Autor: Nils Zurawski

Dr. habil. Nils Zurawski, ist Soziologe und Ethnologe und Initiator des Forschungs-Netzwerkes Surveillance-Studies. Er arbeitet als Wissenschaftler am Institut für kriminologische Sozialforschung an der Universität Hamburg sowie als freier Mediator/Moderator/Konfliktberater. Hier gibt es mehr Informationen zu seiner Arbeit: https://www.surveillance-studies.org/zurawski

Datenschutz, Kommentar

Stasi 2.0 – oder warum die Ideen so toll klingen und doch so schlecht sind.

by  •  • 0 Comments

Heute wurde im Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ein weiterer Baustein der Kontrolle und Ãœberwachung im Zuge der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Dass Frau Zypries dabei meint, sie würde die Bürgerrechte ausbauen ist fast ein Hohn, aber logisch in ihrer Argumentation. Was für diese bisher neueste Maßnahme gilt, galt auch schon für alle anderen Ideen: Sie klingen toll und die Politiker meinen es in der Regel auch ehrlich, wenn sie sagen, „wir passen auf, dass nichts Unrechtmäßiges damit passiert“. Leider beweisen sie damit nur ihre Naivität und Inkompetenz, indem sie den vielen menschlich-technischen Systemen genau eine Bestimmung zuordnen und nur eine Verwendungsmöglichkeit (dazu auch ein schönes Gespräch zwischen dem Hamburger Senator Udo Nagel und dem Hamburgischen Datenschützer Hartmut Lubomierski im Abendblatt).

Dazu aber ist die Technologie zu komplex, menschliches Handeln zu irrational und die Begehrlichkeiten groß, als das es keine Funktionswanderungen, Missbräuche und Allmachtsphantasien gäbe, die nicht dazu führen würden, das zum einen Fehler sich einschleichen und zum anderen die Nutzung einfach ausgeweitet wird. Und Datenfehler treten auch jetzt schon zig-fach auf – überall dort, wo sie verarbeitet werden. Wenn daran allerdings die Klassifizierung als Terrorist hängt, dann ist es eben bedenklich und daher zu erst einmal kritisch zu sehen. Wozu Allmachtsphantasien führen, zeigt uns Innenminister Schäuble Woche um Woche, wenn er die nächste Sau durchs Dorf jagt – immer mehr, immer neu und immer umfassender soll sie werden, seine Kontrollgesellschaft, gebaut auf einer diffusen Angst, deren tatsächliche Grundlage bald nicht mehr von der von ihm konstruierten Wirklichkeit zu unterscheiden ist.

Die Annahme, das technische Systeme, die durch menschliches Handeln auch noch beeinflussbar sind und die politische Instrumente darstellen, neutral einsetzbar sind, ist unhaltbar und bestenfalls naiv. Da Politiker aber etwas politisch wollen und nicht wissenschaftlich begründet an die Sachen rangehen, wird es auch in Zukunft schief gehen. „Er will doch nur spielen“ (ohne die Hundebesitzer pauschal abzuwatschen!!) trifft das wohl am besten – Was aber passiert, wenn ein System aus Technologie, Recht und menschlichem Handeln erstmal in Kraft ist, kann niemand sagen. Daher ist den Anfängen zu wehren und den Politikern auf die Finger zu klopfen bevor es tatsächlich irreversibel wird.

Forschung/Theorie, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Forderungen und Ergebnisse der EuRat-Studie zu Videoüberwachung

by  •  • 0 Comments

Danke Dietmar für den Hinweis… und damit schon mal ein Eindruck entsteht in welche Richtung die Studie geht, die sehr streng juristisch ausgerichtet ist, hier die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Autoren der Studie:

Video surveillance of public areas by public authorities or law enforcement agencies can constitute an undeniable threat to fundamental rights such as the right to privacy and the right of respect for his or her private life, home and correspondence, his/her right to freedom of movement and his/her right to benefit from specific protection regarding personal data collected by such surveillance. 80. Whilst individuals have a reduced privacy expectation in public places, this does not mean that they waive those fundamental rights.

Given the high level of sophistication of CCTV, it is recommended that specific regulations should be enacted at both international and national level in order to cover the specific issue of video surveillance by public authorities of public areas as a limitation of the right to privacy.

…. ob das irgendeinen Politiker beeindrucken wird, der unbedingt die Videoüberwachung haben möchte – da bin ich mir nicht sicher. Es ist ein politisches Instrument und hat nur am Rande mit Kriminalitäts- oder gar Terrorbekämpfung zu tun.

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar

Schäuble macht ernst… und sich langsam lächerlich

by  •  • 2 Comments

Schon seit einigen Wochen sind wir Zeugen davon wie Innenminister Schäuble alles daransetzt, die Schraube an unsere bürgerlichen Freiheiten immer noch ein Stück anzuziehen. Warum er das tut, darüber hat Peter Mühlbauer bei Telepolis spekuliert. Robert Leicht meint in der ZEIT, dass mit den immer schärferen Maßnahmen nun endlich Schluss sein sollte:

In der Tat, so geht das schon lange mit den immer neuen Sicherheitsgesetzen – aber irgendwann muss Schluss sein damit. Seit Jahren schon schauen die Bürger, wie jene Witwe, den Bloß- und Nachstellungen zu. Aber jetzt reicht’s mit dem fortgesetzten Eingriff in die bürgerliche Intimsphäre. (Robert Leicht in der ZEIT)

Der Spiegel berichtet über die Hintergründe der neuesten Maßnahme – dem Zugriff der Polizei auf unsere Daten in den neuen Reisepässen   ebenso tagesschau.de mit vielen Hintergründen und dem Film „Alltag Ãœberwachung“.  Dabei sollen die Zugriffsrechte über das ursprünglich schon fragwürdige Maß hinaus erweitert werden. Matthias Gebauer schreibt dazu noch etwas über die große Koalition der Datenjäger. Ihn wundert vor allem die ungewöhnliche Einigkeit der Koalitionspartner bei diesem Thema – vor allem die SPD sei mit ihrer Kritik sehr zurückhaltend, auch wenn sie sich inzwischen eher geschockt darstellt. Es wird offenbar Zeit, dass sich der Widerstand offener und nicht nur in den vielen Blogs äußert, sonst glauben Schäuble & Co, sie täten tatsächlich etwas für die Bürger und nicht für ihre eigenen oft verqueren Sicherheitsvorstellungen, denen man berühigt einen fragwürdigen Ursprung unterstellen darf. Einen Kommentar dazu mit Reaktionen gibt es auch bei Jochen Bittner in seinem Blog – Beruf Terrorist!

Biometrie, Karten/mapping, Kultur/Kunst

RFID-Chips als Gesellschaftsspiel

by  •  • 1 Comment

RFID Chips sind nicht nur in unseren Reisepässen, werden nicht nur von den Logistik-Unternehmen als die Technologie der Zukunft zum Wiederauffinden ihrer Waren benutzt, sondern auch von einer illustren Schar von Menschen, die mit ihnen eine Gesellschaftsspiel betreiben. Die Lucid Society will neue Wirklichkeiten schaffen, mit der Kontrollgesellschaft spielen. Dazu spritzen sie sich einen Chip unter die Haut (bei ORF.at), wie es eigentlich für Haustiere oder Rinderherden vorgesehen ist. Es sei vor allem ein Spiel mit der Realität, so die Veranstalter, die in vielfältiger Weise das Thema Kontrolle und die Bedeutung von Daten spiegeln und ad adsurdum führen. Dabei entwerfen sie auch eine neues Stadtbild, welches durch ihre nachvollziehbaren, über Datenspuren verfolgbaren Aktivitäten entsteht.

Die Spieler konstruieren sich ihr Spielfeld selbst, das Game ist ein Selbstzweck. „Wir wollen nicht noch eine langweilige Google-Karte mit Meta-Informationen bauen“, heißt es in einem der Texte zur Aktion, die als wilde Ansammlungen von Assoziationen den Leser mehr verwirren als aufklären.

Revolution als Wanderschaft

Die Texte zeigen aber deutlich, dass sich die Ludic Society in der Tradition des Dadaismus, Marcel Duchamps und der Situationisten sieht. Jahrmann: „Wir schaffen Irritation, um neue Situationen zu ermöglichen.“
Guy Debord, Mastermind der Situationisten, erfand Ende der 1950er Jahre eine besondere Technik der Stadtwanderung: das derive. „In einem derive“, schrieb Debord, „lassen eine oder mehrere Personen während einer bestimmten Zeit von allen ihren Beziehungen, ihrer Arbeit und ihren Freizeitaktivitäten und überhaupt allen anderen üblichen Motiven für Bewegung und Tätigkeiten ab und lassen sich von den Attraktionen ihrer Umgebung leiten.“

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus

Schäubles Sicherheitswahn!

by  •  • 0 Comments

DeutschlandRadio Kultur bringt ein kleines Specal zu Schäubles Sicherheitsvorstellungen, die zunehmend ausufern und inzwischen Kritik von allen Seiten auf sich ziehen – sogar aus Innenministerkreisen – Interviews und Audios auf den dradio-Seiten.

ps. auch wenn es nicht direkt um Videoüberwachung geht – der Artikel ist mit einer Kameras bebildert, doch wohl die Ikone für den Begriff Sicherheit….

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Alltag Ãœberwachung zum Download

by  •  • 0 Comments

Gestern Abend von Fiete per Mail bekommen: “Alltag Ãœberwachung” – der von Roman Mischel und Fiete produzierte Dokumentarfilm ist jetzt als Download bei der Tagesschau verfügbar.
Außerdem bei ihm gesehen: Eine Linkliste mit Dokus und Animationen zur Videoüberwachung.

Die Macher des auf einem Grazer Festival uraufgeführten Dokumentarfilms “Every Step You Take” sind mir zu vorgekommen und habem eine kleine Linkliste der in den letzten Monaten veröffentlichten Dokus und Animationen zusammengestellt, die sich ähnlichen Themen wie unser Film Alltag Ãœberwachung widmen. Ich lege nach – noch nicht alles habe ich selbst gesehen.

Datenschutz, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Berliner Datenschützer. Deutschland auf dem Weg in Überwachungsgesellschaft

by  •  • 0 Comments

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht Deutschland auf dem Weg in eine Ãœberwachungsgesellschaft. In einem Bericht der WELT sagt er:

„Wir bewegen uns zunehmend in eine Bewachungs- und Präventionsgesellschaft“, sagte Dix anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2006. Bislang gelte Großbritannien als Vorreiter im Überwachen seiner Bürger, Deutschland sei allerdings auf dem besten Weg, das Inselreich abzulösen. Mittlerweile sei ein Zustand erreicht, in dem „niemand mehr sicher davor ist, unschuldig in den Streuungsbereich von Überwachungsmaßnahmen“ zu kommen.

Ob das angesichts der mangelnden Gesetzgebung in Großbritannien und der dort vorhandenen drastischen Maßnahmen tatsächlich so vergleichbar ist, auch was die Stimmung und Aktzeptanz angeht, vage ich zumindest in der Qualität zu bezweifeln. Richtig sind sicherlich seine Warnungen, dass wir zunehmend mit einer acht- und rücksichtslosen Atmosphäre konfrontiert werden, was den Umgang mit unseren Daten im Rahmen der Terrorbekämpfung der einer allgemeinen Angststimmung angeht, als auch die zunehmende Gier von Unternehmen alles und jeden in irgendwelchen Datenbanken zu speichern und als Kategorie vorzuhalten.

Massiv seien die Datenschutzverletzungen mittlerweile unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, kritisieren die Datenschützer weiter. „Natürlich muss die Kriminalitätsbekämpfung möglich sein“, so Berlins oberster Datenschützer Dix, „die Sicherheitsbehörden sind aber derzeit derart über das Ziel hinausgeschossen, dass jeder Bürger ohne den geringsten Verdachtsmoment kontrollierbar ist.

Buch-Tipp/Veröffentlichung, Forschung/Theorie

Report zu Überwachung, Privatsphäre und Technologie im UK

by  •  • 0 Comments

Die Royal Academy of Engeneering hat einen eigenen Report veröffentlicht, der sich mit den Herausforderungen des technologischen Wandels beschäftigt: „Dilemma of Privacy and Surveillance. Challenges of Technological Change“ (pdf).

Advances in technology have the potential to do great good, but they also carry the risk of doing damage if they are introduced without proper care and forethought. One of The Royal Academy of Engineering’s priorities is to lead debate on matters of engineering by guiding thinking, influencing public policy making and providing a forum for the exchange of ideas. This report is a contribution to the public debate on information technology and its possible impacts on our privacy. (aus dem Vorwort des Berichtes).