Das Parlament vom 21./28. August hat die gesamte Ausgabe dem Datenschutz gewidmet. Angesichts der gegenwärtigen Situation eine kluge Wahl. Online sind nur ein paar Artikel – es lohnt sich aber den 1 Euro zu investieren. Sehr lesenswert.
Author: Nils Zurawski
Datenschutz, Konsum
Bahn-Tickets via Handy
Was wie eine sehr praktische Sache aussieht, kann unter Aspekten der Ãœberwachung ein ebenso effetkives Instrument sein. Die Bahnfahrt aufs Handy holen titelt tagesschau.de. Es ist nicht die erste Idee das Handy auch zu anderen Dingen als telephonieren und photographieren zu benutzen Phillips “near field communications“-Idee zielt in die gleiche Richtung (mehr Infos) – und auch hier sind die Potentiale der Ãœberwachung enorm, nur werde sie leider nie mitgedacht.
Hamburg, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Siegeszug der Videoüberwachung
Ich würde gern über andere Aspekte von Ãœberwachung schreiben, aber im Moment scheint die Videoüberwachung alles andere zu überschatten… aus gegebenem Anlass daher hier eine Meldung aus Hamburg und wie toll die Verantwortlichen das neue Polizeigesetz finden und noch toller, die darin enthaltende Videoüberwachung.. NDR Online, 24.8.2006 Neues Polizeirecht: Innensenator zufrieden. Ist das wirklich alles so super? Oder werden hier nicht ein paar falsche Schlüsse zweckdienlich für die weitere Ausweitung der Kameras gestellt.
Dazu als indirekten Kommentar ein lesenwerter Artikel von Dietmar Kammerer bei der taz: Sie leben und sind doch tot.
Gute Informationen und Interviews sind auch im tagesschau.de-Dossier nachzulesen – u.a. ein Interview mit Leon Hempel.
Forschung/Theorie, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Was können Kameras?
Christiane Schulzki-Haddouti hat eine informativen Artikel zu den technischen Möglichkeiten von Videoüberwachungs-Kameras bei Focus Online geschrieben – Verdächtige am Verhalten erkennen (23.8.2006)
In diesem Zusammenhang kann man sich auch mal bei den Herstellern selbst umschauen, was die so im Sortiment haben und was es alles so gibt – da bleiben wenig Wünsche offen.
Extreme CCTV – performance – whereever, whenever
Blueeyevideo – the Smart Video Sensor Company
Veranstaltung
The New Geographies of Surveillance
Auf der Konferenz der Royal Geography Society in London vom 30. August bis zum 1. September finden auch drei Sessions zum Thema The New Geographies of Surveillance statt (alle am 31. 8)
Das Programm umfasst zwei normale Vortragsrunden und eine Podiumsdiskussion.
Auszüge aus dem Programm:
Fernseh/Radio/Medien-Tipp, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Zapp: Fahndung mit Videos
Das Medien-Magazin des NDR mit mit einem Beitrag zur Video-Hysterie nach den Fahndungserfolgen.
Mittwoch, 23. August umd 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.
Hintergründe auch bei tageschau.de (unsere Projektmitarbeiterin Ilka Kreutzträger hat dort die rechtliche Lage ein wenig zusammengefasst). Fie FAZ weiß über die Einigkeit bei der Ausweitung der Videoübewachung zu berichten. Ansonsten gibt es viel, aber nicht viel neues zu dem Thema – und dann noch mein Glossar zu Videoüberwachung bei Telepolis.
Veranstaltung
Konferenz: The New Surveillance
A critical analysis of research and methods in Surveillance Studies
A two day international Conference hosted at the Center for Technology and Society of the Technical University Berlin Thursday November 30th and Friday December 1st.
featuring:
Nick Tilley, Nottingham Trend University, UK
Kevin Haggerty, University of Alberty, Canada
Elia Zureik, Queens University, Canada
Heidi Mork Lomell, University of Oslo, Norway
Clive Norris, University of Sheffield, UK
Gary T. Marx, M.I.T., USA (to be confirmed)
Thomas Mathiesen, University of Oslo, Norway
and others …
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Nachtrag: Mehr zur Videoüberwachung
Der WDR hat ein informatives Dossier und aktuelle Infos zum Thema rund um die Kameras zusammengestellt.
WDR 2 – Radiobeiträge
WDR – 5 Fragen rund um die Videoüberwachung: Mehr Kameras für mehr Sicherheit?
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Terror, Videoüberwachung und die Phantasien der Politiker
Es ist Montagmorgen… ohne groß überrascht zu sein, nehme ich zur Kenntnis, dass die Terror-Schwachköpfe, die mit selbstgebastelten Kofferbomben die Republik erschüttern wollten, es zumindest geschafft haben, die ohnehin schon schwierige Debatte um die Videoüberwachung (bisher hauptsächlich zur Kriminalitätsbekämpfung) zum absoluten Topthema zu machen. Kritik wird unmöglich! Danke, Super!! Meine Symphatie mit euch war nie hoch und wird es auch nicht werden – ich verabscheue derartige Aktionen ganz gleich wo und wie. Dennoch, die Reflexe der Politiker sind genauso hilflos und vorhersagbar… immer nur Videoüberwachung – und damit ist dann alles geregelt? Hier die neuesten Forderungen.
Innensenator Nagel in Hamburg fordert mehr Kameras bei NDR Online
Videoüberwachung und Railmarshalls in Zügen bei tagesschau.de
Erweiterte Videoüberwachung genehmigt (in Berlin) beim Kölner Stadtanzeiger
Politiker fordern Kameras und Zugbegleiter (bewaffnet!) in der WELT
Kameras halten Täter ab (Bouffier in Hessen) bei Berliner Zeitung
und viele mehr… mit ähnlichen Aussagen und Meinungen.
und dann noch der Spiegel Online mit einem längern Artikel und einigen Aussagen von Wissenschaftlern (die sonst selten zu Wort kommen) u.a. mit Stefan Czerwinski aus unserem Projekt. – und noch mehr zu Videoüberwachung.
Hamburg, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Streit um Kameras auf Hamburger Dom
Die Hamburger Innenbehörde hat beschlossen auch beim größten Hamburger Volksfest, dem Dom, an der Videoüberwachung festzuhalten. Die Kameras dort waren im Zuge der Fan-Feste zur Fußball-WM dort installiert worden. Nun regt sich Widerstand in der Hansestadt. Die Grünen halten die Kameras für nutzlos und wehren sich gegen die Ausweitung der Videoüberwachung über die Reeperbahn hinaus. Auch dort gab es schon Kontroversen über deren Zweckmäßigkeit und den tatsächlichen Nutzen.
Infos dazu bei: NDR Online und Taz
Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats auf eine GAL-Anfrage haben die installierten Kameras allerdings bislang kein einziges Mal einen konkreten Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet. Damit entfällt in Möllers Augen jede Begründung für einen Dauereinsatz, zumal Innensenator Udo Nagel (parteilos) mehrfach zugesagt hatte, Überwachungskameras nur an absoluten Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz zu bringen. (taz)
Dagegen hält die Innenbehörte:
Die Innenbehörde wies die Kritik Möllers zurück. Es sei von vornherein geplant gewesen, die Kameras ausschließlich zur taktischen Führung der Polizeikräfte zu nutzen, etwa um Beamte gezielt zu Rangeleien dirigieren zu können, sagte Sprecher Marco Haase zu NDR 90,3. Die Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber zusammen mit starker Polizeipräsenz durchaus erfolgreich, so der Innenbehördesprecher weiter.(NDR Online)
Insgesamt muss ich feststellen, dass die Diskussion um die Videoüberwachung in Hamburg am Mangel an guten Argumenten leidet. Natürlich können keine Aussagen zum Erfolg der Kameras auf der Reeperbahn getroffen werden – dazu ist es zu früh. Die Kameras auf dem Dom allerdings entbehren einer schlüssigen Begründung ebenso…
Wenn Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) die Maßnahme damit veteidigt, dem “Schutzbedürfnis der Dom-Besucher” damit “gerecht zu werden” – so ist das einfach Unsinn und hat keine empirische Grundlage. Woher weiß er das??? Mehr als ein Schlagwort ist das Gerede vom Sicherheitsgefühl nämlich hier nicht… Ahnung hat weder die Polizei, noch die Politik was das eigentlich ist und ob es überhaupt so besteht (oder eben nicht) wie immer behauptet wird.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar
Muslime links – alle anderen rechts!
Wie das Handelsblatt bereits gestern berichtet hat, erwägen die britischen Sicherheitsbehörden, eine gesonderte Kontrolle für Muslime an Flughäfen einzuführen.
Nach Informationen der Zeitung „The Times“ wird im Transportministerium darüber nachgedacht, Passagiere, die sich verdächtig verhalten, einen ungewöhnlichen Reiseweg haben oder einen bestimmten religiösen oder ethnischen Hintergrund haben, besonders zu kontrollieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe schon heute „mehrstufige“ Sicherheitskontrollen, die jetzt eventuell angepasst werden müssten. (Handelsblatt)
tagesschau.de hat einige Hintergrundberichte und Audios mit Kommentaren und Reaktionen britischer Muslime.
Letztendlich stellt sich bei alledem die eine wichtige Frage: Wie erkennt man den religiösen Hintergrund von Muslimen (oder anderen), die keine Kopftuch, Bart, Mütze oder den Koran offen auf dem Arm tragen….?? Ohne hier mit Totschlageargumenten zu kommen… die Idee hinterlässt doch einen obszönen Beigeschmack, der an längst vergangen gedachte Zeiten erinnert. HIer findet eine soziale Kategorisierung zur Auslese von Verdächtigen statt, die ihren Weg auch in eine technische Umsetzung finden könnte – denn letztlich sind es Menschen und deren Ideen, die die Parameter für das was gefunden werden soll, in die Computer eingeben. Auch Software ist nicht neutral, sondern das Ergennis eines sozialen und technischen Entwicklungsprozesses. Ein aktueller Bericht (17.8.2006) steht im britischen Guardian: “Terror: EU plan for vetting of air passengers”:
A system for the “positive profiling” of European airline passengers is to be urgently explored in response to last week’s alleged airline terror plot, European interior ministers meeting in London agreed yesterday.
The home secretary, John Reid, insisted that the new system, which would affect all domestic and international flights in and out of Europe, would not involve screening by religion or ethnic background but would be carried out well in advance of flights based on biometric checks – electronic eye or facial scans. (Guardian)
Ob das so stimmt – oder ob das nicht Tür und Tor für andere Dinge öffnet… ?!
Abgesehen davon ist allein die Idee der getrennten Kontrolle nach Religion, ethnischer Herkunft (was heißt das schon) so absurd…. aber wahrscheinlich haben wir das Ende der ganzen Aktion und ihrer Folgen eh noch nicht gesehen…
Veranstaltung
Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat
Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet ein Online-Seminar zu Fragen der Freiheit und Sicherheit in unserer liberalen Gesellschaft.
Vom 14.08.2006 bis 28.08.20006 kann man online und umsonst dort mitmachen.
Freiheit und Sicherheit stehen für Liberale immer in einem Spannungsverhältnis zueinander. Wesentliche Aufgabe des Staates ist es, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen. Gleichzeitig sind der Schutz der Menschen vor staatlichen Übergriffen und der Schutz der Privatsphäre ein vorrangiges Ziel. In Zweifelsfällen stehen Liberale immer auf der Seite der Freiheit.
Ob auch die FDP und die Liberalen das bei der aktuellen Lage lange durchhalten, bleibt abzuwarten…
(Danke an Marco für den Tipp.)