Kategorie: Datenschutz

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat Regeln entworfen, die helfen sollen die technischen Aspekte der Videoüberwachung von vornherein Datenschutztauglich zu machen. Das „Datenschutzprofil“ dient der technischen Entwicklung und verlagert somit den Datenschutz bereits in die Techniologie selbst. Klingt neu, ist es aber nicht so richtig. Die Projektgruppe provet an der Uni Kassel forscht und arbeitet schon seit einiger Zeit zu Aspekten einer verfassungsverträglichen Technikgestaltung.

Mit der Technik ist es aber im Fall der Videoüberwachung nicht getan – abgesehen von der Frage, ob man Kameras will oder nicht, muss es Regeln für deren Betrieb geben – gleich ob privat oder öffentlich. Einige gibt es – vieles allerdings bleibt ungeklärt, vor allem bei öffentlichen Kameras. Und da müssten „Regeln“ im eigentlichen Sinne ansetzen. Mehr als technische Profile brauchen wir politische Verfahrensregeln, die den Prozess von der Idee bis zur tatsächlichen Installation regeln und im zweifelsfall diese Idee auch das bleiben lassen, sollte eine Prüfung ergeben, es lohnt sich nicht – vor dem Fall. Eine Evaluation vorher, nicht nachher, wenn sich alles wieder zurechtbiegen lässt und keiner sagen will: das hat sich gar nicht gelohnt, hat aber Geld gekostet, nun wird’s auch weiter gemacht. Die negativen Auswirkungen und die weitreichenden Konsequenzen bestimmter Anlagen und Kameraskonstellationen haben wir noch nicht kennengelernt – man sollte bei Polizei und Politikern auch nicht unnötig Begehrlichkeiten wecken. Das so etwas nicht gewünscht wird, konnten die Grünen in Hamburg Ende 2005 erleben, als ihr Antrag in der Bürgerschaft lächerlich gemacht wurde, u.a. mit dem Argument: Datenschutz ist Täterschutz. Schützt also auch Peter Schaar mit seiner Initiative die Täter?

tagesschau.de scheint sich zu einem Ãœberwachungsportal zu mausern. Heute sind auf jeden Fall drei Artikel dort zu finden, die die aktuelle Debatte um die Online Ãœberwachung aufgreifen (Kommissar Trojaner), die Fingerabdrücke in den neuen Reisepässen diskutieren sowie dem Dauerbrenner Videoüberwachung mal wieder neues Futter geben – nämlich mit einem Film in 4 Teilen. In den nächsten Tagen also kann wer will sich den Film ansehen. Nicht viel neues für die Leute, die sich ohnehin damit beschäftigen und leider auch ein paar Unstimmigkeiten in den Aussagen der Interviewten – aber ordentlich gemacht und mit alllen Aspekten, die wichtig sind. Teil 1 beschäftigt sich mit Videoüberwachung – leider nur auf Datenschutz- und Aktivistenniveau, womit Forschung und die wirklich spannenden Fragen rund um die Ãœberwachung nicht so richtig thematisiert werden. In Bezug auf Videoüberwachung bedeutet dieses, dass nie ein Unterschied zwischen Kamera und Kamera gemacht wird und immer nur mit dem großen Bruder argumentiert wird…. Das Panoptikum ist ja ein schönes Bild, aber nicht immer zutreffend und allein durch Videokameras nicht zu erklären – noch sind sie der letztliche Ausdruck und das Bedenklichste an der heraufziehenden Ãœberwachunggesellschaft und ihren surveillant assemblages.

dennoch – je mehr Infos, desto besser.

daher….. mehr zum Film Alltag Ãœberwachung

ach ja und noch was: Hunderttausende private und öffentliche Kameras…. der Satz ist falsch auch wenn er immer wieder geschrieben wird, da es nicht annähernd 500 öffentliche Videokameras in Deutschland gibt. Der Unterschied ist oft fein, aber wichtig! Auch um Kritik zu üben.