Category: Datenschutz

Seit die auch teilweise von mir geschätzten Radstars ihr Doping zugegeben haben – was dann auch nicht mehr wunderte – dreht die Politik und die Sportfunktionärselite komplett am Rad. Völlig aus dem Ruder zu laufen scheint aber mal wieder der Bundessicherheitsminister Schäuble. Wie in einem schlechten Reflext wärmt er offensichtlich bei jeder Gelegenheit eines seiner Lieblingsthemen auf – diesmal ist es die Telefonüberwachung.

Das Doping eine Reihe von Auswirkungen auf den Sport und die Gesundheit von Menschen hat, bleibt unbestritten, aber nur im Sinne einer Verfolgung der Täter zu drängen und von einem “ehemals” sauberen Sport (ganz allgemein) zu reden, ist einfach nur Unsinn. Schäuble selbst verteilt die Gelder an die Verbände, fein sauber nach Leistung und Medallienspiegel – und da werden ein paar Medaillien weniger bei einer Olympiade schon schnell zum Existenzkampf für Verband und Sportler. Und die Verbände haben sich bisher daher auch nicht sonderlich angestrengt, was den Kampf gegen das Doping angeht. Vielleicht sollte Herr Schäuble mal an der richtigen Stelle für Argumente suchen, statt auf allen Feldern und mit jeder billigen Ausrede die Ãœberwachungskomptenzen des Staates auszuweiten, wie er es in penetranter Weise seit geraumer Zeit tut. Was kann man die Uhr danach stellen. Bundeswehr im Innern – kommt auch bald wieder, keine Sorge.

Die wirklich zu diskutierende Frage wäre, müssen sich Hochleistungssportler – sogenannte Kaderathleten – eine andere, weitgreifendere Art der persönlichen Ãœberwachung zur Ausübung ihres Berufes gefallen lassen – ja oder nein? Gentests, Gesundheitsüberwachung und anderes als Teil des Berufes? Die Ansätze für eine solche Debatte sind vielfältig – Gesundheitsfürsorge, Kontrolle für einen fairen Wettbewerb, Kriminalisierung, Wirtschaftsmacht usw.

Das Fragen sich dieser Tage viele mkit denen ich sprach – Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler, interessierte und beunruhigte Bürger. Jochen Bittner versucht eine Antwort in der Zeit.

Seien wir ehrlich. Es fürchtet sich niemand mehr vorm gläsernen Bürger – weil jeder glaubt (und sei es zu Unrecht, siehe oben), dass er ohnehin durchleuchtbar ist. Die Vorstellung vom Staat, der nur das vom Bürger weiß, was dieser freiwillig preisgibt, ist so passé wie ein Ostermarsch. Damit ist der Schaden, den der Datenschutz verhindern wollte, angerichtet. Wer sich überwacht fühlt, wird scheu und konform, traut sich nicht mehr aufzumucken. Und gegen Gefühle ist selbst Herr Schaar machtlos.

Ja es ist ein Glosse. Aber hat er Recht. Ist es das oder was ist es. Antworten, die mit dem üblichen “früher waren wir noch nicht so verwöhnt, träge”, oder “politisch interessierter” usw. lasse ich nicht so einfach gelten. Es muss andere Antworten für das Verhalten der Bürger geben, die nicht auf einem Fatalismus beruhen. Mit dem sich auch heute kein guter Widerstand initiieren ließe….. Mehr Infos zur Ãœberwachung gibt es dann auch in einem Zeit-Schwerpunkt und Aktuelles bei tagesschau.de.

Heute wurde im Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein weiterer Baustein der Kontrolle und Ãœberwachung im Zuge der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Dass Frau Zypries dabei meint, sie würde die Bürgerrechte ausbauen ist fast ein Hohn, aber logisch in ihrer Argumentation. Was für diese bisher neueste Maßnahme gilt, galt auch schon für alle anderen Ideen: Sie klingen toll und die Politiker meinen es in der Regel auch ehrlich, wenn sie sagen, “wir passen auf, dass nichts Unrechtmäßiges damit passiert”. Leider beweisen sie damit nur ihre Naivität und Inkompetenz, indem sie den vielen menschlich-technischen Systemen genau eine Bestimmung zuordnen und nur eine Verwendungsmöglichkeit (dazu auch ein schönes Gespräch zwischen dem Hamburger Senator Udo Nagel und dem Hamburgischen Datenschützer Hartmut Lubomierski im Abendblatt).

Dazu aber ist die Technologie zu komplex, menschliches Handeln zu irrational und die Begehrlichkeiten groß, als das es keine Funktionswanderungen, Missbräuche und Allmachtsphantasien gäbe, die nicht dazu führen würden, das zum einen Fehler sich einschleichen und zum anderen die Nutzung einfach ausgeweitet wird. Und Datenfehler treten auch jetzt schon zig-fach auf – überall dort, wo sie verarbeitet werden. Wenn daran allerdings die Klassifizierung als Terrorist hängt, dann ist es eben bedenklich und daher zu erst einmal kritisch zu sehen. Wozu Allmachtsphantasien führen, zeigt uns Innenminister Schäuble Woche um Woche, wenn er die nächste Sau durchs Dorf jagt – immer mehr, immer neu und immer umfassender soll sie werden, seine Kontrollgesellschaft, gebaut auf einer diffusen Angst, deren tatsächliche Grundlage bald nicht mehr von der von ihm konstruierten Wirklichkeit zu unterscheiden ist.

Die Annahme, das technische Systeme, die durch menschliches Handeln auch noch beeinflussbar sind und die politische Instrumente darstellen, neutral einsetzbar sind, ist unhaltbar und bestenfalls naiv. Da Politiker aber etwas politisch wollen und nicht wissenschaftlich begründet an die Sachen rangehen, wird es auch in Zukunft schief gehen. “Er will doch nur spielen” (ohne die Hundebesitzer pauschal abzuwatschen!!) trifft das wohl am besten – Was aber passiert, wenn ein System aus Technologie, Recht und menschlichem Handeln erstmal in Kraft ist, kann niemand sagen. Daher ist den Anfängen zu wehren und den Politikern auf die Finger zu klopfen bevor es tatsächlich irreversibel wird.

Aus gegebenem Anlass, kommen jetzt wieder die Rufe nach einer Sexualstraftäter-Datei. Die Aufregung ist verständlich, doch ob die Konsequenzen auf allen Seiten immer mitbedacht werden ist fraglich – denn dafür hört sich das allles zu sehr nach Schnellschüssen und überstürzt an. Einfach mal machen. Vor allem Niedersachsen und Sachsen machen sich besonders stark für eine solche Datei. Es ist immer schwierig angesichts dieses Themas auch noch den Warner zu geben – und nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich wolle die Täter decken. Es geht um die Leichtgläubigkeit, mit solchen Dateien könne alles besser und in Zukunft solche Taten verhindert werden. Die weitreichenden Folgen von Zentraldateien werden selten richtig durch gedacht – auch wenn es sich in diesem Fall um ein augenscheinlich begrenztes Thema und Personenkreis handelt.
Der Sog von Technikgläubigkeit und die Begehrlichkeiten,die damit auch für andere Bereiche geweckt werden, sind die eigentlichen Aspekte mit denen sich die Öffentlichkeit auseinandersetzen muss – auch wenn es um das Thema Sexualstrafttäter geht. Insgesamt eine schwierige Kritik, die aber gerade deshalb umso nötiger ist und dringend geführt werden muss – nicht nur in den Blogs, sondern darüber hinaus – womit wir auch zum Thema öffentliche Aufmerksamkeit  kommen, das bei get-privacy vor ein paar Tagen diskutiert worden ist. Vielleicht sollten wir Blogger uns mal intensiver genau darüber unterhalten und dieses Problem diskutieren.