Category: Kommentar

Datenschutz, Kommentar

Stasi 2.0 – oder warum die Ideen so toll klingen und doch so schlecht sind.

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Heute wurde im Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein weiterer Baustein der Kontrolle und Ãœberwachung im Zuge der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Dass Frau Zypries dabei meint, sie würde die Bürgerrechte ausbauen ist fast ein Hohn, aber logisch in ihrer Argumentation. Was für diese bisher neueste Maßnahme gilt, galt auch schon für alle anderen Ideen: Sie klingen toll und die Politiker meinen es in der Regel auch ehrlich, wenn sie sagen, “wir passen auf, dass nichts Unrechtmäßiges damit passiert”. Leider beweisen sie damit nur ihre Naivität und Inkompetenz, indem sie den vielen menschlich-technischen Systemen genau eine Bestimmung zuordnen und nur eine Verwendungsmöglichkeit (dazu auch ein schönes Gespräch zwischen dem Hamburger Senator Udo Nagel und dem Hamburgischen Datenschützer Hartmut Lubomierski im Abendblatt).

Dazu aber ist die Technologie zu komplex, menschliches Handeln zu irrational und die Begehrlichkeiten groß, als das es keine Funktionswanderungen, Missbräuche und Allmachtsphantasien gäbe, die nicht dazu führen würden, das zum einen Fehler sich einschleichen und zum anderen die Nutzung einfach ausgeweitet wird. Und Datenfehler treten auch jetzt schon zig-fach auf – überall dort, wo sie verarbeitet werden. Wenn daran allerdings die Klassifizierung als Terrorist hängt, dann ist es eben bedenklich und daher zu erst einmal kritisch zu sehen. Wozu Allmachtsphantasien führen, zeigt uns Innenminister Schäuble Woche um Woche, wenn er die nächste Sau durchs Dorf jagt – immer mehr, immer neu und immer umfassender soll sie werden, seine Kontrollgesellschaft, gebaut auf einer diffusen Angst, deren tatsächliche Grundlage bald nicht mehr von der von ihm konstruierten Wirklichkeit zu unterscheiden ist.

Die Annahme, das technische Systeme, die durch menschliches Handeln auch noch beeinflussbar sind und die politische Instrumente darstellen, neutral einsetzbar sind, ist unhaltbar und bestenfalls naiv. Da Politiker aber etwas politisch wollen und nicht wissenschaftlich begründet an die Sachen rangehen, wird es auch in Zukunft schief gehen. “Er will doch nur spielen” (ohne die Hundebesitzer pauschal abzuwatschen!!) trifft das wohl am besten – Was aber passiert, wenn ein System aus Technologie, Recht und menschlichem Handeln erstmal in Kraft ist, kann niemand sagen. Daher ist den Anfängen zu wehren und den Politikern auf die Finger zu klopfen bevor es tatsächlich irreversibel wird.

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar

Schäuble macht ernst… und sich langsam lächerlich

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Schon seit einigen Wochen sind wir Zeugen davon wie Innenminister Schäuble alles daransetzt, die Schraube an unsere bürgerlichen Freiheiten immer noch ein Stück anzuziehen. Warum er das tut, darüber hat Peter Mühlbauer bei Telepolis spekuliert. Robert Leicht meint in der ZEIT, dass mit den immer schärferen Maßnahmen nun endlich Schluss sein sollte:

In der Tat, so geht das schon lange mit den immer neuen Sicherheitsgesetzen – aber irgendwann muss Schluss sein damit. Seit Jahren schon schauen die Bürger, wie jene Witwe, den Bloß- und Nachstellungen zu. Aber jetzt reicht’s mit dem fortgesetzten Eingriff in die bürgerliche Intimsphäre. (Robert Leicht in der ZEIT)

Der Spiegel berichtet über die Hintergründe der neuesten Maßnahme – dem Zugriff der Polizei auf unsere Daten in den neuen Reisepässen   ebenso tagesschau.de mit vielen Hintergründen und dem Film “Alltag Ãœberwachung”.  Dabei sollen die Zugriffsrechte über das ursprünglich schon fragwürdige Maß hinaus erweitert werden. Matthias Gebauer schreibt dazu noch etwas über die große Koalition der Datenjäger. Ihn wundert vor allem die ungewöhnliche Einigkeit der Koalitionspartner bei diesem Thema – vor allem die SPD sei mit ihrer Kritik sehr zurückhaltend, auch wenn sie sich inzwischen eher geschockt darstellt. Es wird offenbar Zeit, dass sich der Widerstand offener und nicht nur in den vielen Blogs äußert, sonst glauben Schäuble & Co, sie täten tatsächlich etwas für die Bürger und nicht für ihre eigenen oft verqueren Sicherheitsvorstellungen, denen man berühigt einen fragwürdigen Ursprung unterstellen darf. Einen Kommentar dazu mit Reaktionen gibt es auch bei Jochen Bittner in seinem Blog – Beruf Terrorist!

Kommentar, Strafvollzug/Gefängnis

Härter Strafen und besser verwahren

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Um einmal den Blick auf das zu lenken was auch zum Thema Überwachung und Kontrolle fällt, bietet der Hamburger Justizsenator eine gute Möglichkeit. Er will den Strafvollzug verschärfen, den offenen Vollzug zurückfahren und wieder mehr verwahren. Er spricht dabei von einem Schutzbedürfnis der Bevölkerung, dass eben so schwamming, wenn gar tatsächlich gestört sein mag, wie das vielbemühte subjektive Unsicherheitsgefühl im Falle der Videoüberwachung landauf landab.

“Wir haben einen Perspektivwechsel vollzogen und das Schutzbedürfnis der Bevölkerung als wichtigstes Vollzugsziel vorangestellt. Das alte Gesetz war zu täterorientiert”, sagte Lüdemann. Ein offener Vollzug werde es nur noch für Gefangene geben, die “deutlich zeigen, dass sie an einer Resozialisierung interessiert sind”, so der Justizsenator. Die abzusitzende Strafe dürfe dabei nicht höher als zwei Jahre sein. Außerdem müssten die Häftlinge “ausreichend dargelegt haben, dass sie nicht suchtgefährdet sind”. Opfer von Straftaten wiederum sollten das Recht haben, über Entlassungstermin und Vollzugslockerungen informiert zu werden. (NDR Online)

Mir schwant, hier sollen künftig gar die Opfer selbst wieder mit über Strafen und Vollzug bestimmen – das wäre eine fatale Abkehr von unserem Rechtssystem, die diese Art der Justiz aus gutem Grund dem Staat übertragen hat und nicht dem Mob. Die Tendenzen sind aber klar erkennbar, nicht nur hier, sondern auch in den Veränderungen der Strafen, des Straßmaßes und der oft vorrausschauenden Kontrolle, die Kriminalität am liebsten durch ein Verwahren auf Verdacht ausschalten würde. Das ist zwar eher strikte Kriminal-Soziologie, aber dennoch Teil von Ãœberwachung und Kontrolle jenseits von Datenschutz und Technologie. Kritiker sehen darin eher einer Verschlechterung der Haftbedingungen mit langfristigen Konsequenzen: ” Eine Verschärfung ist für die meisten Gefangenen schädlich”.

Datenschutz, Kommentar

Noch eine Zentral-Datei

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Aus gegebenem Anlass, kommen jetzt wieder die Rufe nach einer Sexualstraftäter-Datei. Die Aufregung ist verständlich, doch ob die Konsequenzen auf allen Seiten immer mitbedacht werden ist fraglich – denn dafür hört sich das allles zu sehr nach Schnellschüssen und überstürzt an. Einfach mal machen. Vor allem Niedersachsen und Sachsen machen sich besonders stark für eine solche Datei. Es ist immer schwierig angesichts dieses Themas auch noch den Warner zu geben – und nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich wolle die Täter decken. Es geht um die Leichtgläubigkeit, mit solchen Dateien könne alles besser und in Zukunft solche Taten verhindert werden. Die weitreichenden Folgen von Zentraldateien werden selten richtig durch gedacht – auch wenn es sich in diesem Fall um ein augenscheinlich begrenztes Thema und Personenkreis handelt.
Der Sog von Technikgläubigkeit und die Begehrlichkeiten,die damit auch für andere Bereiche geweckt werden, sind die eigentlichen Aspekte mit denen sich die Öffentlichkeit auseinandersetzen muss – auch wenn es um das Thema Sexualstrafttäter geht. Insgesamt eine schwierige Kritik, die aber gerade deshalb umso nötiger ist und dringend geführt werden muss – nicht nur in den Blogs, sondern darüber hinaus – womit wir auch zum Thema öffentliche Aufmerksamkeit  kommen, das bei get-privacy vor ein paar Tagen diskutiert worden ist. Vielleicht sollten wir Blogger uns mal intensiver genau darüber unterhalten und dieses Problem diskutieren.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

und schon wieder Kameras in England….

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… denn nun hat auch der Spiegel von dieser Woche England und die sprechenden Kameras entdeckt – die ZEIT hatte das schon vor zwei Wochen, nun gut. Auch dieses ist ein schöner Artikel, wenn er auch nicht so gut analysiert und in die Tiefe geht wie ersterer. Zum Thema Gesichtserkennung, welche ebenfalls in dem Spiegel-Text vorkommt, hat ebenfalls die ZEIT auch in dieser Woche wieder einen Artikel.
Im Spiegel-Text zeigt sich alerdings wie sich etwas verzweifelt hält, was einmal in den Medienkreislauf gekommen ist: die vielen hunderttausend Kameras, die es in Deutschland gibt, werden so beschrieben als wenn dieses alles öffentliche Kameras sind – das sind sie aber nicht – sondern auch die ein Monitor-eine Kameras-Anlage auf der Tankstelle und im Kiosk um die Ecke. Kamerasystem ist nicht gleich Kamerassystem – hier nicht und auch in England nicht. Eine Unterscheidung der Zahlen und Zusammenhänge täte allen Artikeln zu dem Thema gut. Zur Berichterstattung von Ãœberwachung gäbe es so einiges zu sagen – nicht nur wegen komplizierter Zahlenspiele (die eigentlich nicht so kompliziert sind), sondern auch weil sich in Deutschland die gesamte Debatte zu Ãœberwachung zwischen Datenschutz und den Hackern/Aktivisten bewegt – oder eben auf Videoüberwachung fixiert ist. Das betrifft auch den Großteil der wissenschaftlichen Forschung – da gäbe es also noch einigen Nachholbedarf in Forschung und Berichterstattung.

Eine Kamera suggeriert Sicherheit. Man kann zwar nicht an jede Ecke einen Schutzmann stellen, wohl aber einen elektronischen Aufzeichner. Ãœberall in Deutschland laufen Pilotprojekte, Testreihen, Machbarkeitsstudien. …….
Der Staat will seine Bürger immer im Blick haben – und die Bürger finden nichts dabei. Das ist in Deutschland nicht anders als in Großbritannien, nur ist England viel weiter. Der oberste britische Datenschützer beklagt, das Land sei schon längst nicht mehr auf dem Weg in einen Ãœberwachungsstaat, es sei bereits einer.

Ob Kameras Sicherheit suggerieren und die Einstellung der Bürger immer so positiv ist, stellle ich in Frage. Grundlegend ist dazu bisher wenig empirisches erschienen – und die adhoc-Umfragen von Zeitungen und Meinungsforschungsinstituten helfen auch nicht viel weiter – aber dazu in Kürze an dieser Stelle mehr. Ansonsten ist Ansbert Kneips Analyse vom “Nanny-state” Großbritannien sehr passend – eine Tendenz, die sich auch hierzulande immer häufiger feststellen lässt. Trotz der Forderung nach weniger Staat, soll er dann doch wieder auf die aufpassen, die mit der neuen “Eigenverantwortung” nicht zurechtkommen und die die schöne neue Ordnung und Machtverteilung gefährden könnten.

Datenschutz, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Regelt die Videoüberwachung

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Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat Regeln entworfen, die helfen sollen die technischen Aspekte der Videoüberwachung von vornherein Datenschutztauglich zu machen. Das “Datenschutzprofil” dient der technischen Entwicklung und verlagert somit den Datenschutz bereits in die Techniologie selbst. Klingt neu, ist es aber nicht so richtig. Die Projektgruppe provet an der Uni Kassel forscht und arbeitet schon seit einiger Zeit zu Aspekten einer verfassungsverträglichen Technikgestaltung.

Mit der Technik ist es aber im Fall der Videoüberwachung nicht getan – abgesehen von der Frage, ob man Kameras will oder nicht, muss es Regeln für deren Betrieb geben – gleich ob privat oder öffentlich. Einige gibt es – vieles allerdings bleibt ungeklärt, vor allem bei öffentlichen Kameras. Und da müssten “Regeln” im eigentlichen Sinne ansetzen. Mehr als technische Profile brauchen wir politische Verfahrensregeln, die den Prozess von der Idee bis zur tatsächlichen Installation regeln und im zweifelsfall diese Idee auch das bleiben lassen, sollte eine Prüfung ergeben, es lohnt sich nicht – vor dem Fall. Eine Evaluation vorher, nicht nachher, wenn sich alles wieder zurechtbiegen lässt und keiner sagen will: das hat sich gar nicht gelohnt, hat aber Geld gekostet, nun wird’s auch weiter gemacht. Die negativen Auswirkungen und die weitreichenden Konsequenzen bestimmter Anlagen und Kameraskonstellationen haben wir noch nicht kennengelernt – man sollte bei Polizei und Politikern auch nicht unnötig Begehrlichkeiten wecken. Das so etwas nicht gewünscht wird, konnten die Grünen in Hamburg Ende 2005 erleben, als ihr Antrag in der Bürgerschaft lächerlich gemacht wurde, u.a. mit dem Argument: Datenschutz ist Täterschutz. Schützt also auch Peter Schaar mit seiner Initiative die Täter?

Biometrie, Datenschutz, Kommentar

Doping und die Ãœberwachung im Sport

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Leider komme ich erst jetzt dazu: Bereits in der letzten Woche gab es verschiedene Nachrichten zum Thema Doping und den Prüfungs-Routinen der NADA. Ausgelöst wurden diesen u.a. durch die ARD-Reportage: Mission sauberer Sport. Wie DOSB-Generaldirektor Vesper auf DeutschlandRadio Kultur aussagte, müssten das Kontrollsystem besser werden (dazu auch Thomas Bach vom DOSB bei der FAZ). Danach müssen sich die Athleten abmelden, damit es nicht so aussieht als wenn sie sich einer möglichen Kontrolle entziehen würden – das bedeutet in der Praxis einen offensichtlich lückenlos nachvollziehbaren Alltag. Ist das ein Preis, den die Sportler für sich und uns, die Zuschauer und Fans, tatsächlich zahlen müssen?

Wären hier nicht elektronische Tracking-Technologien angebracht – oder wird darüber bereits nachgedacht. Nein, der Zuschauer, die Sponsoren und (warum auch immer) die Politiker wollen keine Doping-Sünder – sonnen sie sich doch so gern im Licht der erfolgreichen Sportler, Vorbilder der Jugend, nationale Helden und Ersatz für anderer Stelle fehlende nationale Größe: Der Sport als letzter Hort ideologischen Nationlismus, der ungetrübt genossen werden kann. Ab er zurück zum Thema: Können wird das von den Sportlern verlangen, oder müssen wir uns an ganz anderer Stelle fragen, warum Sportler bereit sind zu pharmazeutischen Hilfsmitteln zu greifen – und letztendlich das auch dürfen, solange sie nicht erwischt werden. Den Prüfern der NADA ist der Vorwurf nicht zu machen – es geht ihnen um Fairness. Ist Ãœberwachung dann der Preis für Fairness, wo aber hört das auf – wer ist betroffen und gibt es Möglichkeiten das anders zu regeln?

„Wir versuchen den Spagat zwischen dem Versuch, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, und einer Orwellschen Überwachung“, sagte Augustin. Einer der Kontrolleure sagte im Fernsehen, es passiere ihm täglich, dass er zu kontrollierende Sportler nicht antreffe. Die Nada hat angekündigt, ihr Verfahren umzustellen. (Roland Augustin, NADA, in der FAZ)

Für mich stellt sich die Frage, ob es nicht eine Reihe von Interessenkonflikten zwischen der NADA und anderen Institutionen hinsichtlich tatsächlich wirksamer Prüfungen gibt? Dazu gehören auch der DSOB und andere auch internationale Verbände…

Hamburg, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Na endlich: mehr Videoüberwachung in Hamburg

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Ich höre noch Hamburgs Innensenator Nagel sagen: Wir wollen keine Ausweitung der Videoüberwachung in Hamburg. Und als hätte ich es besser gewusst: Sie kommt nun doch. Die Welt berichtet über die neuen Pläne der Hamburger Polizei, die meiner Meinung nach dabei das bewährte Muster aus Erfahrungsberichten und bloßen Behauptungen weiterführt. Dabei kommt sie auch nicht klar mit der Problematik von Prävention und Aufklärung: Das eine macht das andere obsolet – man muss sich schon entscheiden, ansonsten wirkt es wie der Wunsch nach einer Totalüberwachung – überall und immer..

Durch Videoüberwachung habe die Polizei die Möglichkeit der Abschreckung und der Aufklärung. Einerseits könnten ganz konkret an bestimmten Punkten der Stadt Straftaten verhindert werden. “Wir haben seitens der Polizei gegen den Ausbau nichts einzuwenden. Er ist gut, und wir brauchen die Videoüberwachung, weil wir damit besser in der Lage sind, Straftaten aufzuklären. Dazu gehört auch, Täter zu ermitteln und weitere Taten durch sie zu verhindern”, sagte Jantosch. “Das ist ein wichtiger Punkt für die Anlagen, die wir haben und die wir haben werden.” Für die Polizei sei Videoüberwachung ein gutes Mittel zur Verhinderung von Straftaten. “Prävention”, so Jantosch, “ist die vornehmste Aufgabe der Polizei. Wenn wir Straftaten verhindern und sie erst gar nicht aufklären müssen, soll uns das nur recht sein.”

Dabei sind sie Neuem durchaus aufgeschlossen:

Es ist schon enorm, was für Möglichkeiten die heutige Technik bietet”, sagte Jantosch. “Und die Entwicklung wird weitergehen. Wir haben ständige Marktbeobachter, Experten, die neue Entwicklungen analysieren und schauen, ob sie für unsere Arbeit geeignet sind.” So soll es beispielsweise bald den Datenzugriff aus dem Peterwagen auf zentrale Dateien geben.

Ich bin also gespannt. Unser Abschlussbericht wird demnächst erscheinen. Mal sehen, ob er zur Kenntnis genommen wird von der Polizei. Zu forschen gäbe es also auch in Zukunft noch genug. Und dann ist da ja auch noch da Urteil zu den Kameras in Hamburg…..
Hoffen wir das die neuen Kameras in Hamburgs Verkehrsbussen nicht auch noch von der Polzei angezapft werden, sondern bleiben was sie sind…

Datenschutz, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Kameras, Computer und und und..

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tagesschau.de scheint sich zu einem Ãœberwachungsportal zu mausern. Heute sind auf jeden Fall drei Artikel dort zu finden, die die aktuelle Debatte um die Online Ãœberwachung aufgreifen (Kommissar Trojaner), die Fingerabdrücke in den neuen Reisepässen diskutieren sowie dem Dauerbrenner Videoüberwachung mal wieder neues Futter geben – nämlich mit einem Film in 4 Teilen. In den nächsten Tagen also kann wer will sich den Film ansehen. Nicht viel neues für die Leute, die sich ohnehin damit beschäftigen und leider auch ein paar Unstimmigkeiten in den Aussagen der Interviewten – aber ordentlich gemacht und mit alllen Aspekten, die wichtig sind. Teil 1 beschäftigt sich mit Videoüberwachung – leider nur auf Datenschutz- und Aktivistenniveau, womit Forschung und die wirklich spannenden Fragen rund um die Ãœberwachung nicht so richtig thematisiert werden. In Bezug auf Videoüberwachung bedeutet dieses, dass nie ein Unterschied zwischen Kamera und Kamera gemacht wird und immer nur mit dem großen Bruder argumentiert wird…. Das Panoptikum ist ja ein schönes Bild, aber nicht immer zutreffend und allein durch Videokameras nicht zu erklären – noch sind sie der letztliche Ausdruck und das Bedenklichste an der heraufziehenden Ãœberwachunggesellschaft und ihren surveillant assemblages.

dennoch – je mehr Infos, desto besser.

daher….. mehr zum Film Alltag Ãœberwachung

ach ja und noch was: Hunderttausende private und öffentliche Kameras…. der Satz ist falsch auch wenn er immer wieder geschrieben wird, da es nicht annähernd 500 öffentliche Videokameras in Deutschland gibt. Der Unterschied ist oft fein, aber wichtig! Auch um Kritik zu üben.

Hamburg, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Gericht beschneidet Kameraüberwachung in Hamburg

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Die Welt berichtet über den Sachverhalt:

Die zwölf auf dem Kiez installierten Kameras sind ferngesteuert. Sie lassen sich aus dem Polizeipräsidium oder der Davidwache schwenken. Ebenso ist es von dort möglich, die Zoomfunktion zu bedienen. Somit lassen sich mit der Kamera ebenfalls private Bereiche erfassen. Den Richtern langt es nicht, dass der Monitor sich schwarz schaltet und die Datenspeicherung gestoppt wird, wenn die Kamera ins Private späht. Es fehle die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Überwachung, wie sie auf der Reeperbahn möglich ist, entspricht nicht dem Gesetz. Sie sei nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. Zudem bedürfe sie einer richterlichen Anordnung. Nur in Ausnahmen, wenn Gefahr im Verzuge ist, könne der Kameraeinsatz ohne Genehmigung eines Richters erfolgen. Die Anordnung sei aber umgehend nachzuholen.

Eigentlich bedarf es keinen Kommentars – nur, dass jegliche Diskussion in der Vergangenheit zeigt, wie berechtigt die Kritik war und wie unzugänglich die Beteiligten trotz aller Beteuerungen geblieben sind. Mehr noch, ihnen schien es egal zu sein, es richtig zu machen, solange sie nur mit den Kameras einen kurzfristigen Imagegewinn erlangen konnten.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Videobilder als Unterhaltung: Dieter Bohlen wird beraubt.

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Man muss kein Bohlen-Fan sein, um sich vorzustellen, das ein Ãœberfall für niemanden etwas wirklich schönes ist. Umso schöner ist es allerdings dann, zu sehen, wie RTL den Fall ausschlachtet und unser Dieter auch noch mitmacht. Sogar die Bilder seiner auf dem Grundstück angebrachten Videokameras kann man im Internet auf den RTL-Seiten ansehen -(und natürlich auch bereits bei youtube!!!) – wozu? – warum? – was soll das? Trotz der vielen Tränen, die er und seine Freundin über dieses schreckliche Ereignis vergießen, machen sie auch noch Werbung für sich, RTL und letztlich auch die Kameras. Niemand wird später unterscheiden zwischen den privaten Kameras von Bohlens Grundstück (eigentlich nichts gegen einzuwenden) und den öffentlichen Kameras, die eine ganz andere Dynamik entfalten und auf andere Dinge abzielen – und für die wesentlich zweifelhaftere Begrndungen herhalten müssen.
Wie wohl eine Umfrage zum Thema Videoüberwachung bei RTL dieser Tage aussehen würde…?!? Die unsachgemäße Behandlung des Themas in den Medien – nicht nur bei RTL – sondern auch durch einige  Journalisten und natürlich den Politikern, wird das Thema auch weiterhin hoch halten – nur leider werden wir dann nie zu einer ernsthaften Diskussion kommen können. Dieter hilft hier leider wenig weiter, auch wenn sein Exibitionismus zuweilen amüsant anzusehen ist.

Das nicht alle von Bohlens Offenherzigkeit begeistert sind kann man im Handelsblatt lesen und beim BildBlog noch einige Anmerkungen zur Berichterstattung des bunten Blattes: Raum-Zeit-Kontinuum in Tötensen gestört.