Datensammeln über Protestteilnehmer/innen

Gegen die geplanten Blockaden der EZB in Frankfurt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gehen Stadt und Polizei mit ungewohnter Härte vor. Sämtliche Demonstrationen und Aktionen wurden zunächst verboten und aufgrund umfangreicher Datensammlungen im Verlauf vorheriger Proteste konnte die Polizei hunderte Aufenthaltsverbotsverfügungen verschicken.  Die Protestierenden und Bürgerrechtler/innen sind empört. Zumindest die Aufenthaltsverbote wurde inzwischen zurückgenommen. Für die Daten wird sich wohl trotzdem wieder eine Verwendung finden.

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