Category: Kommentar

China rüstet auf

China baut das technisch avancierteste Überwachungssystem auf titelt der Heise Newticker.

In der 12,4 Millionen Metropole Shenzen und Umgebung soll noch in diesem Monat damit begonnen werden, mindestens 20.000 Überwachungskameras mit Gesichts- und Verhaltenserkennung zu installieren. Automatisch sollen so Verdächtige und verdächtiges Verhalten erkannt werden. Die Polizei soll über das System auch Zugriff auf bereits vorhandene private und staatliche Überwachungskameras erhalten, von denen es um die 180.000 geben soll.

Und dazu noch ein paar Chips und Ausweise – China macht ernst und setzt letztlich nur konsequent um, was eine Diktatur so alles kann. Nimmt man noch die Diskussion um Doping und die Überwachung der Journalisten und Kontrolleure können wir uns alle auf Super-Spiele im nächsten Jahr freuen.

Bürger wollen Videoüberwachung – ?!?

Die Presse aus Österreich schreibt in einem Artikel, dass eine Studie aus Hamburg zu dem Schluss gekommen ist, dass 68% der Bürger Videoüberwachung wünschen. Da ich keine andere Studie mit ähnlichen Zahlen aus Hamburg kenne, vermute ich, dass es unsere eigene ist.

Nun hat der Kollege, der in dem Artikel zitiert wird, die Studie nicht richtig gelesen oder wurde falsch wiedergegeben. Richtig ist, dass 67 % unserer Befragten Videoüberwachhung gut finden (30% allerdings nur uneingeschränkt gut), aber die Einschränkungen, die wir machen und die Bedeutung dieser Aussagen für den spezifischhen Ort der Erhebung sowie alle anderen Probleme, die sich aus solchen Äußerungen ergeben, lassen er oder die Zeitung unter den Tisch fallen. Selbst wenn die Bürger die Kameras begrüßen, erhöht das noch nicht ihre Sicherheit. Der Widerspruch ist elementar in der Untersuchung und wohl generell im Verhalten und in den Einstellungen der Leute zu Videoüberwachung und Sicherheit.

Statistiken bringen nichts als Verdruss… ich wusste es vorher… ;-)

CCTV: Frankreich eifert England nach

Das ist durchaus mal was Neues – Die Franzosen sind neidisch auf die Engländer und wollen auch so einen tollen überwachten Staat haben wie die, vor allem mit den vielen tollen Kameras. Das kann nur an Zar Cosy liegen, der da jetzt mal so richtig aufräumt und Frankreich fit für die Zukunft macht. Hauptsache ihm fliegen in nächster Zeit nicht wieder Banlieues um die Ohren… aber dann kann er ja ganz toll seine Kameras einsetzen…

Die innere Sicherheit ist bedroht – durch wen?

Ich habe es wohl übersehen, aber bereits zu Monatsbeginn äußerte sich Ludwig Stiegler sehr positiv zur Videoüberwachung. Das ist nicht überraschend – denn auch die SPD will das Instrument zur Terrorismussbekämpfung und gegen die Kriminalität. Wenn man die Äußerungen einmal genau liest, fällt einem vor allem auf, wie ahnungslos und willkürlich hier nach den Kameras gerufen wird. Bei Reuters wird er zitiert, dass die Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessere – woher weiß der Mann das?

Und im Spiegel kommt eines meiner schönsten Beispiele von Ahnungslosigkeit zum Tragen, wenn er sagt: “Videoüberwachung wirke abschreckend und könne bei der Aufklärung helfen”. Ja was denn nun – präventiv, dann gibt es nichts aufzuklären, oder aufklären, dann wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Da auch nicht mehr zwischen Terrorismus und Kriminalität unterschieden wird, nicht zwischen Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, nicht zwischen Menschen und Gebäuden, ist es nicht verwunderlich, dass es hier zu Äußerungen bar jeder Ahnung und empirischer Grundlage kommt.

Wie absurd die Debatte inzwischen geworden ist, in der niemand mehr zu halten ist und nach Schäubles hysteischen Attacken nur noch nachlegen kann, um auch mal was zu sagen, zeigen zwei Artikel bei der Zeit von Kai Biermann – “der Polizist als Hellseher” und “Schäuble 2.0”. Besonders im ersten Artikel wird beleuchtet, wie sich die Überwachung immer mehr über eine Prävention hinaus nach vorn verlagert – Die Kontrolle vor dem Fall, die Simulation von Kontrolle, damit auch ja nicht etwas eintritt, was nur in den Szenarien der Sicherheitspolitiker und anderer existiert. Insgesamt reden alle durcheinander, anscheindend oft ahnunglos und häufig widersprüchlich.

Ach ja – bei dem Reuters-Artikel ist noch interessant, wie sich der BITKOM zur angespannten Lage äußert, nämlich mit der Werbung ihrer intelligenten Videokamerasysteme – ich dachte das Experiment wäre in Mainz gerade vom BKA vorerst zu den Akten gelegt worden, wie auch die Biometrie insgesamt ein wenig fehleranfällig zu sein scheint , siehe auch Biometrische Paranoia des Kollegen Dietmar Kammerer bei der taz.

Was denn noch…?

Manchmal habe ich keine Lust mehr. Der Schäuble langweilt – wenn seine Penetranz, mit der er immer neue Überwachungssäue durchs Dorf treibt, nicht so voller Konsequenzen wäre, die wir noch alle nicht absehen können, könnte man ihn schlicht als paranoid und fanatisch beiseite legen. Aber der Mann ist Innenminister und macht das sicherlich mit einem Plan, wie immer der auch aussehen mag. Nun also die Abhörüberwachung,  akustisch und wohl auch visuell…

Eine grundlegende Forschung zu Sicherheitsdiskursen, den Rhetoriken der Politiker und den technischen Möglichkeiten (inklusive der wirtschaftlichen Verflechtungen) stünde also an. Ist das aktuelle Jahrzent das Jahrzehnt der Überwachung? Werden wir uns auch mal wieder den wirklich wichtigen Dingen zuwenden können oder haben wir das Ende noch gar nicht gesehen? Aktivisten und Forscher aller Länder vereinigt euch – nur brauchen die Sekurokraten uns nicht wirklich. Aber sie nerven, irritieren und mit Hilfe der Juristen ärgern sollte uns auch weiterhin gelingen. Es gibt noch eine Menge zu tun.

Die hässliche Fratze der Überwachung….

… zeigt sich derzeit an der Ostsee im schönen Heiligendamm. Nach monatelangen Vorbereitungen stehen sich jetzt Demonstranten und Politik gegenüber, getrennt durch einen Zaun und das juristische Gezerre um die Demonstrationen. Dazwischen: Die Polizei und der wie auch immer definierte “schwarze Block” der Demo-Hooligans.

Wurden im Vorwege alle Möglichkeiten genutzt, die vermeintlich ans Ziel führen könnten und dabei nicht immer auf die Verhältnismäßigkeit geachtet (und gleichzeitig die Stimmung angeheizt), so sollen jetzt einige Politiker die direkten Maßnahmen der Kontrolle im Konflikt mit den Demonstranten rund um den G8-Gipfel einsetzen, namentlich Gummigeschosse und die GSG 9.

Zum Glück halten das auch Polizisten und andere Leute, die Ahnung besitzen für Quatsch. Gummigeschosse sind nicht ohne Grund in fast ganz Europa verboten – berühmt geworden sind sie vor allem durch ihren Einsatz in Nordirland (während sie in Großbritannien verboten waren). Wer so ein Ding noch nicht gesehen hat, hier ein Bild (aus Wikipedia) zum Größenvergleich.
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Ebenso sind die Dinger in Israel beliebt – dort forden sogar Mediziner ihr Verbot. Also liebe Politiker, wenn ihr nicht wisst wovon ihr redet, dann haltet doch einfach mal den Schnabel und plärrt nicht jeden Unsinn gleich in ein Mikrophon. Vielleicht wäre eine Unterhaltung mit den Opfern der so “harmlosen” Gummigeschosse hilfreich – oder der Austausch mit anderen Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie solche Stimmungen auch zu vermeiden gewesen wären.

Was die Überwachung nicht geschafft hat muss jetzt auf der Straße nachgeholt werden – so scheint es. Die vorrausschauende Kontrolle scheint doch noch nicht so wirksam zu sein wie sie sollte (dazu auch das Interview mit Gerhard Baum bei tagesschau.de)  Das ist gut so, auch wenn die eskalierende Gewalt von Heiligendamm, Rostock und anderswo mein Wohlwollen nicht findet (zu Gewalt und Berichterstattung gibt es auch einen lesenswerten Artikel bei Telepolis).

Telefonüberwachung gegen Doping

Seit die auch teilweise von mir geschätzten Radstars ihr Doping zugegeben haben – was dann auch nicht mehr wunderte – dreht die Politik und die Sportfunktionärselite komplett am Rad. Völlig aus dem Ruder zu laufen scheint aber mal wieder der Bundessicherheitsminister Schäuble. Wie in einem schlechten Reflext wärmt er offensichtlich bei jeder Gelegenheit eines seiner Lieblingsthemen auf – diesmal ist es die Telefonüberwachung.

Das Doping eine Reihe von Auswirkungen auf den Sport und die Gesundheit von Menschen hat, bleibt unbestritten, aber nur im Sinne einer Verfolgung der Täter zu drängen und von einem “ehemals” sauberen Sport (ganz allgemein) zu reden, ist einfach nur Unsinn. Schäuble selbst verteilt die Gelder an die Verbände, fein sauber nach Leistung und Medallienspiegel – und da werden ein paar Medaillien weniger bei einer Olympiade schon schnell zum Existenzkampf für Verband und Sportler. Und die Verbände haben sich bisher daher auch nicht sonderlich angestrengt, was den Kampf gegen das Doping angeht. Vielleicht sollte Herr Schäuble mal an der richtigen Stelle für Argumente suchen, statt auf allen Feldern und mit jeder billigen Ausrede die Überwachungskomptenzen des Staates auszuweiten, wie er es in penetranter Weise seit geraumer Zeit tut. Was kann man die Uhr danach stellen. Bundeswehr im Innern – kommt auch bald wieder, keine Sorge.

Die wirklich zu diskutierende Frage wäre, müssen sich Hochleistungssportler – sogenannte Kaderathleten – eine andere, weitgreifendere Art der persönlichen Überwachung zur Ausübung ihres Berufes gefallen lassen – ja oder nein? Gentests, Gesundheitsüberwachung und anderes als Teil des Berufes? Die Ansätze für eine solche Debatte sind vielfältig – Gesundheitsfürsorge, Kontrolle für einen fairen Wettbewerb, Kriminalisierung, Wirtschaftsmacht usw.

Überwachung absurd?

Die Polizei und die staatlichen Stellen, die mit der Sicherheit rund um den G8 Gipfel beschäftigt sind, legen sich ins Zeug: Neben den üblichen Maßnahmen – Polizeihundertschaften (mit nie einlösbaren Überstunden) vor Ort, Sicherheitszaun – verlegen sie nun die Kontrolle weit in das Vorfeld – und schüren damit Angst. Es wurden Geruchsproben von mutmaßlichen G8-Störern nach den den Razzien in Hamburg genommen, nun wurde Post in einem Verteilzentrum untersucht (siehe auch Die Zeit und den Kommentar von Christoph Seils ebenda).

Das gleichzeitig Schäubles und Zypries neues Passgesetz – das mit den Fingerabdrücken – verabschiedet wird ist sicher ein zeitlicher Zufall dieser Tage, aber nicht in der Gesamtschau, wo immer weitere Teile unseres Lebens einer Überwachung und der vorrauseilende Kontrolle unter den Prämissen einer “gefährlichen” Welt ausgesetzt werden, passen diese Maßnahmen ganz vorzüglich. Und nur ein wenig weitergedacht, geht es doch bei den Passgesetzen auch um die Erfassung biometrischer Daten, kann ich nur spekulieren, welche Auswirkungen das neue Gewebegesetz haben wird, wenn es denn mit in die Betrachtungen der Überwachung menschlichen Lebens zu welchen Zwecken auch immer mit einbezogen wird.

Es wäre besser, die Zusammenhänge würden uns nicht entgleiten – der Blick muss jenseits einzelner Kameras gerichtet sein, in der Presse, aber auch in der Forschung, wo zugegebenermaßen der Einzelfall zumindest den Ausgangspunkt für viele andere Überlegungen eine empirische Basis legen kann.

Auf Nummer sicher mit der Surveillant Assemblage?

Der Film “Auf Nummer sicher?”, der gestern Nacht im ZDR lief, war durchaus sehenswert, spannend gemacht und gut gefilmt. Thematisch spielte er mit Verschwörungstheorie, der Zukunft und der Macht der Konzerne sowie den naiv tuenden, jedoch gefährlichen Politikern, die im Whalkampf oder angesichts einer auf uns zurollenden Welle der Unsicherheit, die Masken fallen lässt. Nur ein Film?

Wenn man die Nachrichten der letzen paar Wochen in ihrer Gesamtheit betrachtet, die einfach so nur immer wieder als Einzelfälle aufreten, dann ergibt sich ein anderes Bild. Allein Schäubles immer wiederkehrenden Forderungen zeigen auch bei grober Betrachtung ein enormes Ausmaß. Die Zeit hatte ebenfalls eine solche Zusammenstellung aufbereitet. Komsich das mitten in diese Diskussion die Sicherheitswarnung für die US-Botschaften (Video) in Deutschland fiel – Zufall? Auch das G 8-Treffen, über dessen Sinn und Unsinn man treffend streiten kann, befruchtet vieler dieser Diskurse und wird in infamer Weise benutzt, die Diskussion äüßerst einseitig und tendenziös zu führen.

Was sich hier und auch in dem Film bei näherem Hinsehen zeigt, ist die von Haggerty und Ericson beschriebene Surveillant Assemblage – die Vernetzung von technischen Lösungen der Überwachung untereinander und ihre Verzahnung mit gesellschaftlichen und politischen Diskussionen jeglicher Art – von der Gesundheit bis hin zur inneren Sicherheit. Nicht alles ist dabei in Bausch und Bogen zu verdammen, die Art und Form der Disskusion allerdings wird zunehmend von Politik und Industrie (wie RFID (ein Beispiel für eine Äußerung) und auch Videoübewachung) mitbestimmt. Die Zusammenhänge gehen leider allzuoft unter. Das wird auch nur leidlich besser, wenn man einen Film erst um 0.15 Uhr zeigt und nicht ein – bis zwei Stunden früher. All dem zum Trotz kann der Film seine Wirkung eigentlich nicht verfehlen. Also Glückwunsch. und ich hoffe es gibt den Film dann auch mal beim ZDF online abzurufen.

Nerd-Howto: Lobbyismus

Ich hab es gerade schon auf der Maastrix geschrieben, aber hier passt es auch hin:
Sehr gute Aufforderung und Anregung an alle IT-Spezis dieser Welt: Betreibt Lobbyismus.

Es gibt eine erstaunlich große Zahl von politischen Themen, über die man aktuell verärgert sein kann, wenn man sich mit Computern beschäftigt.

Meine Ärgerthemen der letzten Monate sind u.a.: Wahlmaschinen, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Software-Patente, Killerspiele, Mautdatenerhebung, Einschränken von Datenschutz und Bürgerrechten mit Totschlag-Argumenten wie “Terrorbekämpfung” oder “Schutz vor Kinderpornographie”.

Die Blogs sind voll von diesen Themen. Wir Computerfreaks, Informatiker, IT-Fachleute, Blogger, was auch immer, wir können uns wunderbar aufregen. “Wir wüssten es ja auch viel besser als diese blutigen IT-Anfänger in der Regierung!” Aber tun wir etwas? Selten. Nein, eigentlich nie. Meckern ist ja auch einfacher. “Es ändert sich ja doch nichts.” Und die großen bösen Interessenverbände, die machen Lobbyismus viel effektiver.

Doch was ist Lobbyismus schon? Es ist das konstante Erinnern an Interessen. Das Festsetzen guter Argumente. Die Aussaat von Zweifeln.

Warum so wenig Widerstand?

Das Fragen sich dieser Tage viele mkit denen ich sprach – Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler, interessierte und beunruhigte Bürger. Jochen Bittner versucht eine Antwort in der Zeit.

Seien wir ehrlich. Es fürchtet sich niemand mehr vorm gläsernen Bürger – weil jeder glaubt (und sei es zu Unrecht, siehe oben), dass er ohnehin durchleuchtbar ist. Die Vorstellung vom Staat, der nur das vom Bürger weiß, was dieser freiwillig preisgibt, ist so passé wie ein Ostermarsch. Damit ist der Schaden, den der Datenschutz verhindern wollte, angerichtet. Wer sich überwacht fühlt, wird scheu und konform, traut sich nicht mehr aufzumucken. Und gegen Gefühle ist selbst Herr Schaar machtlos.

Ja es ist ein Glosse. Aber hat er Recht. Ist es das oder was ist es. Antworten, die mit dem üblichen “früher waren wir noch nicht so verwöhnt, träge”, oder “politisch interessierter” usw. lasse ich nicht so einfach gelten. Es muss andere Antworten für das Verhalten der Bürger geben, die nicht auf einem Fatalismus beruhen. Mit dem sich auch heute kein guter Widerstand initiieren ließe….. Mehr Infos zur Überwachung gibt es dann auch in einem Zeit-Schwerpunkt und Aktuelles bei tagesschau.de.

Streit um Videoüberwachung in Hamburg

In Hamburg gibt es nach wie vor Streit um die Fortführung und Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei sind die Positionen fest verteilt. Der Senat mit Udo Nagel und den CDU-Politikern halten es für einen vollen Erfolg, die Grünen und der Datenschutzbeauftragte sind dagegen, werfen dem Senat Ungenauigkeit und Versagen vor und sorgen sich um die Freiheitsrechte der Bürger. Die SPD will die innere Sicherheit als Kompetenzfeld nicht verlieren und ist mit einem beherztem “ja, aber” dabei. Sie hat insgesamt die schwächsten Argumente und spielt in der Diskussion eigentliche keine entscheidende Rolle.

Bei Hamburg 1 sagt Nagel, dass die Mehrheit für Videoüberwachung sei. Dabei vergisst er zu erwähnen an welche Bedingungen diese Aussagen durch die Bürger geknüpft sind (siehe –> Studie zu Videoüberwachung in Hamburg). Bei solchen Aussagen geht es mir manchmal gehörig auf die Nerven, wie und welche Argumente immer wieder verbreitet werden, zumal der Senat den empirischen Beweis nach wie vor schuldig bleibt und das wohl auch in Zukunft will. Gegen den politischen Willen ist nun einmal nichts zu machen. Selbst einer offenen Diskussion stellt er sich nicht – die oppositionellen Politiker können leider auch nicht aus ihrer politischen Haut und so wird die Ausweitung kommen – und die schwachen und leicht zu entkräftenden Argumente weiterhin und immer wieder von jedem vorgebracht.

Allein Nagels Einwand, es gäbe mehr private Kameras ist ein Fortschritt – aber niemand hat gesagt, dass diese gut und richtig sind. Die rechtliche Lage ist hier allerdings noch viel ungeklärter. Allerdings kann die Masse der privaten Kameras keine Argument für die Einführung öffentlicher Kameras sein.