Category: Kommentar

Biometrie, Datenschutz, Kommentar

Ãœberwachung im Sport: Die Folgen des Doping

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Nachdem nun ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich eingeleitet wurde haben sich die ProTour-Team und der in Sachen Doping eher behäbige Radweltverband UCI auf neue Maßnahmen und einen Ethik-Code (Kurier, Infos auch beim ZDF) im Kampf gegen Doping verständigt, die ab 2007 gelten sollen. Darin enthalten ist u.a. eine DNA-Probe der Athleten.

Die Ãœberwachung der Athleten und ihrer medizinischen Betreuung soll lückenlos werden, um das Image des inzwischen zum Millionenspektakels angewachsenen Radzirkus’ wieder in den Griff zu bekommen. Ob diese eigentlich tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Maßnahmen tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg sind, bleibt abzuwarten. Ãœberhaupt ist es fraglich, den Doping-Sündern mit dem Gefängniss zu drohen – die Gründe für das Doping liegen doch noch auf einer ganz anderen Ebene – nämlich dem Wirtschaftssystem Sport und seiner gesellschaftlichen Stellung. Sind wir nicht bereit uns zu freuen über jeden Deutschen, der gewinnt? Solange wir nur vom Doping nichts wissen, ist es Ok – jede gute Leistung. Das Spektakel als solches ist bigott, nicht der Doping-Sünder.

Der Vorsitzende der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard Pound, hat sich gegen Haftstrafen für des Dopings überführte Sportler ausgesprochen.
“Athleten sollten zweifelsohne ihren Teil der Verantwortung tragen. Mir behagt es jedoch nicht, jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er im Sport betrogen hat”, sagte Pound in der “WamS”. (Quelle: Sport1)

Die Konsequenzen dieser Art von Überwachung, Regulierung und Kontrolle im Sport sind überhaupt nicht absehbar und u.a. rechtlich zweifelhaft. Zweifel ob die neuen Gesetze auch mehr Recht schaffen hat auch der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Jürgen Papier.

In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte er: “Mehr Gesetze bedeuten ja nicht automatisch mehr Recht. Wenn der Staat immer neue Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften, die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen gar nicht effektiv durchsetzen kann. Ich will den Sinn einzelner Maßnahmen hier gar nicht bewerten. Es geht mir um den Trend: Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein zunehmendes Vollzugsdefizit.”
Der Vorsitzende des ersten Karlsruher Senats meint, viele Gesetze liefen ins Leere. Den Menschen werde etwas vorgemacht, “wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen”.

Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar

Nachtrag zu den Kofferbombern

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Stefan Fuchs hat nochmal einen kleinen Nachtrag zu den Kofferbombern und der daraus entstandenen Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland geschrieben. Ich teile seine Einschätzung nicht, dass es sich nur um einen “dummen Jungenstreich” handelt – auch nicht, dass erst jetzt die goldene Möglichkeit erkannt wurde wieder einmal nach Maßnahmen zu schreien – das passiert auch schon nach weniger Aufruhr. Forderungen lassen sich nur nicht als Dauerfeuer politisch einbringen und verkaufen, obschon die Schlagzahl sich in letzter Zeit arg erhöht hat.
Der Anschlagsversuch war zwar dilletantisch, das macht es aber nicht weniger gefährlich – zumal diese Art von Tätern überall entstehen kann.

Zu den Tätern und ihren Persönlichkeitesstrukturen hat der Hamburger Journalist Dirk Laabs in der FAZ vom 17.9.2006 einen exzellenten Artikel verfasst: “Al Qaida No Limits” (Leider muss der normale Nutzer dafür zahlen – oder die FAZ aus dem Altpapier holen…)

Als unscheinbar und normal werden die meisten islamistischen Attentäter geschildert. Aber die These vom “unsichtbaren Schläfer” hat nie gestimmt. Schließlich isolieren sich die Attentäter mehr und mehr – und schlagen dann zu. In gewisser Weise entsprechen die Strukturen denen der deutschen RAF.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Kameras verhindern nicht Рaber sțren auch nicht!?

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Eine australische Studie zu Videoüberwachung zeigt abermals, dass die Kameras nicht zur Kriminalitätsbekämpfung taugen. Immerhin wird so etwas auf einer Webseite der Sicherheitsindustrie abgedruckt (Security Park).

CCTV used in applications such as street surveillance and critical infrastructure protection, require constant video monitoring by human operators – and therein lies a problem – deploying preventative action is only possibly if the operator sees the incident.
In a study issued by the US National Institute of Justice it was reported that after only 20 minutes of watching video monitors the viewing attention of operators quickly degenerated to a level well below acceptable standards. This and other studies highlight the fact that monitoring video screens has a dulling effect on the senses, which leads to distraction.

Gegen die Hysterie der Politiker hat sich auch die Bahn entschieden – aus welchen Gründen auch immer – und nimmt nur einige Verbesserungen der Kameras vor, nicht aber einen massenhaften Ausbau – weiß aber auch, dass Video-Ãœberwachung ist den Bürgern lieb ist.

Am Bahnhof Erkner fällt das Urteil über die Video-Ãœberwachung im großen und ganzen einhellig aus: die Bürger sind dafür und hätten auch gegen eine Ausweitung nichts einzuwenden. Marina Baumann aus Erkner indes kritisiert, dass ihr trotz der Ãœberwachung auf dem Pendler-Parkplatz schon ein Fahrrad gestohlen worden sei. Andererseits hat sie Verständnis: “Die werden bei der Polizei ja auch nicht den ganzen Tag nur vor dem Bildschirm sitzen.” Mehr Sicherheit entstünde aus ihrer Sicht vor allem mit mehr Personal. “Die sollten öfter richtig hier langlaufen.” In Fürstenwalde sagt, zum Beispiel, Sandra Zeisig: “Mich würden Kameras im Zug und auf dem Bahnsteig beruhigen.”

Mein Eindruck, dass Videoüberwachung in den meisten Fällen eine Sicherheit verspricht, die sie nicht halten kann, bleibt bestehen – und wie die Ãœberraschung der Frau zeigt – ist der Schock und das Ärgernis noch größer wenn dennoch etwas mal passieren sollte. Das Gezeter nach den nächsten Kofferbomben will ich mir erst gar nicht vorstellen.

Kommentar

Prä-natale Ãœberwachung – ?

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Auch wenn die Meldung schon ein paar Tage alt ist – Tony Blair steht offenbar so unter politischem Druck, dass ihm keine Idee zu blöde erscheint, sie in die Welt zu posaunen. England war schon immer bekannt als Nanny-state, der sich sehr “fürsorglich” und bevormundend um seine Bürger kümmert. Ganz besonders um jene, die aufgrund von Bildung, Klasse oder Einkommen dieses nicht selbst können. Nun hatte er eine weitere grandiose Idee: We can clamp down on antisocial children before birth, says Blair (Guardian 1.9.2006). Diese Simulation der Ãœberwachung, einer Ãœberwachung vor der Tatsache, zur vermeintlichen Risikokontrolle stellt sich bei genauer (oder auch nur flüchtiger) Betrachtung als perfides Instrument der Stigmatisierun, der sozialen Auslese und einer Klassenjustiz heraus. Menschen besitzen eben doch unterschiedliche Rechte auf Freiheit – abhängig davon, wie sie sich in der Gesellschaft behaupten könne bzw. sich gegen Ãœbergriffe wehren können. Ein solche Maßnahme suggeriert Sicherheit und Intervention – wenn sie eigentlich ein widriger Eingriff und eine Farce der Fürsorge darstellt.

“If we are not prepared to predict and intervene far more early then there are children that are going to grow up in families that we know perfectly well are completely dysfunctional, and the kids a few years down the line are going to be a menace to society and actually a threat to themselves,” he told BBC News. There could be sanctions for parents who refused to take advice, he added.

Die Reaktionen blieben nicht aus – Guardian 4.9.2006 – aber eigentlich will Blair doch nur helfen… (Guardian 5.9.2006).

Thomas Pany hat die ganze Geschichte und die Hintergründe bei Telepolis noch einmal zusammengefasst.

Ideen in die gleiche Richtung bleiben nicht auf Britannien beschränkt, sondern werden auch von deutschen Nachwuchspolitikern geäußert, die damit den Ton verschärfen wollen und uns damit zeigen wie sie wirklich ticken: Kontrolle der Eltern bei der Verwendung des Kindergeldes.

Wenn der Staat schon Geld aufwendet für die Kinder, soll das auch dem Nachwuchs zugute kommen. So verlangt es der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Missfelder, und plädiert für Kontrollen, wie Eltern das Kindergeld verwenden. «Wenn es nachweisbare Indizien für Verwahrlosung gibt, muss nach der Verwendung des Kindergeldes gefragt werden», sagte Missfelder der «Osnabrücker Zeitung».

Wer entscheidet denn, wer wann verwahrlost ist? Herr Mißfelder persönlich? Ein fast unglaubliche Bevormundung und ein Eingriff in die persönliche Freitheit des Einzelnen.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Kameras helfen doch!

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Na wer hätte das gedacht – Kameras helfen doch gegen Kriminalität.

In Mannheim ziehen die Stadt und Polizei eine positive Bilanz. Mich würde die Art und Weise der Evaluation schon interessieren. Mal sehen, ob ich da etwas rausfinden kann. Ansonsten bleiben wahrscheinlich nur so schöne Einzelfälle übrig, mit denen die Videoüberwachung generell gerechtfertigt wird.

Bei einem brutalen Überfall an einer Haltestelle konnte die Polizei das Leben des Opfers retten, weil sie sofort zur Stelle war. Die Täter wurden festgenommen, und die Kamerabilder gelten vor Gericht als klare Beweise. Fälle wie dieser wirken nach Einschätzung von Thomas Köber von der Polizeidirektion Mannheim abschreckend auf potenzielle Täter. Durch die Videoüberwachung sei die Polizei auch wesentlich schneller vor Ort.

… und ein Fazit, das dreister nicht hätte sein können.

Bei der Bevölkerung seien die Kameras größtenteils akzeptiert. Besonders jetzt nach den versuchten Bombenattentaten auf zwei Regionalzüge in Hamm und Koblenz seien die Proteste leiser geworden, hieß es.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Kameras – ein taugliches Instrument?

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Ein Kommentar im Hamburger Abendblatt (25.8.2006) verttritt die These, das Videoüberwachung ein taugliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist. Die Argumentation geht wie folgt:

In Deutschland heißt es, der Mann habe sich nach dem Druck durch die Öffentlichkeitsfahndung gestellt. Eins ist klar: Hätten die Ermittler keine Bilder vorliegen gehabt, hätten sie die beiden Tatverdächtigen nicht so schnell identifizieren können, wüssten vermutlich bis heute nicht, um wen es sich bei den Bahn-Bombern handelt. Die Videoüberwachung ist also bewiesenermaßen ein taugliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus.

Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll – aber gegen den Terrorismus haben die Kameras nun so gar nichts getan. Ich befürchte bei der ganzen Debatte werden viele Dinge verwechselt – nicht zuletzt weil sie nützlich ist, Maßnahmen durchzubringen, die ansonsten keine Mehrheiten hätten. Die Diskussion um Videoüberwachung geht also weiter – zumeist mit den bekannten Argumenten. Ein paar Beispiele:
Immer mal wieder gern gemacht – eine adhoc-Befragung (Spiegel Online)
Schäuble für mehr Videoüberwachung (d-radiokultur, 28.8.2006)
“Hamburg ist eine sichere Stadt” (HA, 25.8.2006)
Bitkom setzt sich für intelligente Videoüberwachung ein (Heise-News, 23.8.2006)

Von Kriminalitätsbekämpfung ist im Moment und auf absehbare Zeit wohl keine Rede mehr…

Hamburg, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Streit um Kameras auf Hamburger Dom

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Die Hamburger Innenbehörde hat beschlossen auch beim größten Hamburger Volksfest, dem Dom, an der Videoüberwachung festzuhalten. Die Kameras dort waren im Zuge der Fan-Feste zur Fußball-WM dort installiert worden. Nun regt sich Widerstand in der Hansestadt. Die Grünen halten die Kameras für nutzlos und wehren sich gegen die Ausweitung der Videoüberwachung über die Reeperbahn hinaus. Auch dort gab es schon Kontroversen über deren Zweckmäßigkeit und den tatsächlichen Nutzen.

Infos dazu bei: NDR Online und Taz

Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats auf eine GAL-Anfrage haben die installierten Kameras allerdings bislang kein einziges Mal einen konkreten Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet. Damit entfällt in Möllers Augen jede Begründung für einen Dauereinsatz, zumal Innensenator Udo Nagel (parteilos) mehrfach zugesagt hatte, Überwachungskameras nur an absoluten Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz zu bringen. (taz)

Dagegen hält die Innenbehörte:

Die Innenbehörde wies die Kritik Möllers zurück. Es sei von vornherein geplant gewesen, die Kameras ausschließlich zur taktischen Führung der Polizeikräfte zu nutzen, etwa um Beamte gezielt zu Rangeleien dirigieren zu können, sagte Sprecher Marco Haase zu NDR 90,3. Die Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber zusammen mit starker Polizeipräsenz durchaus erfolgreich, so der Innenbehördesprecher weiter.(NDR Online)

Insgesamt muss ich feststellen, dass die Diskussion um die Videoüberwachung in Hamburg am Mangel an guten Argumenten leidet. Natürlich können keine Aussagen zum Erfolg der Kameras auf der Reeperbahn getroffen werden – dazu ist es zu früh. Die Kameras auf dem Dom allerdings entbehren einer schlüssigen Begründung ebenso…
Wenn Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) die Maßnahme damit veteidigt, dem “Schutzbedürfnis der Dom-Besucher” damit “gerecht zu werden” – so ist das einfach Unsinn und hat keine empirische Grundlage. Woher weiß er das??? Mehr als ein Schlagwort ist das Gerede vom Sicherheitsgefühl nämlich hier nicht… Ahnung hat weder die Polizei, noch die Politik was das eigentlich ist und ob es überhaupt so besteht (oder eben nicht) wie immer behauptet wird.

Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar

Muslime links – alle anderen rechts!

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Wie das Handelsblatt bereits gestern berichtet hat, erwägen die britischen Sicherheitsbehörden, eine gesonderte Kontrolle für Muslime an Flughäfen einzuführen.

Nach Informationen der Zeitung „The Times“ wird im Transportministerium darüber nachgedacht, Passagiere, die sich verdächtig verhalten, einen ungewöhnlichen Reiseweg haben oder einen bestimmten religiösen oder ethnischen Hintergrund haben, besonders zu kontrollieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe schon heute „mehrstufige“ Sicherheitskontrollen, die jetzt eventuell angepasst werden müssten. (Handelsblatt)

tagesschau.de hat einige Hintergrundberichte und Audios mit Kommentaren und Reaktionen britischer Muslime.

Letztendlich stellt sich bei alledem die eine wichtige Frage: Wie erkennt man den religiösen Hintergrund von Muslimen (oder anderen), die keine Kopftuch, Bart, Mütze oder den Koran offen auf dem Arm tragen….?? Ohne hier mit Totschlageargumenten zu kommen… die Idee hinterlässt doch einen obszönen Beigeschmack, der an längst vergangen gedachte Zeiten erinnert. HIer findet eine soziale Kategorisierung zur Auslese von Verdächtigen statt, die ihren Weg auch in eine technische Umsetzung finden könnte – denn letztlich sind es Menschen und deren Ideen, die die Parameter für das was gefunden werden soll, in die Computer eingeben. Auch Software ist nicht neutral, sondern das Ergennis eines sozialen und technischen Entwicklungsprozesses. Ein aktueller Bericht (17.8.2006) steht im britischen Guardian: “Terror: EU plan for vetting of air passengers”:

A system for the “positive profiling” of European airline passengers is to be urgently explored in response to last week’s alleged airline terror plot, European interior ministers meeting in London agreed yesterday.
The home secretary, John Reid, insisted that the new system, which would affect all domestic and international flights in and out of Europe, would not involve screening by religion or ethnic background but would be carried out well in advance of flights based on biometric checks – electronic eye or facial scans. (Guardian)

Ob das so stimmt – oder ob das nicht Tür und Tor für andere Dinge öffnet… ?!

Abgesehen davon ist allein die Idee der getrennten Kontrolle nach Religion, ethnischer Herkunft (was heißt das schon) so absurd…. aber wahrscheinlich haben wir das Ende der ganzen Aktion und ihrer Folgen eh noch nicht gesehen…

Datenschutz, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Mit Mautsystem Verbrecher fangen

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Wie die FAZ berichtet will Bayerns Innenminister Beckstein die durch das Maut-System erfassten Daten und Bilder u.U. auch zur Jagd auf Verbrecher nutzen. Die in dem Artikel geschilderten Fälle sind tragisch und scheinen eine solche Freigabe zu rechtfertigen … zumal sie auf der Autobahn selbst passiert sind… nur: die Begehrlichkeiten hören dort anscheinend nicht auf, sondern der Wunsch nach einer generellen Nutzung der Daten zur allgemeinen Verbrecherjagd ist durchaus da – wie die Aussagen des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Dieses ist ein typischer Funktionswandel einer Technologie, die – laut Bundesverkehrsministerium – ausschließlich zur Mauterfassung gedacht war, worüber sich trefflich streiten ließe.
Auch der Innen-Experte der SPD Dieter Wiefelspütz spricht sich in der Netzzeitung deutlich für eine weitergehende Nutzung aus:

Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»

Datenschutz vor Verbrecherschutz oder doch Verbrechensbekämpfung vor Datenschutz. An einzelnen Fällen lässt diese grundlegende Frage im Umgang mit solchen Daten sicherlich nicht beantworten – so tragisch jeder einzelne auch ist. Es ist etwas billig bei jeder Gelegenheit zu versuchen mit tragischen Einzelfällen Datenschutzbestimmungen aufzuweichen. Eine sachlichere und grundlegendere Debatte über die bekannten Standpunkte hinaus scheint von Nöten – auch was die Nutzung von Technologie im Einzelnen angeht.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Polizei mit Erfolgsmeldungen

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Die Hamburger Polizei wird nicht müde ihre Videoüberwachung der Reeperbahn als großen Erfolg darzustellen. Jede Begebenheit, bei der die Kameras helfen, wird als Argument für die Kameras genutzt… auch in eigenen Pressemitteilungen (26. Juni 2006). Eine Evaluation – unabhängig und zieloffen – sollte dann auch untersuchen wieviel ihnen wohl durch die Lappen gegangen ist … und ob es sich tatsächlich um eine angemessene Einschränkung der Rechte auf das eigene Bild und die Datensicherheit des Einzelnen handelt.

Beamte in der Polizeieinsatzzentrale beobachteten gegen 05.00 Uhr
auf dem Videoüberwachungsmonitor zwei Männer, die einen Bauwagen mit
Farbspray besprühten. Die Davidwache wurde umgehend informiert und
entsandte einen Funkstreifenwagen.

Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Videoüberwachung macht Helden

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Die Welt (26. Juni 2006) berichtet in einem Artikel von einem Ãœberfall in England, der durch Kameras aufgezeichnet wurde. Zwei Jugendliche wurden angegriffen – einer von ihnen starb durch einen Messerstich. Für seine Mutter ist Daniel ein Held, da er sich bevor er selbst verletzt wurde, vor seinen Freund stellte und diesen zu verteidigen versuchte. Das Band wurde in England im Fernsehen ausgestrahlt – zur Abschreckung und um zu zeigen, dass Täter mit Videoüberwachung gefasst werden können. Daniel hilft das alles nicht mehr. Er ist ein fragwürdiger Held und die Rolle der Videoüberwachung scheint mir hier doch sehr überzogen dargestellt zu sein. Daraus Rückschlüsse auf den Erfolg der Kameras zu ziehen, ist unredlich, für die Polizei und andere Befürworter aber nur eine Bestätigung für ihre Wirksamkeit – leider nicht bei der Verhinderung solcher Taten.

“Es war eine schwere Entscheidung”, sagt sie [die Mutter]. “Wir wurden von der Polizei darum gebeten, um zu zeigen, wie CCTV kriminelle Aktivitäten überwachen kann. Dieses Video zeigt die harte Realität der Messerüberfälle in diesem Land. Es war eine grundlose Attacke, und es hätte jeden treffen können.” Als sie das Filmmaterial zum ersten Mal sah, so Pollen weiter, wollte sie ihren Sohn einfach nur am Leben sehen. “Den Ãœberfall zu sehen und zu wissen, ihn nicht stoppen zu können, war das schrecklichste überhaupt.”

Es wäre obszön angesichts dieser Tat für eine Ausweitung der Kameras zu plädieren, das die Gründe für die Gewalt nicht gelöst werden, einzig die Täter gefasst werden konnten. Wenn es dass ist, was die Polizei hauptsächlich will, dann hat sie – und mit ihr die Politiker – ihre Aufgabe grundlegend verfehlt. Sicherheit ist etwas anderes.

Forschung/Theorie, Kommentar, Satelliten/Space/GPS

Satelliten für Menschenrechte?

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Der Christian Science Monitor berichtet über die Möglilchkeiten Menschenrechtsverletzungen per Satellit zu überwachen. gibt es also gute Ãœberwachung und schlechte. Wo sind die Grenzen und wer zieht diese. Ich finde, das ist ein schönes moralisches Dilemma, welches eine ganze Menge von Fragen aufwirft. Moralische Deutungshoheit – Demokratieverständnis von Aktivisten – welche Aktivisten – welche Art von Menschenrechtsverletzungen??? Auch wenn ich keinen Zweifel hege, dass es in diesem Fall um hehre Ziele ging, so sind diese Ãœberlegungen doch legitim – zumal Satelliten nicht einfach so verfügbar sind und daher die Frage aufkommt, wer zahlt das und aus welchem Grund?

Satellites can monitor volcanoes, map deforestation, and help sell real estate. But can they document human-rights violations?
Yes, activists say.
Already, high-altitude images of Zimbabwe’s destruction of a settlement has increased pressure on the government to curb its abuses. Now, human-rights groups are focusing on Darfur, Chad, and Burma. In eastern Burma, for example, the government is accused of aggressively attacking an ethnic minority.

(Christian Science Monitor, 22. Juni 2006)

Könnte man damit auch Guantanamo überwachen und die Situation und Menschenrechtsverletzungen dort dokumentieren…? Da scheint allerdings dann wieder die Frage nach der Finanzierung und dem Zugriff auf die Satelliten eine wichtige Rolle zu spielen.