Der Sicherheitsbericht der Bundesregierung hat eine Kontroverse ausgelöst. Die einen freuen sich, die anderen warnen vor zu viel Wohlgefühl. Frau Merkel hatte noch vor einigen Tagen zu mehr Wachsamkeit aufgerufen und die Videoüberwachung war ihr da auch ein ganz wichtiges Thema. Das klang ein wenig wie nachgeplappert – aber mit dem Thema liegt egal welcher Politiker nie ganz falsch.
Category: Innere Sicherheit / Terrorismus
Forschung/Theorie, Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar
Maulkorb für Wissenschaft und Kritik?
Die Generalbundesanwältin Monika Harms ruft die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit vor Terroranschlägen auf. Das ist eigentlich positiv, denn niemand möchte Opfer eines Terroranschlages werden. Es bleibt nur die Frage, wie glaubwürdig die ständige Warnungen vor Terror und Unterwanderung sind – zumal die Diskussion auch auf die Einwanderungsdebatte und andere gesellschaftliche Diskurse übergreift.
Dann allerdings:
“Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen – etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen.”
Und hier sehe ich die Arbeit von Datenschützern, Aktivisten und nicht zuletzt den Wissenschaftlern angegriffen, die sich mit dem Thema Ãœberwachung in kritischer Weise auseinandersetzen – und oftmals nicht einfach hinnehmen, was uns unter dem Mantel der Sicherheit und Terrorabwehr verkauft werden soll. Ich finde diese Kritik unangebracht. Angela Merkel hatte es vor kurzem allerdings noch deutlicher gesagt und damit alle Kritiker in die Nähe von Terroristen gebracht – das ist infam und wir sollten uns solcher Anschuldigungen auch im Kern und in ihren Anfängen erwehren.
Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus
Maut und Terror
Damit es nicht einfach so untergeht: Heute wurde die Ausweitung der Mautdaten für die Terrorbekämpfung beschlossen – zusammen mit dem Elterngeld. Das hat nichts miteinander zu tun, außer das vielleicht keiner mehr so genau hinhört. Schwere Krimininalität und Terror, dazu sollen die Mautdaten herhalten dürfen – wenn was is! Wozu Wissenschaftler und Forschung, wenn Entscheidungen sowieso nicht darauf aufgebaut sind. Mit den Mautdaten geht die nächste Aufweichung des Datenschutzes einher – und auch hier gibt es nichts zurück.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Sicherheitsindustrie mahnt Politik!
so so so… folgendes steht im Branchenblatt innovative Verwaltung: Videoauswertung und Erfahrungsaustausch schaffen mehr Sicherheit. Und natürlich haben diese Verbände nur unsere Sicherheit in Sinn und nicht ihre eigenen Bilanzen…
Der IT-Branchenverband SIBB e. V. fordert Sicherheitsbehörden und -organisationen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf, moderne Sicherheits-Technologien endlich aktiv einzusetzen. Angesichts der hoch brisanten Sicherheitslage ist es nicht akzeptabel, Technologien nur in Pilotprojekten auszuprobieren und danach mit überalterter Technik weiterzuarbeiten.
Weiter heißt es:
Aus flächendeckend vorhandenem Videomaterial können Tathergänge weitestgehend rekonstruiert werden. Aus den Erkenntnissen können Erfahrungswerte für künftige Sicherheitsstrategien erarbeitet und umgesetzt werden. Damit können künftige Terrorakte nach gleichem Muster frühzeitig erkannt und auch verhindert werden.
Wie und woher diese Erkenntnisse stammen, angesichts der Vorfälle in jüngster Zeit, bliebt offen. Auch wird hier unverblümt der Terrorismus mit der Kriminalitätsbekämpfung vermischt. Es ist ein plumber Versuch, Technologien mit Panik und Angst verkaufen zu wollen.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar
Nachtrag zu den Kofferbombern
Stefan Fuchs hat nochmal einen kleinen Nachtrag zu den Kofferbombern und der daraus entstandenen Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland geschrieben. Ich teile seine Einschätzung nicht, dass es sich nur um einen “dummen Jungenstreich” handelt – auch nicht, dass erst jetzt die goldene Möglichkeit erkannt wurde wieder einmal nach Maßnahmen zu schreien – das passiert auch schon nach weniger Aufruhr. Forderungen lassen sich nur nicht als Dauerfeuer politisch einbringen und verkaufen, obschon die Schlagzahl sich in letzter Zeit arg erhöht hat.
Der Anschlagsversuch war zwar dilletantisch, das macht es aber nicht weniger gefährlich – zumal diese Art von Tätern überall entstehen kann.
Zu den Tätern und ihren Persönlichkeitesstrukturen hat der Hamburger Journalist Dirk Laabs in der FAZ vom 17.9.2006 einen exzellenten Artikel verfasst: “Al Qaida No Limits” (Leider muss der normale Nutzer dafür zahlen – oder die FAZ aus dem Altpapier holen…)
Als unscheinbar und normal werden die meisten islamistischen Attentäter geschildert. Aber die These vom “unsichtbaren Schläfer” hat nie gestimmt. Schließlich isolieren sich die Attentäter mehr und mehr – und schlagen dann zu. In gewisser Weise entsprechen die Strukturen denen der deutschen RAF.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Polizei/Militär/Geheimdienst, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
was es früher so gab und wer heute schon viel weiter ist
Wolfgang Schäuble im Interview mit dem DeutschlandFunk:
Da gab es ja früher so etwas alberne Debatten, als wäre es eine große Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wenn Menschen auf öffentlichen Plätzen von Videokameras beobachtet würden.
Des weiteren gibt er bekannt, dass er plant, die Daten der Mautkontrolle entgegen den aktuellen gesetzlichen Restriktionen nicht nur zur Aufklärung von schweren Straftaten, sondern präventiv auch zu deren Verhinderung einsetzen zu wollen, “wenn sie dafür geeignet sein können.” Ich dachte, die Diskussion würde gerade noch über den ersten der beiden Punkte geführt? Schäuble ist da offenbar schon viel weiter. Außerdem ist die Rede davon, dass Sprengstoff aus der Luft per Hubschrauber zu erkennen sei. Ich bitte (ernsthaft) um technikkundige Kommentare, die mir erklären, wie so etwas funktonieren kann.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Nachhilfeunterricht, Teil 2
Wie oft müssen wir in der so genannten “Sicherheitsdebatte” selbst bei kritischen Beiträgen noch lesen, es seien die unscharfen Bilder der Videokameras gewesen, mit deren Hilfe einer – oder gar beide – der Attentäter so unglaublich rasch “identifiziert” worden seien? Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben die “Feierabend-Attentäter” schon selbst dafür gesorgt, geschnappt zu werden:
Die Ermittler wussten früh, dass die Attentäter Verbindungen in den Libanon hatten, denn es fanden sich in den Koffern auch libanesische Telefonnummern, darunter sogar Nummern der Verwandtschaft E.H.s, dessen Vater dann abgehört wurde.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Nachtrag: Mehr zur Videoüberwachung
Der WDR hat ein informatives Dossier und aktuelle Infos zum Thema rund um die Kameras zusammengestellt.
WDR 2 – Radiobeiträge
WDR – 5 Fragen rund um die Videoüberwachung: Mehr Kameras für mehr Sicherheit?
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Terror, Videoüberwachung und die Phantasien der Politiker
Es ist Montagmorgen… ohne groß überrascht zu sein, nehme ich zur Kenntnis, dass die Terror-Schwachköpfe, die mit selbstgebastelten Kofferbomben die Republik erschüttern wollten, es zumindest geschafft haben, die ohnehin schon schwierige Debatte um die Videoüberwachung (bisher hauptsächlich zur Kriminalitätsbekämpfung) zum absoluten Topthema zu machen. Kritik wird unmöglich! Danke, Super!! Meine Symphatie mit euch war nie hoch und wird es auch nicht werden – ich verabscheue derartige Aktionen ganz gleich wo und wie. Dennoch, die Reflexe der Politiker sind genauso hilflos und vorhersagbar… immer nur Videoüberwachung – und damit ist dann alles geregelt? Hier die neuesten Forderungen.
Innensenator Nagel in Hamburg fordert mehr Kameras bei NDR Online
Videoüberwachung und Railmarshalls in Zügen bei tagesschau.de
Erweiterte Videoüberwachung genehmigt (in Berlin) beim Kölner Stadtanzeiger
Politiker fordern Kameras und Zugbegleiter (bewaffnet!) in der WELT
Kameras halten Täter ab (Bouffier in Hessen) bei Berliner Zeitung
und viele mehr… mit ähnlichen Aussagen und Meinungen.
und dann noch der Spiegel Online mit einem längern Artikel und einigen Aussagen von Wissenschaftlern (die sonst selten zu Wort kommen) u.a. mit Stefan Czerwinski aus unserem Projekt. – und noch mehr zu Videoüberwachung.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar
Muslime links – alle anderen rechts!
Wie das Handelsblatt bereits gestern berichtet hat, erwägen die britischen Sicherheitsbehörden, eine gesonderte Kontrolle für Muslime an Flughäfen einzuführen.
Nach Informationen der Zeitung „The Times“ wird im Transportministerium darüber nachgedacht, Passagiere, die sich verdächtig verhalten, einen ungewöhnlichen Reiseweg haben oder einen bestimmten religiösen oder ethnischen Hintergrund haben, besonders zu kontrollieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe schon heute „mehrstufige“ Sicherheitskontrollen, die jetzt eventuell angepasst werden müssten. (Handelsblatt)
tagesschau.de hat einige Hintergrundberichte und Audios mit Kommentaren und Reaktionen britischer Muslime.
Letztendlich stellt sich bei alledem die eine wichtige Frage: Wie erkennt man den religiösen Hintergrund von Muslimen (oder anderen), die keine Kopftuch, Bart, Mütze oder den Koran offen auf dem Arm tragen….?? Ohne hier mit Totschlageargumenten zu kommen… die Idee hinterlässt doch einen obszönen Beigeschmack, der an längst vergangen gedachte Zeiten erinnert. HIer findet eine soziale Kategorisierung zur Auslese von Verdächtigen statt, die ihren Weg auch in eine technische Umsetzung finden könnte – denn letztlich sind es Menschen und deren Ideen, die die Parameter für das was gefunden werden soll, in die Computer eingeben. Auch Software ist nicht neutral, sondern das Ergennis eines sozialen und technischen Entwicklungsprozesses. Ein aktueller Bericht (17.8.2006) steht im britischen Guardian: “Terror: EU plan for vetting of air passengers”:
A system for the “positive profiling” of European airline passengers is to be urgently explored in response to last week’s alleged airline terror plot, European interior ministers meeting in London agreed yesterday.
The home secretary, John Reid, insisted that the new system, which would affect all domestic and international flights in and out of Europe, would not involve screening by religion or ethnic background but would be carried out well in advance of flights based on biometric checks – electronic eye or facial scans. (Guardian)
Ob das so stimmt – oder ob das nicht Tür und Tor für andere Dinge öffnet… ?!
Abgesehen davon ist allein die Idee der getrennten Kontrolle nach Religion, ethnischer Herkunft (was heißt das schon) so absurd…. aber wahrscheinlich haben wir das Ende der ganzen Aktion und ihrer Folgen eh noch nicht gesehen…
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Umfrage: Bürger für Videoüberwachung – ?
Was macht man, wenn man etwas zum Berichten haben will? Richtig, eine Umfrage – und immer schön mit dem Zusatz “repräsentativ”. So auch der Stern, der Forsa beauftragt hat, herauszufinden, wieviele Bürger sich ein verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen wünschen. Ergebnis: 60% sind dafür, 36% dagegen. Vielleicht sind diese 36% diejenigen, die wissen, dass es bereits reichlich Kameras an Bahnhöfen gibt… anders als offensichtlich so viele Politiker, die das Sommerloch füllen wollen. Nach den Bombenanschlägen von London im letzten Jahr waren es übrigens auf eine ähnliche Frage noch 72%…. scheint so schlimm nicht gewesen zu sein, die Koffer… denn 60% bekommt man bei einer x-beligbigen Umfrage zu jedem auch unverdächtigen Moment auf diese Frage, welche im Ãœbrigen kompletter Unsinn ist – die Beurteilungen der Bürger sind, wenn sie denn einmal ordentlich gefragt würden, wesentlich differenzierter… Glauben sie auch an die Sicherheit durch die Kameras? – halten sie diese für eine Verletzung ihrer persönlichen Rechte? – Wo würden sie überall Kameras dulden? – und vertrauen sie dem Kameraspersonal? – das sind die interessanten Fragen in diesem Zusammenhang… aber damit lassen sich keine Politik und wahrscheinlich keine aufregenden Artikel machen…
Unsere Ergebnisse geben ein anderes Bild – bei ebenfalls 60% Zustimmung zu der sehr allgemeinen Frage – Sind sie für Videoüberwachung? – andere Fragen zeigen allerdings ein differenzierteres Bild.. Sobald wir fertig ausgewertet haben, erzählen wir an diesem Ort ein wenig mehr davon.
Innere Sicherheit / Terrorismus, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams
Diskussionen nach Bombenalarm
Auch wenn die Diskussionen nicht viel neues bieten… hier noch mal ein paar Infos zu alten Argumenten. Manchmal scheint es als warten bestimmte Leute nur auf eine Gelegenheit auch noch mal etwas dazu zu sagen.
“Wir müssen die Schwelle zur Abschreckung möglicher Täter erhöhen”, sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger der “Passauer Neuen Presse” vom Donnerstag (03.08.06). Er plädiere daher für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf den deutschen Bahnhöfen. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer will auch in Zügen eine Videoüberwachung sicherstellen. “Das erhöht die Sicherheit und trägt zur Abschreckung bei”, sagte er derselben Zeitung. “Was in Madrid und London geschehen ist, kann auch in München oder Berlin passieren”, warnte er. (WDR Online)
Woher weiß der Mann dass? Abschreckung, welche Forschung belegt das – Sicherheit? Und wieder Madrid und London.. hat er vergessen dass in London überall Kameras hingen, als es passierte – ein schwacher Trost für die Angehörigen der 50 Toten.
Aber es gibt auch kritische Stimmen die die trotz Ausnahmezustand einen kühlen Kopf vewwahren.
Bamobenfunde – Videoüberwachhung in der Kritik, ZEIT, 4.8.2006
Schaar: Mehr Personal statt Videoüberwachung, D-Radio Kultur, 4.8.2006