Month: Juni 2010

Datenschutz

Aufruf: Klage gegen die Volkszählung

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Der Foebud sammelt Unterschriften für eine Klage gegen die Volkszählung. Die Hintergründe der Klage sind auf den Webseiten von Foebud erklärt. Seht selbst, und entscheidet was ihr davon haltet.

Wir klagen gegen die Volkszählung 2011
Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung!

Mit der Volkszählung (Zensus) 2011 sollen Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet werden. Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit dem FoeBuD e.V. Verfassungsbeschwerde einreichen und haben damit die Rechtsanwältin Eva Dworschak beauftragt.

Sie können mitmachen: Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde unter
https://zensus11.foebud.org oder https://petition.foebud.org/zensus11

Achtung – eilt:
Die Sammlung von Online-Unterschriften läuft bis 12. Juli 2010

Mehr Informationen: http://zensus11.de

RFID, Veranstaltung

Diskussion: RFID-Chips: Smart Life oder Big-Brother-Gesellschaft?

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– für Kurzentschlossene –

Die Diskussion findet statt am Montag, 28. Juni 2010 um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus,
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Im Anschluss laden wir Sie zu Getränken, Brezeln und Fußball ein.

Befinden wir uns also auf dem Weg in einen Ãœberwachungsstaat? Oder überwiegen die Vorteile? Darüber wollen wir in unserer Reihe “Grün vernetzt – Weitsicht statt Barrieren” diskutieren. Wer möchte, kann seinen oder ihren neuen RFID-Reisepass mitbringen, denn wir haben ein Lesegerät vor Ort, das die Funktionsweise der Technik veranschaulicht.

Auf dem Podium: РFlorian Walther, Chaos Computer Club РRena Tangens, FoeBuD e.V (Verein zur F̦rderung des
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) – Zorah Marie Bauer, Mobile-Art (Medienkünstlerin)
– Metro Group, Pionier-Einsatz mit ‘Future Shop’ – Dr. Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner
Beauftragten für Datenschutz

Begrüßung:
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender

Einführung und Moderation:
Astrid Schneider, Sprecherin für VerbraucherInnenpolitik

Zusammenfassung und Fazit:
Benedikt Lux, Sprecher für Datenschutz

Kultur/Kunst, Veranstaltung

14. SCHWARZE HAFEN-NACHT

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in der Speicherstadt-Kaffeerösterei
Kehrwieder 5, 20457 Hamburg

Dienstag, 29. Juni, 20:30 Uhr, 5€

FRIEDRICH DÖNHOFF – DER ENGLISCHE TÄNZER

Musicalstadt Hamburg. Plakate und Zeitungen kündigen es an: Die neuste Produktion aus London mit Hits aus den achtziger Jahren, ›Tainted  entdeckt eineMitarbeiterin im Zuschauersaal einen Toten von der Theater-Kuppel hängen. Als Kommissar Fink am Tatort eintrifft, gibt es von der Leiche keine Spur mehr…. – In seinem zweiten Fall ermittelt Fink hinter den Kulissen der Musicalbranche.

www.schwarzenaechte.de

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Stadt/Urbanismus/Architektur, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Kameras beobachten macht verdächtig!

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“Die kleinen Brüder von Neukölln” ist der taz-Artikel überschrieben, der sich damit beschäftigt, was passiert, wenn man zu interessiert den aufgestellten Kameras nachspürt – in aller Öffentlichkeit wohl gemerkt. Das passt doch gut zu dem vorherigen Blogeintrag, denn so eine Geschichte wird auch in dem Radiobeitrag geschildert.

An der Schillerpromenade Ecke Kienitzer Straße kommt die Polizei. “Tachchen”, sagt die Beamtin. “Gibt es einen Anlass?” -“Wir machen einen Stadtrundgang”, antwortet Erik. Die Beamtin scheint besänftigt. Doch ein Streifenwagen bleibt der Gruppe auf den Fersen.
Später werden sich alle einig sein: Es ist kein Zufall, dass die Polizei ausgerechnet hier auf die Gruppe aufmerksam wurde. Nur ein paar Meter weiter befindet sich das Quartiersmanagement Schillerkiez. Die Quartiersmanager wollen Viertel attraktiver machen – manche befürchten in Folge dessen steigende Mieten. Der Auftritt der Polizei, plötzlich heruntergelassene Rollläden des Quartiersladens – all das habe mit der Angst der Quartiersmanager zu tun, glauben die Spaziergänger. “Das Quartiersmanagement zeichnet sich außerdem durch das Ignorieren von strukturellen Problemen aus. Ãœber Armut und Rassismus liest man in den Zeitschriften der Quartiersmanagements wenig”, kritisiert Erik.

Datenschutz, Fernseh/Radio/Medien-Tipp

Law in Action – BBC Radio 4 programme on privacy

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Eine gute halbe Stunde lang – ein Radiofeature zur Frage, wann ist etwas öffentlich, wann privat? Das alles vor dem Hintergrund britischer Anti-Terror-Gesetze, die es u.U. auch verbieten Fotos von Gebäuden zu machen. Nicht immer liegen die Leute richtig, die meinen sie können darüber bestimmen oder sich vor Fotografen schützen. Die Ausstellung “Exposure” kommt auch darin vor. Insgesamt hörenswert.

Joshua Rozenberg investigates how the police, the courts and those responsible for protecting personal data strike a balance between the need to safeguard civil liberties and the police’s responsibility to prevent crime. Are there enough safeguards to protect the public from being unfairly linked with criminals? Is maintaining public order being used as an excuse to engineer a surveillance society? Or are the authorities simply taking the minimum steps to ensure a determined and well-organised minority of protesters bent on disruption do not wreck the lives of the law-abiding majority?

Radio: Law in Action – Tue, 08 Jun 2010 (BBC Radio 4)

Law in Action website

Forschung/Theorie, Stadt/Urbanismus/Architektur, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Eine Charta für Videoüberwachung

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Auf einer Konferenz in Rotterdam wurde vor Ende Mai eine “Charter for the Democratic Use of Video Surveillance” in European Cities” verabschiedet. Veranstaltet wurde die Tagung vom European Forum of Urban Safety. Ein Bericht von der Konferenz folgt laut Webseite noch. Die Charta ist dort aber als pdf verfügbar (es gibt sie auch in französisch).

Zum Sinn und Zweck dieser Charta erläutert Benjamin Goold (University of Vancouver) wie folgt:

What is the purpose of a charter?
Charters and codes of conduct are frequently referred to as forms of “soft law” or “informal” regulation, as they do not typically give rise to substantive legal rights or interests. It would be wrong, however, to assume that charters are not important forms of internal regulation. By providing a clear set of values and governing principles, they can play a pivotal role in shaping the organisational culture of CCTV schemes, and provide camera operators and scheme managers with goals that can be used to guide everyday decision-making. In addition, they can also serve as a benchmark against which the performance of a scheme can be measured, and provide the basis for more the development of detailed organisational and management guidelines.

Forschung/Theorie, Kommentar, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Noch mehr Forschung zu Kameras

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Auch die Uni Potsdam freut sich über eine Förderung im Rahmen der Sicherheitsforschung des BMBF. Hier geht es ähnlich einem anderen bereits erwähnten Projekt um “innovative Verfahren der Erkennung und Verarbeitung von Bild- und Sensordaten für zivile Sicherheitslösungen (Mustererkennung).” (Teil des Verbundprojekt MuVit)

Das eine ist die Kritik an der vom BMBF finanzierten Sicherheitsforschung, an der auch Kollegen in durchaus wichtigen und unstrittigen Projekten beteiligt sind. Der Spagat zwischen genehmer und kritischer Forschung ist dann manchmal in der Tat schwierig. Aber das ist hier nicht das Thema. Vielmehr sollte man sich in der Forschung vor Politikern hüten, die sich solcher Drittmittel-Erfolge annehmen, um ziemlich unqualifizierten Unsinn dann dazu verbreiten, dessen Gehalt nicht über die üblichen Platitüden hinausgeht. Ob der Forschung und der Diskussion und auch den Kollegen damit geholfen ist, möchte ich bezweifeln.

Kultur/Kunst

CTRL – Research Surveillance: Fotos zu Kameras

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Der Fotograph Daniel Seiffert hat mich auf diese seine Fotoarbeit hingewiesen, für die er einen Fotopreis bekommen hat: CTRL – Research Surveillance

Bei dieser kürzlich mit dem “Canon Profifoto Föderpreis” ausgezeichneten Projektidee handelt es sich um den Versuch einer fotografischen Bestandsaufnahme der zunehmenden Präsenz von Ãœberwachungskameras als Kontroll- und Sicherheitsapparaturen im Öffentlichen Raum.
Meine fotografische Arbeit ist als dokumentarische Sammlung angelegt. Liegt doch der primäre Zweck sogenannter optischer Raumüberwachungssysteme ebenfalls im kontinuierlichen Sammeln digitaler Daten von Ereignissen zwischen Raum und Zeit.

Mir gefallen die Fotos, gerade weil sie so schön alltäglich sind, fast banal für alle von uns, die sich seit Jahren mit dem Thema befassen und dabei vielleicht durch die Omnipräsenz nicht mehr wirlich gereizt werden.

Forschung/Theorie, Veranstaltung

Expertisen zu Körperscannern gesucht

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Im Rahmen des BMBF-geförderten Projektes THEBEN sind kurzfristig fünf Expertisen zum Thema “Der Einfluss von Sicherheitstechnik auf die Mobilität von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Flugsicherheit am Beispiel ‘Körperscanner'”.

Weitere Informationen findet man hier: http://www.izew.uni-tuebingen.de/pdf/100531-behinderung_und_mobilitaet-call.pdf

Zudem ist für den 21. und 22. Juli 2010 ein Workshop in Tübingen zu dem Thema geplant. Für eine begrenzte Anzahl an Teilnehmer(innen) können die
Reisekosten übernommen werden. Falls Interesse an der Teilnahme besteht: Bitte melden.

Forschung/Theorie, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Videoüberwachung: Neue Techniken und ihre Folgen

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Ich weiß noch nicht genau was ich davon halten soll, aber immerhin ist es mal ein psychologisches Forschungsprojekt, was zu diesem Thema bislang gefehlt hat. Ich selbst musste zu der Frage nach den psychologischen Auswirkungen von Videoüberwachung bisher immer verneinen, wusste aber auch niemanden, der dazu etwas gemacht hat – nun kümmern sich ein paar Kollegen darum. Der Kontext der Forschung allerdings ist interessant – handelt es sich doch um ein Verbundprojekt, was auch die Verbesserung von Videoüberwachung zum Ziel hat.

Vier Universitäten forschen im Verbund zu Video-Tracking und Mustererkennung und stellen sich dabei u.a. die folgenden Fragen:

Unter welchen Voraussetzungen sind die neuen Techniken sinnvoll? Welche Chancen und Risiken bergen sie? Mit diesen Fragen befassen sich Sozialpsychologen, Soziologen, Ethiker und Rechtswissenschaftler von den Universitäten Würzburg, Freiburg, Potsdam und Tübingen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Verbundprojekt MuViT (Mustererkennung und Video-Tracking), und zwar im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“, das von der Bundesregierung aufgelegt wurde.

Dabei forscht ein Projekt explizit zu den Auswirkungen der Technik auf die Menschen – nämlich die die sozialpsychologische Arbeitsgruppe um Professor Fritz Strack und Dr. Petra Markel, die sich auf die Auswirkungen der neuen Techniken auf Wahrnehmung, Erleben und Sozialverhalten der Beobachteten konzentrieren. Ob das tatsächlich die relevanten Fragen im Hinblick auf das System Videoüberwachung sind, muss offen bleiben. Beim idw gibt es aber für alle, die mehr wissen wollen, zusätzliche Informationen.