Archiv für Polizei/Militär/Geheimdienst

Techie’s tourist dictionary for NSA

CgjQUEsWsAAsq8nLetzte Woche war ich in Barcelona auf der Surveillance & Society Konferenz. Wie immer interessant, aber leider zu viele Eindrücke, um sie hier kurz wiederzugeben. Ich versuche ein paar Eindrücke mit Hinweisen zu verbinden. Hier ist einer. Während ich einem spannenden Vortrag von Duncan Campbell lauschte, kam mehr oder weniger die Nachricht über den Ticker, von deren Enthüllung er gerade sprach. Spies’ ‘staggering’ data requests revealed, (BBC 21.4.2016)

Eine schöne Syncronität der Ereignisse. Auch wenn der Vortrag nichts akademisch Neues enthielt, so waren ein paar Infos doch sehr vielsagend – sehr schön das Glossar zur Sprache der NSA.

Brüssel und die Sicherheit

Es gäbe einiges zu sagen zu den Anschlägen, zur Sicherheit, zu den Verlautbarungen vieler Experten und Berufener. Ich brauche noch etwas Zeit um die Gedanken zu ordnen. Ein paar habe ich schon mal kund getan bei jetzt.de, dem Jugendmagazin der Süddeutschen in einem Interview zum Thema: Warum Deutschland vom Terror bislang verschont geblieben ist? (24.3.2016)

Wie es immer so ist in Interviews, ich sage mehr als gedruckt wird, daher könnten manche Thesen etwas steil ein, aber insgesamt geht das so in Ordnung von mir aus.

Fassin über den Ausnahmezustand

Der französische Anthropologe Didier Fassin schreibt in der London Review of Books (3.3.2016) über den französischen Ausnahmezustand: Short Cuts. Da der Ausnahmezustand auch ein elementarer Aspekt von Kontrolle und Überwachung in Zeiten der Not, des Risikos und vor allem der Angst ist, sei hier darauf verwiesen. Dazu noch zwei Zitate aus dem Text:

It may be significant that, according to a recent survey, in the 2015 regional elections 51 per cent of the police and the military voted for the National Front. No need, then, to mobilise conspiracy theories to link ideology and practices.

The politics of fear, which all parties seem to deem profitable in electoral terms, have made these exceptional measures more than acceptable to most people, since only a stigmatised and marginalised section of the population is affected.

Man kann sich dann auch fragen, ob Richtlinien wie die des UN Human Rights Council (Practical Recommendations For The Management Of Assemblies), dann noch eine Bedeutung haben oder die Polizei beeindrucken.

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Journal zu Dronen und Erkenntnistheorie

Die neueste Ausgabe (Vol. 8, Nr. 2) von ‘Behemoth – A Journal on Civilization’ widmet sich ganz akutelle dem Thema Dronen: Game Changer? On the Epistemology, Ontology, and Politics of Drones, hg. von Susanne Krasmann, Jutta Weber.

CIA Museum

Ich hatte gedacht, dass sei ein Scherz, ist es offenbar aber nicht. Die CIA hat ein Museum, dass auch virtuell zu bestaunen ist. Es ist herrlich anzusehen, wie hier völlig unreflektiert, die Geschichte des Klandestinen zelebriert wird – so kann das nur jemand, der von den Erfolgen und dem gewählten Weg völlig überzeugt ist.

Und wo wir bei Geheimdiensten sind, hier noch ein Artikel aus dem Intercept: STINGRAYS. A Secret Catalogue of Government Gear for Spying on Your Cellphone. Es ist Weihnachten, da ist bestimmt für jeden was dabei…

HE INTERCEPT HAS OBTAINED a secret, internal U.S. government catalogue of dozens of cellphone surveillance devices used by the military and by intelligence agencies. The document, thick with previously undisclosed information, also offers rare insight into the spying capabilities of federal law enforcement and local police inside the United States.

Solidarität mit Netzpolitik…

Was? Ich dachte ich höre nicht richtig heute morgen. Landesverrat von netzpolitik.org! (bei netzpolitik.org, auch bei tagesschau.de) Der Generalbundesanwalt ist sich nicht zu schade dafür. Dissent und journalistische Arbeit wird hier mit dem ganz großen Besteck verfolgt. Irre, angesichts der NSA-Affäre und der recht schlechten Figur der Bundesregierung dabei.

Der ewige Verdacht, das Wittern von Verschwörungen überall und der völlig unsouveräne Umgang mit Dissens – hier zeigt sich einmal mehr was im Innersten die Geheimdienste ausmacht und mit ihnen die Strafverfolgungsbehören. Angesichts der eigenen Leistung bei der größten Spionageaffäre, wäre etwas mehr Feingefühl und Zurückhaltung angezeigt – zumal wohl nichts erzählt wurde, was seit Snowden die Spatzen nicht von den Dächern der Republik pfeifen. Deshalb: Solidarität für Netzpolitik.org und für eine freie journalistische Berichterstattung, auch mit Whistleblowern und geheimen Quellen.

Interpol und politische Fahndung

Aus aktuellem Anlass – es geht um den Fall des l-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur (Zeit 20.6.2015) – fiel mir eine Geschichte aus dem Süddeutschen Magazin von vor wenigen Monaten wieder ein, in dem die Problematik von Interpol ausgestellter Haftbefehle thematsiert wird: Der viel zu lange Arm des Gesetzes (SZ Magazin, 03/2015, Autorin: Lena Kampf).

Es geht dort, wie wohl auch hier um den Missbrauch von Interpol durch autoritäre Staaten, die sich des Instrumentes Int. Haftbefehl bedienen und damit auch demokratische Staaten über deren Rechtsordnung zu Mithelfern ihrer zweifelhaften Rechtspraktiken und ganz offener Verfolgung von Dissidenten oder Kritikern machen. Lesenswert, gerade in diesem Fall

Counter Surveillance – Gegenüberwachung

defaultAuthPicAus aktuellem Anlass möchte ich hier einmal auf die vielleicht für einige längst bekannte Webseite Bellingcat hinweisen, die im Rahmen dieses Blogs betrachtet eine sehr anschauliche Form von Gegenüberwachung/sousveillance/counter surveillance darstellt. Die jüngsten Berichte zum Abschuss des Fluges MH17 lesen sich spanndender als jeder Thriller, wenn man etwas für diese Art der Forensik übrig hat.

Mehr als lesenswert!!

Der Verfassungsschutz und die Nazis

Geheimdienste haben nicht erst seit Snowden, der NSA oder dem BND mit Überwachung zu tun, sie sind vielmehr der schmutzige, nicht technische Cousin, der noch viel zu wenig Beachtung in der Forschung findet. Die Filmemacher Katja & Clemens Riha zeigen in ihrem Film über die V-Leute auch warum diese Art der Überwachung, des strukturellen Geheimnisses gepaart mit Bürokratie und tendenziell unkontrollierbaren Beamten eine Gefahr für die Demokratie sein können, die sich eigentlich schützen sollen. Gesendet in der ARD am 20.04.

In unserer Dokumentation VMANNLAND sprechen wir mit einigen der wichtigsten VLeuten im deutschen Rechtsextremismus der letzten Jahrzehnte. Zum Teil reden sie das erste Mal vor einer Kamera. Wie wurden sie angeworben? Warum entschieden sie sich dafür? Welche Aufträge bekamen sie, welche Informationen konnten sie weiter geben und was wurde aus diesen.

Ich habe leider nicht die Rechte um den Film hier einzubetten.

John Oliver im Interview mit Edward Snowden

John-Oliver_Government-Surveillance-714x422 John Oliver über Überwachung, die NSA und im Interview mit Edward Snowden. Criminologia.de hat dazu einen sehr schönen Eintrag gemacht, mit ein paar mehr Hintergrundinfos und weiteren Videos.

Auch Zeit Online hatte dazu (einen Tag nach Criminologia.de) einen Bericht mit einer geradezu emphatischen Empfehlung.

Über Privatssphäre und nationale Sicherheit

Ein interaktiver Essay, der sich mit Snowden, der NSA und dem drumherum aus amerikanischer Perspektive beschäftigt. Etwas irritierend sind die DAten über mich, die beim Besuchen der Seite am linken Rand auftauchen…..

The Big Snoop: Life, Liberty, and the Pursuit of Terrorists, von Brookings Fellow Stuart S. Taylor, Jr.

Hypertrophie von Geheimdiensten

Ein recht interessanter Vortrag von Thomas Krüger mit dem Titel “Überwachen in Demokratien und in Diktaturen / Surveillance in dictatorships and democracies”, welchen er am Goethe Institut am 26. Februar 2015 in New York gehalten hat, ist online (Teile davon hätte auch ich schreiben können… ;-)).

Dazu passend auch diese abstruse, beängstigende, aber nicht überraschende Geschichte aus Deutschland: Der doppelte Spion (tagesschau.de, 3.03.2015)