 bereits für Erregung sorgte und bei dieser Berichterstattung bisher eher unterging: Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness.

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