Es gibt wohl niemanden, den die Abstimmung groß verwundert hat. Trotz aller Argumente und Proteste, hat der politische Wille, nicht die Argumente, gesiegt. Auf DeutschlandRadio Kultur verteidigte Ministerin Zypries ihr Gesetz (mehr Infos bei dradio.de) Alle Einwände haben nichts genützt – offenbar auch nicht die gültigen Rechtssprechungen des Verfassungsgerichtes – sonst würde sie nicht wie folgt argumentieren:
Schütte (dradio): Die Daten werden ohnehin gespeichert, aber nun können Ermittlungsbehörden darauf zugreifen. Ist das nicht doch eine neue Qualität?
Zypries: Nein! Das ist keine neue Qualität, weil das natürlich geltende Rechtslage ist. Auf die Daten, auf die man zugreifen kann, können Ermittlungsbehörden das heute schon. Voraussetzung: Sie haben den Verdacht einer schweren Straftat und ein Richter hat entschieden, dass diese Daten herauszugeben sind von dem Telekommunikationsunternehmen. Das ist heute geltende Rechtslage, und das bleibt.
Es gibt aber eine Rechtssprechung, die genau das Gegenteil von dem aussagt, was hier in dem neuen Gesetz jetzt ermöglicht wird und auch im Falle der privaten Speicherung durch die Unternehmen, den Staat als Handelnden miteinschließt (finde ich im Moment nicht, suche ich aber raus).
Heribert Prantl hat bereits vor dem Beschluss in einem Kommentar sehr passend geschrieben:
Bisher konnte der Staat nur auf die Daten zugreifen, die bei den Telekommunikationsanbietern ohnehin vorhanden waren. Künftig muss jeder Bürger und jeder potentielle Informant damit rechnen, dass sein Kommunikationsverhalten allein zu staatlichen Zwecken dokumentiert wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verweist darauf, dass es zum Zugriff auf die Daten eines richterlichen Beschlusses bedürfe; Geheimdienste brauchen freilich einen solchen Beschluss nicht.
Prantl hält dieses Gesetz für eine große Gefahr, vor allem, aber nicht nur für die Pressefreiheit. Jetzt gilt es wohl abzuwarten, wie das Verfassunggericht über die demnächst eingehende Klage dagegen abstimmen wird. Der Streit ist also noch nicht vorbei – bleibt zu hoffen, das in Zukunft andere, als simple politische Argumente wieder mehr Gehör finden werden.
siehe auch den Kommentar bei Zeit.de – Ãœberwachung statt Freiheit
2 comments for “Vorratsdatenspeicherung – jetzt beschlossen…”