Kategorie: Datenschutz

Handys organisieren den Alltag

Wenn man einmal nicht daran denkt, was die tollen Fähigkeiten der Handys noch so alles ermöglichen, dann ist das in der Tat eine super Sache. Ein Jubelbericht in der Computerwoche zu dem was Handys alles leisten in unserem Alltag – was ihre Technologien letztlich auch so erfolgreich machen dürfte und die Hemmschwelle diese Dienste und andere Datenkraken zu nutzen so niedrig.

Eine neuartige metergenaue W-Lan-Lokalisierung, die das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) entwickelt hat, soll zudem die Navigation in Städten verbessern, die zuweilen durch Aussetzer des satellitengestützten GPS in der Nähe von hohen Gebäuden und in Straßenschluchten unterbrochen wird. Zusammen mit dem Telefonbuch Verlag Hans Müller wollen die Fraunhofer-Forscher die Technik Anfang des Jahres in einer lokalen Suche mit den „Gelben Seiten“ präsentieren. Dann können Nutzer, ohne zu wissen wo sie sich genau befinden, ein Taxi rufen oder sich via Handy zu einer Werkstatt lotsen lassen – und zwar ohne langatmig Straßennamen eingeben zu müssen.

Wow, das klingt klasse – da bleiben auch für Überwacher keine Fragen mehr offen…

Noch mehr neue Datenbanken

Auch das FBI plant eine großangelegte Datenbank zur Speicherung und Auswertung biometrischer Daten, wie die Washington Post schreibt: FBI Prepares Vast Database Of Biometrics $1 Billion Project to Include Images of Irises and Faces.

Digital images of faces, fingerprints and palm patterns are already flowing into FBI systems in a climate-controlled, secure basement here. Next month, the FBI intends to award a 10-year contract that would significantly expand the amount and kinds of biometric information it receives. And in the coming years, law enforcement authorities around the world will be able to rely on iris patterns, face-shape data, scars and perhaps even the unique ways people walk and talk, to solve crimes and identify criminals and terrorists.

Das sind ja klasse Aussichten – bleibt die Frage, ob eine solche Anstrengung und die gesammelten Daten auch wirklich das erreichen, was sie bezwecken oder ob auf dem Weg nicht einiges verloren geht oder in falsche Kanäle gerät – ganz abgesehen, von den sonst noch möglichen Anwendungsgebieten. Es wird die Unübersichtlichkeit der Welt nicht beheben, aber neue schaffen und gleichzeitig eine weitgehend unkontrollierte Machtbasis bereitsstellen, politische und gesellschaftliche Auswirkungen unabsehbar.

Dazu passt auch der Artikel „Ending the Surveilance Invasion“ aus dem Guardian vor zwei Wochen:

DNA, Datenbanken und mögliche Fehler

Zum Thema DNA-Datenbanken und deren Fehler sind hier drei Links zu Artikeln aus England (Telegraph) bzw. vom EDRI-Gram-Newsletter.

Innocents fear DNA database errors (26.11.2007)

Outrage at 500,000 DNA database mistakes (27.08.2007)

EDRI-gram : UK Home Office plans to fingerprint children starting 11
(14.03.2007)

Besonders der letzte ist interessant, da die Briten allen Ernstes planen alle Kinder ab 11 mit Fingerabdrücken zu erfassen und somit dann fast von der Wiege/der Schule bis in den Tod, die Bürger zentral zu speichern und möglicherweise zu kontrollieren. Ich bin schockiert und beeindruckt. Ich hoffe das wird bei uns noch länger aus sich warten – obwohl auch hier solche Pläne bestimmt in der Schublade liegen, es nur sich keiner traut das rauszuholen. Bei all den Fehlern und das über Jahre ist auch spannend, was dabei so rauskommt, wenn die Fehler zum Ausgangspunkt für neue Fehler werden – Daten-Stille-Post sozusagen – wer bin ich dann wohl wenn ich dreißig bin und die Abdrücke bereits seit 19 Jahren ein Eigenleben führen. Wir werden es erleben.

Privacy Foundation – Podiumsdiskussion

Die neu gegründete Privacy Foundation lädt ein zu einer Podiumsdiskussion in Berlin am
Freitag, 14. Dezember 2007
Thema: Das Ende der Privatsphäre? Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, informationelle Selbstbestimmung

Ort: dbb forum, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin (U-Bhf Französische Straße)
Zeit: 19.30 – 21.30 Uhr
Info: http://www.privacyfoundation.de/termine/

Bitte melden Sie sich unter info@privacyfoundation.de zur Veranstaltung an.

Überwachung, Wissen und Datenüberfluss

Es werden immer mehr Daten von uns und unserem alltagsweltlichen Aktivitäten erfasst und vor alle gespeichert. Der Schweizer Tagesanzeiger hat sich dem Thema gewidmet und zusammengerechnet, wieviele Daten da eigentlich so anfallen. Das Fazit steht dort bereits im Aufmacher zum Artikel:

Die Menge aller auf der Welt vorhandenen Informationen ist grösser als die Kapazität von sämtlichen Speichern. Es wird immer schwieriger, dieses angehäufte Wissen zu nutzen.

Ob das beruhigend ist, weiß ich nicht zu sagen – immerhin macht sich dabei das Gefühl breit, dass ein Zuviel an Daten auch zu unserem Schutze sein kann, oder es eben zu noch abstruseren Verwechslungen und Fehlzuschreibungen durch die Unklarheit von Klassifikationen und die Suchparameter kommen kann. Das Wissen über die Erde, die Menschen und unsere Umwelt mag so groß sein wie noch nie – aber ebenso groß ist dessen Unübersichtlichkeit und damit die Desorientierung von uns selbst. Überwachung und Kontrolle hat also somit Sinn, um wenigstens etwas Orientierung und Übersichtlichkeit zu schaffen. Vielleicht haben die Sekurokraten deshalb so ein großes Bedürfnis nach immer neuen Maßnahmen, da sie wissen, dass sie eigentlich noch mehr wissen könnten – und doch nur hinterherhängen. Letztlich ist das ein zutiefst menschlisches Dilemma, deren Lösung nicht in immer mehr präventiver Risikominimierung, noch in zusätzlichen repressiven Maßnahmen liegen kann.

Schnüffelei bei Journalisten

Der NDR hat sich in einer Pressemitteilung gegen die Abhöraktion eines NDR Journalisten gewehrt.

NDR Intendant Prof. Jobst Plog: „Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar.

Etwas mehr über die Hintergründe des Falles kann man bei tagesschau.de, bei swr.de und im Hamburger Abendblatt nachlesen.

Buch: Die digitale Identität

Die Dissertation „Die digitale Identität. Rechtsprobleme von Chipkartenausweisen: Digitaler Personalausweis, elektronische Gesundheitskarte, JobCard-Verfahren„, 2005 von Gerrit Hornung ist ab sofort ab sofort online verfügbar und im Volltext
abrufbar. Das Buch ist vergriffen und wird nicht mehr nachgedruckt.

Die Pdf-Datei entspricht hinsichtlich der Seitenzahlen dem Buch und kann
insofern seitengenau zitiert werden.

ps. Die Dissertation wurde ausgezeichnet mit dem Wissenschaftspreises 2006 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI).

Vorratsdatenspeicherung – jetzt beschlossen…

Es gibt wohl niemanden, den die Abstimmung groß verwundert hat. Trotz aller Argumente und Proteste, hat der politische Wille, nicht die Argumente, gesiegt. Auf DeutschlandRadio Kultur verteidigte Ministerin Zypries ihr Gesetz (mehr Infos bei dradio.de) Alle Einwände haben nichts genützt – offenbar auch nicht die gültigen Rechtssprechungen des Verfassungsgerichtes – sonst würde sie nicht wie folgt argumentieren:

Schütte (dradio): Die Daten werden ohnehin gespeichert, aber nun können Ermittlungsbehörden darauf zugreifen. Ist das nicht doch eine neue Qualität?

Zypries: Nein! Das ist keine neue Qualität, weil das natürlich geltende Rechtslage ist. Auf die Daten, auf die man zugreifen kann, können Ermittlungsbehörden das heute schon. Voraussetzung: Sie haben den Verdacht einer schweren Straftat und ein Richter hat entschieden, dass diese Daten herauszugeben sind von dem Telekommunikationsunternehmen. Das ist heute geltende Rechtslage, und das bleibt.

Es gibt aber eine Rechtssprechung, die genau das Gegenteil von dem aussagt, was hier in dem neuen Gesetz jetzt ermöglicht wird und auch im Falle der privaten Speicherung durch die Unternehmen, den Staat als Handelnden miteinschließt (finde ich im Moment nicht, suche ich aber raus).

Heribert Prantl hat bereits vor dem Beschluss in einem Kommentar sehr passend geschrieben:

Bisher konnte der Staat nur auf die Daten zugreifen, die bei den Telekommunikationsanbietern ohnehin vorhanden waren. Künftig muss jeder Bürger und jeder potentielle Informant damit rechnen, dass sein Kommunikationsverhalten allein zu staatlichen Zwecken dokumentiert wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweist darauf, dass es zum Zugriff auf die Daten eines richterlichen Beschlusses bedürfe; Geheimdienste brauchen freilich einen solchen Beschluss nicht.

Prantl hält dieses Gesetz für eine große Gefahr, vor allem, aber nicht nur für die Pressefreiheit. Jetzt gilt es wohl abzuwarten, wie das Verfassunggericht über die demnächst eingehende Klage dagegen abstimmen wird. Der Streit ist also noch nicht vorbei – bleibt zu hoffen, das in Zukunft andere, als simple politische Argumente wieder mehr Gehör finden werden.

siehe auch den Kommentar bei Zeit.de – Überwachung statt Freiheit

Prantl rezensiert Schaar

Bei DeutschlandRadio Kultur rezensiert Heribert Prantl das neue Buch von Peter Schaar. Lesenswert – die Rezension wie wohl auch das Buch. Allerdings ist Prantl ganz begeistert von der Frosch-Metapher, die auch Schaar benutzt – das heiße Wasser und der Frosch. usw…  Leider ist das Bild falsch und der Frosch verhält sich wohl nicht so.

Was Peter Schaar allerdings ausdrücken will, ist durchaus richtig. Wir werden schleichend mit einer Vielzahl an Maßnahmen an Überwachung und Datenkontrolle gewöhnt, so dass eine Gegenwehr zunächst nicht als nötig erscheint, wir aber an der Gesamtheit der Maßnahmen irgendwann als Gesellschaft ersticken werden. Überwachung ist aber, das sollte dazu gesagt werden, nicht nur auf Daten zu beziehen, sondern wesentlich weitergefasst – der Blick auf Datenschutz allein reicht nicht für eine Analyse. Vielmehr geht es auch um die dahinterstehenden Gesellschaftsbilder, die Mechanismen und Kategorien der Ausgrenzung über die unsere Gesellschaften zunehmend ausgehöhlt werden und Widerstand und die aktive Gestaltung eines Gemeinwesens immer schwieriger werden.

Immerhin hat der Widerstand gegen die Datensammelwut wieder zugenommen und die Aufmerksamkeit sich auch in der Breite leicht erhöht. Das ist doch schon einmal etwas.