Gestern hat der Hamburger Innensenator Udo Nagel seine Bilanz zu einem Jahr Videoüberwachung in Hamburg vorgelgt. Und wer hätte es gedacht, sie fiel positiv aus! Und mehr noch, sie soll ausgeweitet werden.
“Wir sehen mehr, sind schneller und können den Menschen eher helfen”, sagte Nagel. Tag und Nacht sitzen Polizisten vor zwölf Monitoren und beobachten alles, was sich auf der Vergnügungsmeile bewegt. Droht irgendwo ein Konflikt, können Kollegen sofort losgeschickt werden. Dies sei ein “echtes Erfolgsmodell”. In den vergangenen zwölf Monaten habe es allein auf der Reeperbahn 271 Einsätze gegeben, die es ohne die Kamerabilder entweder gar nicht oder später gegeben hätte. Aufgrund der Videoüberwachung sei es zu 105 Festnahmen gekommen. (NDR Online)
“Zahllose Beispiele in Hamburg und in ganz Deutschland belegen den Sicherheitsgewinn für die Menschen”,soll eine CDU-Politiker auf der Pressekonferenz gesagt haben. Zahlreiche Beispiele – nur welche sagt hier keiner – auch nicht ob es sich dabei um halbwegs ordentliche Evaluationen handelt oder nicht. Von einer solchen kann in Hamburg nicht gesprochen werden. Das wird einfach behauptet, denn letztlich ist die Videoüberwachung politisch gewollt. Der Hamburger Datenschützer hat sich äußertst kritisch geäußert. Was in Zukunft von dort kommt, bleibt abzuwarten – aus Kreisen der Bürgerschaft hörte ich, das das System und seine Handhabung voller Lücken und datenschutzrechtlicher Probleme ist – mal sehen was das noch so kommt.
Das Hamburg Journal beim NDR hatte gestern auch einen recht guten Film dazu, in dem auch kritische Stimmen von mir und der Polizeigewerkschaft vorkamen. Der Logik von Senator Nagel folgend, könnten wir überall Kameras aufstellen, denn dann würden noch mehr Taten entdeckt werden – dass das alles mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger nur sehr bedingt zu tun hat, interessiert ihn nicht. Argument, die auf einer gründlichen Forschung beruhen sind in der Politik eben doch störend. Brauchen tut sie allerdings keiner, wie hier mal wieder deutlich wird.