Author: Nils Zurawski

In Hamburg protestieren Opposition und andere Verbände gegen die neue Schülerdatei, die auch die Lage illegaler Kinder in puncto Schulbesuch gefährden würden.

NDR Online, 1.Oktober 2006 Protest gegen Meldepflicht von Kindern in Hamburg

Gegen diese Meldepflicht und die Datenweitergabe regt sich jetzt heftiger Widerstand: Gewerkschaftsvertreter, die GAL und mehrere kirchliche Einrichtungen appelierten an die Schulleiter, sich im Falle einer Pflichtenkollision für das Recht der Kinder auf Bildung und gegen die Meldepflicht zu entscheiden. Sie befürchten, dass Eltern ihre Kinder wegen der neuen Auflagen der Schule fernhalten. Ein Schulleiter sagte dazu zu NDR 90,3: “Wir sind Schule und nicht die Polizei”.

Dazu auch Markus Born bei Telepolis: Deutsche Schüler unter verschärfter Beobachtung

Die Institution Schule war immer schon ein Ort der Beobachtung und Disziplnierung. Bereits Michel Foucault hatte darauf hingewiesen. Jetzt aber will man nach dem Muster anderer zentraler Register in Deutschland auch die Schüler erfassen, um einen Ãœberblick über die Bildungskarrieren der deutschen Pennäler zu bekommen. Ist das wirklich alles? Der gläserne Schüler(Spiegel Online) wird Wirklichkeit, fragt sich nur was sie Konsequenzen sind – auch die unbeabsichtigten. In Hamburg regt sich bereits der Widerstand, denn hier befürchtet die Opposition, das damit auch der Schulbesuch der Kinder von illegal in Deutschland lebenden Menschen unmöglich gemacht wird. Hamburger Schulleiter fordern zum Ungehorsam auf und solche Schüler, die illegal in Deutschland leben nicht zu melden. In Hamburg kommt es dabei zu einem geradezu exemplarischen Konflikt von fürsorglicher und kontrollierender Ãœberwachung. Nach dem Fall Jessica, dem Mädchen, das von seinen Eltern vernachlässigt und verwahrlost zu Hause abgemagert starb, will die Stadt solche Fälle verhindern und mit der Erfassung die Lücken schließen, die sich aus der Nicht-Meldung ergeben. Damit wird aber ein anderes Fass aufgemacht. Es entsteht ein Konflikt, der manchen vielleicht doch ganz Recht ist, kann man so doch gleichzeitig noch gegen Illegale vorgehen.

Aus der “Jessica-Datei” drohe somit eine “Yesim-Datei” zu werden, sagt Harms in Anspielung auf den Fall einer 13-jährigen Schülerin aus St. Pauli, die trotz ihres illegalen Status eine normale Schullaufbahn einschlagen konnte und Dank einer Kontrolllücke nicht aufgefallen war. (taz)

Die Entscheidung für die Schüler und ihr Recht auf Bildung, gegen eine zentrale Erfassung, deren Sinn und Zweck sich nicht sofort erschließt, ist hervorzuheben und hilft vielleicht auch den Rest der Datei zu überdenken.

Der Leiter einer Grundschule, dem das Abendblatt Anonymität zusicherte, bestätigte diese Praxis. Allein bei ihm gebe es drei Kinder, deren Eltern offenbar keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben. An vielen anderen Schulen, vor allem in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil, sei dies seit zehn bis 15 Jahren üblich. Nach Schätzungen von Lehrern handelt es sich um mehrere Hundert Kinder in Hamburg.
“Es gibt Schulen, die individuelle – und nicht unbedingt legale – Wege gefunden haben, Schüler, die nicht gemeldet waren, am Unterricht zu beteiligen”, bestätigt auch Katrin Blümel, Vorsitzende der Lehrerkammer Hamburg. (HH Abendblatt)