Category: Datenschutz

Die Technik soll es richten…

…mal wieder. Wie in der Berliner Zeitung zu erfahren war, soll in Brandenburg ein neues Polizeigesetz her, welches verstärkt die technologischen Möglichkeiten ausschöpfen soll, die es so gibt um die bösen Jungs zu fangen… u.a. anderem auch die Handy-Ortung.

Die Technik an sich ist nicht wirklich neu, aber inzwischen massentauglich, was sie zum Objekt der Begierde der Polizei und Innenexperten zu machen scheint.. und damit auch zu einer Gefahr für die ohnehin schon angenagten Datenschutzbestimmungen und das Selbstverständnis von Datenschutz, das in diesem Lande zu bestehen scheint. Es bleibt abzuwarten, ob auch diese Zusatzfunktionen zum Modegag der Handykultur werden oder tatsächlich kritisch beäugt werden.

“Der Bürger im Visier”

Die Zeitschrift Wechselwirkung hat in ihrer neuesten Ausgabe (Nr. 136, die Texte sind nicht online) einen Schwerpunkt zu Datenschutz und neuen Technologien mit Beiträgen von Florian Rötzer, Thilo Weichert, Peter Schaar und Rena Tangens. Das sind zwar die üblichen Vedächtigen, aber immer sehr lesenswert. Vor allem über Kundenkarten, RFID-Chips und den oft lückenhaften Datenschutz gibt es gute und ausführliche Informationen.

Eine Anmerkung ist allerdings zu machen: Auch hier fand die Phantasie der Layouter wieder ihre Grenzen. Augen und Kameras wohin man auch schaut. Ein paar Chips und Bildschirme noch dazu, das war es dann aber auch schon… es wird wohl schwer sein, diese Ikonen durch andere Metaphern und Bilder ersetzen zu können. Oder gibt es gar keine besseren…?!?

Film: Alltag Ãœberwachung

Auf onlinejournalismus.de gibt es einen Hinweis zu einem Film zu Ãœberwachung – mit einem kurzen Trailer zum Appetit machen. Die Autoren haben noch keinen Sender gefunden, auf dem er ausgestrahlt werden könnte… ich hoffe, das bleibt nicht so. Die Ausschnitte geben einen guten Ãœberblick… ob allerdings die 400.000 Kameras, die in dem Begleittext erwähnt werden für Deutschland nicht zu pauschal sind… dazu müsste man den Film mal sehen… Insgesamt: vielleicht – öffentlich/polizeilich: auf keinen Fall.

Ansonsten hat der Film das Ãœbliche zum Thema anzubieten… die Frage ist: wie ist es umgesetzt?

Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen, WM-Tickets und dem Einkaufskorb der Zukunft bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon-, Handy- und Internet-Daten aller 450 Millionen Europäer – an welchen Stellen im alltäglichen Leben entstehen Datenspuren? Wo sind die weitergehenden Forderungen von Ermittlern und Innenpolitikern sinnvoll, wo Effekthascherei? Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen zu Wort.

Bild-Verschlüsselungen für Kameras

Ein Entwicklung einer schweizer Firma verschlüsselt alle Personen auf den Bildern einer Videokamera. Nur Befugte mit dem entsprechenden Zugangsschlüssel können sich diese Bilder dann ansehen…. es würde auf jeden Fall das spannen und bloße Beobachten der Kameraoperateure erschweren oder gar verhindern, wenn auch das generelle Problem der Kamerapräsenz im öffentlichen Raum (oder sonstwo) nicht beseitigen… aber es scheinen doch auch Techniker sich der Folgen und Auswirkungen von Kameras bewusst zu sein und kleine Abhilfen gegen allzu grobe Versuchungen und Mängel der Kameras schaffen… auch wenn dabei noch jede Menge Fragen offenbleiben… wer hat die Schlüssel, was passiert damit… und was bedeutet so eine Verschlüsselung für die Zukunft der Videoüberwachung… demokratischer, verschlossener – haben wir auch einen Zugriff darauf… ???

The New Scientist, 5. Juni 2006

“If the system works as described, it’s certainly a big improvement over video surveillance systems that allow arbitrary monitoring of people’s behaviour,” says Ian Brown of Privacy International and the Foundation for Information Policy Research in London, UK.

Flugdatenübermittelung EU/USA: Rechtsgrundlage war nicht gegeben

Der EU-Gerichtshof hat heute (30. Mai 2006) entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für die Übermittelung von Flugdaten an die USA gibt. Das EU-Parlament war wegen der von Anfang an stark kritisierten, von den USA geforderten Flugdatenübermittelung, vor den EU-Gerichtshof gezogen.

Doch das Urteil mutet seltsam an, wenn es heißt:

Die EU-Kommission muss nun das Abkommen innerhalb des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung wird in 90 Tagen wirksam, also bleibt das Abkommen bis Ende September wirksam.

Da der EU-Gerichtshof ja entschieden hat, dass es keine Rechtsgrundlage für das Abkommen gibt, wäre anzunehmen gewesen, dass das Abkommen mit sofortiger Wirkung als gekündigt gilt bzw. als nicht legitim und somit ab sofort außer Kraft tritt. Doch so kann die als ohne Rechtsgrundlage bezeichnete Datenübermittelung zumindest noch 90 Tage weiter stattfinden.

Mehr dazu im Artikel (Heise Newsticker).

Ãœberwachung und Kommerz….

Is business the real Big Brother titelte die BBC bereits am 25. Mai. Ein Blick auf Ãœberwachung jenseits von Videokameras und Telekommunikation. Die Praktiken und Ãœberwachungregime im Konsumbereich sind gravierender als wir uns das in unserem alltäglichen Leben so vorstellen – und vor allem oftmals sehr versteckt.

It’s increasingly a feature of our daily lives, because businesses have found that it makes good business sense. But is corporate snooping out of control?

Take the Oyster card, for example, which millions of us use each day to pay for our journeys when travelling on London’s tubes and buses. Not only do the cards record payment, but they can also track travellers’ journeys across the city.

Was hier für Großbritannien gilt, ist auch bei uns schon längst Praxis. Die Aufregung über die noch wenigen Videokameras in Deutschland lenkt vortrefflich davon ab, dass unser tägliches Leben – mit unserem oft ausgesprochenen Einverständnis, z.B. bei Kundenkarten – protokolliert und als Datensatz verfügbar gemacht wird. Aber sind wir dabei nur passiv? Konsum als kulturelle Praxis – von der wir uns nicht einfach lossagen können – ermöglicht uns jedoch auch ein aktives Handeln – darunter würden dann auch Formen des Widerstandes fallen.
Zeit das mal genauer anzusehen.

USA rücken von Vorratsdatenspeicherung ab

. F. James Sensenbrenner, Vorsitzender des “House Judiciary Committee”in den USA ließ durch einen Sprecher verlautbaren, dass er “ein solches Gesetz nicht verabschieden würde”. Ein solches Gesetz – das heißt in diesem Fall ein Gesetz zu einer Vorratsdatenspeicherung, denn während in Europa die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trotz der Widerstände von Datenschützern und Bürgerrechtlern per EU-Richtlinie geregelt und die Umsetzung z.B. in Deutschland durch den Bundestag bereits beschlossen wurde, hat sich die USA bisher weiterhin für das Quick Freeze Verfahren entschieden.

Im Gegensatz zur “Data Retention” (Speicherung aller Daten um ggf. im Nachhinein einige Daten zu verwenden) setzt Quick Freeze darauf, dass bei einem konkreten Verdacht der Provider angehalten wird, die betreffenden Daten zu speichern. Obgleich nach dem 11.09.2001 die Datenschutzüberlegungen in den USA und die Sicherheitsgesetze kollidierten und z.B. der sogenannte “PATRIOT ACT” den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse gibt, sind die USA in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung doch wieder ein Vorbild. Und sie scheinen es bleiben zu wollen.

“Legislation on this issue will not be introduced by Chairman Sensenbrenner, and he is not interested in considering any legislation like it,”

Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor staatlicher Willkür

Auch wenn die Mehrheit der US-Bürger bereit zu sein scheint, die Ausforschung ihrer Kommunikationsgewohnheiten im Tausch gegen fragwürdige Sicherheitsversprechen hinzunehmen (s. Florian Rötzer in Telepolis: Sicherheit geht vor Datenschutz), zeigen die Berichte über das gigantische verdeckte Ãœberwachungsprogramm der National Security Agency (s. auch Süddeutsche Zeitung: Der überwachte Amerikaner) wie sehr sich die Exekutive im “Krieg gegen den Terror” verselbständigt und demokratischer Kontrolle entzieht. Selbst vor Jahren in die Mühlen geheimdienstlicher Machtpolitik geraten, als der damalige Verfassungsschutzchef Eckhart Werthebach 1991 mit einem diffamierenden Dossier seine Bewerbung um den Job als Datenschützer Brandenburgs torpedierte, stellt Thilo Weichert, der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein nun in einem Beitrag im Technology Review die Frage “Wie viel Freiheit müssen wir aufgeben, um unsere Freiheiten zu schützen?” und warnt vor den Folgen exzessiver und unkontrollierter Ãœberwachung.

Thilo Weichert: Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür, in: Technology Review 5/2006.

Report über NSA-Schnüffelei macht Ärger in den USA

Zum Wochenende noch was aus Amerika, wo die NSA es wohl mir ihrer Neugier etwas übertrieben hat…

Anger grows over NSA surveillance report
aus: CNET News, May 11, 2006

By Declan McCullagh

WASHINGTON–Capitol Hill politicians reacted angrily on Thursday to a new
report about how President Bush’s eavesdropping program has secretly
collected records of telephone calls made by tens of millions of Americans.

Infos auch bei Telepolis, 11. Mai 2006

und auch in Deutschland hat wohl der BND ein wenig zu viel wissen wollen…

Stern, 12. Mai 2006
tagesschau.de, 12. Mai 2006

Diskret oder diskreditierend? USA verzichten auf Big Brother Award 2006

Jedes Jahr wird in etlichen Ländern der sogenannte “Big Brother Award” verliehen. Der Negativpreis soll besonders neugierige Zeitgenossen (aka Schnüffler), Daten”kraken” und ähnliche “Freunde” der Öffentlichkeit vorstellen.

Traditionell wird der amerikanische Big Brother Award bei der Konferenz “Computer, Freedom and Privacy” (kurz CFP) verliehen, eine Veranstaltung, bei der unter anderem Simon Davies von Privacy International (einer britischen Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation) durch originelle Verkleidungen für die humoristische Einlage sorgte. Dieses Jahr aber war etwas anders bei der CFP 2006: denn einen Big Brother Award gab es nicht.