Viel Hoffnung haben Protestierende in die Möglichkeiten der Gegenüberwachung gesetzt, um bspw. Polizeigewalt aufzudecken. Spektakuläre Fälle, wie der von Rodney King in Los Angeles oder der Vorfall auf der Freiheit-Statt-Angst-Demonstration in Berlin 2009 nährten die Erwartungen in die “accountability 2.0” (Eijkmann 2011). Dieser Logik folgt immer öfter auch die Polizei. Verschiedene Polizeibehörden in den USA, so ein ausführlicher AP-Bericht, stellen vermehrt Videos auf Youtube ein, um ihre Seite der Geschichte zu erzählen. Es geht ihnen dabei oft um das Vorfeld der von Protestierenden gezeigten Polizeiübergriffe oder auch darum im Fall von offensichtlichem Fehlverhalten zu beteuern, dass dieses auch zur Entlassung des polizeilichen Gewalttäters geführt hat. Der Artikel stelt keinerlei kritische Fragen darüber, was es bedeutet, wenn nun noch mehr Instanzen Bilder von Demonstrationsteilnehmer/innen veröffentlichen.
Category: Polizei/Militär/Geheimdienst
Polizei/Militär/Geheimdienst
New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App
Eine interessante Form von Watch-the-Watchers via netzpolitik.org:
Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen “Stop and Frisk Watch” soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden. Die App kann dazu Video, Audio und GPS Daten aufnehmen.
Polizei/Militär/Geheimdienst, Stadt/Urbanismus/Architektur
Akustische Überwachung: Mikrofone erkennen Schüsse
Ein Beitrag von mir auf netzpolitik.org über die akustische Überwachung von urbanen Gebieten zur Erkennung von Schusswaffengebrauch.
Das System nimmt allerdings nicht nur Schussgeräusche auf, sondern auch andere Geräusche in der Umgebung. Erste Fälle, bei denen die Aufnahmen auch verbale Streitigkeiten und Rufe enthalten, sind bereits bekannt geworden. Laut Aussage eines Polizisten könne man auf den Aufnahmen auch Vogelgezwitscher, das Schlagen von Türen oder vorbeifahrende und hupende Autos hören. Der Vizepräsident von ShotSpotter James G. Beldock betont, dass das System nur zur Aufnahme von Schüssen ausgelegt sei
Polizei/Militär/Geheimdienst
US-Militär hinterlässt “spy rocks” in Afghanistan
Wired berichtet über sogenannte “spy rocks”, kleine Überwachungsminen, die das US-Militär in Afghanistan hinterlässt und die möglicherweise noch bis zu mehrere Jahre aktiv sind.
Palm-sized sensors, developed for the American military, will remain littered across the Afghan countryside — detecting anyone who moves nearby and reporting their locations back to a remote headquarters. Some of these surveillance tools could be buried in the ground, all-but-unnoticeable by passersby. Others might be disguised as rocks, with wafer-sized, solar-rechargeable batteries that could enable the sensors’ operation for perhaps as long as two decades, if their makers are to be believed.
And they won’t just be used overseas. US Customs and Border Patrol today employs more than 7,500 UGSs on the Mexican border to spot illegal migrants.
Buch-Tipp/Veröffentlichung, Forschung/Theorie, Polizei/Militär/Geheimdienst, Stadt/Urbanismus/Architektur, Strafvollzug/Gefängnis
Special issue on – Policing the Crisis
Interessante neue Journal-Ausgabe von Kendra Briken und Volker Eick zum Thema Policing in der Krise.
“Urban Security Work Spaces: Policing the Crisis – Policing in Crisis” is out with Social Justice.
You can order the Special Issue either
via: SocialJust@aol.com or via: policing.crisis@gmail.com.
Polizei/Militär/Geheimdienst
FBI gründet Überwachungszentrum
Mit dem neu gegründeten Überwachungszentrum Domestic Communications Assistance Center (DCAC) möchte das FBI Technologien entwickeln, die die Internet-, VoIP- und (Mobil-)Funküberwachung vereinfachen.
CNET berichtet:
DCAC’s mandate is broad, covering everything from trying to intercept and decode Skype conversations to building custom wiretap hardware or analyzing the gigabytes of data that a wireless provider or social network might turn over in response to a court order. It’s also designed to serve as a kind of surveillance help desk for state, local, and other federal police.
Das Zentrum ist auch Teil der “Going Dark”-Strategie, mit deren Hilfe soziale Netzwerke, VoIP-, Instant-Messaging- und E-Mail-Anbieter gesetzlich verpflichtet werden sollen Backdoors in ihre Anwendungen zu integrieren. Diese sollen den Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sichern.
English entry, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
The Body Bomb Scenario
A secret report obtained by Newsweek lays out the diabolical plans of al Qaeda’s bomb guru: evading airport scanners by surgically implanting explosives in a terrorist’s love handles.
(Source: thedailybeast.com)
“undetectable by conventional security measures” – so how to fight it? Right: “The key is to get inside the enemy’s camp.” Thats probably the best way to protect the public from additional surveillance and search procedures.
Datenschutz, Polizei/Militär/Geheimdienst, Veranstaltung
Datensammeln über Protestteilnehmer/innen
Gegen die geplanten Blockaden der EZB in Frankfurt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gehen Stadt und Polizei mit ungewohnter Härte vor. Sämtliche Demonstrationen und Aktionen wurden zunächst verboten und aufgrund umfangreicher Datensammlungen im Verlauf vorheriger Proteste konnte die Polizei hunderte Aufenthaltsverbotsverfügungen verschicken. Die Protestierenden und Bürgerrechtler/innen sind empört. Zumindest die Aufenthaltsverbote wurde inzwischen zurückgenommen. Für die Daten wird sich wohl trotzdem wieder eine Verwendung finden.
Fernseh/Radio/Medien-Tipp, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Satelliten/Space/GPS
‘Occupy spy base’
US ‘intelligence war’ triggers ‘Occupy spy base’ in UK. Ich hatte schon über Ähnliches berichtet und einen Link gepostet. Offensichtlich geht die Geschichte weiter – nun regt sich in England Protest dagegen.
Internet/social media, Kultur/Kunst, Polizei/Militär/Geheimdienst, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Ai Weiweis Coup!
Das hat Coup-Potenzial. Der chinesische Künstler Ai Weiwei, der arg mit Repressionen und Überwachung durch den chinesischen Staat zu kämpfen hat, überwacht sich nun selbst mit Videokameras im eigenen Haus. Doch der Stream ist mittlerweile schon nicht mehr verfügbar. Hat wohl jemandem nicht gefallen.
Buch-Tipp/Veröffentlichung, Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst
Geldwäsche, Überwachung & Terrorismus
Von Statewatch gibt es einen Bericht zur Untersuchung der Maßnahmen des Anti-Terrorkampfes, der sich der Geldwäsche angenommen hat: Counter-terrorism, ‘policy laundering’ and the FATF: legalising surveillance, regulating civil society -Â
– auch als Zusammenfassung.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar, Polizei/Militär/Geheimdienst
Ãœberwachung definiert die Straftat…
So oder ähnlich erschien es mir, als ich über die neuen Maßnahmen gelesen habe, die die Engländer für ihre community sentences in der Zukunft anwenden wollen. Community sentences sind so etwas wie Sozialstunden – das reicht David Cameron aber nicht und er will auch aus kleinen Vergehen richtige Verbrechen werden – zumindest sollen dazu die entsprechenden Ãœberwachungsgeräte eingeführt werden, u.a.
‘Sobriety bracelets’ to monitor offenders in alcohol-related cases
Tougher community sentence regime could include advanced electronic ankle tags and greater seizures of criminals’ assetsAmid concerns in Downing Street that community sentences are a soft option, legislation will be introduced in the Queen’s Speech in May to ensure they include a greater punitive element.
So kann man auch durch Technik und die entsprechende “Aufwertung” von Taten, Kriminelle erst schaffen. Hauptsache bestrafen, scheint die Devise – die Technik erledigt den Rest – oder war es umgekehrt, dass ein Anwendungsgebiet für die Gadgets gefunden werden mussten.