Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab

Es geschehen ab und zu noch Dinge, die mich positiv überraschen:

Kanada verlängert den Anti-Terrorism-Act NICHT:

Mit 159 zu 124 Stimmen hat es das House of Commons des kanadischen Parlaments abgelehnt, den Anti-Terrorism Act zu verlängern. Das vor fünf Jahren beschlossene Bündel von Anti-Terror-Maßnahmen enthielt eine Auslaufklausel, von der jetzt Gebrauch gemacht wird.In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. Zu den Anti-Terror-Maßnahmen gehörte die Möglichkeit, Terrorverdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder ihre Telefon- und Internet-Kommunikation ohne richterlichen Beschluss abzuhören.

Gelesen beim German Psycho.

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