Category: Kommentar

Videoüberwachung macht Helden

Die Welt (26. Juni 2006) berichtet in einem Artikel von einem Ãœberfall in England, der durch Kameras aufgezeichnet wurde. Zwei Jugendliche wurden angegriffen – einer von ihnen starb durch einen Messerstich. Für seine Mutter ist Daniel ein Held, da er sich bevor er selbst verletzt wurde, vor seinen Freund stellte und diesen zu verteidigen versuchte. Das Band wurde in England im Fernsehen ausgestrahlt – zur Abschreckung und um zu zeigen, dass Täter mit Videoüberwachung gefasst werden können. Daniel hilft das alles nicht mehr. Er ist ein fragwürdiger Held und die Rolle der Videoüberwachung scheint mir hier doch sehr überzogen dargestellt zu sein. Daraus Rückschlüsse auf den Erfolg der Kameras zu ziehen, ist unredlich, für die Polizei und andere Befürworter aber nur eine Bestätigung für ihre Wirksamkeit – leider nicht bei der Verhinderung solcher Taten.

“Es war eine schwere Entscheidung”, sagt sie [die Mutter]. “Wir wurden von der Polizei darum gebeten, um zu zeigen, wie CCTV kriminelle Aktivitäten überwachen kann. Dieses Video zeigt die harte Realität der Messerüberfälle in diesem Land. Es war eine grundlose Attacke, und es hätte jeden treffen können.” Als sie das Filmmaterial zum ersten Mal sah, so Pollen weiter, wollte sie ihren Sohn einfach nur am Leben sehen. “Den Ãœberfall zu sehen und zu wissen, ihn nicht stoppen zu können, war das schrecklichste überhaupt.”

Es wäre obszön angesichts dieser Tat für eine Ausweitung der Kameras zu plädieren, das die Gründe für die Gewalt nicht gelöst werden, einzig die Täter gefasst werden konnten. Wenn es dass ist, was die Polizei hauptsächlich will, dann hat sie – und mit ihr die Politiker – ihre Aufgabe grundlegend verfehlt. Sicherheit ist etwas anderes.

Satelliten für Menschenrechte?

Der Christian Science Monitor berichtet über die Möglilchkeiten Menschenrechtsverletzungen per Satellit zu überwachen. gibt es also gute Ãœberwachung und schlechte. Wo sind die Grenzen und wer zieht diese. Ich finde, das ist ein schönes moralisches Dilemma, welches eine ganze Menge von Fragen aufwirft. Moralische Deutungshoheit – Demokratieverständnis von Aktivisten – welche Aktivisten – welche Art von Menschenrechtsverletzungen??? Auch wenn ich keinen Zweifel hege, dass es in diesem Fall um hehre Ziele ging, so sind diese Ãœberlegungen doch legitim – zumal Satelliten nicht einfach so verfügbar sind und daher die Frage aufkommt, wer zahlt das und aus welchem Grund?

Satellites can monitor volcanoes, map deforestation, and help sell real estate. But can they document human-rights violations?
Yes, activists say.
Already, high-altitude images of Zimbabwe’s destruction of a settlement has increased pressure on the government to curb its abuses. Now, human-rights groups are focusing on Darfur, Chad, and Burma. In eastern Burma, for example, the government is accused of aggressively attacking an ethnic minority.

(Christian Science Monitor, 22. Juni 2006)

Könnte man damit auch Guantanamo überwachen und die Situation und Menschenrechtsverletzungen dort dokumentieren…? Da scheint allerdings dann wieder die Frage nach der Finanzierung und dem Zugriff auf die Satelliten eine wichtige Rolle zu spielen.

Taschenbuch des Lebens

Die Zeit hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen interessanten Artikel zur Genforschung, speziell dem Sequenzieren von Genen. Darin stellt der Autor, Ulrich Bahnsen, auch die Frage nach dem Sinn und dem Zweck der Daten, die dort freigelegt und erkannt werden. Das berührt auch die Forschung zu Ãœberwachung in starkem Maße…. denn damit wird eine Schwelle der persönlichen Integrität überschritten, die weitreichende Konsequenzen für das Zusammenleben der Menschen haben wird – ganz zu schweigen von den Möglichkeiten der Klassifizierung von Gruppen und Menschen aufgrund biologischer Merkmale… Zusammen mit anderen Techiken und Technologien innerhalb einer suveillant assemblage eröffnen sich hier Abgründe, deren Auswirkungen wir schnellstens untersuchen sollten… jenseits ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Jeder soll über sein genetisches Schicksal lückenlos informiert sein. Die Medizin und Pharmaforschung könnte Medikamente auf das persönliche Erbgutprofil abstimmen, und paarungswillige Menschen könnten sich nach passendem Genmaterial umsehen – auf dass die beiderseitige DRD4-Lustveranlagung kompatibel sei. Wie allerdings Datensicherheit, Zugriffsrechte, Eigentumsprobleme und das Management der Informationen zu regeln sind, steht in den Sternen.

Sieg der Abschreckung…?

Die Fußball-WM ist in vollem Lauf und nichts außergewöhnliches außerhalb des Spielfeldes ist passiert… auch auf dem Spielfeld nicht wo wirklich… Keine Randale, die einzigen Platzverweise blieben bisher auf den Sport beschränkt… das kann auch so bleiben… das verleitet zu der Frage, warum bleibt alles ruhig… und war der Sicherheitswahn und die fast paranoide Angst vor Anschlägen und Hooligans berechtigt?

Das Sicherheitsmonstrum, dass aufgebaut wurde, könnte abschreckend gewirkt haben, so eine Erklärung. Das würde die These belegen, dass Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung vor allem dann abschreckend wirken, wenn über sie bereits geredet wird… der Aspekt nutzt sich zwar ab, aber so lange dauert die WM zum Glück nicht.

Oder: die Fans wollen gar keine Randale…. und das Gerede war vor allem ein Vehikel, um weitreichende Maßnahmen über die WM hinaus zu installieren und zu rechtfertigen.

Letztlich, ließe sich überlegen, ob die Maßnahmen doch greifen und wir davon nichts mitbekommen… also alles gerechtfertigt war..

Die Diskussion um die Tickets und die Datensammlungen sind eher etwas, was im Hintergrund abläuft.. der CCC kümmert sich gerade darum zu sehen, was da eigentlich wirklich gespeichert wurde… denn das kann sehr wohl Auswirkungen über die WM hinaus haben… eine Gewöhnung an Ãœberwachungstechnologien, die über das Freudenfest Fußball eingeführt wurde..

Hoffen wir, dass es auch weiterhin ruhig bleibt und danach genau geschaut wird, warum das so war.. vielleicht ja doch nur friedliche Sportbegeisterung, die dann keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen irgendeiner Art in der Zukunft rechtfertigen würde…

Die Technik soll es richten…

…mal wieder. Wie in der Berliner Zeitung zu erfahren war, soll in Brandenburg ein neues Polizeigesetz her, welches verstärkt die technologischen Möglichkeiten ausschöpfen soll, die es so gibt um die bösen Jungs zu fangen… u.a. anderem auch die Handy-Ortung.

Die Technik an sich ist nicht wirklich neu, aber inzwischen massentauglich, was sie zum Objekt der Begierde der Polizei und Innenexperten zu machen scheint.. und damit auch zu einer Gefahr für die ohnehin schon angenagten Datenschutzbestimmungen und das Selbstverständnis von Datenschutz, das in diesem Lande zu bestehen scheint. Es bleibt abzuwarten, ob auch diese Zusatzfunktionen zum Modegag der Handykultur werden oder tatsächlich kritisch beäugt werden.

Film: Alltag Ãœberwachung

Auf onlinejournalismus.de gibt es einen Hinweis zu einem Film zu Ãœberwachung – mit einem kurzen Trailer zum Appetit machen. Die Autoren haben noch keinen Sender gefunden, auf dem er ausgestrahlt werden könnte… ich hoffe, das bleibt nicht so. Die Ausschnitte geben einen guten Ãœberblick… ob allerdings die 400.000 Kameras, die in dem Begleittext erwähnt werden für Deutschland nicht zu pauschal sind… dazu müsste man den Film mal sehen… Insgesamt: vielleicht – öffentlich/polizeilich: auf keinen Fall.

Ansonsten hat der Film das Ãœbliche zum Thema anzubieten… die Frage ist: wie ist es umgesetzt?

Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen, WM-Tickets und dem Einkaufskorb der Zukunft bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon-, Handy- und Internet-Daten aller 450 Millionen Europäer – an welchen Stellen im alltäglichen Leben entstehen Datenspuren? Wo sind die weitergehenden Forderungen von Ermittlern und Innenpolitikern sinnvoll, wo Effekthascherei? Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen zu Wort.

noch mal Rasterfahndung

Jochen Bittner von der Zeit sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen Fehler, da wir jetzt noch weniger wissen, ob wir tatsächlich Ziel terroristischer Anschläge werden können oder nicht… einen Punkt im Besonderen finde ich hierbei diskussionswürdig…

In einem Punkt muss man den Richtern ganz ausdrücklich widersprechen. Eine Rasterfahndung stellt keinen Grundrechtseingriff “von erheblichem Gewicht” dar. Er ist vielmehr von geringem Gewicht, weil, wie die Richterin Haas in ihrem Sondervotum schreibt, “nur solche Daten erfasst werden, die bereits vom Betroffenen offenbart und in Dateien mit seiner Kenntnis gespeichert” wurden.

Haben die Menschen denn tatsächlich Kenntnis von all den Daten, die über sie gespeichert werden? Was ist vernetzt und was nicht.. wo sind die Grenzen zwischen privaten Datenbeständen und staatlich erhobenen? Wer kontrolliert das wirklich… ? Eine solche Aussage ist leichtfertig. Darauf kann keine Argumentation für oder gegen die Rasterfahndung aufbauen.

In diesem Zusammenhang ist das Spezial der Zeit zum Thema Terrorismus sehr lesenswert.

USA rücken von Vorratsdatenspeicherung ab

. F. James Sensenbrenner, Vorsitzender des “House Judiciary Committee”in den USA ließ durch einen Sprecher verlautbaren, dass er “ein solches Gesetz nicht verabschieden würde”. Ein solches Gesetz – das heißt in diesem Fall ein Gesetz zu einer Vorratsdatenspeicherung, denn während in Europa die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trotz der Widerstände von Datenschützern und Bürgerrechtlern per EU-Richtlinie geregelt und die Umsetzung z.B. in Deutschland durch den Bundestag bereits beschlossen wurde, hat sich die USA bisher weiterhin für das Quick Freeze Verfahren entschieden.

Im Gegensatz zur “Data Retention” (Speicherung aller Daten um ggf. im Nachhinein einige Daten zu verwenden) setzt Quick Freeze darauf, dass bei einem konkreten Verdacht der Provider angehalten wird, die betreffenden Daten zu speichern. Obgleich nach dem 11.09.2001 die Datenschutzüberlegungen in den USA und die Sicherheitsgesetze kollidierten und z.B. der sogenannte “PATRIOT ACT” den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse gibt, sind die USA in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung doch wieder ein Vorbild. Und sie scheinen es bleiben zu wollen.

“Legislation on this issue will not be introduced by Chairman Sensenbrenner, and he is not interested in considering any legislation like it,”

Gedanken zur Ãœberwachung – neu und alt

Literatur zu Ãœberwachung wird immer mehr… daher ein paar Texte zum Lesen und Wiederlesen…

James B. Rule hat bereits 1974 ein Buch mit dem Titel Private Lives and Public Surveillance geschrieben und schreibt immer noch zu dem Thema…. das Buch bekommt man über Online Antiquariate..

Anti-Surveillance von Brian Martin von 1993 (Anarchist Studies, Vol. 1, 1993, pp. 111-129.)

und dann noch und immer wieder Neues und Inspirierendes von Gary T. Marx – z.B. “Forget Big Brother and Big Corporation: What about the Personal Uses of Surveillance Technology as Seen in Cases Such as Tom I. Voire?” passend zur Diskussion um das Online Vigilantentum von hollabacknyc.com

oder: Soft Surveillance: The Growth of Mandatory Volunteerism in Collecting Personal Information—”Hey Buddy Can You Spare a DNA?”

viel spaß beim Lesen…

Kameras für jeden – ein Schritt zu weit?

Mehr vom Shoeditch-Projekt. Die BBC kommentiert das Projekt, in dem die Bewohner Teil der Verbrechensbekämpfung sein sollen – und gleichzeitig einer ständien (Selbst)Kontrolle unterworfen sind.

“If residents are at home watching the live stream and they spot something they immediately call the police station,” explains Digital Bridge chief executive James Morris.

Most wanted!

Was früher die grauseligen Anschläge an Polizeiwachen und anderen Orten waren, sind nun die Bilder von Ãœberwachungskameras – Sussex Police (BBC News, 7. Mai 2006) geht mit ihren Laptops in Schulen und Gefängnisse um die Bilder erkennungsdienslich einzusetzen. Die Lehrer, Schüler, Wärter und Insassen sollen dabei der Polizei helfen, den Bildern Personen zuzuordnen…. Spätestens jetzt hat die Videoüberwachung ihren präventiven Charakter verloren und dient der reinen Ãœberwachung… angesichts von Kürzungen bei der Polizei auch hier in Deutschland eine beängstigende Vorstellung…. wer da so alles falsch liegen kann… denn wer kontolliert eigentlich dieses Gebahren…

“We need the support of our communities to make Sird a success,” said Mr Asser.

…und dann überwacht bald jeder jeden… was eine Atmosphäre!!

Schutzwesten trotz Videoüberwachung?!

Die Hamburger Hochbahn hat für ihre Fahrkartenprüfer und die Hochbahn-Wachen Schutzwesten gekauft – bei 60 Angriffen auf die Mitarbeiter allein 2005, so weit, so gut. Ãœberhaupt ist der öffentliche Nahverkehr in Hamburg sehr sicher… 0,6 Straftaten pro 1 Mio. Fahrgäste… und dabei hat auch die Videoüberwachung geholfen…..so die Hochbahn in Hamburg… nur dass es in 2004 ‘nur’ 40 Ãœberfälle auf Mitarbeiter waren und ein Jahr später 20 mehr… das scheint auch die Videoüberwachung nicht verhindert zu haben… also was denn jetzt: sicher oder unsicher… ??

NDR Online, 4. Mai 2006