Informationsfreiheit ist wertlos, wenn sie nicht in Anspruch genommen wird. Während die deutsche Website befreite-dokumente.de des Chaos Computer Clubs (CCC) wohl als Reinfall bezeichnet werden muss, findet man in den USA durchaus Modelle, die die unkomplizierte Suche in Dokumenten anbieten, die unter den Freedom of Information Act (FOIA) fallen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat nun ein neues Tool vorgestellt, welches die Suche in tausenden von „befreiten“ Dokumenten ermöglicht.
Kategorie: Polizei/Militär/Geheimdienst
Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Veranstaltung
Tagung: Preventionism, Surveillance and Protest
Preventionism and Obstacles for Protest in the Era of Neoliberalism. Linking Protest Research and Governementaliy Studies
Congress-Panel, Congress „Shaping Europe in a Globalized World?-
Protest Movements and the Rise of a Transnational Civil Society?“
Chair: Dr. Peter Ullrich, University of Leipzig
Panel Description:
„Prevention“ is one of the keywords of the contemporary Zeitgeist (cf. Bröckling et al. 2004: 210). It is common knowledge, that it is better to prevent than to heal and rightly so! But prevention can also be understood as a means of power and governing. The recent predominance of preventive strategies in highly different fields of society like health care, criminal law, human ressource management, and international politics and policing protest is astounding. …
Buch-Tipp/Veröffentlichung, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
Neue Sicherheitsarchitektur – Europäische Großbaustelle
Die aktuelle Ausgabe von „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ beschäftigt sich mit der „neuen Sicherheitsarchitektur“ – diesmal der europäischen. Mit dabei sind Analysen zu den Planungen für das nächste Fünf-Jahres-Programm der europäischen Innen- und Justizpolitik, Europol, dem EU-Halali zur Piratenhatz unter dem klingenden Namen „Atalanta“ am Horn von Afrika, dem wachsenden grenzüberschreitenden polizeilichen Datenaustausch und der transatlantischen „Sicherheit“-Kooperation. Einige Texte aus dem Heft sind auch online sowie seit kurzem auch weitere Texte zurückliegender Hefte.
Buch-Tipp/Veröffentlichung, Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
US-Geheimdienste: Global Trends 2025
tagesschau.de hat darüber berichtet: Die US-Geheimdienste haben ihren neuesten Bericht zur Zukunft der Welt veröffentlicht – ein (oder mehrere) Zukunftsszenarien. Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.
Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse. (Bericht als pdf).
Das Thema Überwachung kommt als solches benannt nur zweimal in dem Bericht vor. Zum einen in der Analyse es Terrorismus der Zukunft und den geeigneten Gegenmaßnahmen:
Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.
Zum anderen bei der Zukunft der Kriegsführung und der Bedeutung von Informationen:
The Increasing Importance of Information. Advances in information technologies are enabling new warfighting synergies through combinations of advanced precision weaponry, improving target and surveillance capabilities, enhanced command and control, and the expanding use of artificial intelligence and robotics. Future proliferation of long-range precision weapons will permit a growing number of states to threaten rapid destruction of an adversary’s critical economic, energy, political, and military and information infrastructures. The growing importance of information technologies as an enabler of modern warfighting capabilities will make information itself a primary target in future conflicts.
Der Bericht liest sich wie eine neutrale, nüchterne Bestandsaufnahme – zwischen den Zeilen und wenn man bedenkt wer die Verfasser sind, dann wird klar, worum es auch in Zukunft gehen wird und was uns noch alles erwarten wird. Viel ist auch vom Terrorismus die Rede. Der Begriff und auch wer damit so gemeint sein könnte, bleibt vage – und das ist wohl auch beabsichtigt. Also für alle Interessierten an dem Thema ist das eine gute Quelle und durchaus wichtig.
Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Veranstaltung
Seminar zur Sicherheitsarchitektur
Einladung zum Seminar:
DIE NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR‚ UND IHRE FOLGEN FÜR DIE BÜRGERRECHTE
AM 29.11. UND 30.11.2008
HUMBOLDT-UNIVERSITÄT
SA.: BEBELPLATZ 1, RAUM E 42
SO.: HAUPTGEBÄUDE, RAUM 2014A
veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit e.V. und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU Berlin
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Veranstaltung
Veranstaltung zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll 2009 ein neues Rahmenprogramm für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union beschlossen werden. Hierfür hat die sogenannte Future Group hat im Sommer eine Wunschliste vorgelegt, die vor allem im Bereich Migration sowie der Nutzung gespeicherter Daten („Daten-Tsunami“) weitreichende Verschärfungen fordert.
Am kommenden Montag geben in Berlin Ben Hayes von Statewatch, Hanne Jobst von Gipfelsoli und Peer Stolle vom Republikanischen Anwälte und Anwältinnenverein einen Überblick über neue Institutionen, Gesetze und Vereinbarungen sowie technische Entwicklungen auf EU-Ebene und diskutieren ihre politischen und gesellschaftlichen Folgen.
Ort und Zeit:
Montag, 27. Oktober, 20.00 Uhr
KATO, im U-Bhf Schlesisches Tor, 10997 Berlin
Buch-Tipp/Veröffentlichung, Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
Cilip: „Die neue Sicherheitsarchitektur“
Das neueste Heft von Cilip (Heft 90, 2/2008) hat das Thema: „Neue Sicherheitsarchitektur: Das Netz im Innern“ u.a. mit einem Beitrag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes.
Weitere Infos und Abstracts der Artikel findet ihr bei cilip.de.
Zu bestellen ist das Heft unter der Adresse: vertrieb@cilip.de
Forschung/Theorie, Internet/social media, Polizei/Militär/Geheimdienst
OpenNetInitiative testete Zensurmaßnahmen in China
Die OpenNetInitiative (ONI) verglich die Daten aus dem olympischen Main Press Center (MPC) mit Daten anderer Örtlichkeiten in Peking, so daß ein kleiner Überblick über die Zensurmaßnahmen in China entstand. Im hier empfohlenen Artikel geht es um die erste Olympia-Woche.
Buch-Tipp/Veröffentlichung, Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
Was kostet Sicherheit – und lohnt es sich?
… das fragt sich John Mueller von der Ohio State University/USA und hat in einem Vortragspapier eine Kosten-Nutzen-Analyse der Homeland Security gemacht.
Das ist ein ungewöhnlicher Ansatz, aber sehr interessant.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
Das FBI wird 100!
Eine der berühmtesten und berüchtigsten Polizeibehörden und damit einer der wohl in der Popularkultur ganz oben stehenden Ãœberwachungsapparaten wird 100 und so richtig wird das ganze gar nicht gewürdigt bzw. einmal kritisch kommentiert. Die Zeit hat eine nette Bildergeschichte dazu – das FBI feiert sich auf seinen Seiten natürlich selbst – auf WDR 5 kann man sich ein Hörfunkbeitrag dazu anhören – ebenso tut es die Deutsche Welle – einen längeren Artikel bietet der Zoomer (wie gut kann ich nicht genau sagen, aber mit einem „Amateurvideo“ (!) von einer Schießerei mit Bonnie & Clyde ) – einen etwas kritischeren Blick wagt ein Eintrag im Blog des Cato-Institute aus Bosten /USA.
Wer weiß noch mehr Quellen – nur zu. Ansonsten viel Spaß beim 100. So oder so!
Internet/social media, Kommentar, Polizei/Militär/Geheimdienst, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Resource zu Polizei und andere Sicherheitsorgane
Cop2Cop ist ein unabhängiges Weblog zu Polizei, Feuerwehr, Justiz und anderen Sicherheitsorganen. In eigenen Worten
Cop2cop ist ein in Deutschland einmaliges unabhängiges Internetprojekt. Bei uns gibt es die neuesten Meldungen zu allen Themen der Inneren Sicherheit. Cop2cop sammelt, sichtet und veröffentlicht Informationen über Polizei, Justiz, Feuerwehr und private Sicherheitsunternehmen.
Mehr und genaueres ist leider nicht zu finden. Aber auch einiges zu Videoüberwachung, neben vielen anderen Themen. Leider wird auch dort nur wiedergekäut, was wir aus Tagespresse und somit aus den Verlautbahrungen von Politikern bereits kennen. So etwas zu Kameras in Hessen. Darin auch die schöne Bemerkung, dass Hessen das erste Bundesland war, in dem Kameras im öffentlichen Raum installiert worden sind. War das nicht 1996 bereits in Leipzig der Fall? Bitte korrigiert mich.
Worauf die vielen Schlüsse basieren, die in dem Artikel zum Besten gegeben werden, bleibt ein weiteres Mal offen. Vor allem scheint eine oder mehrere Drogenszenen verscheucht worden sein, ansonsten ist die Ausbeutung eher mager und sicherlich nicht das, was eine derartiges Feiern von Erfolgen rechtfertigt.
Eine kritische Betrachtung dieses „unabhängigen Blogs“ ist bestimmt reizvoll.
Biometrie, Polizei/Militär/Geheimdienst
150 Jahre Fingerabdruck
Ob es ein Grund zum Feiern ist, sein dahingestellt – aber es ist ein Jubiläum, dass Aufmerksamkeit verdient. Außer der Welt am Sonntag scheint niemand es wahrgenommen zu haben: Der Fingerabdruck als kriminalistisches Mittel wird 150 Jahre alt. Ursprünglich war es eine Methode der Identifizierung von Individuen anstatt einer Unterschrift, wurde aber im 19. Jahrhundert neben anderen Methoden das Mittel der Kriminalistik bis heute.
Als geflügeltes Wort ist es heute als „genetischer Fingerabdruck“ bekannt, wobei dieser wenig damit zu tun hat, außer der Möglichkeit der Identifizierung. Zu diesen anderen Methoden gehöre auch die Bertillonage – eine von Alfons Bertillon entwickelte Methode zur Vermessung von Menschen (auch in Deutsch).
Der hier im Blog schreibende Kollege Dietmar Kammerer hat zu diesem Thema einen schönen Aufsatz geschrieben in dem Band „Sicherheitsdiskurse“ (Lang Verlag).