Schäuble macht ernst… und sich langsam lächerlich

Schon seit einigen Wochen sind wir Zeugen davon wie Innenminister Schäuble alles daransetzt, die Schraube an unsere bürgerlichen Freiheiten immer noch ein Stück anzuziehen. Warum er das tut, darüber hat Peter Mühlbauer bei Telepolis spekuliert. Robert Leicht meint in der ZEIT, dass mit den immer schärferen Maßnahmen nun endlich Schluss sein sollte:

In der Tat, so geht das schon lange mit den immer neuen Sicherheitsgesetzen – aber irgendwann muss Schluss sein damit. Seit Jahren schon schauen die Bürger, wie jene Witwe, den Bloß- und Nachstellungen zu. Aber jetzt reicht’s mit dem fortgesetzten Eingriff in die bürgerliche Intimsphäre. (Robert Leicht in der ZEIT)

Der Spiegel berichtet über die Hintergründe der neuesten Maßnahme – dem Zugriff der Polizei auf unsere Daten in den neuen Reisepässen   ebenso tagesschau.de mit vielen Hintergründen und dem Film “Alltag Ãœberwachung”.  Dabei sollen die Zugriffsrechte über das ursprünglich schon fragwürdige Maß hinaus erweitert werden. Matthias Gebauer schreibt dazu noch etwas über die große Koalition der Datenjäger. Ihn wundert vor allem die ungewöhnliche Einigkeit der Koalitionspartner bei diesem Thema – vor allem die SPD sei mit ihrer Kritik sehr zurückhaltend, auch wenn sie sich inzwischen eher geschockt darstellt. Es wird offenbar Zeit, dass sich der Widerstand offener und nicht nur in den vielen Blogs äußert, sonst glauben Schäuble & Co, sie täten tatsächlich etwas für die Bürger und nicht für ihre eigenen oft verqueren Sicherheitsvorstellungen, denen man berühigt einen fragwürdigen Ursprung unterstellen darf. Einen Kommentar dazu mit Reaktionen gibt es auch bei Jochen Bittner in seinem Blog – Beruf Terrorist!

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