Wie Rechte reden

Hier ein Hinweis auf einen Podcast bzw. eine interessante Seite. die sich mit der Rhetorik von Rechten beschäftigt. Warum hier so etwas? Naja, es ist ziemlich klar, dass auch wenn Überwachung nicht notwendigerweise ein rechtes Thema ist und es auch andere Zugriffe auf das Thema gibt, sich die Mischung aus KI, Tech-Bros, Kontrollwünschen und Überwachungsfantasien auch immer wieder auf der rechten Seite der Politik wiederfinden lässt, ja diese befeuert und allein die feuchten Weltherrschaftsfantastereien des Silicon Valley sehr wohl die Verbindung von Faschismus und Technologie erfüllen. Darum der Hinweis auf diesen Podcasta.

Wie Rechte reden – dein Newsletter über rechte Rhetorik. Rechte Sprache verstehen – und den Kampf um die Demokratie gewinnen.

Zum Einstieg der immer interessante Roland Meyer zur Bilderwelt der Faschisten: Faschistische Wunschmaschinen (20.12.2025)

Bibliotheken und Videoüberwachung

Ich will hier eigentlich öfter was schreiben, ein paar Gedanken zu den hier wichtigen Themen besprechen, aber es gelingt mir leider nicht. Nun aber etwas, was schon länger auf dem Tisch liegt.

2024 habe ich einen Artikel zu Videoüberwachung in Bibliotheken veröffentlicht, in einem Sammelband mit dem Titel „Yes, we‘re open! Open Libraries innovativ und praxisnah umsetzen„. Die Herausgeberin hatte mich dazu angefragt. Ich habe wenig Ahnung von Bibliotheken, und so habe ich mein Wissen zu Überwachungskameras genommen, recherchiert und etwas zu Kameras, dritte Orte und Raum geschrieben.

Knapp 2 Jahre danach bekam ich eine Mail, die sich kritisch mit meinem Beitrag auseinander gesetzt hat und eine bibliothekarische Sicht besteuerte. Ich dokumentiere diese Mail hier einmal, ohne den Verfasser zu nennen, da ich es wert finde, wenn den von mir eher theoretisch übertragenden Gedanken, ein paar praktische dazu gesetzt werden. Meine Antwort auf diese Mail habe ich ebenfalls hier festgehalten. (Der Verfasser der Mail hat nichts gegen die Veröffentlichung der Mail hier)

Gesetz für mehr polizeiliche Ermittlungsbefugnisse

Richtig heißt das geplante Gesetz „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“  und ist derzeit noch in der Beratug. Die AG Kritis hat bereits im April dazu ihre Einschätzung gegeben, hier im Zitat und als langer Text auf deren Seite.

Die Zusammenschau der drei zentralen Regelungskomplexe (automatisierte Datenanalyse, biometrischer Internetabgleich, Testen und trainieren) ergibt das Bild einer digitalen Überwachungsarchitektur, die weit über anlassbezogene Einzelfallermittlung hinausgeht und systematisch eine datengetriebene Beobachtungslogik gegenüber der gesamten Bevölkerung etabliert.

KI, Macht und Ethik

KI, Macht und Ethik – Rainer Rehak, Informatiker, Philosoph und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut spricht im Podcast „Auftrag:Aufbruch“ des Forum Digitalisierung und Bildung über Zeitgeist-KI, die Machtkonzentration hinter großen Sprachmodellen und die Frage, was konviviale Technik ausmacht. 

Ich mag den Kollegen sehr gern und finde seine Forschung und Expertise immer ganz hilfreich und gut. Reinhören lohnt sich also.

Videoüberwachung und Karten

Karten, die Überwachungskameras anzeigen, gab es eine zeitlang viele – es war eine Art von Gegen-Überwachung. Dass es davon noch neue gibt, hat mich überrascht. Unter der Überschrift „Überwachung unter Überwachung“ gibt es eine weitere auf Basis von OpenStreetMap, was ich generell für eine gute Idee halte. Die Beschreibung der Karte sagt dazu folgendes:

Auf dieser offenen Karte finden Sie Überwachungskameras.

Auf dieser Karte können Objekte angesehen, bearbeitet und hinzugefügt werden. Der Kartenausschnitt kann verschoben werden, um Objekte zu entdecken. Objekte können ausgewählt werden, um weitere Informationen anzuzeigen oder zu bearbeiten. Alle Daten stammen von OpenStreetMap und dürfen frei verwendet werden.

Die Karte dazu gibt es hier https://mapcomplete.org/surveillance?lon=7.6#

Wie mein Kollege Dietmar Kammerer dazu erwähnte, sollte man vielleicht eine Karte der Überwachungskarten machen, aber das führt hier jetzt zu weit.

Datenopfer und ein dritter Weg zur KI?

Womit ich schon bei einem aktuellen Beispiel bin, wiederum AI, jetzt mit lokalem Kontext und dem Vorschlag eine „third way“ –was das genau ist, muss ich erst noch rausfinden. Der Autor ist jedoch ein sehr netter Kollege, daher hier der Tipp:

Knopp, P. Data sacrifices and the ‘third way’ toward AI: justification and critique in local conflicts over automated surveillance. AI & Soc (2026). https://doi.org/10.1007/s00146-026-03075-w

9/11 – was beschäftigt uns heute?

Als die Türme fielen, haben wir uns alle viele Gedanken gemacht – privat, persönlich und bestimmt einige auch wissenschaftlich. Die, die sich wissenschaftlich mit Terrorismus, Sicherheit oder auch damals schon mit Überwachung beschäftigt haben, haben vieles, aber nur das nicht, so vorhersagen können.

Was beschäftigt uns aber heute?

Die Zeit der (neuen) Oligarchen?

In Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs haben Nationalismus und geopolitische Machtspiele Hochkonjunktur, während Demokratie und Solidarität leiden. Stilistisch brillant beschreibt Aldous Huxley das aufziehende Zeitalter einer Tech-Oligarchie – einer Welt, in der Boy Gangster in den Regierungen sitzen und das Recht des Stärkeren die Freiheit aller bedroht. (Inhaltsbeschreibung des Buches beim Hanser Verlag)

Es geht um Aldous Huxleys „Zeit der Oligarchen“, geschrieben 1946, 2025 neu aufgelegt. Hier ein paar Auszüge, die mehr als nur prophetisch anmuten.

Der Glaube an den universellen Fortschritt basiert auf dem Wunschdenken, dass etwas umsonst zu haben ist. Dahinter steht die Annahme, dass Gewinne auf dem einen Gebiet nicht mit Verlusten auf einem anderen bezahlt werden müssen. Für die antiken Griechen wurde hybris, der anmaßende Übermut, ob gegenüber Göttern, den Mitmenschen oder der Natur, früher oder später von der Rachegöttin Nemesis bestraft. Im Gegensatz zu den antiken Griechen glauben wir Menschen des 20. Jahrhunderts, dass unser Hochmut keine Folgen hat.

Kolonisierung der Zukunft, Steuerung der Imagination.

Dieses im Titel sehr verkürzte Zitat aus einem Text von Felix Stalder klingt nicht nur verlockend für eine Überschrift, sondern bringt verschiedene Problematiken von KI auf den Punkt. Er führt das in dem unten verlinkten Artikel genauer aus – lesenswert. Warum ein Eintrag hier im Blog? Weil Überwachung nicht nur das Beobachten, nicht ausschließlich über das Aufzeichnen von Daten und Nachverfolgbarkeit von Handlungen, Aktionen etc. stattfindet, sondern auch über Steuerungsprozesse. Die Überwachung vor dem Fakt, die Prädiktion, die Vorhersage ist Teil der Überwachung, z.B. um bestimmtes Verhalten gleich von vornherein auszuschließen. Die Abweichung wird vermieden, bevor sie passiert (vgl. dazu u.a. Zurawski: Welt ohne Abweichung? Soziale Kontrolle, Konsum und der digitalisierte Alltag. In Soziale Probleme, Nr. 2/2023, Bd 34.)

Das vollständige Zitat lautet dann auch wie folgt:

Die politische Wirkung dieser Bilder im öffentlichen Diskurs ist die Kolonisierung der Zukunft durch die Steuerung der Imagination.

Podcast zum Neoaristokratismus

Über Tech-Millionäre habe schon reichlich geschrieben, der Take von Andreas Kemper diese Entwicklungen analytisch als Tech-Feudalimus zu rahmen und so über Abhängigkeiten, Herrschaftsstrukturen und gesellschaftliche Entwicklungen nachzudenken ist für diesen Blog hier durchaus interessant. Denn darüber lässt sich auch über mögliche Strukturen der Überwachung nachdenken. In Überwachen und Konsumieren spreche ich von einer Re-Feudalisierung, was z.B. die durch Plattformen ermöglichte Inanspruchnahme von Dienern und Dienstleistern betrifft. Wie auch immer, hier der Podcast, reinhören empfohlen.

Tagung: Verdaten, vernetzen und vermuten

Hier mal ein Veranstaltungstipps, in dem der Fokus auf einem sehr klassischen Thema der Überwachung in all seiner Komplexität geworfen wird, nicht bloß KI, kein Datenschutz, sondern Grenzregime, Migration und all die anderen Dinge auch, aber eben nicht abstrakt, sondern bezogen auf eines der wichtigsten Phänomene unserer Zeit in Bezug auf Überwachung, Politik und Menschenrechte, welches gleichzeitig viel zu viel unter dem Radar behandelt wird.

Titel: Interdisziplinäre Perspektiven auf die digitalisierte Verwaltung und Kontrolle von Migration und Grenzen.

Die Online-Tagung wird organisiert vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Recht der Digitalisierung der Verwaltung, Informations- und Migrationsrecht an der Universität Leipzig

Wann: 2026 | 10:00 – 16:15 Uhr

Bereits seit den 1990er Jahren werden das Recht und die Systeme zur Verarbeitung der Daten von Drittstaatsangehörigen durch Datenschützerinnen und Migrationsrechtlerinnen als unverhältnismäßig und diskriminierend kritisiert. Mit der wachsenden Komplexität der Infrastrukturen wird es zunehmend schwieriger, ihr sozio-technisches Funktionieren und ihre Auswirkungen auf Betroffene zu verstehen und rechtlich zu bewerten.

Programm und kostenlose Anmeldung unter: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/veranstaltungen/detail/verdaten-vernetzen-und-vermuten-interdisziplinaere-perspektiven-auf-die-digitalisierte-verwaltung-und-kontrolle-von-migration-und-grenzen

Die Zukunft der Gesichtserkennung

Ich wollte schon längst ein paar Eindrücke von der letzten Surveillance-and-Society-Konferenz geschrieben haben, die im Juni in Lille stattgefunden hat. Ein immer wiedre sehr schönes Treffen mit tollen Kolleg:innen, die ich zum Teil schon seit über 20 Jahren kenne und vielen neuen Kolleg:innen und Wissenschaftler:innen, die vielversprechende neue Themen oder neue Perspektiven auf ältere Themen haben, wie z.B. die automatische Gesichtserkennung. Ich schaue mal, dass ich ein paar der Themen, die mich dort begeistert haben, hier nach und nach vorstelle.

Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf der „Planetary Surveillance“, ein weiterer Konferenztitel, der alles und nichts bedeuten kann. Ein paar Vorträge nahmen sich dem aber wirklich an, dazu später mehr.