Neues von der Videoüberwachung

Videoüberwachung ist ein wenig aus dem Focus geraten, seit es nicht mehr das Lieblingsspielzeug der Innenpolitiker ist – es gibt so viel schönerer Dinge… oder hat es damit zu tun, dass die Bürger sich quasi schon daran gewöhnt haben und auch britische Zustände hierzulande einfach akzeptieren würden?

Der Tagessspiegel fasst diese Tendenz hübsch zusammen in dem Artikel “der kamerataugliche Bürger“. Das aus dem Artikel auch hervorgehen könnte, dass Videoüberwachung raum-, zeit- und situationsgebunden ist, damit ihr eine Wirkung zugeschrieben werden kann, wissen die Leute, die sich damit beschäftigen, aber sonst wohl niemand. Da heißt es plump in den Umfragen: Sind sie für Videoüberwachung? Wird damit auch impliziert: wer dagegen ist, ist für Kriminalität oder, schlimmer gar, für Terror?

Eine klare Grenze bei den Parteien ist da nicht mehr auszumachen. Mal sind die Grünen dafür – mal die Liberalen dagegen – nur SPD und CDU haben eine klare Meinung, die sich auch kaum unterscheidet und allenfalls als Munition im politischen Gefecht benutzt werden. Auszumachen sind allenfalls lokale Unterschiede – was wiederum die kontextabhängige Bewertung von Kameras deutlich machen würde.

Die Erkenntnis, das Kameras nicht ausreichen, wird oft nur verschämt dann geäußert, wenn die Dinger schon hängen. Abgebaut werden sie nur in den seltensten Fällen, vom ausgegebenen Geld mal ganz abgesehen.

Ganz abgesehen von den Diskussionen, werden allerorten erst einmal Tatsachen geschaffen, ob in Berlin, Hamburg (auch in S-Bahnen) oder anderswo

Innenenator Udo Nagel denkt auch schon einen Schritt weiter – er will nämlich eine
zunehmende Vernetzung der Kameras, mit anderen Kameras und auch sonst ein eher lückenloses System der Bewegungskontrolle in Hamburg.

Man muss gar nicht gespannt sein, was noch so kommen mag, nur mit welcher Chuzpe uns das verkauft wird und wie schnell es gehen wird. Dabei ist das kein Naturgesetz und auch kein Sachzwang, sondern die momentane Möglichkeit Macht und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, die viel weiter reicht als nur bis zum Kriminellen – sie berührt irgendwann alle, teilt Gesellschaft zunehmend ein, in die neuen Kategorien, ordnet den Raum und kolonialisiert unser aller Leben. Abwarten, es kommen bestimmt noch mehr tolle Ideen aus der Ecke.

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