Kategorie: Stadt/Urbanismus/Architektur

Videoüberwachung als Fakt, Fiktion & Mythos

Kammerer, Dietmar 2008: Bilder der Überwachung, Frankfurt: Suhrkamp, ISBN 9783518125502, 284 S., 13 €.

rezensiert von Peter Ullrich

Dietmar Kammerer verfolgt mit seiner 2008 bei Suhrkamp veröffentlichten Dissertation einen spannenden und längst überfälligen Ansatz, Videoüberwachung einmal anders „zu lesen“ (um gleich die poststrukturalistisch-kulturwissenschaftliche Diktion des Autors aufzugreifen). Bisher wurden Kameras v.a. im polizeilichen und kriminologischen sowie im stadtsoziologischen und datenschützerischen Diskurs entweder als Heilsbringer gegen jedwede Form von Kriminalität oder Unordnung überschätzt oder aber als wirkungslos und zudem für die Freiheit bedenklich kritisiert. Die zweite (zudem auch empirisch deutlich besser fundierte) Position hatte immer mit dem Problem zu kämpfen, dass ihr rationalistischer Einwand gegen die Überwacher und deren Schein- und Pseudoargumente so machtlos blieb. Man kann das vorliegende Buch als einen Versuch verstehen, dieser Frage, warum es trotz allem so viel Videoüberwachung gibt, auf den Grund zu gehen (S. 84).

BKA und Architekten

Das BKA braucht die Hilfe von Architekten, denn die Gesichtserkennungssoftware der Polizei funktioniert nur dann richtig, wenn die Kameras gut Licht haben und richtig angebracht werden. Und deshalb bitte ihre örtliche BKA-Dienststelle und Mithilfe – mit einem Aufruf im Deutschen Architektenblatt.

Das BKA klagt nun zu den Bildern von draußen: „Diese (Video-)Aufnahmen sind häufig aufgrund der ungenügenden Bildqualität für derartige Recherchen nicht oder nur bedingt geeignet. Auf diese Situation können jedoch Architekten Einfluss nehmen“ – vor allem durch richtige Kamerastandorte oder Leerrohre dafür und durch angemessenes Licht.

Stadt – der Ausschluss der Entbehrlichen

Auf Kampnagel in Hamburg findet am 6. und 7. Februar die Veranstaltung „Forum Diskurs Dramaturgie / Thema Stadt – der Ausschluss der Entbehrlichen – Sicherheit und Überwachung“ statt.

Hamburg arbeitet mit Hochdruck an seinem perfekten Stadtimage. Dabei ist – wie in allen großen Städten – die Verdrängung unerwünschter Personenkreise aus bestimmten städtischen Gebieten auffällig. Der öffentliche Raum wird immer mehr an den Bedürfnissen konsumfreudiger Mittel- und Oberschichten ausgerichtet, mit dem Ziel der Ausgrenzung unerwünschten Verhaltens durch Sicherheitsbestimmungen und Überwachung.

Ich bin gespannt auf die Diskussion und die Vorträge (ich selbst werde auch etwas dazu beitragen:

Sicherheit in Bremen

Sie sind seltener, aber es gibt sie: Umfragen zum Sicherheitsgefühl. Und wie die taz zeigt, ergeben sie manchmal Ergebnisse, die sich mit dem landläufigen offiziellen Verlautbarungen nicht decken.

Dass die Beeinträchtigung allein durch den Verkehr „so massiv sei“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), das habe er bislang „nicht vermutet“. Weniger häufig als noch vor drei Jahren wurde indes über nicht näher definierte „Migrantenprobleme“ geklagt.

Das es sich dabei um eine selektive Wahrnehmung handelt, verwundert mich nicht, denn genau deshalb gibt es ja überhaupt Orte, wo man sich sicher fühlt oder eben nicht. Oft handelt es sich dabei Orte, die man nicht mal aus eigener Anschauung näher kennt – wie wir für Hamburg gezeigt haben.

Mehr Forschung zu diesem Phänomen ist also angesagt – interessant in dieser Hinsicht ist auch der Forschungsbericht des schon länger abgeschlossenen Projektes European Insecurities, von den damals noch an der TU Hamburg-Harburg, heute: Hafencity Universität beheimateten Stadtsoziologen.

Zur Zukunft der polizeilichen Videoüberwachung in Hamburg

Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung – Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze – fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:

An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich – wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes – als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.

Was die „besonderen Rahmenbedingungen“ sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD „erpresst“ worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:

Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.

Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …

BIDs – ein anderes Instrument der Überwachung

Technische Überwachung steht zwar nicht im Zentrum, spielt aber auch eine
Rolle:

Töpfer, Eric, Volker Eick & Jens Sambale (2007): „BIDs – neues Instrument
für Containment und Ausgrenzung? Erfahrungen aus Nordamerika und
Großbritannien“
, in: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft,
Nr. 149 (4/2007), S. 511-528.

Workshop: Spacecowboys

Spacecowboys – a workshop about hybrid spaces :: May 6-7, 2008 ::
Z33, Hasselt, Belgium :: 15-20 participants within a wide range of disciplines
Free.

Our feeling of space and place changes and refreshes constantly through the
interaction and communication possibilities of new media. Locations and
environments may be altered from public to a private and from concrete to
virtual through mobile technologies. These hybrid spaces create emotional
and aesthetic possibilities for artists to experiment with. How do artists
work with hybrid space and how do they make us aware of the social and
cultural implications?

This workshop will be moderated by John Hopkins. Speakers & guests: Armin
Medosh, Anne Nigten, Jeanne van Heeswijk, Eric Kluitenberg, Kurt Vanhoutte,
Peter Westenberg, Maja Kuzmanovic and Pieter van Bogaert.

Erfurt und die Stasi im Stadtraum

Gerade habe ich einen Bericht über ein Projekt zur Stasi in Erfurt gehört (auf dradio) – darüber hatten sie bereits schon einmal berichtet. Von Interesse dann – die Geografie der Stasi. Berichtet wurde von einem Kunstprojekt , „mit dem deutsche, englische und schwedische Künstler die „Architektur der Überwachung“ ergründen wollen“. Wenn auch älter, so finde ich das immer noch höchst interessant, auch weil hier räumliche Verbindungen der Akteure und Objekte der Überwachung gezogen werden und die vermeintliche neutrale Welt der Architektur mit einbezogen wird. Räume werden eben konstruiert – auch die der Überwachung, zwingend sogar, um überhaupt erst die Vorraussetzung für Beobachtung, Spionage, eventuell auch Disziplin und Sicherheitsbedürfnis zu schaffen.

L.A. / USA: Kartieren der muslimischen Einwohner

Die Los Angeles Times berichtete vor ein paar Tagen von einer doch sehr merkwürdigen Initiative der Polizei von Los Angeles – sie wollen die muslimischen Bewohner LAs auf einer Karte festhalten und einen besseren Überblick und einen Schutz vor Terror effektiver zu machen:

Los Angeles Police Department Deputy Chief Michael P. Downing, who heads the bureau, defended the undertaking as a way to help Muslim communities avoid the influence of those who would radicalize Islamic residents and advocate „violent, ideologically-based extremism.“
„We are seeking to identify at-risk communities,“ Downing said in an interview Thursday evening. „We are looking for communities and enclaves based on risk factors that are likely to become isolated. . . . We want to know where the Pakistanis, Iranians and Chechens are so we can reach out to those communities.“

Der Spiegel fragt sich zurecht, ob das auch für deutsche Städte eine Option sein kann und ob es überhaupt sinnvoll ist. Politiker und Sicherheitsexperten (wer auch immer das so ist in solchen Artikeln… ) halten diese Idee für Unsinn und für Deutschland nicht anwendbar. Das ist ein schönes Beispiel wie Raum konstruiert und möglicherweise kriminalisiert bzw. margiinalisiert wird. Die Wirkung solcher Karten in der Öffentlichkeit ist nicht absehbar, könnte aber – je nach Darstellung – unkalkulierbare Folgen für urbanen Raum und das Zusammenleben von Menschen haben. Die Diskriminierung von Stadtvierteln über die potentielle Verdächtigung von bestimmten Bevölkerungsgruppen durch eher pauschale Darstellungen – Muslime -> Terrorgefahr – wäre eine Folge. Einen Schutz vor Terror kann man sicher auch anders regeln, ohne solch pauschalen Verdächtigungen mit all ihren (unabsehbaren) Konsequenzen