DNA-Tests für Migranten

Wie tagesschau.de berichtet hat Frankreich gerade zum vierten Mal das Einwanderergesetz verschärft. Die neueste Idee sieht vor, dass Immigranten DNA-Tests machen können – es soll freiwillig sein – um ihre Verwandschaft mit bereits in Frankreich lebenden Familienmitgliedern zu beweisen. Das gilt offensichtlich vor allem für den Nachzug von Kindern.

Kritik an dieser Maßnahme,(Übersetzung aus der Liberation) kommt von der Opposition:

Es wird der Moment kommen, in dem diese Art von Entgleisung in der Öffentlichkeit eine allgemeine Allergie gegen den technologischen Fortschritt bewirken wird. Um die Wissenschaft zu verteidigen, muss man das Recht der Menschen schützen. Mit anderen Worten: Der Gesetzesvorschlag, der überhaupt nie das Licht der Welt hätte erblicken dürfen, gehört in den Müll.”

Exponenten der sozialistischen Opposition nennen den DNA-Test “unwürdig”. (Radio Vatikan)

Frankreich scheint es führt durch dieses Gesetz bei den Einwanderern eine biologische Herkunft wieder ein, etwas das sie durch ihre Verfassung zum großen Teil seit sehr langer Zeitabgeschafft hatten. Es scheint als wenn die Sehnsucht nach Kategorisierung auch alte (manschmal auch rassische) Klassifizierungen wieder hoch kommen lässt. Überwachung als Geburtshelfer eines neuen Rassismus?
Wie auch immer, ich frage mich, wann diese grandiose Idee der Tests auch zu uns in die Diskussion kommt. Das könnte die nächste Sau sein, die Schäuble & Co durchs Sicherheits- und Überwachungsdorf treiben werden.

Englische Experten gegen DNA-Datenbank

IN Großbritannien regt sich so langsam mehr Widerstand gegen alle möglichen Arten von Kontrolle und Überwachung. Die dort beretis eingerichtete DNA-Datenbank speichert offensichtlich mehr Daten als wünschenswert und vor allem nötig, nämlich auch solche, die von Menschen stammen, die nicht verurteilt worden sind. Ob und wann solche Daten überhaupt erhoben und gespeichert werden sollen, ist noch eine Extra-Diskussion.

“Inclusion does not signify a criminal record and there is no personal cost or material disadvantage to the individual simply by being on it,” she said. (bbc.co.uk)

Das die Verantwortlichen dahin gehend beruhigen wollen, alles sei halb so schlimm, ist nachvollziehbar,aber vor dem Hintergrund das auf der Insel geplant ist eine vorsorgliche Vollerhebung durchzuführen, nicht wirlich beruhigend (ich finde den Hinweis darauf leider gerade nicht)

Die Sicherheit in den Städten

Das hier ist nicht wirlich eine Ankündigung für die Konferenz/Messe, aber als Aspekt von Forschung ist es doch sehenswert, was es noch so alles gibt. Die Messe Public Private Security am 23/24. Januar 2008 in Hannover, ist eine Show für mehr Sicherheit, auf der auch viele der üblichen Verdächtigen sich gegenseitig bestärken, wie gefährlich alles ist und wie viel schlimmer es noch sein wird. Mittenmang die Industrie, die sich so sehr um unser Wohlergehen sorgt und natürlich ein paar Produkte im Koffer hat…

Sicherheit und Ordnung als wesentlicher Standortfaktor gewinnt für Städte und Gemeinden immer mehr an Bedeutung.
Gemeinsam mit Partnern aus Öffentlicher Hand wie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie aus privatem Sicherheitsgewerbe wie dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen schafft die PPS viel Raum zum konkreten Austausch zwischen kommunalen Zielgruppen und privatem Sicherheitsgewerbe.
Der thematische Schwerpunkt der PPS ist die gesamtstaatliche, flexible und effiziente Sicherheitsstruktur, die durch alle Akteure der inneren Sicherheit weiterzuentwickeln ist.

na dann, eine Veranstaltung zur Videoüberwachung wird es auch geben… …. ah ja – die Messe findet zeitgleich mit der Messe Public Infrastructure statt, eine Messehalle weiter, woran sich zeigt, das Ãœberwachung, Kontrolle und Raum ein wichtiger Themenkomplex ist, der auch in der Forschung zunehmend Beachtung findet. Hier bietet sich ein äußerst praktisches Feld für ein paar Betrachtungen.

Veranstaltung gegen den § 129a.

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Denn schließlich wird anlässlich des aktuellen Berliner 129a-Verfahrens,
das aufgrund der Verhaftung des Stadtoziologen Andrej H. von der Humboldt
Universität Berlin für internationalen Protest und großes Medienecho
gesorgt hat, der Bundesgerichtshof Anfang Oktober grundsätzlicher über
die Auslegung der Terrorismusdefinition gemäß § 129a StGB entscheiden.
Damit wird das Urteil nicht nur für die vier aktuell beschuldigten
Wissenschaftler und die drei derzeit noch Inhaftierten (denen
Brandstiftung an vier Armeefahrzeugen vorgeworfen wird) Bedeutung haben
(s. http://einstellung.so36.net/).

Das omnipotente Auge aus dem All

In Scheuklappen fürs fliegende Auge berichtet die Zeit über eine neues Gesetz, dass dem freien Verkauf von Satellitenbildern an jedermann einschränken will – offiziell wohl, da es sich hier um sicherheitsrelevante Informationen handelt. Wahrscheinlicher scheint wohl aber eher, das hier eine Technologie geschützt werden soll.

Ganz abgesehen von diesen Gründen, stellt die Verfügbarkeit dieser Bilder und die Möglichkeiten diese auf dem Computer zu bearbeiten das eigentlich interessante Thema da und bewegt mich zur Frage: Ist diese Verfügbarkeit eine Demokratisierung von Überwachung dar, im Sinne einer transparenten Gesellschaft (David Brin) oder eine weitere Erodierung von privatem Raum und damit einer Beschneidung unserer Bewegungsfreiheit. Letzteres auch durch die Beobachtung durch den ComputerMob und die unreflektierte Neugier der Nerds?

Neues von der Videoüberwachung

Videoüberwachung ist ein wenig aus dem Focus geraten, seit es nicht mehr das Lieblingsspielzeug der Innenpolitiker ist – es gibt so viel schönerer Dinge… oder hat es damit zu tun, dass die Bürger sich quasi schon daran gewöhnt haben und auch britische Zustände hierzulande einfach akzeptieren würden?

Der Tagessspiegel fasst diese Tendenz hübsch zusammen in dem Artikel “der kamerataugliche Bürger“. Das aus dem Artikel auch hervorgehen könnte, dass Videoüberwachung raum-, zeit- und situationsgebunden ist, damit ihr eine Wirkung zugeschrieben werden kann, wissen die Leute, die sich damit beschäftigen, aber sonst wohl niemand. Da heißt es plump in den Umfragen: Sind sie für Videoüberwachung? Wird damit auch impliziert: wer dagegen ist, ist für Kriminalität oder, schlimmer gar, für Terror?

Eine klare Grenze bei den Parteien ist da nicht mehr auszumachen. Mal sind die Grünen dafür – mal die Liberalen dagegen – nur SPD und CDU haben eine klare Meinung, die sich auch kaum unterscheidet und allenfalls als Munition im politischen Gefecht benutzt werden. Auszumachen sind allenfalls lokale Unterschiede – was wiederum die kontextabhängige Bewertung von Kameras deutlich machen würde.

Die Erkenntnis, das Kameras nicht ausreichen, wird oft nur verschämt dann geäußert, wenn die Dinger schon hängen. Abgebaut werden sie nur in den seltensten Fällen, vom ausgegebenen Geld mal ganz abgesehen.

Ganz abgesehen von den Diskussionen, werden allerorten erst einmal Tatsachen geschaffen, ob in Berlin, Hamburg (auch in S-Bahnen) oder anderswo

Innenenator Udo Nagel denkt auch schon einen Schritt weiter – er will nämlich eine
zunehmende Vernetzung der Kameras, mit anderen Kameras und auch sonst ein eher lückenloses System der Bewegungskontrolle in Hamburg.

Man muss gar nicht gespannt sein, was noch so kommen mag, nur mit welcher Chuzpe uns das verkauft wird und wie schnell es gehen wird. Dabei ist das kein Naturgesetz und auch kein Sachzwang, sondern die momentane Möglichkeit Macht und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, die viel weiter reicht als nur bis zum Kriminellen – sie berührt irgendwann alle, teilt Gesellschaft zunehmend ein, in die neuen Kategorien, ordnet den Raum und kolonialisiert unser aller Leben. Abwarten, es kommen bestimmt noch mehr tolle Ideen aus der Ecke.

Online-Durchsuchung und das Netz

DAs Netz ist böse – denn es wird von Terroristen benutzt. Zu dieser Argumentationi ist nicht viel zu sagen, auch wenn sie von den Sekurokraten gern bemüht wird. Der Zeit-Artikel Staubsauger im Netz zeigt, was die Behörden jetzt schon können – und damit wohl auch andere Mitspieler im weltweiten Datengeschäft.

Ãœberhaupt wird ein bisschen zu viel Wind um die Online-Durchsuchung gemacht. Das ist nicht die Totalausspähung der Bürger, dazu ist das Verfahren zu kompliziert und fehleranfällig. Es ist die mehr und mehr um sich greifende Denkweise der totalen Beherrschbarkeit aller Risiken, der scheinbar notwendigen Aufteilung der Bevölkerung zu deren Ãœberwachung und die generelle Geringachtung von Bürgerrechten und Freiheit durch den Staat (die Wirtschaft geht hier subtiler vor). Ich würde mir mehr Diskussionen in diese Richtung wünschen – auch unter den Kritikern.

“Taking a Look at Surveillance Studies”

Die Zeitschrift Contemporary Sociology der American Sociological Association, normalerweise lizenzpflichtig, hat ihren Schwerpunkt zu Surveillance Studies vom März 2007 zur freien Einsicht online gestellt. Das Dossier Taking A Look at Surveillance Studies versammelt Texte von David Lyon, Elia Zureik, John Torpey, David Cunningham und Gary T. Marx über die Methoden, Fragestellungen und Trends im neuen Forschungsfeld. Lesenswert.

Jetzt wird’s richtig sicher….

Auch wenn es so aussieht als wenn klassische Polizeiarbeit und eine gute Fahndung den Erfolg möglich gemacht haben – nach dem nun drei mutmaßliche Terroristen gefasst wurden, die einen Anschlag in Deutschland planten, sind auch die letzten Hemmungen und Zweifel (dradio) bei den Sekurokraten gefallen, noch mehr präventive Maßnahmen einzuführen. Vor allem die umstrittene und äußerst komplizierte Online-Durchsuchung wird jetzt wohl kommen (zeit.de). Ãœber die Sinnhaftigkeit der Handhabung und die technischen Problem herrschen zwar nach wie vor große Bedenken, aber selbst wenn, darum geht es doch gar nicht wirklich. Es geht um die Machbarkeit von Ãœberwachung, um staatliche Stärke und denWunsch einer perfekten Prävention.

Nun werden also wieder neue Maßnahmen geprüft, eine tatsächliche Bedrohung bzw. das Potential einer Bedrohung zu einem sicherheitspolitischen Popanz aufgebaut, nur um noch mehr der Freiheiten zu opfern, die ohnehin schon reichlich ausgehöhlt worden sind. Kritik daran erscheint angesichts des jüngsten Falles unangebracht und ich warte nur auch die pauschalen Verurteilungen von Journalisten und Wissenschaftlern, Datenschützen und Bürgerrechtlern, die sich nicht mit dem Erfolgsgeheule der Innenpolitiker zufrieden geben wollen. -> DeutschlandRadio Kultur hat eine Übersicht über die hitzige Debatte zusammengestellt.
Ob ein Maßnahme, wie die Bestrafung der Teilnahme an Trainingscamps tatsächlich den Terror bekämpfen kann oder zu besserer Sicherheit führt, wage ich zu bezweifeln. Zu terroristischen Anschlägen gehört vor allem Wille. Nicht unbedingt große Waffen oder eine perfekte Organisation. Die helfen zusätzlich, aber es ist der Wille es zu tun, der eine Tat ausmacht (wie der ehemalige britische Ofiizier und Sozialwissenschftler Michael Addison (+) in “Violent Politics” so trefflich bemerkte).

Ãœber das “warum” der Täter kann auch ich nur spekulieren und lasse es daher bleiben. Das es ein Deutscher konvertierter Muslim war, der das Ganze plante, scheint nur auf den ersten Blick ungewähnlich zu sein (und diese will der Kollege Beckstein dann auch ganz besonders überwachen lassen, was dann doch schon an eine aktive Diskriminierung erinnern würde) Ãœber die Hintergründe gibt allerdings ein dazu passendes Buch Auskunft, welches erst kürzlich erschienen ist und auf das ich hier einmal hinweisen möchte:

Louise Richardson: Was Terroristen wollen. 2007 (Campus) – Rezension in der FAZ

Goodbye Privacy – Ars Electronica in Linz

Die Ars Electronica nimmt sich in diesem Jahr dem Thema Ãœberwachung an, Titel: Goodbye Privacy – vor Ort und im Internet. Auf den Webseiten findet sich u.a. das Radiokolleg des ORF “Transparent Society” in vier Teilen. Ein kurzer Blick auf die Seiten und in das Programm lässt auf eine mehr als interessante Veranstaltung hoffen. Es scheint, das das Thema Ãœberwachung in der Kunst mehr Thema ist, als in der Wissenschaft – zumindest dort neue Ansätze und Darstellungsformen für die Betrachtung/Beschäftigung von Kontrolle und Ãœberwachung gefunden werden können. Ich stöber noch ein bisschen und berichte dann…..

Bei DeutschlandRadioKultur gibt es heute Nacht in der Sendung Fazit ein Bericht von der Ars Electronica.