The Big Brother State is an educational film about what politicians claim to be protection of our freedom but what we refer to as repressive legislation.
Since terrorism has become a global threat, especially after 9/11, governments all over the world have started enforcing laws which, so the governments say, should increase national security.
These laws obviously aim at another goal: the states gaining more and more control of their citizens at the cost of our privacy and freedom.
Category: Datenschutz
Biometrie, Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus
DNA-Tests für Migranten
Wie tagesschau.de berichtet hat Frankreich gerade zum vierten Mal das Einwanderergesetz verschärft. Die neueste Idee sieht vor, dass Immigranten DNA-Tests machen können – es soll freiwillig sein – um ihre Verwandschaft mit bereits in Frankreich lebenden Familienmitgliedern zu beweisen. Das gilt offensichtlich vor allem für den Nachzug von Kindern.
Kritik an dieser Maßnahme,(Übersetzung aus der Liberation) kommt von der Opposition:
Es wird der Moment kommen, in dem diese Art von Entgleisung in der Öffentlichkeit eine allgemeine Allergie gegen den technologischen Fortschritt bewirken wird. Um die Wissenschaft zu verteidigen, muss man das Recht der Menschen schützen. Mit anderen Worten: Der Gesetzesvorschlag, der überhaupt nie das Licht der Welt hätte erblicken dürfen, gehört in den Müll.”
Exponenten der sozialistischen Opposition nennen den DNA-Test “unwürdig”. (Radio Vatikan)
Frankreich scheint es führt durch dieses Gesetz bei den Einwanderern eine biologische Herkunft wieder ein, etwas das sie durch ihre Verfassung zum großen Teil seit sehr langer Zeitabgeschafft hatten. Es scheint als wenn die Sehnsucht nach Kategorisierung auch alte (manschmal auch rassische) Klassifizierungen wieder hoch kommen lässt. Überwachung als Geburtshelfer eines neuen Rassismus?
Wie auch immer, ich frage mich, wann diese grandiose Idee der Tests auch zu uns in die Diskussion kommt. Das könnte die nächste Sau sein, die Schäuble & Co durchs Sicherheits- und Überwachungsdorf treiben werden.
Biometrie, Datenschutz, Polizei/Militär/Geheimdienst
Englische Experten gegen DNA-Datenbank
IN Großbritannien regt sich so langsam mehr Widerstand gegen alle möglichen Arten von Kontrolle und Überwachung. Die dort beretis eingerichtete DNA-Datenbank speichert offensichtlich mehr Daten als wünschenswert und vor allem nötig, nämlich auch solche, die von Menschen stammen, die nicht verurteilt worden sind. Ob und wann solche Daten überhaupt erhoben und gespeichert werden sollen, ist noch eine Extra-Diskussion.
“Inclusion does not signify a criminal record and there is no personal cost or material disadvantage to the individual simply by being on it,” she said. (bbc.co.uk)
Das die Verantwortlichen dahin gehend beruhigen wollen, alles sei halb so schlimm, ist nachvollziehbar,aber vor dem Hintergrund das auf der Insel geplant ist eine vorsorgliche Vollerhebung durchzuführen, nicht wirlich beruhigend (ich finde den Hinweis darauf leider gerade nicht)
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Internet
Online-Durchsuchung und das Netz
DAs Netz ist böse – denn es wird von Terroristen benutzt. Zu dieser Argumentationi ist nicht viel zu sagen, auch wenn sie von den Sekurokraten gern bemüht wird. Der Zeit-Artikel Staubsauger im Netz zeigt, was die Behörden jetzt schon können – und damit wohl auch andere Mitspieler im weltweiten Datengeschäft.
Ãœberhaupt wird ein bisschen zu viel Wind um die Online-Durchsuchung gemacht. Das ist nicht die Totalausspähung der Bürger, dazu ist das Verfahren zu kompliziert und fehleranfällig. Es ist die mehr und mehr um sich greifende Denkweise der totalen Beherrschbarkeit aller Risiken, der scheinbar notwendigen Aufteilung der Bevölkerung zu deren Ãœberwachung und die generelle Geringachtung von Bürgerrechten und Freiheit durch den Staat (die Wirtschaft geht hier subtiler vor). Ich würde mir mehr Diskussionen in diese Richtung wünschen – auch unter den Kritikern.
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar
Jetzt wird’s richtig sicher….
Auch wenn es so aussieht als wenn klassische Polizeiarbeit und eine gute Fahndung den Erfolg möglich gemacht haben – nach dem nun drei mutmaßliche Terroristen gefasst wurden, die einen Anschlag in Deutschland planten, sind auch die letzten Hemmungen und Zweifel (dradio) bei den Sekurokraten gefallen, noch mehr präventive Maßnahmen einzuführen. Vor allem die umstrittene und äußerst komplizierte Online-Durchsuchung wird jetzt wohl kommen (zeit.de). Ãœber die Sinnhaftigkeit der Handhabung und die technischen Problem herrschen zwar nach wie vor große Bedenken, aber selbst wenn, darum geht es doch gar nicht wirklich. Es geht um die Machbarkeit von Ãœberwachung, um staatliche Stärke und denWunsch einer perfekten Prävention.
Nun werden also wieder neue Maßnahmen geprüft, eine tatsächliche Bedrohung bzw. das Potential einer Bedrohung zu einem sicherheitspolitischen Popanz aufgebaut, nur um noch mehr der Freiheiten zu opfern, die ohnehin schon reichlich ausgehöhlt worden sind. Kritik daran erscheint angesichts des jüngsten Falles unangebracht und ich warte nur auch die pauschalen Verurteilungen von Journalisten und Wissenschaftlern, Datenschützen und Bürgerrechtlern, die sich nicht mit dem Erfolgsgeheule der Innenpolitiker zufrieden geben wollen. -> DeutschlandRadio Kultur hat eine Übersicht über die hitzige Debatte zusammengestellt.
Ob ein Maßnahme, wie die Bestrafung der Teilnahme an Trainingscamps tatsächlich den Terror bekämpfen kann oder zu besserer Sicherheit führt, wage ich zu bezweifeln. Zu terroristischen Anschlägen gehört vor allem Wille. Nicht unbedingt große Waffen oder eine perfekte Organisation. Die helfen zusätzlich, aber es ist der Wille es zu tun, der eine Tat ausmacht (wie der ehemalige britische Ofiizier und Sozialwissenschftler Michael Addison (+) in “Violent Politics” so trefflich bemerkte).
Ãœber das “warum” der Täter kann auch ich nur spekulieren und lasse es daher bleiben. Das es ein Deutscher konvertierter Muslim war, der das Ganze plante, scheint nur auf den ersten Blick ungewähnlich zu sein (und diese will der Kollege Beckstein dann auch ganz besonders überwachen lassen, was dann doch schon an eine aktive Diskriminierung erinnern würde) Ãœber die Hintergründe gibt allerdings ein dazu passendes Buch Auskunft, welches erst kürzlich erschienen ist und auf das ich hier einmal hinweisen möchte:
Louise Richardson: Was Terroristen wollen. 2007 (Campus) – Rezension in der FAZ
Datenschutz
Sicherheit braucht Freiheit
Bei Jetzt.de ist gibt es eine Interview mit Werner Hülsmann, Datenschutzberater und Mitarbeiter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, anlässlich der geplanten Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sicherheit braucht Freiheit.
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Argumentationshilfe gegen den Ãœberwachungsstaat
Heribert Prantl schreibt in der Neuen Züricher Zeitung über den schleichenden Einstieg der westlichen Demokratien in Präventions- bzw. Überwachungsstaaten:
(…)
Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe.
(…)
Lesenswert.
Datenschutz, Special, Stadt/Urbanismus/Architektur, Veranstaltung, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Anti-Ãœberwachungsdemo am 22.09.
Gerade bei Meike gesehen:
Berlin, 22.9.2007, 14:00 Uhr
Am 22.9.2007, 14:30 Uhr startet vor dem Brandenburger Tor in Berlin die große Demonstration gegen den Überwachungswahn. “Freiheit statt Angst†lautet der Titel. Der FoeBuD mobilisiert dazu zusammen mit vielen weiteren Organisationen, die sich im “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung†zusammengeschlossen haben.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu
verbergen†haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Ãœberwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Ãœberwachungswahn!†auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.
Weitere Infos unter www.FreiheitStattAngst.de
Datenschutz, English entry, Forschung/Theorie, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Reports: CCTV and Identity Theft
1. ACLU-Report und Wired-Artikel
Under the Watchful Eye, a new report issued by the California ACLU affiliates, examines the justifications for and consequences of this dramatic expansion in government video surveillance of public space at the local level.
2. Report des National Institute of Justice (USA) on Identitiy Theft
Identity theft has become perhaps the defining crime of the information age, with an estimated 9 million or more incidents each year.[1] Publicity regarding severe cases of identity theft in the print and electronic media and portrayal of the risk of identity theft in a number of effective television commercials have raised public awareness about identity theft. Arguably, however, few persons are aware of the complexities of the many issues involved with this crime, which is really a large set of fraudulent activities ranging in size from minor swindles to major crimes using stolen identities. These fraudulent actions are perpetrated by a broad spectrum of offenders, from family members to shadowy, international criminal gangs.
Biometrie, Datenschutz, English entry, Innere Sicherheit / Terrorismus
Naked Security by Torin Monahan
Naked Security by guest editor Torin Monahan
(July 1, 2007)
Phoenix’s Sky Harbor Airport recently began testing an X-ray screening device that can peer underneath clothing. The so-called backscatter system uses low levels of radiation to scan travelers and give TSA agents a graphic representation of passengers’ bodies.
The stated goal of such a system is to detect concealed weapons or objects without subjecting travelers to more invasive pat-down searches by TSA screeners. Of course, many people are appalled at the prospect of strangers scrutinizing their naked, if software “blurred,†bodies and feel that this constitutes an invasion of privacy far greater than that of a routine search.
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Internet, Kultur/Kunst, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Widerstand im Netz
tagesschau.de hat einen Artikel zu den verschiedenen Aktionen gegen Schäubles Ãœberwachungspolitik im Netz veröffentlicht – Kreative Ãœberwachungsgegner im Netz. Der Kollege Fiete Stegers macht damit auch die Blogger und anderen Aktivisten über die üblichen Kanäle hinaus bekannt. Gut für uns! Unter anderem mit dabei – die Erfinder des Stasi 2.0 Graffitis.
Datenschutz, Special, Veranstaltung, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Salon Surveillance #1
Der Ansatz bietet das gewohnte Bild, klärt auf und versammelt die üblichen Beispiele. Grundsätzliches zur Forschung von Ãœberwachung und Kontrolle wird nicht auf den ersten Blick angerissen, aber ich denke es lohnt sich dennoch. Wer also Lust hat, der sollte dahin gehen, es wird bestimmt interessant … einen Bericht davon würde ich gern hier im Blog veröffentlichen.
Die Initiative “Leipziger Kamera” und das Bildungswerk weiterdenken in
der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. laden ein zum “Salon Surveillance #1”:
Titel: Alltag Ãœberwachung
Roman Mischel und Fiete Stegers (freie Journalisten, Dortmund und Hamburg)
Mittwoch, 4. Juli 2007, 19 Uhr
Horns Erben, Arndtstraße 33, 04275 Leipzig
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.
Für ihren Film “Alltag Ãœberwachung” (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Ãœberwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie seinerzeit gegen die Volkszählung ausgeblieben? Was bedeutet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heute? Dafür sind sie von Hamburg, über Bielefeld, Brüssel, Leipzig und Berlin gereist, um Innenminister, Datenschutzbeauftragte, Politiker im europäischen Parlament, Polizisten und AktivistInnen gegen Ãœberwachung zu interviewen. Im Salon stellen sie Filmausschnitte vor und wollen einen Anstoß zur weiteren Diskussion geben.