Category: Datenschutz

Datenschutz

Flugdatenübermittelung EU/USA: Rechtsgrundlage war nicht gegeben

by  •  • 0 Comments

Der EU-Gerichtshof hat heute (30. Mai 2006) entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für die Übermittelung von Flugdaten an die USA gibt. Das EU-Parlament war wegen der von Anfang an stark kritisierten, von den USA geforderten Flugdatenübermittelung, vor den EU-Gerichtshof gezogen.

Doch das Urteil mutet seltsam an, wenn es heißt:

Die EU-Kommission muss nun das Abkommen innerhalb des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung wird in 90 Tagen wirksam, also bleibt das Abkommen bis Ende September wirksam.

Da der EU-Gerichtshof ja entschieden hat, dass es keine Rechtsgrundlage für das Abkommen gibt, wäre anzunehmen gewesen, dass das Abkommen mit sofortiger Wirkung als gekündigt gilt bzw. als nicht legitim und somit ab sofort außer Kraft tritt. Doch so kann die als ohne Rechtsgrundlage bezeichnete Datenübermittelung zumindest noch 90 Tage weiter stattfinden.

Mehr dazu im Artikel (Heise Newsticker).

Biometrie, Datenschutz, Konsum

Ãœberwachung und Kommerz….

by  •  • 2 Comments

Is business the real Big Brother titelte die BBC bereits am 25. Mai. Ein Blick auf Ãœberwachung jenseits von Videokameras und Telekommunikation. Die Praktiken und Ãœberwachungregime im Konsumbereich sind gravierender als wir uns das in unserem alltäglichen Leben so vorstellen – und vor allem oftmals sehr versteckt.

It’s increasingly a feature of our daily lives, because businesses have found that it makes good business sense. But is corporate snooping out of control?

Take the Oyster card, for example, which millions of us use each day to pay for our journeys when travelling on London’s tubes and buses. Not only do the cards record payment, but they can also track travellers’ journeys across the city.

Was hier für Großbritannien gilt, ist auch bei uns schon längst Praxis. Die Aufregung über die noch wenigen Videokameras in Deutschland lenkt vortrefflich davon ab, dass unser tägliches Leben – mit unserem oft ausgesprochenen Einverständnis, z.B. bei Kundenkarten – protokolliert und als Datensatz verfügbar gemacht wird. Aber sind wir dabei nur passiv? Konsum als kulturelle Praxis – von der wir uns nicht einfach lossagen können – ermöglicht uns jedoch auch ein aktives Handeln – darunter würden dann auch Formen des Widerstandes fallen.
Zeit das mal genauer anzusehen.

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus, Kommentar

USA rücken von Vorratsdatenspeicherung ab

by  •  • 0 Comments

. F. James Sensenbrenner, Vorsitzender des “House Judiciary Committee”in den USA ließ durch einen Sprecher verlautbaren, dass er “ein solches Gesetz nicht verabschieden würde”. Ein solches Gesetz – das heißt in diesem Fall ein Gesetz zu einer Vorratsdatenspeicherung, denn während in Europa die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trotz der Widerstände von Datenschützern und Bürgerrechtlern per EU-Richtlinie geregelt und die Umsetzung z.B. in Deutschland durch den Bundestag bereits beschlossen wurde, hat sich die USA bisher weiterhin für das Quick Freeze Verfahren entschieden.

Im Gegensatz zur “Data Retention” (Speicherung aller Daten um ggf. im Nachhinein einige Daten zu verwenden) setzt Quick Freeze darauf, dass bei einem konkreten Verdacht der Provider angehalten wird, die betreffenden Daten zu speichern. Obgleich nach dem 11.09.2001 die Datenschutzüberlegungen in den USA und die Sicherheitsgesetze kollidierten und z.B. der sogenannte “PATRIOT ACT” den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse gibt, sind die USA in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung doch wieder ein Vorbild. Und sie scheinen es bleiben zu wollen.

“Legislation on this issue will not be introduced by Chairman Sensenbrenner, and he is not interested in considering any legislation like it,”

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus

Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor staatlicher Willkür

by  •  • 0 Comments

Auch wenn die Mehrheit der US-Bürger bereit zu sein scheint, die Ausforschung ihrer Kommunikationsgewohnheiten im Tausch gegen fragwürdige Sicherheitsversprechen hinzunehmen (s. Florian Rötzer in Telepolis: Sicherheit geht vor Datenschutz), zeigen die Berichte über das gigantische verdeckte Ãœberwachungsprogramm der National Security Agency (s. auch Süddeutsche Zeitung: Der überwachte Amerikaner) wie sehr sich die Exekutive im “Krieg gegen den Terror” verselbständigt und demokratischer Kontrolle entzieht. Selbst vor Jahren in die Mühlen geheimdienstlicher Machtpolitik geraten, als der damalige Verfassungsschutzchef Eckhart Werthebach 1991 mit einem diffamierenden Dossier seine Bewerbung um den Job als Datenschützer Brandenburgs torpedierte, stellt Thilo Weichert, der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein nun in einem Beitrag im Technology Review die Frage “Wie viel Freiheit müssen wir aufgeben, um unsere Freiheiten zu schützen?” und warnt vor den Folgen exzessiver und unkontrollierter Ãœberwachung.

Thilo Weichert: Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür, in: Technology Review 5/2006.

Datenschutz, Innere Sicherheit / Terrorismus

Report über NSA-Schnüffelei macht Ärger in den USA

by  •  • 0 Comments

Zum Wochenende noch was aus Amerika, wo die NSA es wohl mir ihrer Neugier etwas übertrieben hat…

Anger grows over NSA surveillance report
 aus: CNET News, May 11, 2006

By Declan McCullagh

WASHINGTON–Capitol Hill politicians reacted angrily on Thursday to a new
report about how President Bush’s eavesdropping program has secretly
collected records of telephone calls made by tens of millions of Americans.

Infos auch bei Telepolis, 11. Mai 2006

und auch in Deutschland hat wohl der BND ein wenig zu viel wissen wollen…

Stern, 12. Mai 2006
tagesschau.de, 12. Mai 2006

Datenschutz

Diskret oder diskreditierend? USA verzichten auf Big Brother Award 2006

by  •  • 0 Comments

Jedes Jahr wird in etlichen Ländern der sogenannte “Big Brother Award” verliehen. Der Negativpreis soll besonders neugierige Zeitgenossen (aka Schnüffler), Daten”kraken” und ähnliche “Freunde” der Öffentlichkeit vorstellen.

Traditionell wird der amerikanische Big Brother Award bei der Konferenz “Computer, Freedom and Privacy” (kurz CFP) verliehen, eine Veranstaltung, bei der unter anderem Simon Davies von Privacy International (einer britischen Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation) durch originelle Verkleidungen für die humoristische Einlage sorgte. Dieses Jahr aber war etwas anders bei der CFP 2006: denn einen Big Brother Award gab es nicht.

Read more →

Datenschutz, Kommentar

Online Pranger….

by  •  • 1 Comment

Schon lange interessieren sich Forscher und Journalisten für den Bedeutungswandel von Technologien.. oft wandelt sich ihre Nutzung weg von den ursprünglichen Intentionen… das Handy wird zu Kamera mit Telefon usw… in Kombination mit dem Internet, Blogsoftware und eben jenen Handykameras bietet nun eine New Yorker Webseite den Opfern von sexueller Belästigung eine Plattform um ihre Peiniger bloßzustellen.

Auf hollabacknyc.com können die zumeist weiblichen Opfer zurückschlagen…
Das ist nichts anderes als ein digitaler Pranger, mit welchen Folgen bleibt abzuwarten. Ob das mit Datenschutz, Persönlichkeitsrechten etc. vereinbar ist, bleibt dahingestellt – ohne die Taten oder verbalen Entgleisungen der Angeprangerten gutzuheißen…

Man kann eine solche Initiative sicherlich aus verschiedenen Perspektiven bewerten – es bleibt aber ein Nachgeschmack von Selbstjustiz, der Möglichkeit zum Missbrauch und groben Verstößen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung…

Mehr dazu im Observer. Mobile vigilantes snap sex pests in action, Observer, 30. April 2006

Biometrie, Datenschutz, Forschung/Theorie, Videoüberwachung / CCTV / BodyCams

Thema Ãœberwachung in der MIT Technology Review

by  •  • 0 Comments

In der Mai Ausgabe der deutschen Version der MIT Technology Review finden sich ein paar interessante Artikel zu den Themen Biometrie, Sicherheit sowie ein Interview mit Peter Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten.

Interview mit Peter Schaar
Das Geschäft mit der Angst von Niels Boeing
mehr Artikel in der Rubrik Infotech

Datenschutz, Fernseh/Radio/Medien-Tipp

Zapp: Datenschutz und Profit

by  •  • 0 Comments

Das NDR Medienmagazin Zapp berichtet über die Praktiken des Internet-Such- und Katalog-Giganten Yahoo, bei seinem Versuchen in China Fuß zu fassen.

Yahoo verletzt die Menschenrechte, zumindest in China. Um den lukrativen, chinesischen Markt für sich zu gewinnen, macht sich das Unternehmen Liebkind beim Regime in Peking.

26. April 2006, 23.00 Uhr

dazu: tagesschau.de, 2.3.2006