Kategorie: Innere Sicherheit / Terrorismus

.. muss dran glauben, wenn dort gefährliches gesehen wurde oder im Zusammenhang mit einer Straftat – vornehmlich den Islam-Terroristen – oder den Amokläufen von Jugendlichen, alleingelassen von der Gesellschaft und ohne Ausweg in Verbindung gebracht werden kann. Der Ruf nach der Kontrolle des Internet ist dann schon ein gängiger Reflex einer hilflosen Politik. Wieviel Kontrolle braucht das Internet denn nun wirklich?, fragt sich tagesschau.de. Das die größten Mitschreier und Katastrophengewinnler dabei in der Privatwirtschaft sitzen, scheint der allgemeinen Debatte zu entgehen. Schön das die Kollegen von tagesschau.de einmal darauf hinweisen. Und ob es sich lohnt bezweifelt indes sogar die Polizei:

GdP-Mann Dicke gesteht gegenüber tagesschau.de ein, die Polizei sei „schon bei den Themen Terrorismus und Kinderpornografie nicht in der Lage, das Internet zu beobachten“. Die Suche nach Waffen erfordere Spezialisten, die waffentechnische und Internet-Kenntnisse mitbringen. Dies sei angesichts der dünnen Personaldecke nicht zu leisten. Ob sich die Suche aber überhaupt „im großen Stil lohnt, ist zweifelhaft“, so Dicke. Große Erfolge werde man dabei nicht erzielen.

Letzlich braucht man für einen Anschlag gleich welcher Art und Güte nicht die richtige Technologie oder die besten Mittel, nicht die Waffen, man braucht den Willen es zu tun – alles andere findet sich dann irgendwie mit oder ohne Internet. Den Willen gibt es nicht im Internet. Gleich ob IRA, ETA oder RAF – sie alle hatten weder Internet noch andere hochtechnische Kommunikationsplattformen – aber den Willen (und zu Beginn ihrer Aktionen auch keine übermäßige und hochtechnologische Waffenstärke). Im Moment scheint dieser Wille auf Seiten der Politik (unterstützt von der Sicherheitsbranche) aber ausschließlich darin zu bestehen, auf jedem Feld jede Ausrede zu nutzen, um die Kontrolle noch ein wenig anzuziehen. Uninspiriert und gefährlich – mehr ist das nicht.

Die US-Behörden haben millionenfach Einreisende an Flughäfen laut der Nachrichtenagentur AP mittels eines „Automated Targeting System (ATS)“ nach ihrem „individuellen Sicherheitsrisiko“ benotet. Vergeben werden die Noten nach einer „Vielzahl“ von Kriterien, u.a. Herkunftsort, frühere Reisen und Art der Ticketbezahlung. Ziel ist es natürlich wieder einmal, terroristische und kriminelle Elemente dingfest zu machen bevor sie in den USA aktiv werden können. Darüber hinaus erlaube ATS auch die gezielte Suche nach Reisenden die „zuvor noch nicht als potenzielle Terroristen oder Kriminelle aufgefallen seien“. Aber wer ist das? Wir alle? Und woran genau wird ihr Bedrohungspotential festgemacht?
Aus Behördensicht scheinen Erfolge die Nutzung des Systems zu rechtfertigen. Immerhin werden täglich 45 „Kriminelle“ auch mit Hilfe von ATS an der Einreise gehindert. Die Existenz des vor vier Jahren eingeführten Programms wurde bisher geheimgehalten. Selbst Beamte der us-amerikanischen Regierung sowie zumindest einige Kongressmitglieder  vertraten bislang die Annahme, dass mit Hilfe dieses Systems nur Kontrollen im Frachtwesen durchgeführt werden. Die betroffenen Personen haben keine Möglichkeit zur Einsicht der über sie erhobenen Datengeschweige denn zu einer Stellungnahme. Die Daten sollen 40 (!) Jahre lang gespeichert werden. So erscheint es auch nicht überraschend wenn der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), David Sobel sagt:

„Das ist gemessen an der Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich das am meisten in die Privatsphäre eingreifende System, das die Regierung eingerichtet hat.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…

Damit es nicht einfach so untergeht: Heute wurde die Ausweitung der Mautdaten für die Terrorbekämpfung beschlossen – zusammen mit dem Elterngeld. Das hat nichts miteinander zu tun, außer das vielleicht keiner mehr so genau hinhört. Schwere Krimininalität und Terror, dazu sollen die Mautdaten herhalten dürfen – wenn was is! Wozu Wissenschaftler und Forschung, wenn Entscheidungen sowieso nicht darauf aufgebaut sind. Mit den Mautdaten geht die nächste Aufweichung des Datenschutzes einher – und auch hier gibt es nichts zurück.