Category: Kommentar

Regelt die Videoüberwachung

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat Regeln entworfen, die helfen sollen die technischen Aspekte der Videoüberwachung von vornherein Datenschutztauglich zu machen. Das “Datenschutzprofil” dient der technischen Entwicklung und verlagert somit den Datenschutz bereits in die Techniologie selbst. Klingt neu, ist es aber nicht so richtig. Die Projektgruppe provet an der Uni Kassel forscht und arbeitet schon seit einiger Zeit zu Aspekten einer verfassungsverträglichen Technikgestaltung.

Mit der Technik ist es aber im Fall der Videoüberwachung nicht getan – abgesehen von der Frage, ob man Kameras will oder nicht, muss es Regeln für deren Betrieb geben – gleich ob privat oder öffentlich. Einige gibt es – vieles allerdings bleibt ungeklärt, vor allem bei öffentlichen Kameras. Und da müssten “Regeln” im eigentlichen Sinne ansetzen. Mehr als technische Profile brauchen wir politische Verfahrensregeln, die den Prozess von der Idee bis zur tatsächlichen Installation regeln und im zweifelsfall diese Idee auch das bleiben lassen, sollte eine Prüfung ergeben, es lohnt sich nicht – vor dem Fall. Eine Evaluation vorher, nicht nachher, wenn sich alles wieder zurechtbiegen lässt und keiner sagen will: das hat sich gar nicht gelohnt, hat aber Geld gekostet, nun wird’s auch weiter gemacht. Die negativen Auswirkungen und die weitreichenden Konsequenzen bestimmter Anlagen und Kameraskonstellationen haben wir noch nicht kennengelernt – man sollte bei Polizei und Politikern auch nicht unnötig Begehrlichkeiten wecken. Das so etwas nicht gewünscht wird, konnten die Grünen in Hamburg Ende 2005 erleben, als ihr Antrag in der Bürgerschaft lächerlich gemacht wurde, u.a. mit dem Argument: Datenschutz ist Täterschutz. Schützt also auch Peter Schaar mit seiner Initiative die Täter?

Doping und die Ãœberwachung im Sport

Leider komme ich erst jetzt dazu: Bereits in der letzten Woche gab es verschiedene Nachrichten zum Thema Doping und den Prüfungs-Routinen der NADA. Ausgelöst wurden diesen u.a. durch die ARD-Reportage: Mission sauberer Sport. Wie DOSB-Generaldirektor Vesper auf DeutschlandRadio Kultur aussagte, müssten das Kontrollsystem besser werden (dazu auch Thomas Bach vom DOSB bei der FAZ). Danach müssen sich die Athleten abmelden, damit es nicht so aussieht als wenn sie sich einer möglichen Kontrolle entziehen würden – das bedeutet in der Praxis einen offensichtlich lückenlos nachvollziehbaren Alltag. Ist das ein Preis, den die Sportler für sich und uns, die Zuschauer und Fans, tatsächlich zahlen müssen?

Wären hier nicht elektronische Tracking-Technologien angebracht – oder wird darüber bereits nachgedacht. Nein, der Zuschauer, die Sponsoren und (warum auch immer) die Politiker wollen keine Doping-Sünder – sonnen sie sich doch so gern im Licht der erfolgreichen Sportler, Vorbilder der Jugend, nationale Helden und Ersatz für anderer Stelle fehlende nationale Größe: Der Sport als letzter Hort ideologischen Nationlismus, der ungetrübt genossen werden kann. Ab er zurück zum Thema: Können wird das von den Sportlern verlangen, oder müssen wir uns an ganz anderer Stelle fragen, warum Sportler bereit sind zu pharmazeutischen Hilfsmitteln zu greifen – und letztendlich das auch dürfen, solange sie nicht erwischt werden. Den Prüfern der NADA ist der Vorwurf nicht zu machen – es geht ihnen um Fairness. Ist Ãœberwachung dann der Preis für Fairness, wo aber hört das auf – wer ist betroffen und gibt es Möglichkeiten das anders zu regeln?

„Wir versuchen den Spagat zwischen dem Versuch, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, und einer Orwellschen Überwachung“, sagte Augustin. Einer der Kontrolleure sagte im Fernsehen, es passiere ihm täglich, dass er zu kontrollierende Sportler nicht antreffe. Die Nada hat angekündigt, ihr Verfahren umzustellen. (Roland Augustin, NADA, in der FAZ)

Für mich stellt sich die Frage, ob es nicht eine Reihe von Interessenkonflikten zwischen der NADA und anderen Institutionen hinsichtlich tatsächlich wirksamer Prüfungen gibt? Dazu gehören auch der DSOB und andere auch internationale Verbände…

Na endlich: mehr Videoüberwachung in Hamburg

Ich höre noch Hamburgs Innensenator Nagel sagen: Wir wollen keine Ausweitung der Videoüberwachung in Hamburg. Und als hätte ich es besser gewusst: Sie kommt nun doch. Die Welt berichtet über die neuen Pläne der Hamburger Polizei, die meiner Meinung nach dabei das bewährte Muster aus Erfahrungsberichten und bloßen Behauptungen weiterführt. Dabei kommt sie auch nicht klar mit der Problematik von Prävention und Aufklärung: Das eine macht das andere obsolet – man muss sich schon entscheiden, ansonsten wirkt es wie der Wunsch nach einer Totalüberwachung – überall und immer..

Durch Videoüberwachung habe die Polizei die Möglichkeit der Abschreckung und der Aufklärung. Einerseits könnten ganz konkret an bestimmten Punkten der Stadt Straftaten verhindert werden. “Wir haben seitens der Polizei gegen den Ausbau nichts einzuwenden. Er ist gut, und wir brauchen die Videoüberwachung, weil wir damit besser in der Lage sind, Straftaten aufzuklären. Dazu gehört auch, Täter zu ermitteln und weitere Taten durch sie zu verhindern”, sagte Jantosch. “Das ist ein wichtiger Punkt für die Anlagen, die wir haben und die wir haben werden.” Für die Polizei sei Videoüberwachung ein gutes Mittel zur Verhinderung von Straftaten. “Prävention”, so Jantosch, “ist die vornehmste Aufgabe der Polizei. Wenn wir Straftaten verhindern und sie erst gar nicht aufklären müssen, soll uns das nur recht sein.”

Dabei sind sie Neuem durchaus aufgeschlossen:

Es ist schon enorm, was für Möglichkeiten die heutige Technik bietet”, sagte Jantosch. “Und die Entwicklung wird weitergehen. Wir haben ständige Marktbeobachter, Experten, die neue Entwicklungen analysieren und schauen, ob sie für unsere Arbeit geeignet sind.” So soll es beispielsweise bald den Datenzugriff aus dem Peterwagen auf zentrale Dateien geben.

Ich bin also gespannt. Unser Abschlussbericht wird demnächst erscheinen. Mal sehen, ob er zur Kenntnis genommen wird von der Polizei. Zu forschen gäbe es also auch in Zukunft noch genug. Und dann ist da ja auch noch da Urteil zu den Kameras in Hamburg…..
Hoffen wir das die neuen Kameras in Hamburgs Verkehrsbussen nicht auch noch von der Polzei angezapft werden, sondern bleiben was sie sind…

Kameras, Computer und und und..

tagesschau.de scheint sich zu einem Ãœberwachungsportal zu mausern. Heute sind auf jeden Fall drei Artikel dort zu finden, die die aktuelle Debatte um die Online Ãœberwachung aufgreifen (Kommissar Trojaner), die Fingerabdrücke in den neuen Reisepässen diskutieren sowie dem Dauerbrenner Videoüberwachung mal wieder neues Futter geben – nämlich mit einem Film in 4 Teilen. In den nächsten Tagen also kann wer will sich den Film ansehen. Nicht viel neues für die Leute, die sich ohnehin damit beschäftigen und leider auch ein paar Unstimmigkeiten in den Aussagen der Interviewten – aber ordentlich gemacht und mit alllen Aspekten, die wichtig sind. Teil 1 beschäftigt sich mit Videoüberwachung – leider nur auf Datenschutz- und Aktivistenniveau, womit Forschung und die wirklich spannenden Fragen rund um die Ãœberwachung nicht so richtig thematisiert werden. In Bezug auf Videoüberwachung bedeutet dieses, dass nie ein Unterschied zwischen Kamera und Kamera gemacht wird und immer nur mit dem großen Bruder argumentiert wird…. Das Panoptikum ist ja ein schönes Bild, aber nicht immer zutreffend und allein durch Videokameras nicht zu erklären – noch sind sie der letztliche Ausdruck und das Bedenklichste an der heraufziehenden Ãœberwachunggesellschaft und ihren surveillant assemblages.

dennoch – je mehr Infos, desto besser.

daher….. mehr zum Film Alltag Ãœberwachung

ach ja und noch was: Hunderttausende private und öffentliche Kameras…. der Satz ist falsch auch wenn er immer wieder geschrieben wird, da es nicht annähernd 500 öffentliche Videokameras in Deutschland gibt. Der Unterschied ist oft fein, aber wichtig! Auch um Kritik zu üben.

Gericht beschneidet Kameraüberwachung in Hamburg

Die Welt berichtet über den Sachverhalt:

Die zwölf auf dem Kiez installierten Kameras sind ferngesteuert. Sie lassen sich aus dem Polizeipräsidium oder der Davidwache schwenken. Ebenso ist es von dort möglich, die Zoomfunktion zu bedienen. Somit lassen sich mit der Kamera ebenfalls private Bereiche erfassen. Den Richtern langt es nicht, dass der Monitor sich schwarz schaltet und die Datenspeicherung gestoppt wird, wenn die Kamera ins Private späht. Es fehle die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Überwachung, wie sie auf der Reeperbahn möglich ist, entspricht nicht dem Gesetz. Sie sei nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. Zudem bedürfe sie einer richterlichen Anordnung. Nur in Ausnahmen, wenn Gefahr im Verzuge ist, könne der Kameraeinsatz ohne Genehmigung eines Richters erfolgen. Die Anordnung sei aber umgehend nachzuholen.

Eigentlich bedarf es keinen Kommentars – nur, dass jegliche Diskussion in der Vergangenheit zeigt, wie berechtigt die Kritik war und wie unzugänglich die Beteiligten trotz aller Beteuerungen geblieben sind. Mehr noch, ihnen schien es egal zu sein, es richtig zu machen, solange sie nur mit den Kameras einen kurzfristigen Imagegewinn erlangen konnten.

Videobilder als Unterhaltung: Dieter Bohlen wird beraubt.

Man muss kein Bohlen-Fan sein, um sich vorzustellen, das ein Ãœberfall für niemanden etwas wirklich schönes ist. Umso schöner ist es allerdings dann, zu sehen, wie RTL den Fall ausschlachtet und unser Dieter auch noch mitmacht. Sogar die Bilder seiner auf dem Grundstück angebrachten Videokameras kann man im Internet auf den RTL-Seiten ansehen -(und natürlich auch bereits bei youtube!!!) – wozu? – warum? – was soll das? Trotz der vielen Tränen, die er und seine Freundin über dieses schreckliche Ereignis vergießen, machen sie auch noch Werbung für sich, RTL und letztlich auch die Kameras. Niemand wird später unterscheiden zwischen den privaten Kameras von Bohlens Grundstück (eigentlich nichts gegen einzuwenden) und den öffentlichen Kameras, die eine ganz andere Dynamik entfalten und auf andere Dinge abzielen – und für die wesentlich zweifelhaftere Begrndungen herhalten müssen.
Wie wohl eine Umfrage zum Thema Videoüberwachung bei RTL dieser Tage aussehen würde…?!? Die unsachgemäße Behandlung des Themas in den Medien – nicht nur bei RTL – sondern auch durch einige  Journalisten und natürlich den Politikern, wird das Thema auch weiterhin hoch halten – nur leider werden wir dann nie zu einer ernsthaften Diskussion kommen können. Dieter hilft hier leider wenig weiter, auch wenn sein Exibitionismus zuweilen amüsant anzusehen ist.

Das nicht alle von Bohlens Offenherzigkeit begeistert sind kann man im Handelsblatt lesen und beim BildBlog noch einige Anmerkungen zur Berichterstattung des bunten Blattes: Raum-Zeit-Kontinuum in Tötensen gestört.

In nur einer Generation….

werden wir oder unsere Kinder es nicht bemerkenswert finden, wenn wir in unserem Körper Microchips tragen, die alle unsere Bewegungen oder Aktivitäten aufzeichnen, speichern bzw. an weitere Datenbanken weitergeben. Kevin Haggerty, Soziologie an der Universität von Alberta beschreibt die Entwicklung und ihre Konsequenzen in der kanadischen Tageszeitung “Toronto Star”. Seine Einschätzung:

Other users include the patrons of the Baja Beach Club in Barcelona, many of whom have paid about $150 (U.S.) for the privilege of being implanted with an identifying chip that allows them to bypass lengthy club queues and purchase drinks by being scanned. These individuals are the advance guard of an effort to expand the technology as widely as possible.

From this point forward, microchips will become progressively smaller, less invasive, and easier to deploy. Thus, any realistic barrier to the wholesale “chipping” of Western citizens is not technological but cultural. It relies upon the visceral reaction against the prospect of being personally marked as one component in a massive human inventory. (A generationi is all they need)

Die gegenwärtig immer wieder (und dreister) geäußerten Forderungen der Sicherheitsunternehmen bezüglich der (ihrer Ansicht nach mangelnden Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror) sind nur die Vorboten, von dem was uns in Zukunft noch erwartet. Je schwächer der Staat bzw. je mehr versessen sein Politiker auf Technologien zum angeblichen Schutz vor Terror (und Kriminialität) sind, desto mehr wird die Industrie  ihre Forderungen druchsetzen und ihre Technologien verkaufen können. Welche Konsequenzen diese Verschiebung der Sicherheit von Staat zu privat hat, werden wir noch nicht abschätzen können. Das es besser wird, ist nicht anzunehmen, auch nicht, dass wir tatsächlich sicherer werden.

Maulkorb für Wissenschaft und Kritik?

Die Generalbundesanwältin Monika Harms ruft die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit vor Terroranschlägen auf. Das ist eigentlich positiv, denn niemand möchte Opfer eines Terroranschlages werden. Es bleibt nur die Frage, wie glaubwürdig die ständige Warnungen vor Terror und Unterwanderung sind – zumal die Diskussion auch auf die Einwanderungsdebatte und andere gesellschaftliche Diskurse übergreift.
Dann allerdings:

“Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen – etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen.”

Und hier sehe ich die Arbeit von Datenschützern, Aktivisten und nicht zuletzt den Wissenschaftlern angegriffen, die sich mit dem Thema Ãœberwachung in kritischer Weise auseinandersetzen – und oftmals nicht einfach hinnehmen, was uns unter dem Mantel der Sicherheit und Terrorabwehr verkauft werden soll. Ich finde diese Kritik unangebracht. Angela Merkel hatte es vor kurzem allerdings noch deutlicher gesagt und damit alle Kritiker in die Nähe von Terroristen gebracht – das ist infam und wir sollten uns solcher Anschuldigungen auch im Kern und in ihren Anfängen erwehren.

Unterschicht und Ãœberwachung

Nun wird seit Wochen über die “Unterschicht” geredet und alle haben etwas dazu gesagt – nur hat noch niemand den Zusammenhang zwischen einer offensichtlichen Entwicklung von Armut in Deutschland (und auch anderswo) und den Maßnahmen der Kontrolle, Ãœberwachung und Disziplinierung gesprochen. Dabei ist es eigentlich offensichtlich, dass das Aufkommen immer effizienterer Kontrollregime, vor allem im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung oder im Falle des mutmaßlichen Missbrauches von ALG II, nicht nur zufällig sein kann. Die politische Klasse steuert entsprechend die Diskurse über die verschiedenen Arten der Ãœberwachung – und damit von den Feinden der Demokratie – die Terrordiskussionen sind ein willkommener Anlass andere Felder in einem Aufwasch gleich mit unter eine Ãœberwachung zu stellen. Angesichts der konstatierten Armut müssen Gegenmaßnahmen, sofern sie diese nicht bekämpfen können (oder ernsthaft wollen) auf eine Kontrolle und Einhegung der “Unterschicht” abzielen. Ein Aufbegehren dieser Menschen, wie in Frankreich im letzten Jahr und erst kürzlich wieder – wäre katastrophal.

Dazu passt auch dass jemand wie Bernhard Bueb, seine mittelalterlichen Vorstellungen von Erziehung ohne größere Gegenwehr (Radiobeitrag bei WDR 5) publizieren kann und teilweise dafür auch noch gefeiert wird.

Es wird zwar ein ausgedehnte Diskussion über die “Unterschicht” geführt, selten aber eine über die “Oberschicht” – allerhöchstens einmal über die Eliten, welche dann aber nicht zum Kern des eigentlichen Problems führen oder dieses nur verdecken. Wer über Armut spricht sollte auch über Reichtum sprechen – gerade wenn es um Ãœberwachung prekärer oder gar gefährlicher Bevölkerungsschichten geht. Denn es ist die Mittelschicht, welche die Unterschicht im Auftrage der Oberschicht überwacht – nur erscheint es nie so.

Ich würde mir wünschen, dass eine Diskussion darüber auch stattfindet. Es geht nicht allein um den Datenschutz oder unsere Freiheitsrechte, sondern um grundlegende Strukturen der Macht, die nicht thematisiert werden, welche aber deutlich hinter vielen Maßnahmen und politischen Entwürfen für unsere Gesellschaft stehen.

Lächle, du könntest erkannt worden sein!

In Mainz – das war ja schon bekannt – testet die Polzei derzeit ein Videosystem, mit dem sich auch Gesichter erkennen lassen. Die nächste Generation von Kameras hat somit unsere öffentliche Welt erreicht. Die hypothetische Frage, ob sie ausgeweitet wird, stellt sich eigentlich nicht. Allein Kosten und ein totales Versagen könnnen verhindern, dass die Technik auch in anderen Städten und Ländern Begehrlichkeiten wecken.

Videoüberwachung. Kameraauge auf! HR Online, 10.10.2006

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Projekt. Um Menschen vor Terroranschlägen zu schützen, sollte modernste Technik zur Hilfe genommen werden, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem ZDF. Allerdings könne Technik Polizisten nicht ersetzen. Sollte der Versuch erfolgreich verlaufen, müsse eine Diskussion über den Einsatz dieser Technik geführt werden. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, “wie hoch die Fehlerquoten sind”.

Manche Argumente werden auch dann nicht richtiger, wenn man sie unablässig wiederholt…. Schutz vor Terror….

Das ZDF hatte gestern dann auch einen Bericht dazu gesendet und weitere Informationen aufs Netz gelegt: Täterjagd mit Kamera und Computer

Der Fernsehbericht wurde von einem aufmerksamen Kollegen aufgenommen. Und hier noch ein Nachschlag dazu.

Außerdem ein Artikel von Deflef Borchers bei Heise News: Foto-Fahndung im Mainzer Hauptbahnhof.

Ãœberwachung im Sport: Die Folgen des Doping

Nachdem nun ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich eingeleitet wurde haben sich die ProTour-Team und der in Sachen Doping eher behäbige Radweltverband UCI auf neue Maßnahmen und einen Ethik-Code (Kurier, Infos auch beim ZDF) im Kampf gegen Doping verständigt, die ab 2007 gelten sollen. Darin enthalten ist u.a. eine DNA-Probe der Athleten.

Die Ãœberwachung der Athleten und ihrer medizinischen Betreuung soll lückenlos werden, um das Image des inzwischen zum Millionenspektakels angewachsenen Radzirkus’ wieder in den Griff zu bekommen. Ob diese eigentlich tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Maßnahmen tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg sind, bleibt abzuwarten. Ãœberhaupt ist es fraglich, den Doping-Sündern mit dem Gefängniss zu drohen – die Gründe für das Doping liegen doch noch auf einer ganz anderen Ebene – nämlich dem Wirtschaftssystem Sport und seiner gesellschaftlichen Stellung. Sind wir nicht bereit uns zu freuen über jeden Deutschen, der gewinnt? Solange wir nur vom Doping nichts wissen, ist es Ok – jede gute Leistung. Das Spektakel als solches ist bigott, nicht der Doping-Sünder.

Der Vorsitzende der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard Pound, hat sich gegen Haftstrafen für des Dopings überführte Sportler ausgesprochen.
“Athleten sollten zweifelsohne ihren Teil der Verantwortung tragen. Mir behagt es jedoch nicht, jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er im Sport betrogen hat”, sagte Pound in der “WamS”. (Quelle: Sport1)

Die Konsequenzen dieser Art von Überwachung, Regulierung und Kontrolle im Sport sind überhaupt nicht absehbar und u.a. rechtlich zweifelhaft. Zweifel ob die neuen Gesetze auch mehr Recht schaffen hat auch der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Jürgen Papier.

In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte er: “Mehr Gesetze bedeuten ja nicht automatisch mehr Recht. Wenn der Staat immer neue Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften, die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen gar nicht effektiv durchsetzen kann. Ich will den Sinn einzelner Maßnahmen hier gar nicht bewerten. Es geht mir um den Trend: Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein zunehmendes Vollzugsdefizit.”
Der Vorsitzende des ersten Karlsruher Senats meint, viele Gesetze liefen ins Leere. Den Menschen werde etwas vorgemacht, “wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen”.

Nachtrag zu den Kofferbombern

Stefan Fuchs hat nochmal einen kleinen Nachtrag zu den Kofferbombern und der daraus entstandenen Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland geschrieben. Ich teile seine Einschätzung nicht, dass es sich nur um einen “dummen Jungenstreich” handelt – auch nicht, dass erst jetzt die goldene Möglichkeit erkannt wurde wieder einmal nach Maßnahmen zu schreien – das passiert auch schon nach weniger Aufruhr. Forderungen lassen sich nur nicht als Dauerfeuer politisch einbringen und verkaufen, obschon die Schlagzahl sich in letzter Zeit arg erhöht hat.
Der Anschlagsversuch war zwar dilletantisch, das macht es aber nicht weniger gefährlich – zumal diese Art von Tätern überall entstehen kann.

Zu den Tätern und ihren Persönlichkeitesstrukturen hat der Hamburger Journalist Dirk Laabs in der FAZ vom 17.9.2006 einen exzellenten Artikel verfasst: “Al Qaida No Limits” (Leider muss der normale Nutzer dafür zahlen – oder die FAZ aus dem Altpapier holen…)

Als unscheinbar und normal werden die meisten islamistischen Attentäter geschildert. Aber die These vom “unsichtbaren Schläfer” hat nie gestimmt. Schließlich isolieren sich die Attentäter mehr und mehr – und schlagen dann zu. In gewisser Weise entsprechen die Strukturen denen der deutschen RAF.