Die innere Sicherheit ist bedroht – durch wen?

Ich habe es wohl übersehen, aber bereits zu Monatsbeginn äußerte sich Ludwig Stiegler sehr positiv zur Videoüberwachung. Das ist nicht überraschend – denn auch die SPD will das Instrument zur Terrorismussbekämpfung und gegen die Kriminalität. Wenn man die Äußerungen einmal genau liest, fällt einem vor allem auf, wie ahnungslos und willkürlich hier nach den Kameras gerufen wird. Bei Reuters wird er zitiert, dass die Kameras das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessere – woher weiß der Mann das?

Und im Spiegel kommt eines meiner schönsten Beispiele von Ahnungslosigkeit zum Tragen, wenn er sagt: “Videoüberwachung wirke abschreckend und könne bei der Aufklärung helfen”. Ja was denn nun – präventiv, dann gibt es nichts aufzuklären, oder aufklären, dann wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Da auch nicht mehr zwischen Terrorismus und Kriminalität unterschieden wird, nicht zwischen Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, nicht zwischen Menschen und Gebäuden, ist es nicht verwunderlich, dass es hier zu Äußerungen bar jeder Ahnung und empirischer Grundlage kommt.

Wie absurd die Debatte inzwischen geworden ist, in der niemand mehr zu halten ist und nach Schäubles hysteischen Attacken nur noch nachlegen kann, um auch mal was zu sagen, zeigen zwei Artikel bei der Zeit von Kai Biermann – “der Polizist als Hellseher” und “Schäuble 2.0”. Besonders im ersten Artikel wird beleuchtet, wie sich die Ãœberwachung immer mehr über eine Prävention hinaus nach vorn verlagert – Die Kontrolle vor dem Fall, die Simulation von Kontrolle, damit auch ja nicht etwas eintritt, was nur in den Szenarien der Sicherheitspolitiker und anderer existiert. Insgesamt reden alle durcheinander, anscheindend oft ahnunglos und häufig widersprüchlich.

Ach ja – bei dem Reuters-Artikel ist noch interessant, wie sich der BITKOM zur angespannten Lage äußert, nämlich mit der Werbung ihrer intelligenten Videokamerasysteme – ich dachte das Experiment wäre in Mainz gerade vom BKA vorerst zu den Akten gelegt worden, wie auch die Biometrie insgesamt ein wenig fehleranfällig zu sein scheint , siehe auch Biometrische Paranoia des Kollegen Dietmar Kammerer bei der taz.