Archiv für Polizei/Militär/Geheimdienst

Solidarität mit Netzpolitik…

Was? Ich dachte ich höre nicht richtig heute morgen. Landesverrat von netzpolitik.org! (bei netzpolitik.org, auch bei tagesschau.de) Der Generalbundesanwalt ist sich nicht zu schade dafür. Dissent und journalistische Arbeit wird hier mit dem ganz großen Besteck verfolgt. Irre, angesichts der NSA-Affäre und der recht schlechten Figur der Bundesregierung dabei.

Der ewige Verdacht, das Wittern von Verschwörungen überall und der völlig unsouveräne Umgang mit Dissens – hier zeigt sich einmal mehr was im Innersten die Geheimdienste ausmacht und mit ihnen die Strafverfolgungsbehören. Angesichts der eigenen Leistung bei der größten Spionageaffäre, wäre etwas mehr Feingefühl und Zurückhaltung angezeigt – zumal wohl nichts erzählt wurde, was seit Snowden die Spatzen nicht von den Dächern der Republik pfeifen. Deshalb: Solidarität für Netzpolitik.org und für eine freie journalistische Berichterstattung, auch mit Whistleblowern und geheimen Quellen.

Interpol und politische Fahndung

Aus aktuellem Anlass – es geht um den Fall des l-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur (Zeit 20.6.2015) – fiel mir eine Geschichte aus dem Süddeutschen Magazin von vor wenigen Monaten wieder ein, in dem die Problematik von Interpol ausgestellter Haftbefehle thematsiert wird: Der viel zu lange Arm des Gesetzes (SZ Magazin, 03/2015, Autorin: Lena Kampf).

Es geht dort, wie wohl auch hier um den Missbrauch von Interpol durch autoritäre Staaten, die sich des Instrumentes Int. Haftbefehl bedienen und damit auch demokratische Staaten über deren Rechtsordnung zu Mithelfern ihrer zweifelhaften Rechtspraktiken und ganz offener Verfolgung von Dissidenten oder Kritikern machen. Lesenswert, gerade in diesem Fall

Counter Surveillance – Gegenüberwachung

defaultAuthPicAus aktuellem Anlass möchte ich hier einmal auf die vielleicht für einige längst bekannte Webseite Bellingcat hinweisen, die im Rahmen dieses Blogs betrachtet eine sehr anschauliche Form von Gegenüberwachung/sousveillance/counter surveillance darstellt. Die jüngsten Berichte zum Abschuss des Fluges MH17 lesen sich spanndender als jeder Thriller, wenn man etwas für diese Art der Forensik übrig hat.

Mehr als lesenswert!!

Der Verfassungsschutz und die Nazis

Geheimdienste haben nicht erst seit Snowden, der NSA oder dem BND mit Überwachung zu tun, sie sind vielmehr der schmutzige, nicht technische Cousin, der noch viel zu wenig Beachtung in der Forschung findet. Die Filmemacher Katja & Clemens Riha zeigen in ihrem Film über die V-Leute auch warum diese Art der Überwachung, des strukturellen Geheimnisses gepaart mit Bürokratie und tendenziell unkontrollierbaren Beamten eine Gefahr für die Demokratie sein können, die sich eigentlich schützen sollen. Gesendet in der ARD am 20.04.

In unserer Dokumentation VMANNLAND sprechen wir mit einigen der wichtigsten VLeuten im deutschen Rechtsextremismus der letzten Jahrzehnte. Zum Teil reden sie das erste Mal vor einer Kamera. Wie wurden sie angeworben? Warum entschieden sie sich dafür? Welche Aufträge bekamen sie, welche Informationen konnten sie weiter geben und was wurde aus diesen.

Ich habe leider nicht die Rechte um den Film hier einzubetten.

John Oliver im Interview mit Edward Snowden

John-Oliver_Government-Surveillance-714x422 John Oliver über Überwachung, die NSA und im Interview mit Edward Snowden. Criminologia.de hat dazu einen sehr schönen Eintrag gemacht, mit ein paar mehr Hintergrundinfos und weiteren Videos.

Auch Zeit Online hatte dazu (einen Tag nach Criminologia.de) einen Bericht mit einer geradezu emphatischen Empfehlung.

Über Privatssphäre und nationale Sicherheit

Ein interaktiver Essay, der sich mit Snowden, der NSA und dem drumherum aus amerikanischer Perspektive beschäftigt. Etwas irritierend sind die DAten über mich, die beim Besuchen der Seite am linken Rand auftauchen…..

The Big Snoop: Life, Liberty, and the Pursuit of Terrorists, von Brookings Fellow Stuart S. Taylor, Jr.

Hypertrophie von Geheimdiensten

Ein recht interessanter Vortrag von Thomas Krüger mit dem Titel “Überwachen in Demokratien und in Diktaturen / Surveillance in dictatorships and democracies”, welchen er am Goethe Institut am 26. Februar 2015 in New York gehalten hat, ist online (Teile davon hätte auch ich schreiben können… ;-)).

Dazu passend auch diese abstruse, beängstigende, aber nicht überraschende Geschichte aus Deutschland: Der doppelte Spion (tagesschau.de, 3.03.2015)

Top Secret America

Counter-Terrorism in den USA – die Washington Post hat mit interaktiven Karten und Grafiken sowie Videos eine Übersicht erstellt.

Schön gemacht!

Top Secret America

CfP – Protest und Polizei in der Überwachungsgesellschaft

Panel auf dem 26. wissenschaftlichen Kongress der DVPW, 21.-25. September 2015, Universität Duisburg-Essen (ARBEITSKREIS SOZIALE BEWEGUNGEN)

PANELBESCHREIBUNG:

Wir leben in einer Überwachungsgesellschaft: das Erfassen, Kategorisieren, Verknüpfen, Zusammenführen und Prozessieren einer Vielzahl unterschiedlichster Daten ist in ihr ubiquitär geworden. Dahinter stehen exponentiell gewachsene technische Möglichkeiten, wie auch gewandelte Sicherheitsdispositive im Paradigma der Prävention.
Diese Entwicklung hat auch immense Auswirkungen auf den polizeilichen Umgang mit Protest. Weiterlesen

Roland Jahn zu Stasi und NSA

Krautreporter ist gestartet – eine neues Magazin für Crowd-finanzierten unabhängigen Journalismus. Und die machen zusammen mit jung & naiv auch Filmbeiträge – u.a. ein Interview mit Roland Jahn über die Stasi und die NSA, Geheimdienste und Diktaturen. Ob die Art der Fragestellung so der Knaller ist… sei’s drum, aber informativ ist es auf jeden Fall.

“Ob etwas schlimm ist, muss jeder subjektiv für sich wahrnehmen” (Roland Jahn)

Spitzel und Spione

In der Reihe die Story lief am 13.10.2014 ein Dokumentation über den Verfassungsschutz. Das Besondere daran: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes äußerten sich offen oder verkleidet zu ihrer Arbeit und dem Dienst selbst. Ob hier eine neue Offenheit zu bestaunen ist oder nur eine verbesserte Pressearbeit ist auch nach dem Film offen.

Wenn man aber aufmerksam zuhört und das Gesagte als Material hört, dann bieten sich viele Ansatzpunkte der Kritik, der Analyse von Geheimdiensten und ihrer Mitarbeiter, die manchmal so tun als hätten sie Jobs wie andere Menschen auch. Was das grundsätzliche Problem von Geheimdiensten im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im Besonderen ist, wird nur zwischen den Zeilen deutlich, leider. Meine letzte Begegnung mit einem Beamten der Behörde war eher ernüchternd, was die Geisteshaltung und das Selbstverständnis angeht – auch da war es vor allem geschickte Pressearbeit. Aber vielleicht war der Film ja ein Anfang für weitere offene Kritik, die einen nicht gleich ins Visier der Schützer bringt muss…

Spitzel und Spione:
Ein Film von Egmont R. Koch und Holger Schmidt

Klage gegen geheime Überwachung

In Ungarn ist ohnehin eine Menge los, was die Meinungsfreiheit, die Medienkontrolle und die Überwachung von Opposition angeht. Nun haben zwei Rechtsanwälte das Land verklagt. Hier kann man den Fortgang verfolgen.

Szabo and Vissy v. Hungary – No Secret Surveillance Without Judicial Warrant

Two lawyers, Hungarian citizens have turned to the European Court of Human Rights in Strasbourg to challenge a Hungarian regulation that empowers the Counter-Terrorism Centre to spy on anyone without a court order by citing national security interests.