Category: Datenschutz

Ãœberwachung im Sport: Die Folgen des Doping

Nachdem nun ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich eingeleitet wurde haben sich die ProTour-Team und der in Sachen Doping eher behäbige Radweltverband UCI auf neue Maßnahmen und einen Ethik-Code (Kurier, Infos auch beim ZDF) im Kampf gegen Doping verständigt, die ab 2007 gelten sollen. Darin enthalten ist u.a. eine DNA-Probe der Athleten.

Die Ãœberwachung der Athleten und ihrer medizinischen Betreuung soll lückenlos werden, um das Image des inzwischen zum Millionenspektakels angewachsenen Radzirkus’ wieder in den Griff zu bekommen. Ob diese eigentlich tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Maßnahmen tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg sind, bleibt abzuwarten. Ãœberhaupt ist es fraglich, den Doping-Sündern mit dem Gefängniss zu drohen – die Gründe für das Doping liegen doch noch auf einer ganz anderen Ebene – nämlich dem Wirtschaftssystem Sport und seiner gesellschaftlichen Stellung. Sind wir nicht bereit uns zu freuen über jeden Deutschen, der gewinnt? Solange wir nur vom Doping nichts wissen, ist es Ok – jede gute Leistung. Das Spektakel als solches ist bigott, nicht der Doping-Sünder.

Der Vorsitzende der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard Pound, hat sich gegen Haftstrafen für des Dopings überführte Sportler ausgesprochen.
“Athleten sollten zweifelsohne ihren Teil der Verantwortung tragen. Mir behagt es jedoch nicht, jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er im Sport betrogen hat”, sagte Pound in der “WamS”. (Quelle: Sport1)

Die Konsequenzen dieser Art von Überwachung, Regulierung und Kontrolle im Sport sind überhaupt nicht absehbar und u.a. rechtlich zweifelhaft. Zweifel ob die neuen Gesetze auch mehr Recht schaffen hat auch der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Jürgen Papier.

In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte er: “Mehr Gesetze bedeuten ja nicht automatisch mehr Recht. Wenn der Staat immer neue Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften, die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen gar nicht effektiv durchsetzen kann. Ich will den Sinn einzelner Maßnahmen hier gar nicht bewerten. Es geht mir um den Trend: Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein zunehmendes Vollzugsdefizit.”
Der Vorsitzende des ersten Karlsruher Senats meint, viele Gesetze liefen ins Leere. Den Menschen werde etwas vorgemacht, “wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen”.

Ãœberwachung klassisch

Eigentlich eine erschreckende Geschichte – dann aber wieder auch wieder nicht. Der Abhörskandal in Italien (tagesschau.de, siehe auch: Spiegel Online, 21.9.2006) zeigt die Verflechtungen zwischen privaten und staatlichen Stellen, der sich nicht auf diesen Fall und diesen Bereich beschränken dürfte. Hier ging es noch um eine klassische Ãœberwachung bestimmter Personen, mit allen Mitteln moderner Technik – eine Kontrolle nicht möglich. Kontrolle staatlicher Stellen und aller anderen, die im Auftrag des Staates deren Aufgaben wahrnehmen muss bei allen Maßnahmen gewährleistet sein – nicht nur durch die Datenschützer. Die Vermischung von privaten und staatlichen Zuständigkeiten (FAZ, 21.9.2006), bei den Ordnungsdiensten, Datenverarbeitung und vielleicht auch bald bei der Videoüberwachung ist unschön und birgt jede Menge Gefahren- vor allem aber Ärgernispotential in sich. Italien ist da ein nur ein Beispiel, viellleicht auch gerade weil es Italien war…. oder doch nicht?!

Ausgerechnet der langjährige Sicherheitsbeauftragte des Telefonkonzerns, Giuliano Tavaroli, gilt als zentrale Figur des Skandals. Gemeinsam mit dem Privatdetektiv Emanuele Cipriani, dem ehemaligen Vize des italienischen Geheimdienstes SISMI, Marco Mancini, soll der leitende Telekomangestellte Telefone angezapft, Bankgeheimnisse geknackt und E-Mails heimlich mitgelesen haben. Geholfen haben dabei wahrscheinlich mehr als ein Dutzend korrupter Carabinieri und Finanzpolizisten – auch sie wurden heute verhaftet. (aus: tagesschau.de)

Und Italien steht doch nicht allein und nackt vor der Welt – in den USA (wo auch sonst) gibt es solche Thriller offensichtlich nicht nur in Hollywood, sondern auch bei Hewlett Packhard (Spiegel Online, 20.9.2006).

Volkszählung 2010

Die nächste Volkszählung kommt bestimmt … voraussichtlich 2010/2011 und im EU-Rahmen. Anl. eine BMI-Presseerklärung zum entsprechenden Grundsatzbeschluss der Bundesregierung vom heutigen Tage.

Gruß

Helmut

Internetredaktion des Bundesministerium des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 29. Aug 2006

Themen: Europa / Internationales, Moderne Verwaltung, Innenpolitik

Bahn-Tickets via Handy

Was wie eine sehr praktische Sache aussieht, kann unter Aspekten der Ãœberwachung ein ebenso effetkives Instrument sein. Die Bahnfahrt aufs Handy holen titelt tagesschau.de. Es ist nicht die erste Idee das Handy auch zu anderen Dingen als telephonieren und photographieren zu benutzen Phillips “near field communications“-Idee zielt in die gleiche Richtung (mehr Infos) – und auch hier sind die Potentiale der Ãœberwachung enorm, nur werde sie leider nie mitgedacht.

AOL veröffentlichte Suchanfragen

AOL veröffentlichte ohne die Erlaubnis der User deren Suchanfragen. Immerhin wurde der Username gegen eine Nummer ausgetaucht – was natürlich auch nicht sehr hilfreich ist, wenn man aufgrund der Suchanfragen (Namen, Orte, öffentliche Einrichtungen), die eine bestimmte “Nummer” gestellt hat, Rückschlüsse auf die Person ziehen kann.
Die Auswirkungen dessen kann man sich ausmalen, wenn man sich kurz vorstellt, was das in Kombination mit anderen, interessensgebundenen Suchanfragen bedeuten kann.

AOL hatte die Ergebnisse am 6. August veröffentlicht, aufgrund der großen öffentlichen Empörung aber wieder von der Seite entfernt. Allerdings ist hier die offizielle Mitteilung von AOL zur Veröffentlichung der Daten nachzulesen und eine Kopie der Daten kann man auch noch downloaden.

In der New York Times erschien gestern ein interessanter Artikel, der den Fall anhand einer identifizierten Benutzerin (Nr. 4417749) vorstellt.

“Buried in a list of 20 million Web search queries collected by AOL and recently released on the Internet is user No. 4417749. The number was assigned by the company to protect the searcher’s anonymity, but it was not much of a shield. (…). Thelma Arnold, a 62-year-old widow who lives in Lilburn, Ga., frequently researches her friends’ medical ailments and loves her three dogs. (…).
“We all have a right to privacy,” she said. “Nobody should have found this all out.”
(New York Times, A Face Is Exposed for AOL Searcher No. 4417749, 9. August 2006)

Wer hat meine Daten?

Ein Film von Erich Schütz und Detlev Koßmann

“Einige Daten darf wohl jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns Hunderte von anderen Informationen im Umlauf. Der Journalist Erich Schütz hat zusammen mit Filmautor Detlev Koßmann seine eigenen Datenspuren verfolgt und nachgeforscht, was mit ihnen so alles geschieht. (…). “

Der Film kam Anfang Juni auf Phönix, für alle die das verpasste haben besteht die Möglichkeit sich die Sendung herunterzuladen.

(via netzpolitik.org)

Mit Mautsystem Verbrecher fangen

Wie die FAZ berichtet will Bayerns Innenminister Beckstein die durch das Maut-System erfassten Daten und Bilder u.U. auch zur Jagd auf Verbrecher nutzen. Die in dem Artikel geschilderten Fälle sind tragisch und scheinen eine solche Freigabe zu rechtfertigen … zumal sie auf der Autobahn selbst passiert sind… nur: die Begehrlichkeiten hören dort anscheinend nicht auf, sondern der Wunsch nach einer generellen Nutzung der Daten zur allgemeinen Verbrecherjagd ist durchaus da – wie die Aussagen des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Dieses ist ein typischer Funktionswandel einer Technologie, die – laut Bundesverkehrsministerium – ausschließlich zur Mauterfassung gedacht war, worüber sich trefflich streiten ließe.
Auch der Innen-Experte der SPD Dieter Wiefelspütz spricht sich in der Netzzeitung deutlich für eine weitergehende Nutzung aus:

Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»

Datenschutz vor Verbrecherschutz oder doch Verbrechensbekämpfung vor Datenschutz. An einzelnen Fällen lässt diese grundlegende Frage im Umgang mit solchen Daten sicherlich nicht beantworten – so tragisch jeder einzelne auch ist. Es ist etwas billig bei jeder Gelegenheit zu versuchen mit tragischen Einzelfällen Datenschutzbestimmungen aufzuweichen. Eine sachlichere und grundlegendere Debatte über die bekannten Standpunkte hinaus scheint von Nöten – auch was die Nutzung von Technologie im Einzelnen angeht.

Kommt die zentrale biometrische Datenbank?

Auf einer Tagung zum Thema “Biometrie und Datenschutz” hat Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bekannt gegeben, er halte eine zentrale Speicherung biometrischer Daten aus Ausweisdokumenten für “nützlich”, wie heise.de berichtet. Weiterhin wird der Mann wie folgt zitiert: “Als Sicherheitspolitiker hat man Interesse an möglichst vielen Daten und Datenabgleich, da man damit Sicherheit produzieren kann.” Sicherheit kann jetzt also schon ‘produziert’ werden? So wie man Tomaten, Autos oder Kernseife am Fließband herstellen kann? Und das Rohmaterial dazu sind die Daten? Uhl, der für Datenschutzfragen gerne noch “sensibilisiert” werden würde, zeigte sich im Verlauf der weiteren Diskussion reichlich unsensibel. Auf den kritischen Einwand der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sie fühle sich unwohl, wenn sie auf Reisen gehe in Staaten, die keine Schutzgarantien für die eingelesenen biometrischen Daten abgeben, entgegnete Uhl: “Dann bleiben Sie halt zu Hause.”

Taschenbuch des Lebens

Die Zeit hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen interessanten Artikel zur Genforschung, speziell dem Sequenzieren von Genen. Darin stellt der Autor, Ulrich Bahnsen, auch die Frage nach dem Sinn und dem Zweck der Daten, die dort freigelegt und erkannt werden. Das berührt auch die Forschung zu Ãœberwachung in starkem Maße…. denn damit wird eine Schwelle der persönlichen Integrität überschritten, die weitreichende Konsequenzen für das Zusammenleben der Menschen haben wird – ganz zu schweigen von den Möglichkeiten der Klassifizierung von Gruppen und Menschen aufgrund biologischer Merkmale… Zusammen mit anderen Techiken und Technologien innerhalb einer suveillant assemblage eröffnen sich hier Abgründe, deren Auswirkungen wir schnellstens untersuchen sollten… jenseits ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Jeder soll über sein genetisches Schicksal lückenlos informiert sein. Die Medizin und Pharmaforschung könnte Medikamente auf das persönliche Erbgutprofil abstimmen, und paarungswillige Menschen könnten sich nach passendem Genmaterial umsehen – auf dass die beiderseitige DRD4-Lustveranlagung kompatibel sei. Wie allerdings Datensicherheit, Zugriffsrechte, Eigentumsprobleme und das Management der Informationen zu regeln sind, steht in den Sternen.

Sieg der Abschreckung…?

Die Fußball-WM ist in vollem Lauf und nichts außergewöhnliches außerhalb des Spielfeldes ist passiert… auch auf dem Spielfeld nicht wo wirklich… Keine Randale, die einzigen Platzverweise blieben bisher auf den Sport beschränkt… das kann auch so bleiben… das verleitet zu der Frage, warum bleibt alles ruhig… und war der Sicherheitswahn und die fast paranoide Angst vor Anschlägen und Hooligans berechtigt?

Das Sicherheitsmonstrum, dass aufgebaut wurde, könnte abschreckend gewirkt haben, so eine Erklärung. Das würde die These belegen, dass Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung vor allem dann abschreckend wirken, wenn über sie bereits geredet wird… der Aspekt nutzt sich zwar ab, aber so lange dauert die WM zum Glück nicht.

Oder: die Fans wollen gar keine Randale…. und das Gerede war vor allem ein Vehikel, um weitreichende Maßnahmen über die WM hinaus zu installieren und zu rechtfertigen.

Letztlich, ließe sich überlegen, ob die Maßnahmen doch greifen und wir davon nichts mitbekommen… also alles gerechtfertigt war..

Die Diskussion um die Tickets und die Datensammlungen sind eher etwas, was im Hintergrund abläuft.. der CCC kümmert sich gerade darum zu sehen, was da eigentlich wirklich gespeichert wurde… denn das kann sehr wohl Auswirkungen über die WM hinaus haben… eine Gewöhnung an Ãœberwachungstechnologien, die über das Freudenfest Fußball eingeführt wurde..

Hoffen wir, dass es auch weiterhin ruhig bleibt und danach genau geschaut wird, warum das so war.. vielleicht ja doch nur friedliche Sportbegeisterung, die dann keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen irgendeiner Art in der Zukunft rechtfertigen würde…