Flugdatenübermittelung EU/USA: Rechtsgrundlage war nicht gegeben

Der EU-Gerichtshof hat heute (30. Mai 2006) entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für die Übermittelung von Flugdaten an die USA gibt. Das EU-Parlament war wegen der von Anfang an stark kritisierten, von den USA geforderten Flugdatenübermittelung, vor den EU-Gerichtshof gezogen.

Doch das Urteil mutet seltsam an, wenn es heißt:

Die EU-Kommission muss nun das Abkommen innerhalb des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung wird in 90 Tagen wirksam, also bleibt das Abkommen bis Ende September wirksam.

Da der EU-Gerichtshof ja entschieden hat, dass es keine Rechtsgrundlage für das Abkommen gibt, wäre anzunehmen gewesen, dass das Abkommen mit sofortiger Wirkung als gekündigt gilt bzw. als nicht legitim und somit ab sofort außer Kraft tritt. Doch so kann die als ohne Rechtsgrundlage bezeichnete Datenübermittelung zumindest noch 90 Tage weiter stattfinden.

Mehr dazu im Artikel (Heise Newsticker).

zum Lesen…

und vorher kaufen, da noch nicht alle Artikel online sind …
Forum Wissenschaft 2/2006 mit einem Artikel zu Forschungsperspektiven zu Kontrolle und Ãœberwachung (Nils Zurawski: Surveillance Studies). Diese Ausgabe ist ein Spezial zur WM … mit interessanten Artikeln zu Militär und Sport, Datenschutz usw…
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Ãœberwachung und Kommerz….

Is business the real Big Brother titelte die BBC bereits am 25. Mai. Ein Blick auf Ãœberwachung jenseits von Videokameras und Telekommunikation. Die Praktiken und Ãœberwachungregime im Konsumbereich sind gravierender als wir uns das in unserem alltäglichen Leben so vorstellen – und vor allem oftmals sehr versteckt.

It’s increasingly a feature of our daily lives, because businesses have found that it makes good business sense. But is corporate snooping out of control?

Take the Oyster card, for example, which millions of us use each day to pay for our journeys when travelling on London’s tubes and buses. Not only do the cards record payment, but they can also track travellers’ journeys across the city.

Was hier für Großbritannien gilt, ist auch bei uns schon längst Praxis. Die Aufregung über die noch wenigen Videokameras in Deutschland lenkt vortrefflich davon ab, dass unser tägliches Leben – mit unserem oft ausgesprochenen Einverständnis, z.B. bei Kundenkarten – protokolliert und als Datensatz verfügbar gemacht wird. Aber sind wir dabei nur passiv? Konsum als kulturelle Praxis – von der wir uns nicht einfach lossagen können – ermöglicht uns jedoch auch ein aktives Handeln – darunter würden dann auch Formen des Widerstandes fallen.
Zeit das mal genauer anzusehen.

Bürgerwehr per SMS

Das ist doch mal was.. der Bürger sagt den Kontrolleuren, wohin sie ihre Kamerasaugen richten müssen – Cambridge enables public to text crime warnings to its CCTV control centre

There are only 158 cameras in Cambridge, Ely and Soham but potentially there are something in the region of 170,000 pairs of eyes living, working and playing in these areas – who can see a lot more than the police or CCTV cameras ever can.

Diskussionen um WM-Sicherheitskonzept

Nach der Messerstecher-Attacke am Berliner Hauptbahnhof, kommt die Diskussion um die Sicherheit bei der WM wieder voll in Gang. Langsam wäre es schön wir könnten uns über den Sport freuen – nicht über das was schiefgehen kann… da sollten wir doch erstmal die Spiele selbst abwarten… da kann noch genug daneben gehen…

Spiegel Online, 27. Mai 2006

Reuters, 28. Mai 2006

Berliner Zeitung, 29. Mai 2006

NDR Online, 29. Mai 2006 mit den Perspektiven aus Hamburg

“Wir werden bei unseren WM-Sicherheitskonferenzen über den Amoklauf in Berlin reden müssen”, kündigte Spahn [Sicherheitschef des WM-Organisationskomitees] an. Es müsse geprüft werden, ob im Vorfeld “wirklich alles bedacht” worden sei. Jedoch sei es “unheimlich schwer, einen irrational handelnden Menschen in der Masse zu kontrollieren”, räumte Spahn ein und warnte zugleich vor allgemeiner Panik.

noch mal Rasterfahndung

Jochen Bittner von der Zeit sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen Fehler, da wir jetzt noch weniger wissen, ob wir tatsächlich Ziel terroristischer Anschläge werden können oder nicht… einen Punkt im Besonderen finde ich hierbei diskussionswürdig…

In einem Punkt muss man den Richtern ganz ausdrücklich widersprechen. Eine Rasterfahndung stellt keinen Grundrechtseingriff “von erheblichem Gewicht” dar. Er ist vielmehr von geringem Gewicht, weil, wie die Richterin Haas in ihrem Sondervotum schreibt, “nur solche Daten erfasst werden, die bereits vom Betroffenen offenbart und in Dateien mit seiner Kenntnis gespeichert” wurden.

Haben die Menschen denn tatsächlich Kenntnis von all den Daten, die über sie gespeichert werden? Was ist vernetzt und was nicht.. wo sind die Grenzen zwischen privaten Datenbeständen und staatlich erhobenen? Wer kontrolliert das wirklich… ? Eine solche Aussage ist leichtfertig. Darauf kann keine Argumentation für oder gegen die Rasterfahndung aufbauen.

In diesem Zusammenhang ist das Spezial der Zeit zum Thema Terrorismus sehr lesenswert.

USA rücken von Vorratsdatenspeicherung ab

. F. James Sensenbrenner, Vorsitzender des “House Judiciary Committee”in den USA ließ durch einen Sprecher verlautbaren, dass er “ein solches Gesetz nicht verabschieden würde”. Ein solches Gesetz – das heißt in diesem Fall ein Gesetz zu einer Vorratsdatenspeicherung, denn während in Europa die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trotz der Widerstände von Datenschützern und Bürgerrechtlern per EU-Richtlinie geregelt und die Umsetzung z.B. in Deutschland durch den Bundestag bereits beschlossen wurde, hat sich die USA bisher weiterhin für das Quick Freeze Verfahren entschieden.

Im Gegensatz zur “Data Retention” (Speicherung aller Daten um ggf. im Nachhinein einige Daten zu verwenden) setzt Quick Freeze darauf, dass bei einem konkreten Verdacht der Provider angehalten wird, die betreffenden Daten zu speichern. Obgleich nach dem 11.09.2001 die Datenschutzüberlegungen in den USA und die Sicherheitsgesetze kollidierten und z.B. der sogenannte “PATRIOT ACT” den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse gibt, sind die USA in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung doch wieder ein Vorbild. Und sie scheinen es bleiben zu wollen.

“Legislation on this issue will not be introduced by Chairman Sensenbrenner, and he is not interested in considering any legislation like it,”

Englischer Film mit CCTV Thematik

Der Film Red Road – Wettbewerbsbeitrag in Cannes – nutzt das Thema Videoüberwachung für einen Film, den der Spiegel zwar für nicht gelungen hält, der aber nach Aussage der BBC einen Anstoß für eine Debatte über Videoüberwachung in England liefern kann

“Red Road” erzählt die Geschichte einer verhärmten Frau, die Glasgows übelste Ecken mit sogenannten CCTV-Kameras überwacht. Wie ein zur Untätigkeit verdammter Gott sieht sie den Menschen auf Dutzenden von Monitoren zu, zoomt sich hier mal eine kuriose Szene heran, bespitzelt dort mal den netten Mann mit der kranken Bulldogge. – aus dem Spiegel Online

The British director of CCTV movie Red Road has said the future of 24-hour surveillance of society needs to be debated.

und immer wieder Augen….

Ein Forschungsproblem haben die Surveillance Studies beileibe nicht – wohl aber ein gestalterisches: Bücher und Artikel zum Thema Ãœberwachung, Privacy, Datenschutz usw. operieren, wenn sie denn Bilder auf dem Umschlag oder im Text (vor allem zur Bebilderung von Artikeln, die ohne konkrete Photos auskommen) fast ausschließlich mit Augen, Kameras oder ähnlichem. Konsequent oder fehlt uns die Phantasie zur besseren Bebilderung?

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Beispiele, wahllos herausgegriffen:

David Lyon – Surveillance after September 11: Augen
Simson Garfinkel – Database Nation: Ein Schlüsselloch mit einem Augenpaar
Mike McCahill – The Surveilance Web: Kameras und Computer
Norris/Armstrong – Maximum Surveillance Society: ein stilisiertes Auge
William Bogard – Simulation of Surveillance – Masken mit leeren Augen
David Brin – Transparent Society: Computer-Chips mit einem Auge dahinter
James B. Rule (1974)- Private Lives and Public Surveillance: ein Auge (Zeichnung)
Singelstein/Stolle – Sicherheitsgesellschaft: Monitore
Reg Whitaker – Ende der Privatheit: Computerplatinen, die den Anschein von Star Wars erwecken.
Christiane Schulzki-Haddouti – Im Netz der inneren Sicherheit: Auge und Fadenkreuz
Kevin Haggerty/Richard Ericson – Surveillance and Visibility: Kameras

Nicht das ich falsch verstanden werde – ich mag die Bilder, aber ich denke, dass wir auch bessere finden können, die ebenfalls daraufhinweisen können, was wir machen, worüber wir auch noch reden. Im Sinne einer erweiterten Erkenntnis können auch Bilder helfen zu zeigen das das Themenfeld Surveillance Studies mehr behandelt als Kameras. Wie, das ist die Frage? Vorschläge? Immer gern.

Die englische Polizei: hat besseres zu tun

Die schönsten Aufnahmen nützen wenig, wenn die Polizei keine Zeit hat, sie auszuwerten, wie ein interessanter Artikel im Telegraph zeigt. Dem Bericht zufolge beschweren sich Laden- und Geschäftsinhaber zunehmend über den Unwillen der Polizei, Aufnahmen aus ihren hauseigenen Überwachungsanlagen zu sichten, nachdem in die Geschäfte eingebrochen wurde.

Ein Sprecher der Londoner Polizei wird wie folgt zitiert: “If there is no clear indication that there is a good picture of the subject or incident on the CCTV camera, we have to consider the amount of hours that would be taken up by officers, and if it is the best use of their time.”

Eine Umfrage der Zeitung ergab, dass neun von 52 befragten Polizeiwachen “nicht notwendigerweise” auf Bänder zurückgreifen würden, wenn ein nächtlicher Einbruch stattgefunden hat.