Category: Kommentar

Die Technik soll es richten…

…mal wieder. Wie in der Berliner Zeitung zu erfahren war, soll in Brandenburg ein neues Polizeigesetz her, welches verstärkt die technologischen Möglichkeiten ausschöpfen soll, die es so gibt um die bösen Jungs zu fangen… u.a. anderem auch die Handy-Ortung.

Die Technik an sich ist nicht wirklich neu, aber inzwischen massentauglich, was sie zum Objekt der Begierde der Polizei und Innenexperten zu machen scheint.. und damit auch zu einer Gefahr für die ohnehin schon angenagten Datenschutzbestimmungen und das Selbstverständnis von Datenschutz, das in diesem Lande zu bestehen scheint. Es bleibt abzuwarten, ob auch diese Zusatzfunktionen zum Modegag der Handykultur werden oder tatsächlich kritisch beäugt werden.

Film: Alltag Ãœberwachung

Auf onlinejournalismus.de gibt es einen Hinweis zu einem Film zu Ãœberwachung – mit einem kurzen Trailer zum Appetit machen. Die Autoren haben noch keinen Sender gefunden, auf dem er ausgestrahlt werden könnte… ich hoffe, das bleibt nicht so. Die Ausschnitte geben einen guten Ãœberblick… ob allerdings die 400.000 Kameras, die in dem Begleittext erwähnt werden für Deutschland nicht zu pauschal sind… dazu müsste man den Film mal sehen… Insgesamt: vielleicht – öffentlich/polizeilich: auf keinen Fall.

Ansonsten hat der Film das Ãœbliche zum Thema anzubieten… die Frage ist: wie ist es umgesetzt?

Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen, WM-Tickets und dem Einkaufskorb der Zukunft bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon-, Handy- und Internet-Daten aller 450 Millionen Europäer – an welchen Stellen im alltäglichen Leben entstehen Datenspuren? Wo sind die weitergehenden Forderungen von Ermittlern und Innenpolitikern sinnvoll, wo Effekthascherei? Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen zu Wort.

noch mal Rasterfahndung

Jochen Bittner von der Zeit sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen Fehler, da wir jetzt noch weniger wissen, ob wir tatsächlich Ziel terroristischer Anschläge werden können oder nicht… einen Punkt im Besonderen finde ich hierbei diskussionswürdig…

In einem Punkt muss man den Richtern ganz ausdrücklich widersprechen. Eine Rasterfahndung stellt keinen Grundrechtseingriff “von erheblichem Gewicht” dar. Er ist vielmehr von geringem Gewicht, weil, wie die Richterin Haas in ihrem Sondervotum schreibt, “nur solche Daten erfasst werden, die bereits vom Betroffenen offenbart und in Dateien mit seiner Kenntnis gespeichert” wurden.

Haben die Menschen denn tatsächlich Kenntnis von all den Daten, die über sie gespeichert werden? Was ist vernetzt und was nicht.. wo sind die Grenzen zwischen privaten Datenbeständen und staatlich erhobenen? Wer kontrolliert das wirklich… ? Eine solche Aussage ist leichtfertig. Darauf kann keine Argumentation für oder gegen die Rasterfahndung aufbauen.

In diesem Zusammenhang ist das Spezial der Zeit zum Thema Terrorismus sehr lesenswert.

USA rücken von Vorratsdatenspeicherung ab

. F. James Sensenbrenner, Vorsitzender des “House Judiciary Committee”in den USA ließ durch einen Sprecher verlautbaren, dass er “ein solches Gesetz nicht verabschieden würde”. Ein solches Gesetz – das heißt in diesem Fall ein Gesetz zu einer Vorratsdatenspeicherung, denn während in Europa die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trotz der Widerstände von Datenschützern und Bürgerrechtlern per EU-Richtlinie geregelt und die Umsetzung z.B. in Deutschland durch den Bundestag bereits beschlossen wurde, hat sich die USA bisher weiterhin für das Quick Freeze Verfahren entschieden.

Im Gegensatz zur “Data Retention” (Speicherung aller Daten um ggf. im Nachhinein einige Daten zu verwenden) setzt Quick Freeze darauf, dass bei einem konkreten Verdacht der Provider angehalten wird, die betreffenden Daten zu speichern. Obgleich nach dem 11.09.2001 die Datenschutzüberlegungen in den USA und die Sicherheitsgesetze kollidierten und z.B. der sogenannte “PATRIOT ACT” den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse gibt, sind die USA in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung doch wieder ein Vorbild. Und sie scheinen es bleiben zu wollen.

“Legislation on this issue will not be introduced by Chairman Sensenbrenner, and he is not interested in considering any legislation like it,”

Gedanken zur Ãœberwachung – neu und alt

Literatur zu Ãœberwachung wird immer mehr… daher ein paar Texte zum Lesen und Wiederlesen…

James B. Rule hat bereits 1974 ein Buch mit dem Titel Private Lives and Public Surveillance geschrieben und schreibt immer noch zu dem Thema…. das Buch bekommt man über Online Antiquariate..

Anti-Surveillance von Brian Martin von 1993 (Anarchist Studies, Vol. 1, 1993, pp. 111-129.)

und dann noch und immer wieder Neues und Inspirierendes von Gary T. Marx – z.B. “Forget Big Brother and Big Corporation: What about the Personal Uses of Surveillance Technology as Seen in Cases Such as Tom I. Voire?” passend zur Diskussion um das Online Vigilantentum von hollabacknyc.com

oder: Soft Surveillance: The Growth of Mandatory Volunteerism in Collecting Personal Information—”Hey Buddy Can You Spare a DNA?”

viel spaß beim Lesen…

Kameras für jeden – ein Schritt zu weit?

Mehr vom Shoeditch-Projekt. Die BBC kommentiert das Projekt, in dem die Bewohner Teil der Verbrechensbekämpfung sein sollen – und gleichzeitig einer ständien (Selbst)Kontrolle unterworfen sind.

“If residents are at home watching the live stream and they spot something they immediately call the police station,” explains Digital Bridge chief executive James Morris.

Most wanted!

Was früher die grauseligen Anschläge an Polizeiwachen und anderen Orten waren, sind nun die Bilder von Ãœberwachungskameras – Sussex Police (BBC News, 7. Mai 2006) geht mit ihren Laptops in Schulen und Gefängnisse um die Bilder erkennungsdienslich einzusetzen. Die Lehrer, Schüler, Wärter und Insassen sollen dabei der Polizei helfen, den Bildern Personen zuzuordnen…. Spätestens jetzt hat die Videoüberwachung ihren präventiven Charakter verloren und dient der reinen Ãœberwachung… angesichts von Kürzungen bei der Polizei auch hier in Deutschland eine beängstigende Vorstellung…. wer da so alles falsch liegen kann… denn wer kontolliert eigentlich dieses Gebahren…

“We need the support of our communities to make Sird a success,” said Mr Asser.

…und dann überwacht bald jeder jeden… was eine Atmosphäre!!

Schutzwesten trotz Videoüberwachung?!

Die Hamburger Hochbahn hat für ihre Fahrkartenprüfer und die Hochbahn-Wachen Schutzwesten gekauft – bei 60 Angriffen auf die Mitarbeiter allein 2005, so weit, so gut. Ãœberhaupt ist der öffentliche Nahverkehr in Hamburg sehr sicher… 0,6 Straftaten pro 1 Mio. Fahrgäste… und dabei hat auch die Videoüberwachung geholfen…..so die Hochbahn in Hamburg… nur dass es in 2004 ‘nur’ 40 Ãœberfälle auf Mitarbeiter waren und ein Jahr später 20 mehr… das scheint auch die Videoüberwachung nicht verhindert zu haben… also was denn jetzt: sicher oder unsicher… ??

NDR Online, 4. Mai 2006

Online Pranger….

Schon lange interessieren sich Forscher und Journalisten für den Bedeutungswandel von Technologien.. oft wandelt sich ihre Nutzung weg von den ursprünglichen Intentionen… das Handy wird zu Kamera mit Telefon usw… in Kombination mit dem Internet, Blogsoftware und eben jenen Handykameras bietet nun eine New Yorker Webseite den Opfern von sexueller Belästigung eine Plattform um ihre Peiniger bloßzustellen.

Auf hollabacknyc.com können die zumeist weiblichen Opfer zurückschlagen…
Das ist nichts anderes als ein digitaler Pranger, mit welchen Folgen bleibt abzuwarten. Ob das mit Datenschutz, Persönlichkeitsrechten etc. vereinbar ist, bleibt dahingestellt – ohne die Taten oder verbalen Entgleisungen der Angeprangerten gutzuheißen…

Man kann eine solche Initiative sicherlich aus verschiedenen Perspektiven bewerten – es bleibt aber ein Nachgeschmack von Selbstjustiz, der Möglichkeit zum Missbrauch und groben Verstößen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

Mehr dazu im Observer. Mobile vigilantes snap sex pests in action, Observer, 30. April 2006

Erziehung-Debatte: auch das ist Teil einer Ãœberwachung

Nun trällert Frau von der Leyen seit einer guten Woche mit ihrem Bündnis für Erziehung durch die Lande und Medien. Von Werten ist da die Rede und natürlich auf viel von Erziehung… das passt gut in das Bild jener Politiker, die sich verabschieden von einer freien, möglichst selbstbestimmten Gesellschaft, für die der Staat die Rahmen- und Ausgleichsbedingungen schafft. Kontrolle ist das Stichwort! Denn um nichts anderes handelt es sich bei den Anstrengungen dieser Initiativen
.
Und damit nicht genug: Das Fernsehen hilft dabei. Mit einem Erziehungsfernsehen, dass uns als Unterhaltung getarnt, Deutsch, erste Hilfe, die besten Deutschen – also einer kleinen und völlig sinnlosen Geschichtsstunde – und vieles anderes mehr nahebringen will, wird der Arm der Erziehung und damit der Versuch der Kontrolle und Steuerung erweitert. Die Ãœberwachung des ganzen erfolgt dann über Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen und die immer dann auftauchen, wenn mal wieder etwas schiefgegangen ist, wie zuletzt in Potsdam (auch: RBB Dossier) oder zuvor in Berlin – “Ehrenmord”(?). Brave Bürger muss man erziehen, wer nicht will wird kontrolliert und abgemahnt!

Das auch die Fußball-WM vor allem unter Sicherheitsaspekten ein Thema ist und nur selten unter sportlichen Gesichtspunkten wundert mich nicht, von den Zweifeln an der Leistungsfähigkeit der Deutschen Mannschaft einmal abgesehen….

Es fehlt nur noch die Ermahnung mehr auf den Nachbarn zu achten – vor allem zu schauen was er so mit seinen Kindern, in der Freizeit oder im Privaten macht – es dient doch nur dem Gemeinsinn. Macht mal wieder was zusammen! Oder wenigstens: Kriegt raus was der Nachbar so macht…