Category: Innere Sicherheit / Terrorismus

Schäubles Sicherheitswahn!

DeutschlandRadio Kultur bringt ein kleines Specal zu Schäubles Sicherheitsvorstellungen, die zunehmend ausufern und inzwischen Kritik von allen Seiten auf sich ziehen – sogar aus Innenministerkreisen – Interviews und Audios auf den dradio-Seiten.

ps. auch wenn es nicht direkt um Videoüberwachung geht – der Artikel ist mit einer Kameras bebildert, doch wohl die Ikone für den Begriff Sicherheit….

Alltag Ãœberwachung zum Download

Gestern Abend von Fiete per Mail bekommen: “Alltag Ãœberwachung” – der von Roman Mischel und Fiete produzierte Dokumentarfilm ist jetzt als Download bei der Tagesschau verfügbar.
Außerdem bei ihm gesehen: Eine Linkliste mit Dokus und Animationen zur Videoüberwachung.

Die Macher des auf einem Grazer Festival uraufgeführten Dokumentarfilms “Every Step You Take” sind mir zu vorgekommen und habem eine kleine Linkliste der in den letzten Monaten veröffentlichten Dokus und Animationen zusammengestellt, die sich ähnlichen Themen wie unser Film Alltag Ãœberwachung widmen. Ich lege nach – noch nicht alles habe ich selbst gesehen.

Ãœberwachung der unteren Klassen

Weil hier auf der Seite schon aus dem Feed gefallen, noch mal der Hinweis zum Telepolis-Artikel zu den Ideen der britischen Regierung zur Ãœberwachung und Profiling von Kleinkindern. Ich hatte im Blog schon einmal über die Ideen der prä-natalen Ãœberwachung der britischen Regierung geschrieben. Nun geht es also weiter….

Doch zielt das englische Experiment ja auf Schichten, die sich anders als Bessergestellte gute Kinderbetreuung nicht leisten können. Der staatliche Katalog soll nun dafür sorgen, dass die gute Erziehung zum allgemeinen Standard wird. Ob dies mit solchen Optimierungsstrategien, die an betriebswirtschaftliche Methoden nach der Art von McKinsey erinnern, funktioniert, ist die große Frage. (Thomas Pany bei Telepolis)

Kanada schafft Anti-Terror-Gesetze vorläufig ab

Es geschehen ab und zu noch Dinge, die mich positiv überraschen:

Kanada verlängert den Anti-Terrorism-Act NICHT:

Mit 159 zu 124 Stimmen hat es das House of Commons des kanadischen Parlaments abgelehnt, den Anti-Terrorism Act zu verlängern. Das vor fünf Jahren beschlossene Bündel von Anti-Terror-Maßnahmen enthielt eine Auslaufklausel, von der jetzt Gebrauch gemacht wird.In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. Zu den Anti-Terror-Maßnahmen gehörte die Möglichkeit, Terrorverdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder ihre Telefon- und Internet-Kommunikation ohne richterlichen Beschluss abzuhören.

Gelesen beim German Psycho.

Schnüffelei bei Journalisten verfassungswidrig

Als hätten wir es geahnt: Die Aktionen der Staatsanwaltschaft beim Magazin Cicero im Rahmen der BND-Affäre waren verfassungswidrig.  tagesschau.de berichtet umfangreich zum Urteil. Im DeutschlandFunk kritisiert Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung die immer schwieriger werdenden Recherchebedingungen durch zunehmende Überwachung und Geheimniskärmerei. Das Urteil stärke die Arbeit der Journalisten, so die Verleger und Redakteure einhellig.

Wieviel Sicherheit vertragen Bürgerrechte und Demokratie?

taz Salon: Gewalt von Rechten und Linken, Islamisten und Polizisten, öffentliche Videoüberwachung und Brechmittel: Der frühere SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage, jetzt Vorstandsmitglied der Humanistischen Union Hamburg, im Gespräch mit Sven-Michael Veit (taz nord hamburg) und dem Publikum über die neue Innere Unsicherheit im Lande.

Termin: Donnerstag, 8. Februar, 20 Uhr
Ort: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, 20357 Hamburg
Eintritt frei

Mehr Staat – Mehr Sicherheit?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 13. Februar 2007 in der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften eine Podiumsdiskussion zum Thema:”Mehr Staat – mehr Sicherheit? ” – in der Reihe Moderner Staat. Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis.

mit:

  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange / Universität Marburg – Vortrag

Podium:

  • Michael Hartmann, MdB / Stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dr. Norbert Pütter / FU Berlin Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit
  • Prof. Dr Jürgen Stock / Vizepräsident des Bundeskriminalamtes
  • Moderation: Claudia Venohr, Norddeutscher Rundfunk

Ort: Einstein-Saal, Jägerstraße 22-23, 10117 Berlin
Beginn: 18.00 Uhr

BGH entscheidet – Polizisten dürfen nicht hacken

Nach einigem Hin und Her hat nun der BGH entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Die Polizei wollte mit “Trojanern” Online-Durchsuchungen auf Computern bei Verdächtigen durchführen. Da die rechtliche Grundlage völlig ungeklärt war, musste nun der BGH eine Grundsatz-Entscheidung dazu fällen, nachdem die Bundesanwältin gegen eine erstmalige negative Entscheidung des Gerichtshofes einen Widerspruch eingelegt hatte. Die taz berichtete bereits vor einiger Zeit darüber (Festplatten im Visier).

Ãœberwachungsdrone für 1.000 Euro – Watching them watching us

Spiegel Online schreibt über ein Produkt, dass auf dem Chaos Computer Congress demonstriert wurde:

Mal sehen, was der Nachbar treibt

Seit brauchbare Drohnen kommerziell verkauft werden, ist Überwachung aus der Luft nicht länger ein Privileg für Militär und Polizei. Hacker auf dem Chaos Communication Congress diskutieren bereits völlig neue Einsatzfelder.

Polizeidrohne gegen Demonstrantendrohne – so stellt sich ein Teilnehmer am Chaos Communication Congress Protestaktionen in ein paar Jahren vor. Seine Vorstellung ist alles andere als absurd, denn kleine fliegende Ãœberwachungskameras dürften in den nächsten Jahren erschwinglich werden, sodass selbst kleinere Bürgerinitiativen sich damit ausrüsten könnten.

Interessanterweise in der Rubrik Spielzeug abgelegt. Die MD4-200 kostet derzeit ca. 10.000 Euro, soll aber nach Aussage der Netzaktivisten für ca. 1.000 auch in Eigenproduktion innerhalb eines Jahres hergestellt werden können.

Neues Polizeigesetz für Brandenburg

Die SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat gegen die Stimmen der Opposition eine umstrittene Novelle des Polizeigesetzes beschlossen, das den Einsatzkräften der Polizei weitreichende Befugnisse zur “Gefahrenabwehr” zugesteht. Kritiker sehen in diesem Gesetz eine weitere Aushöhlung der Grundrechte und melden zudem verfassungsrechtliche Bedenken an. Trotz sinkender Kriminalitätszahlen in Brandenburg verteidigt Innenminister Schönbohm die Novellierung mit dem Totschlagargument, dass alles getan werden müsse um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. So muss das “subjektive Sicherheitsgefühl” mal wieder als Steigbügelhalter für die Einführung bzw. Ausweitung von akustischer Wohnraumüberwachung, Handyortung, “vorbeugender Telefonüberwachung”, “anlassbezogener Kennzeichenfahndung”, Videoüberwachung usw. usw. herhalten. Auf der Grundlage eines nicht näher spezifizierten, geschweige denn irgendwie gemessenen Gefühls (aber wie will man “subjektive” Gefühle auch messen und objektive darstellen…) wird die Palette der Kontroll- und Ãœberwachungsmöglichkeiten ausgeweitet. Dieses perfide Spiel wird leider immer wieder von konservativen Politikern gespielt. Aber es funktioniert ja anscheinend auch immer wieder.

…und immer mal wieder das Internet

.. muss dran glauben, wenn dort gefährliches gesehen wurde oder im Zusammenhang mit einer Straftat – vornehmlich den Islam-Terroristen – oder den Amokläufen von Jugendlichen, alleingelassen von der Gesellschaft und ohne Ausweg in Verbindung gebracht werden kann. Der Ruf nach der Kontrolle des Internet ist dann schon ein gängiger Reflex einer hilflosen Politik. Wieviel Kontrolle braucht das Internet denn nun wirklich?, fragt sich tagesschau.de. Das die größten Mitschreier und Katastrophengewinnler dabei in der Privatwirtschaft sitzen, scheint der allgemeinen Debatte zu entgehen. Schön das die Kollegen von tagesschau.de einmal darauf hinweisen. Und ob es sich lohnt bezweifelt indes sogar die Polizei:

GdP-Mann Dicke gesteht gegenüber tagesschau.de ein, die Polizei sei “schon bei den Themen Terrorismus und Kinderpornografie nicht in der Lage, das Internet zu beobachten”. Die Suche nach Waffen erfordere Spezialisten, die waffentechnische und Internet-Kenntnisse mitbringen. Dies sei angesichts der dünnen Personaldecke nicht zu leisten. Ob sich die Suche aber überhaupt “im großen Stil lohnt, ist zweifelhaft”, so Dicke. Große Erfolge werde man dabei nicht erzielen.

Letzlich braucht man für einen Anschlag gleich welcher Art und Güte nicht die richtige Technologie oder die besten Mittel, nicht die Waffen, man braucht den Willen es zu tun – alles andere findet sich dann irgendwie mit oder ohne Internet. Den Willen gibt es nicht im Internet. Gleich ob IRA, ETA oder RAF – sie alle hatten weder Internet noch andere hochtechnische Kommunikationsplattformen – aber den Willen (und zu Beginn ihrer Aktionen auch keine übermäßige und hochtechnologische Waffenstärke). Im Moment scheint dieser Wille auf Seiten der Politik (unterstützt von der Sicherheitsbranche) aber ausschließlich darin zu bestehen, auf jedem Feld jede Ausrede zu nutzen, um die Kontrolle noch ein wenig anzuziehen. Uninspiriert und gefährlich – mehr ist das nicht.

USA spionieren Fluggäste aus

Die US-Behörden haben millionenfach Einreisende an Flughäfen laut der Nachrichtenagentur AP mittels eines “Automated Targeting System (ATS)” nach ihrem “individuellen Sicherheitsrisiko” benotet. Vergeben werden die Noten nach einer “Vielzahl” von Kriterien, u.a. Herkunftsort, frühere Reisen und Art der Ticketbezahlung. Ziel ist es natürlich wieder einmal, terroristische und kriminelle Elemente dingfest zu machen bevor sie in den USA aktiv werden können. Darüber hinaus erlaube ATS auch die gezielte Suche nach Reisenden die “zuvor noch nicht als potenzielle Terroristen oder Kriminelle aufgefallen seien”. Aber wer ist das? Wir alle? Und woran genau wird ihr Bedrohungspotential festgemacht?
Aus Behördensicht scheinen Erfolge die Nutzung des Systems zu rechtfertigen. Immerhin werden täglich 45 “Kriminelle” auch mit Hilfe von ATS an der Einreise gehindert. Die Existenz des vor vier Jahren eingeführten Programms wurde bisher geheimgehalten. Selbst Beamte der us-amerikanischen Regierung sowie zumindest einige Kongressmitglieder  vertraten bislang die Annahme, dass mit Hilfe dieses Systems nur Kontrollen im Frachtwesen durchgeführt werden. Die betroffenen Personen haben keine Möglichkeit zur Einsicht der über sie erhobenen Datengeschweige denn zu einer Stellungnahme. Die Daten sollen 40 (!) Jahre lang gespeichert werden. So erscheint es auch nicht überraschend wenn der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), David Sobel sagt:

“Das ist gemessen an der Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich das am meisten in die Privatsphäre eingreifende System, das die Regierung eingerichtet hat.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…