Archiv für Polizei/Militär/Geheimdienst

Spitzel und Spione

In der Reihe die Story lief am 13.10.2014 ein Dokumentation über den Verfassungsschutz. Das Besondere daran: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes äußerten sich offen oder verkleidet zu ihrer Arbeit und dem Dienst selbst. Ob hier eine neue Offenheit zu bestaunen ist oder nur eine verbesserte Pressearbeit ist auch nach dem Film offen.

Wenn man aber aufmerksam zuhört und das Gesagte als Material hört, dann bieten sich viele Ansatzpunkte der Kritik, der Analyse von Geheimdiensten und ihrer Mitarbeiter, die manchmal so tun als hätten sie Jobs wie andere Menschen auch. Was das grundsätzliche Problem von Geheimdiensten im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im Besonderen ist, wird nur zwischen den Zeilen deutlich, leider. Meine letzte Begegnun mit einem Beamten der Behörde war eher ernüchternd, was die Geisteshaltung und das Selbstverständnis angeht – auch da war es vor allem geschickte Pressearbeit. Aber vielleicht war der Film ja ein Anfang für weitere offene Kritik, die einen nicht gleich ins Visier der Schützer bringt muss…

Spitzel und Spione:
Ein Film von Egmont R. Koch und Holger Schmidt

Klage gegen geheime Überwachung

In Ungarn ist ohnehin eine Menge los, was die Meinungsfreiheit, die Medienkontrolle und die Überwachung von Opposition angeht. Nun haben zwei Rechtsanwälte das Land verklagt. Hier kann man den Fortgang verfolgen.

Szabo and Vissy v. Hungary – No Secret Surveillance Without Judicial Warrant

Two lawyers, Hungarian citizens have turned to the European Court of Human Rights in Strasbourg to challenge a Hungarian regulation that empowers the Counter-Terrorism Centre to spy on anyone without a court order by citing national security interests.

Verfassungsschutz als Fan-Forscher

In der sehr guten Reihe Sport Inside beim WDR lief am 22.9. ein Beitrag, der darüber berichtete, wie der Verfassungsschutz als Wissenschaftler getarnt sich unter Fußball-Fans mischt. Abgesehen von der Frage, was der Vfs bei Fußball-Fans sucht, ist diese Art von Vorgehen ein Katastrophe für die Wissenschaft, deren Arbeit in prekären Bereichen damit erschwert wird, möglicherweise aufgebautes Vertrauen verliert oder erst gar nicht knüpfen kann. Eine emanzipierte Wissenschaft muss frei von Polizei und Geheimdiensten sein, insbesondere von verdeckt arbeitenden. Das heißt nicht, keinen Dialog suchen, mit der Polizei zu arbeiten, über sie oder mit ihnen – aber die Grenzen müssen klar sein und auch die Art der Zusammenarbeit. In diesem Film trifft die Art der Überwachung ins Mark wissenschaftlichen Selbstverständnisses –  zumindest was mich selbst angeht und ich hoffe auch darüber hinaus.

Enger Kontakt, ein Film von Fred Kowasch und Ralf Meutgens (22.9.2014, WDR)

Pew-Studie zu NSA und anderem

Das Global Attitudes Projects des amerikanischen Pew Research Centers hat auch ein paar Zahlen zur Einschätzung und Bewertung der USA nach dem NSA-Skandal – wenn man es denn dann in den USA so nennen will. Immerhin hat das Vertrauen in die USA gelitten, das Image selbst aber nicht so sehr, so Pew.

Global Opposition to U.S. Surveillance and Drones, but Limited Harm to America’s Image.

Da sind eine Menge Zahlen versammelt, die Eindruck machen. Aber ob man die immer so ungefragt nehmen sollte, bleibt abzuwarten bzw. es lohnt sich ein zweiter Blick ganz sicher…

Die Electronic Frontier Foundation hätte da ganz bestimmt eine andere Meinung – hier ein Artikel zur Spionage der NSA an den Quellen der Kommunikation – den Backbones der Netze.

GCHQ: Welche Umfrage darf es sein

(c) Greenwald

 

So langsam erschüttert eigentlich nichts mehr, was die Snowden-Enthüllungen angeht – auch nicht was die Dienste sich so einfallen lassen. Der britische GCHQ versucht es zur Abwechslung mal mit der Beeinflussung von Umfragen und falschen Infos.

Wir haben es schon immer geahnt, dem Internet kann man nicht trauen… und weil das Bild dazu so gut war, wollte ich es euch nicht vorenthalten.

Hacking Online Polls and Other Ways British Spies Seek to Control the Internet

cfp: Netzwerk Terrorismusforschung

Der Call for Papers für den 15. NTF-Workshop ist da!

Erstmals hat sich das Netzwerk Terrorismusforschung e.V. Verstärkung ins Boot geholt: der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der gewerkschaftliche Berufsverband der deutschen Kriminalpolizei, ist diesmal unser Partner. Damit stärken wir vor allem die Transdisziplinarität und hoffen auf rege Diskussionen zwischen Wissenschaft, Behörden und Politik!

Das Schwerpunktthema diesmal:

Aktuelle Dimensionen der Terrorismusforschung: Entwicklungsformen und Grenzbereiche von Terrorismus und anderen Kriminalitätsphänomenen

Mehr dazu im CfP.

Konferenz: Technik und Protest

Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle

An der TU Berlin findet im September (22./23.) eine Tagung zum Thema “Technik und Protest. Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle” statt. Ein Panel befasst sich mit “Big Data, Überwachung und der Kultur der Kontrolle” (mit Beiträgen u.a. zu Videoüberwachung von Demonstrationen, Profiling und Tracking von Aktivist/innen).

Die Veranstalter/innen haben dazu einen Call for posters, media presentations and artistic interventions ausgeschrieben. Weiterlesen

Der BND zieht um

So sieht also der Geheimdienst von innen aus – die Banalität ist das eigentlich irritierende und sollte den Betrachter nicht täuschen, worum es hier im Kern immer noch geht.

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Foto: Martin Schlüter.

Die Bilder sind nicht ganz neu, aber ich war im Urlaub und daher ging das an mir vorbei. Nun hat tagesschau.de (recht spät) nachgelegt und die Bilder noch einmal veröffentlicht – zur Ausstellung in München. Ich habe ein paar Quellen gefunden, wo verschiedene Bilder dieser Arbeit des Fotografen Martin Schlüter zu sehen sind und eine Rezension von netzpolitik.org.

Ausstellung in München: Spotlights auf den BND (tagesschau.de)

Nachts schlafen die Spione (DW)

Nachts schlafen die Spione (Zeit online)

Rezension: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach (netzpolitik.org)

Webseite von Martin Schlüter

Blogparade zu Geheimdienstschnüffelei

Die Humanistische Union veranstaltet eine Blogparade mit der Überschrift “Deine Daten bei Geheimdiensten. 1. Teil: Verfassungsschutz

Welche Daten gibst du freiwillig und unfreiwillig an Geheimdienste? Und was machen die damit? Diesen Fragen wollen wir aus unterschiedlichen Perspektiven und mit dem Fokus auf verschiedene Geheimdienste in der Blogparade nachgehen.

Lesen lohnt sich bestimmt.

Pre-Policing: Vor dem Verbrechen sein

Das Feature: Präventive Polizeiarbeit – Der Traum von der heilen Welt (Teil I), welches am 5. Juni bei DeutschlandRadio Kultur lief ist durchaus hörenswert. Der Autorin Lydia Heller hat hier eine gute Zusammenfassung und Analyse eines aktuellen Themas gelungen, mit guten Beispielen und Kommentaren aus der Wissenschaft. Schön, dass das Feature mit folgendem Zitat beginnt:

“Wir haben das System der Bestrafungen und Gefängnisse erfolgreich abgeschafft. Wie wir alle wissen, haben Strafen einen Täter niemals wirklich abgeschreckt. Und für die, die getötet worden sind, waren sie wohl kaum ein Trost.” — Philip K. Dick, The Minority Report. Kurzgeschichte, 1998

Statement kanadischer Privacy-Experten

Es ist zwar weit weg, aber warum sollte es nicht interessant sein, was die anderen machen.

Canada’s leading privacy experts unite behind Ottawa Statement, offer high-level proposals to rein in mass surveillance

Over 35 leading academics and 19 organizations sign on in support of the Ottawa Statement on Mass Surveillance, which sets out what needs to be done to protect Canadians from out-of-control mass surveillance

Mehr Schulterkameras für hessische Polizei

Bereits seit einem Jahr erprobt die Polizei in Frankfurt/Main den Einsatz von Mini-Kameras, die an der Uniform befestigt sind. Mit ihrer Hilfe sollen Polizisten auf Streife insbesondere vor Übergriffen geschützt werden und ggf. Beweismaterial aufzeichnen können. Nun wird der Pilotversuch auf weitere Städte (Offenbach und Wiesbaden) ausgeweitet.

Berichterstattung auf hr-online, Süddeutsche Zeitung.