Kategorie: Polizei/Militär/Geheimdienst

Warum Geheimdienste versagen…

Die Erforschung und theoreitsche Betrachtung von Geheimdiensten und anverwandten Themen gehört leider nicht zum Kernbereich der Überwachungsforschung, sollte sie aber. Das Versagen des Verfassungsschutzes, wirft schon die Frage auf, wie das passieren konnte, wenn gleichzeitig seit nunmehr 11 Jahren darauf gedrängt wird, Überwachung und technische Kontrolle für jeden Furz einzuführen, ein mordendes Trio aber mehr als zehn Jahre unterm Radar fliegen kann und mordend eine sichtbare, aber offenbar nicht gewollte Spur schlagen kann. Jede Einschränkung unserer Bürgerrechte wurde dadurch und die immer neuen Enthüllungen von der Imkompetenz und der Frechheit der Dienste zur Farce.

Wie kann es dazu kommen? Am vergangenem Donnerstag habe ich in Edinburgh auf der Annual Conference der Royal Geographic Society einen interessanten Vortrag von Denis Fischbacher-Smith, Universtiy of Glasgow, gehört. Erstaunlicherweise kommt er von der Business School – aber vielleicht liegt ja in der Organisation solcher Dienste der Schlüssel zum Versagen. Einen der Titel, die er zitierte war
‘‘CNN with Secrets:’’ 9/11, the CIA, and the Organizational Roots of Failure“ von Amy B. Zegart (International Journal of Intelligence and CounterIntelligence, 20: 18–49, 2007). Die komplette Literaturliste bekomme ich, wenn der Artikel von ihm veröffentlicht ist – vielleicht ja auch den Artikel. Dann gibt es mehr. Hier jetzt nur der Hinweis auf eine interessante Betrachtungsweise.

Auch Polizei stellt Videos bei Youtube ein

Viel Hoffnung haben Protestierende in die Möglichkeiten der Gegenüberwachung gesetzt, um bspw. Polizeigewalt aufzudecken. Spektakuläre Fälle, wie der von Rodney King in Los Angeles oder der Vorfall auf der Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin 2009 nährten die Erwartungen in die „accountability 2.0“ (Eijkmann 2011). Dieser Logik folgt immer öfter auch die Polizei. Verschiedene Polizeibehörden in den USA, so ein ausführlicher AP-Bericht, stellen vermehrt Videos auf Youtube ein, um ihre Seite der Geschichte zu erzählen.  Es geht ihnen dabei oft um das Vorfeld der von Protestierenden gezeigten Polizeiübergriffe oder auch darum im Fall von offensichtlichem Fehlverhalten zu beteuern, dass dieses auch zur Entlassung des polizeilichen Gewalttäters geführt hat. Der Artikel stelt keinerlei kritische Fragen darüber, was es bedeutet, wenn nun noch mehr Instanzen Bilder von Demonstrationsteilnehmer/innen veröffentlichen.

New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App

Eine interessante Form von Watch-the-Watchers via netzpolitik.org:

Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden. Die App kann dazu Video, Audio und GPS Daten aufnehmen.

Akustische Überwachung: Mikrofone erkennen Schüsse

Ein Beitrag von mir auf netzpolitik.org über die akustische Überwachung von urbanen Gebieten zur Erkennung von Schusswaffengebrauch.

Das System nimmt allerdings nicht nur Schussgeräusche auf, sondern auch andere Geräusche in der Umgebung. Erste Fälle, bei denen die Aufnahmen auch verbale Streitigkeiten und Rufe enthalten, sind bereits bekannt geworden. Laut Aussage eines Polizisten könne man auf den Aufnahmen auch Vogelgezwitscher, das Schlagen von Türen oder vorbeifahrende und hupende Autos hören. Der Vizepräsident von ShotSpotter James G. Beldock betont, dass das System nur zur Aufnahme von Schüssen ausgelegt sei

US-Militär hinterlässt „spy rocks“ in Afghanistan

Wired berichtet über sogenannte „spy rocks“, kleine Überwachungsminen, die das US-Militär in Afghanistan hinterlässt und die möglicherweise noch bis zu mehrere Jahre aktiv sind.

Palm-sized sensors, developed for the American military, will remain littered across the Afghan countryside — detecting anyone who moves nearby and reporting their locations back to a remote headquarters. Some of these surveillance tools could be buried in the ground, all-but-unnoticeable by passersby. Others might be disguised as rocks, with wafer-sized, solar-rechargeable batteries that could enable the sensors‘ operation for perhaps as long as two decades, if their makers are to be believed.

And they won’t just be used overseas. US Customs and Border Patrol today employs more than 7,500 UGSs on the Mexican border to spot illegal migrants.

Special issue on – Policing the Crisis

Interessante neue Journal-Ausgabe von Kendra Briken und Volker Eick zum Thema Policing in der Krise.

„Urban Security Work Spaces: Policing the Crisis – Policing in Crisis“ is out with Social Justice.

You can order the Special Issue either
via: SocialJust@aol.com or via: policing.crisis@gmail.com.

FBI gründet Überwachungszentrum

Mit dem neu gegründeten Überwachungszentrum Domestic Communications Assistance Center (DCAC) möchte das FBI Technologien entwickeln, die die Internet-, VoIP- und (Mobil-)Funküberwachung vereinfachen.

CNET berichtet:

DCAC’s mandate is broad, covering everything from trying to intercept and decode Skype conversations to building custom wiretap hardware or analyzing the gigabytes of data that a wireless provider or social network might turn over in response to a court order. It’s also designed to serve as a kind of surveillance help desk for state, local, and other federal police.

Das Zentrum ist auch Teil der „Going Dark“-Strategie, mit deren Hilfe soziale Netzwerke, VoIP-, Instant-Messaging- und E-Mail-Anbieter gesetzlich verpflichtet werden sollen Backdoors in ihre Anwendungen zu integrieren. Diese sollen den Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sichern.

The Body Bomb Scenario

A secret report obtained by Newsweek lays out the diabolical plans of al Qaeda’s bomb guru: evading airport scanners by surgically implanting explosives in a terrorist’s love handles.

(Source: thedailybeast.com)

„undetectable by conventional security measures“ – so how to fight it? Right: „The key is to get inside the enemy’s camp.“ Thats probably the best way to protect the public from additional surveillance and search procedures.

Datensammeln über Protestteilnehmer/innen

Gegen die geplanten Blockaden der EZB in Frankfurt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gehen Stadt und Polizei mit ungewohnter Härte vor. Sämtliche Demonstrationen und Aktionen wurden zunächst verboten und aufgrund umfangreicher Datensammlungen im Verlauf vorheriger Proteste konnte die Polizei hunderte Aufenthaltsverbotsverfügungen verschicken.  Die Protestierenden und Bürgerrechtler/innen sind empört. Zumindest die Aufenthaltsverbote wurde inzwischen zurückgenommen. Für die Daten wird sich wohl trotzdem wieder eine Verwendung finden.