Hamburg nach G20

Die gescheiterte Sicherheitstrategie zum G20-Gipfel in Hamburg hatte bisher erstaunlich wenig Konsequenzen. Kein Rücktritt, kein Fehlereingeständnis seitens der Polizei oder der Innenpolitik – stattdessen Exkulpation und ein Sonderausschuss mit unklarem Impact, der gleich zu Beginn v.a. mit geschwärzten Dokumenten konfrontiert war.

Von seiten zivilgesellschaftlicher Gruppen, bspw. der Protestierenden und der Forschung gibt es jedoch den erklärten Willen zur Aufarbeitung der Geschehnisse.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg und die GEW Hamburg laden für Freitag, den 22.9.2017 zu einer Diskussion:

Gescheiterte Sicherheitsstrategie?!

Der G20-Gipfel, polizeilicher Ausnahmezustand und die politische Aufarbeitung.

Klub im DGB-Haus Hamburg
Besenbinderhof 62
20097 Hamburg

22.09.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

Es diskutieren Oliver von Dobrowolski (stellvertretender Bundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V.), Dr. Dr. Peter Ullrich (Institut für Protest- und Bewegungsforschung und TU Berlin) und Christiane Schneider (Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft / DIE LINKE)

Auch zwei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird intensiv über Teile der Proteste, aber auch über die Einschränkungen demokratischer Grundrechte und die Polizeieinsätze gestritten. Insbesondere zu Letzteren gehen die Einschätzungen weit auseinander. Während Bürgermeister Scholz den Vorwurf, es hätte polizeiliche Gewalt gegeben, als „Denunziation“ ausmacht und behauptet „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, existieren seit Wochen Bilder, Videos und Betroffenenberichte, die rechtswidriges Verhalten durch Beamte nahe legen. So sind gegenwärtig 56 Verfahren gegen Polizisten… mehr

Raum, Sicherheit und was man draus macht …

Sicher nach Hause kommen – der Wunsch eines jeden von uns, auch wenn wir nicht immer daran zuerst denken, wenn wir unterwegs sind. Für jene, die sich besonders viel Sorgen machen, gibt es (selbstverständlich) eine App, die dabei hilft: Wayguard. Der Werbespruch dazu:

“Allein unterwegs? Der WayGuard gibt dir auf dem Weg ein gutes Gefühl!”

Das Angebot ist ein Service der Versicherung Axa in Zusammenarbeit mit Polizei NRW. Überwachung? Ja, aber nichts um sich aufzuregen. Selbstgewählt, und man nutzt das GPS des Handys, nur schaut jetzt jemand dabei zu. Soweit so gut, ein Teil unseres Alltags im Konsum der Überwachung. Abgesehen von möglichem Missbrauch, ist das keine Aufreger.

Und um den Service als solchen geht es mir auch gar nicht, sondern um eine interessante Begegnung, die ich auf einer Konferenz hatte, wo ich von diesem Service erfuhr und darüber in einen Streit mit dem Publikum meines Vortrages geriet.

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Trailer: Pre-Crime

Da, wo der Film CITIZENFOUR aufhört, geht PRE-CRIME einen Schritt weiter. Die Regisseure Monika Hielscher und Matthias Heeder stellen einige der brennendsten Fragen unserer Zeit: Wie viel Freiheit sind wir bereit aufzugeben für das Versprechen absoluter Sicherheit? Und können wir uns auf das Urteil von Computern und Algorithmen wirklich verlassen?

Ja, aber …

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Mehr Polizei, mehr Sicherheit?

Artikel für die Netzdebatte “Risikogesellschaft” bei der Bundeszentrale für politische Bildung, erschienen online am 12. Juli 2017.

Mehr als nur die Polizei: Braucht Deutschland mehr Sicherheitsbehörden?

(Die Ordnung und Struktur der Debatte habe ich nicht verstanden, 
vielleicht findet ihr da was beim Durchklicken)

Rezension: Rechtsgeschichte der Telefonüberwachung

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Martin Rieger: Konstituierung staatlicher Telekommunikationsüberwachung. Rechtshistorie in der BRD und Analyse von Bundestagsdebatten zur Vorratsdatenspeicherung. Konstanz: Xio Books 2016.

von Matthias Schulze, SWP Berlin

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Orwell und die Überwachungsangst

Am 27.8.2017 hat Hannes Stein in der Welt am Sonntag einen, man kann sagen, flapsigen Kommentar gegen die Überwachungsskeptiker geschrieben. Man könnte auch durchaus sagen, er hat all diejenigen, die sich um Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten, Demokratie und einen allzu neugierigen Staat sorgen und dessen Neugiert eindämmen wollen, lustig und diese lächerlich gemacht.

Der Titel des Glosse: Überwachungsstaat? Deutsche verstehen George Orwells „1984“ falsch. Der Untertitel: Das Lieblingsbuch aller U-Bahn-Schubser, Vergewaltiger, Heroindealer, Terror-Planer, Grapscher, Taschendiebe, Goldmünzenräuber, Schläger und Hooligans.

Der Untertitel verhöhnt eine kritische Auseinandersetzung und folgt dem alten, aber nicht richtigen Argument: Datenschutz ist Täterschutz. Stein versucht sich an einer Argumentation gegen die Kritiker anhand des Orwells “1984”, verhebt sich aber dabei. Warum?

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Algorithmen im Strafrecht

Schicksalsmaschinen: Algorithmen erobern das US-Justizsystem.

Von Tom Schimmeck. Das Hörspiel kann runtergeladen werden, leider nicht unbefristet.

Algorithmen entscheiden heute oft über Aktieninvestitionen, Bewerbungen und die Kreditwürdigkeit eines Kunden. In den USA lässt nun auch die Justiz zunehmend Software über Schicksale entscheiden.

Rezension: Surveilling and Securing the Olympics

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Vida Bajc (ed.): Surveilling and Securing the Olympics: From Tokyo 1964 to London 2012 and Beyond. 2016 Palgrave.

von Minas Samatas von Kreta/Griechenland

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Rezension: Crime and Punishment

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Roger Matthews (Hg.) What is to Be Done About Crime and Punishment? – Towards a “Public Criminology”. 2016, Palgrave Macmillan

von Farina Kronsberg, Hamburg

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Sicher in der Stadt – ein Bericht

Das Thema Sicher in der Stadt hat die 4 Arbeitsgruppen zu interessanten Lösungen gebracht. Erfrischend wenn man über Überwachung nachdenkt, dabei aber nicht ständig davon redet, sondern das Thema mal anders angeht. Bericht aus dem Darmstädter Echo (14.8.2017)

Beton, Kontrollen, Kameras

SWR2 Forum: Beton, Kontrollen, Kameras – Wie verändert der Terror unsere Städte? Sendung am Dienstag 15. August 2017 um 17.05 Uhr (und danach online als podcast)

mit Prof. Dr. Norbert Gebbeken, Bauingenieur, Universität der Bundeswehr, München – Adrian Lobe, Publizist, Heidelberg – Dr. Nils Zurawski, Stadtforscher, Universität Hamburg; Moderator: Jürgen Heilig

Neue Ausgabe: Surveillance & Society

Ein zeitgemäßes Thema:

Vol 15 No 3/4 (2017): Surveillance and the Global Turn to Authoritarianism.

This is our first ever special “Responsive Issue,” conceived of as something extra to our usual process of publication. We asked for shorter articles, written in a more punchy and accessible style, to cover specific countries which are moving in an authoritarian direction, and/or transnational issues that relate to the nexus of surveillance and authoritarianism.