Author: Nils Zurawski

Dr. habil. Nils Zurawski, ist Soziologe und Ethnologe und Initiator des Forschungs-Netzwerkes Surveillance-Studies. Er arbeitet als Wissenschaftler am Institut für kriminologische Sozialforschung an der Universität Hamburg sowie als freier Mediator/Moderator/Konfliktberater. Hier gibt es mehr Informationen zu seiner Arbeit: https://www.surveillance-studies.org/zurawski

Prä-natale Überwachung – ?

Auch wenn die Meldung schon ein paar Tage alt ist – Tony Blair steht offenbar so unter politischem Druck, dass ihm keine Idee zu blöde erscheint, sie in die Welt zu posaunen. England war schon immer bekannt als Nanny-state, der sich sehr “fürsorglich” und bevormundend um seine Bürger kümmert. Ganz besonders um jene, die aufgrund von Bildung, Klasse oder Einkommen dieses nicht selbst können. Nun hatte er eine weitere grandiose Idee: We can clamp down on antisocial children before birth, says Blair (Guardian 1.9.2006). Diese Simulation der Überwachung, einer Überwachung vor der Tatsache, zur vermeintlichen Risikokontrolle stellt sich bei genauer (oder auch nur flüchtiger) Betrachtung als perfides Instrument der Stigmatisierun, der sozialen Auslese und einer Klassenjustiz heraus. Menschen besitzen eben doch unterschiedliche Rechte auf Freiheit – abhängig davon, wie sie sich in der Gesellschaft behaupten könne bzw. sich gegen Übergriffe wehren können. Ein solche Maßnahme suggeriert Sicherheit und Intervention – wenn sie eigentlich ein widriger Eingriff und eine Farce der Fürsorge darstellt.

“If we are not prepared to predict and intervene far more early then there are children that are going to grow up in families that we know perfectly well are completely dysfunctional, and the kids a few years down the line are going to be a menace to society and actually a threat to themselves,” he told BBC News. There could be sanctions for parents who refused to take advice, he added.

Die Reaktionen blieben nicht aus – Guardian 4.9.2006 – aber eigentlich will Blair doch nur helfen… (Guardian 5.9.2006).

Thomas Pany hat die ganze Geschichte und die Hintergründe bei Telepolis noch einmal zusammengefasst.

Ideen in die gleiche Richtung bleiben nicht auf Britannien beschränkt, sondern werden auch von deutschen Nachwuchspolitikern geäußert, die damit den Ton verschärfen wollen und uns damit zeigen wie sie wirklich ticken: Kontrolle der Eltern bei der Verwendung des Kindergeldes.

Wenn der Staat schon Geld aufwendet für die Kinder, soll das auch dem Nachwuchs zugute kommen. So verlangt es der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Missfelder, und plädiert für Kontrollen, wie Eltern das Kindergeld verwenden. «Wenn es nachweisbare Indizien für Verwahrlosung gibt, muss nach der Verwendung des Kindergeldes gefragt werden», sagte Missfelder der «Osnabrücker Zeitung».

Wer entscheidet denn, wer wann verwahrlost ist? Herr Mißfelder persönlich? Ein fast unglaubliche Bevormundung und ein Eingriff in die persönliche Freitheit des Einzelnen.

Intelligente Videoüberwachung

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Christiane Schulzki-Haddouti etwas zum Trend der intelligenten Videoüberwachung – nachdem nun die bisherige nicht ausreicht, um auch ein Teil der Anti-Terrordatei zu sein.

Aber kann diese Technik tatsächlich mehr leisten als die Täter im nachhinein dingfest zu machen? Das will das Bundeskriminalamt (BKA) demnächst mit einem Video-Gesichtserkennungsprojekt im Mainzer Hauptbahnhof herausfinden.

Ob das was bringen wird, oder nur wieder mehr Daten und Datenmüll erzeugt wird, bleibt abzuwarten.

Kameras helfen doch!

Na wer hätte das gedacht – Kameras helfen doch gegen Kriminalität.

In Mannheim ziehen die Stadt und Polizei eine positive Bilanz. Mich würde die Art und Weise der Evaluation schon interessieren. Mal sehen, ob ich da etwas rausfinden kann. Ansonsten bleiben wahrscheinlich nur so schöne Einzelfälle übrig, mit denen die Videoüberwachung generell gerechtfertigt wird.

Bei einem brutalen Überfall an einer Haltestelle konnte die Polizei das Leben des Opfers retten, weil sie sofort zur Stelle war. Die Täter wurden festgenommen, und die Kamerabilder gelten vor Gericht als klare Beweise. Fälle wie dieser wirken nach Einschätzung von Thomas Köber von der Polizeidirektion Mannheim abschreckend auf potenzielle Täter. Durch die Videoüberwachung sei die Polizei auch wesentlich schneller vor Ort.

… und ein Fazit, das dreister nicht hätte sein können.

Bei der Bevölkerung seien die Kameras größtenteils akzeptiert. Besonders jetzt nach den versuchten Bombenattentaten auf zwei Regionalzüge in Hamm und Koblenz seien die Proteste leiser geworden, hieß es.

Volkszählung 2010

Die nächste Volkszählung kommt bestimmt … voraussichtlich 2010/2011 und im EU-Rahmen. Anl. eine BMI-Presseerklärung zum entsprechenden Grundsatzbeschluss der Bundesregierung vom heutigen Tage.

Gruß

Helmut

Internetredaktion des Bundesministerium des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 29. Aug 2006

Themen: Europa / Internationales, Moderne Verwaltung, Innenpolitik

Kameras – ein taugliches Instrument?

Ein Kommentar im Hamburger Abendblatt (25.8.2006) verttritt die These, das Videoüberwachung ein taugliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist. Die Argumentation geht wie folgt:

In Deutschland heißt es, der Mann habe sich nach dem Druck durch die Öffentlichkeitsfahndung gestellt. Eins ist klar: Hätten die Ermittler keine Bilder vorliegen gehabt, hätten sie die beiden Tatverdächtigen nicht so schnell identifizieren können, wüssten vermutlich bis heute nicht, um wen es sich bei den Bahn-Bombern handelt. Die Videoüberwachung ist also bewiesenermaßen ein taugliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus.

Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll – aber gegen den Terrorismus haben die Kameras nun so gar nichts getan. Ich befürchte bei der ganzen Debatte werden viele Dinge verwechselt – nicht zuletzt weil sie nützlich ist, Maßnahmen durchzubringen, die ansonsten keine Mehrheiten hätten. Die Diskussion um Videoüberwachung geht also weiter – zumeist mit den bekannten Argumenten. Ein paar Beispiele:
Immer mal wieder gern gemacht – eine adhoc-Befragung (Spiegel Online)
Schäuble für mehr Videoüberwachung (d-radiokultur, 28.8.2006)
“Hamburg ist eine sichere Stadt” (HA, 25.8.2006)
Bitkom setzt sich für intelligente Videoüberwachung ein (Heise-News, 23.8.2006)

Von Kriminalitätsbekämpfung ist im Moment und auf absehbare Zeit wohl keine Rede mehr…

Bahn-Tickets via Handy

Was wie eine sehr praktische Sache aussieht, kann unter Aspekten der Überwachung ein ebenso effetkives Instrument sein. Die Bahnfahrt aufs Handy holen titelt tagesschau.de. Es ist nicht die erste Idee das Handy auch zu anderen Dingen als telephonieren und photographieren zu benutzen Phillips “near field communications“-Idee zielt in die gleiche Richtung (mehr Infos) – und auch hier sind die Potentiale der Überwachung enorm, nur werde sie leider nie mitgedacht.

Siegeszug der Videoüberwachung

Ich würde gern über andere Aspekte von Überwachung schreiben, aber im Moment scheint die Videoüberwachung alles andere zu überschatten… aus gegebenem Anlass daher hier eine Meldung aus Hamburg und wie toll die Verantwortlichen das neue Polizeigesetz finden und noch toller, die darin enthaltende Videoüberwachung.. NDR Online, 24.8.2006 Neues Polizeirecht: Innensenator zufrieden. Ist das wirklich alles so super? Oder werden hier nicht ein paar falsche Schlüsse zweckdienlich für die weitere Ausweitung der Kameras gestellt.

Dazu als indirekten Kommentar ein lesenwerter Artikel von Dietmar Kammerer bei der taz: Sie leben und sind doch tot.

Gute Informationen und Interviews sind auch im tagesschau.de-Dossier nachzulesen – u.a. ein Interview mit Leon Hempel.

Was können Kameras?

Christiane Schulzki-Haddouti hat eine informativen Artikel zu den technischen Möglichkeiten von Videoüberwachungs-Kameras bei Focus Online geschrieben – Verdächtige am Verhalten erkennen (23.8.2006)

In diesem Zusammenhang kann man sich auch mal bei den Herstellern selbst umschauen, was die so im Sortiment haben und was es alles so gibt – da bleiben wenig Wünsche offen.

Extreme CCTV – performance – whereever, whenever
Blueeyevideo – the Smart Video Sensor Company

Zapp: Fahndung mit Videos

Das Medien-Magazin des NDR mit mit einem Beitrag zur Video-Hysterie nach den Fahndungserfolgen.
Mittwoch, 23. August umd 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.

Hintergründe auch bei tageschau.de (unsere Projektmitarbeiterin Ilka Kreutzträger hat dort die rechtliche Lage ein wenig zusammengefasst). Fie FAZ weiß über die Einigkeit bei der Ausweitung der Videoübewachung zu berichten. Ansonsten gibt es viel, aber nicht viel neues zu dem Thema – und dann noch mein Glossar zu Videoüberwachung bei Telepolis.

Konferenz: The New Surveillance

A critical analysis of research and methods in Surveillance Studies

A two day international Conference hosted at the Center for Technology and Society of the Technical University Berlin Thursday November 30th and Friday December 1st.

featuring:
Nick Tilley, Nottingham Trend University, UK
Kevin Haggerty, University of Alberty, Canada
Elia Zureik, Queens University, Canada
Heidi Mork Lomell, University of Oslo, Norway
Clive Norris, University of Sheffield, UK
Gary T. Marx, M.I.T., USA (to be confirmed)
Thomas Mathiesen, University of Oslo, Norway
and others …