RTL Nord hatte heute einen Bericht zur Lage auf dem Kiez mit den Meinungen verschiedener Politiker und meinem bescheidenen Kommentar.
Bei NDR Online und dem Abendblatt stehen noch ein paar Hintergründe zu dem Thema und der aktuellen Diskussion.
Adding comment 15. May 2008 - 22:01
Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.
Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik - weniger Verbrechen - und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.
“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”
Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker - nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!
Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet - in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?
Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.
Adding comment 14. May 2008 - 20:36
Das ist doch mal eine schöne Idee, schade, dass ich nicht dabei sein kann. Aber vielleicht hat der eine oder die andere ja am Pfingstmontag Zeit, auf die Reeperbahn zu kommen.
4 Comments 10. May 2008 - 18:22
Über so viel Ehrlichkeit kann man nur staunen: Deputy Chief Inspector Mick Neville von der Metropolitan Police gibt öffentlich zu, dass Videoüberwachung in Großbritannien bislang “ein einziges Fiasko” gewesen sei. Zwar habe man Milliarden (!) an Steuergeldern für teure Geräte ausgegeben, jedoch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, wie diese zu nutzen sind. So ist das nun mal: Die Technik alleine macht’s nicht.
Das soll sich nun natürlich ändern. Neville ist Leiter der Sondereinheit Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido), die zur Aufgabe hat, die Auswertung von Videobildern so zu professionalisieren, wie auch Fingerabdrücke und DNA ausgewertet werden. Bislang ist der Umgang mit Bildern eher Kraut und Rüben, manche Gerichte verfügen noch immer nicht über Abspielmöglichkeiten von Videoaufnahmen. Daher haben, so Neville, die wenigsten Verbrecher Angst, von den Kameras erwischt zu werden.
2 Comments 6. May 2008 - 10:31
Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte
23. / 24. Mai 2008 - Humboldt-Universität zu Berlin
Die Politik der “Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Adding comment 30. April 2008 - 16:05
Eric Töpfer zum neuen Kriminalitätsatlas der Berliner Polizei und zur Tendenz der Kartenwirklichkeit und Geoinformatialisierung polizeilicher Arbeit.
Mittlerweile scheint es, als würde der Traum von der Renaissance der Kriminalgeographie und einer umfassenden Geoinformatisierung der deutschen Polizei Wirklichkeit werden. GLADIS, GISPOLIS, GeoFES oder LABIS sind die Namen, auf die “Crime Mapping”-Software bei den hiesigen Länderpolizeien hören.
Sie dazu auch: Mit Karten die Welt(en) verstehen, bei Telepolis, 29. Juli 2006.
Adding comment 24. April 2008 - 10:17
Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung - Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze - fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:
An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.
Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:
Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.
Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …
4 Comments 21. April 2008 - 09:19
War on terror - the boardgame ist ein nicht ganz ernst gemeintes Brettspiel zu einem ernsten Thema. Und warum eigentlich nicht, denn der Umgang in der Öffentlichkeit und von Seiten der Politik ist ja auch oft überzogen. Also schauts euch an. Vielleicht ein Partyknüller, der Hit für langweilige Abende - damit die Videokameras dann auch etwas zu schauen haben, wenn sie schon in die Wohnungen reinschauen dürfen…. aber natürlich nur bei Verdächtigen..
1 Comment 20. April 2008 - 12:14
Liebe Leser,
ich renoviere gerade das Blog. Es werden keine sichtbaren Veränderungen sein, sondern eine Erneuerung der Software im Hintergrund. Dadurch allerdings laufen einige Sachen nicht wie gewohnt. Ich bitte um etwas Geduld und Nachsicht.
Vielen Dank und viel Spaß auch weiterhin beim Lesen von Surveillance Studies.
beste Grüße
Nilz
1 Comment 18. April 2008 - 10:43
(Source/Quelle)
Der Graffitti-Künstler Bansky hat in London eine schönes und großes Graffitti an eine Hauswand gemalt, ohne dabei von den Kameras gestört zu werden - obwohl er anscheinend beobachtet wurde. Graffiti artist Banksy pulls off most audacious stunt to date - despite being watched by CCTV
Herrlich. Bei Flickr gibt es eine ganze Bilderserie dazu.
1 Comment 16. April 2008 - 12:40
