Kategorie: Kommentar

In nur einer Generation….

werden wir oder unsere Kinder es nicht bemerkenswert finden, wenn wir in unserem Körper Microchips tragen, die alle unsere Bewegungen oder Aktivitäten aufzeichnen, speichern bzw. an weitere Datenbanken weitergeben. Kevin Haggerty, Soziologie an der Universität von Alberta beschreibt die Entwicklung und ihre Konsequenzen in der kanadischen Tageszeitung „Toronto Star“. Seine Einschätzung:

Other users include the patrons of the Baja Beach Club in Barcelona, many of whom have paid about $150 (U.S.) for the privilege of being implanted with an identifying chip that allows them to bypass lengthy club queues and purchase drinks by being scanned. These individuals are the advance guard of an effort to expand the technology as widely as possible.

From this point forward, microchips will become progressively smaller, less invasive, and easier to deploy. Thus, any realistic barrier to the wholesale „chipping“ of Western citizens is not technological but cultural. It relies upon the visceral reaction against the prospect of being personally marked as one component in a massive human inventory. (A generationi is all they need)

Die gegenwärtig immer wieder (und dreister) geäußerten Forderungen der Sicherheitsunternehmen bezüglich der (ihrer Ansicht nach mangelnden Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror) sind nur die Vorboten, von dem was uns in Zukunft noch erwartet. Je schwächer der Staat bzw. je mehr versessen sein Politiker auf Technologien zum angeblichen Schutz vor Terror (und Kriminialität) sind, desto mehr wird die Industrie  ihre Forderungen druchsetzen und ihre Technologien verkaufen können. Welche Konsequenzen diese Verschiebung der Sicherheit von Staat zu privat hat, werden wir noch nicht abschätzen können. Das es besser wird, ist nicht anzunehmen, auch nicht, dass wir tatsächlich sicherer werden.

Maulkorb für Wissenschaft und Kritik?

Die Generalbundesanwältin Monika Harms ruft die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit vor Terroranschlägen auf. Das ist eigentlich positiv, denn niemand möchte Opfer eines Terroranschlages werden. Es bleibt nur die Frage, wie glaubwürdig die ständige Warnungen vor Terror und Unterwanderung sind – zumal die Diskussion auch auf die Einwanderungsdebatte und andere gesellschaftliche Diskurse übergreift.
Dann allerdings:

„Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen – etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen.“

Und hier sehe ich die Arbeit von Datenschützern, Aktivisten und nicht zuletzt den Wissenschaftlern angegriffen, die sich mit dem Thema Überwachung in kritischer Weise auseinandersetzen – und oftmals nicht einfach hinnehmen, was uns unter dem Mantel der Sicherheit und Terrorabwehr verkauft werden soll. Ich finde diese Kritik unangebracht. Angela Merkel hatte es vor kurzem allerdings noch deutlicher gesagt und damit alle Kritiker in die Nähe von Terroristen gebracht – das ist infam und wir sollten uns solcher Anschuldigungen auch im Kern und in ihren Anfängen erwehren.

Unterschicht und Überwachung

Nun wird seit Wochen über die „Unterschicht“ geredet und alle haben etwas dazu gesagt – nur hat noch niemand den Zusammenhang zwischen einer offensichtlichen Entwicklung von Armut in Deutschland (und auch anderswo) und den Maßnahmen der Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung gesprochen. Dabei ist es eigentlich offensichtlich, dass das Aufkommen immer effizienterer Kontrollregime, vor allem im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung oder im Falle des mutmaßlichen Missbrauches von ALG II, nicht nur zufällig sein kann. Die politische Klasse steuert entsprechend die Diskurse über die verschiedenen Arten der Überwachung – und damit von den Feinden der Demokratie – die Terrordiskussionen sind ein willkommener Anlass andere Felder in einem Aufwasch gleich mit unter eine Überwachung zu stellen. Angesichts der konstatierten Armut müssen Gegenmaßnahmen, sofern sie diese nicht bekämpfen können (oder ernsthaft wollen) auf eine Kontrolle und Einhegung der „Unterschicht“ abzielen. Ein Aufbegehren dieser Menschen, wie in Frankreich im letzten Jahr und erst kürzlich wieder – wäre katastrophal.

Dazu passt auch dass jemand wie Bernhard Bueb, seine mittelalterlichen Vorstellungen von Erziehung ohne größere Gegenwehr (Radiobeitrag bei WDR 5) publizieren kann und teilweise dafür auch noch gefeiert wird.

Es wird zwar ein ausgedehnte Diskussion über die „Unterschicht“ geführt, selten aber eine über die „Oberschicht“ – allerhöchstens einmal über die Eliten, welche dann aber nicht zum Kern des eigentlichen Problems führen oder dieses nur verdecken. Wer über Armut spricht sollte auch über Reichtum sprechen – gerade wenn es um Überwachung prekärer oder gar gefährlicher Bevölkerungsschichten geht. Denn es ist die Mittelschicht, welche die Unterschicht im Auftrage der Oberschicht überwacht – nur erscheint es nie so.

Ich würde mir wünschen, dass eine Diskussion darüber auch stattfindet. Es geht nicht allein um den Datenschutz oder unsere Freiheitsrechte, sondern um grundlegende Strukturen der Macht, die nicht thematisiert werden, welche aber deutlich hinter vielen Maßnahmen und politischen Entwürfen für unsere Gesellschaft stehen.

Lächle, du könntest erkannt worden sein!

In Mainz – das war ja schon bekannt – testet die Polzei derzeit ein Videosystem, mit dem sich auch Gesichter erkennen lassen. Die nächste Generation von Kameras hat somit unsere öffentliche Welt erreicht. Die hypothetische Frage, ob sie ausgeweitet wird, stellt sich eigentlich nicht. Allein Kosten und ein totales Versagen könnnen verhindern, dass die Technik auch in anderen Städten und Ländern Begehrlichkeiten wecken.

Videoüberwachung. Kameraauge auf! HR Online, 10.10.2006

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Projekt. Um Menschen vor Terroranschlägen zu schützen, sollte modernste Technik zur Hilfe genommen werden, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem ZDF. Allerdings könne Technik Polizisten nicht ersetzen. Sollte der Versuch erfolgreich verlaufen, müsse eine Diskussion über den Einsatz dieser Technik geführt werden. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, „wie hoch die Fehlerquoten sind“.

Manche Argumente werden auch dann nicht richtiger, wenn man sie unablässig wiederholt…. Schutz vor Terror….

Das ZDF hatte gestern dann auch einen Bericht dazu gesendet und weitere Informationen aufs Netz gelegt: Täterjagd mit Kamera und Computer

Der Fernsehbericht wurde von einem aufmerksamen Kollegen aufgenommen. Und hier noch ein Nachschlag dazu.

Außerdem ein Artikel von Deflef Borchers bei Heise News: Foto-Fahndung im Mainzer Hauptbahnhof.

Überwachung im Sport: Die Folgen des Doping

Nachdem nun ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich eingeleitet wurde haben sich die ProTour-Team und der in Sachen Doping eher behäbige Radweltverband UCI auf neue Maßnahmen und einen Ethik-Code (Kurier, Infos auch beim ZDF) im Kampf gegen Doping verständigt, die ab 2007 gelten sollen. Darin enthalten ist u.a. eine DNA-Probe der Athleten.

Die Überwachung der Athleten und ihrer medizinischen Betreuung soll lückenlos werden, um das Image des inzwischen zum Millionenspektakels angewachsenen Radzirkus‘ wieder in den Griff zu bekommen. Ob diese eigentlich tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifenden Maßnahmen tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg sind, bleibt abzuwarten. Überhaupt ist es fraglich, den Doping-Sündern mit dem Gefängniss zu drohen – die Gründe für das Doping liegen doch noch auf einer ganz anderen Ebene – nämlich dem Wirtschaftssystem Sport und seiner gesellschaftlichen Stellung. Sind wir nicht bereit uns zu freuen über jeden Deutschen, der gewinnt? Solange wir nur vom Doping nichts wissen, ist es Ok – jede gute Leistung. Das Spektakel als solches ist bigott, nicht der Doping-Sünder.

Der Vorsitzende der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), Richard Pound, hat sich gegen Haftstrafen für des Dopings überführte Sportler ausgesprochen.
„Athleten sollten zweifelsohne ihren Teil der Verantwortung tragen. Mir behagt es jedoch nicht, jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er im Sport betrogen hat“, sagte Pound in der „WamS“. (Quelle: Sport1)

Die Konsequenzen dieser Art von Überwachung, Regulierung und Kontrolle im Sport sind überhaupt nicht absehbar und u.a. rechtlich zweifelhaft. Zweifel ob die neuen Gesetze auch mehr Recht schaffen hat auch der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Jürgen Papier.

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte er: „Mehr Gesetze bedeuten ja nicht automatisch mehr Recht. Wenn der Staat immer neue Aufgaben an sich zieht, resultiert daraus eine Flut von Vorschriften, die er aber mangels Personals in immer mehr Fällen gar nicht effektiv durchsetzen kann. Ich will den Sinn einzelner Maßnahmen hier gar nicht bewerten. Es geht mir um den Trend: Wir haben kein Gesetzes-, sondern ein zunehmendes Vollzugsdefizit.“
Der Vorsitzende des ersten Karlsruher Senats meint, viele Gesetze liefen ins Leere. Den Menschen werde etwas vorgemacht, „wenn nach jedem Skandal die Gesetzesmaschine angeworfen wird und so der Eindruck entsteht, man könne mittels Gesetzen und Bürokratie alle Probleme der Gesellschaft lösen“.

Nachtrag zu den Kofferbombern

Stefan Fuchs hat nochmal einen kleinen Nachtrag zu den Kofferbombern und der daraus entstandenen Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland geschrieben. Ich teile seine Einschätzung nicht, dass es sich nur um einen „dummen Jungenstreich“ handelt – auch nicht, dass erst jetzt die goldene Möglichkeit erkannt wurde wieder einmal nach Maßnahmen zu schreien – das passiert auch schon nach weniger Aufruhr. Forderungen lassen sich nur nicht als Dauerfeuer politisch einbringen und verkaufen, obschon die Schlagzahl sich in letzter Zeit arg erhöht hat.
Der Anschlagsversuch war zwar dilletantisch, das macht es aber nicht weniger gefährlich – zumal diese Art von Tätern überall entstehen kann.

Zu den Tätern und ihren Persönlichkeitesstrukturen hat der Hamburger Journalist Dirk Laabs in der FAZ vom 17.9.2006 einen exzellenten Artikel verfasst: „Al Qaida No Limits“ (Leider muss der normale Nutzer dafür zahlen – oder die FAZ aus dem Altpapier holen…)

Als unscheinbar und normal werden die meisten islamistischen Attentäter geschildert. Aber die These vom „unsichtbaren Schläfer“ hat nie gestimmt. Schließlich isolieren sich die Attentäter mehr und mehr – und schlagen dann zu. In gewisser Weise entsprechen die Strukturen denen der deutschen RAF.

Kameras verhindern nicht – aber stören auch nicht!?

Eine australische Studie zu Videoüberwachung zeigt abermals, dass die Kameras nicht zur Kriminalitätsbekämpfung taugen. Immerhin wird so etwas auf einer Webseite der Sicherheitsindustrie abgedruckt (Security Park).

CCTV used in applications such as street surveillance and critical infrastructure protection, require constant video monitoring by human operators – and therein lies a problem – deploying preventative action is only possibly if the operator sees the incident.
In a study issued by the US National Institute of Justice it was reported that after only 20 minutes of watching video monitors the viewing attention of operators quickly degenerated to a level well below acceptable standards. This and other studies highlight the fact that monitoring video screens has a dulling effect on the senses, which leads to distraction.

Gegen die Hysterie der Politiker hat sich auch die Bahn entschieden – aus welchen Gründen auch immer – und nimmt nur einige Verbesserungen der Kameras vor, nicht aber einen massenhaften Ausbau – weiß aber auch, dass Video-Überwachung ist den Bürgern lieb ist.

Am Bahnhof Erkner fällt das Urteil über die Video-Überwachung im großen und ganzen einhellig aus: die Bürger sind dafür und hätten auch gegen eine Ausweitung nichts einzuwenden. Marina Baumann aus Erkner indes kritisiert, dass ihr trotz der Überwachung auf dem Pendler-Parkplatz schon ein Fahrrad gestohlen worden sei. Andererseits hat sie Verständnis: „Die werden bei der Polizei ja auch nicht den ganzen Tag nur vor dem Bildschirm sitzen.“ Mehr Sicherheit entstünde aus ihrer Sicht vor allem mit mehr Personal. „Die sollten öfter richtig hier langlaufen.“ In Fürstenwalde sagt, zum Beispiel, Sandra Zeisig: „Mich würden Kameras im Zug und auf dem Bahnsteig beruhigen.“

Mein Eindruck, dass Videoüberwachung in den meisten Fällen eine Sicherheit verspricht, die sie nicht halten kann, bleibt bestehen – und wie die Überraschung der Frau zeigt – ist der Schock und das Ärgernis noch größer wenn dennoch etwas mal passieren sollte. Das Gezeter nach den nächsten Kofferbomben will ich mir erst gar nicht vorstellen.

Prä-natale Überwachung – ?

Auch wenn die Meldung schon ein paar Tage alt ist – Tony Blair steht offenbar so unter politischem Druck, dass ihm keine Idee zu blöde erscheint, sie in die Welt zu posaunen. England war schon immer bekannt als Nanny-state, der sich sehr „fürsorglich“ und bevormundend um seine Bürger kümmert. Ganz besonders um jene, die aufgrund von Bildung, Klasse oder Einkommen dieses nicht selbst können. Nun hatte er eine weitere grandiose Idee: We can clamp down on antisocial children before birth, says Blair (Guardian 1.9.2006). Diese Simulation der Überwachung, einer Überwachung vor der Tatsache, zur vermeintlichen Risikokontrolle stellt sich bei genauer (oder auch nur flüchtiger) Betrachtung als perfides Instrument der Stigmatisierun, der sozialen Auslese und einer Klassenjustiz heraus. Menschen besitzen eben doch unterschiedliche Rechte auf Freiheit – abhängig davon, wie sie sich in der Gesellschaft behaupten könne bzw. sich gegen Übergriffe wehren können. Ein solche Maßnahme suggeriert Sicherheit und Intervention – wenn sie eigentlich ein widriger Eingriff und eine Farce der Fürsorge darstellt.

„If we are not prepared to predict and intervene far more early then there are children that are going to grow up in families that we know perfectly well are completely dysfunctional, and the kids a few years down the line are going to be a menace to society and actually a threat to themselves,“ he told BBC News. There could be sanctions for parents who refused to take advice, he added.

Die Reaktionen blieben nicht aus – Guardian 4.9.2006 – aber eigentlich will Blair doch nur helfen… (Guardian 5.9.2006).

Thomas Pany hat die ganze Geschichte und die Hintergründe bei Telepolis noch einmal zusammengefasst.

Ideen in die gleiche Richtung bleiben nicht auf Britannien beschränkt, sondern werden auch von deutschen Nachwuchspolitikern geäußert, die damit den Ton verschärfen wollen und uns damit zeigen wie sie wirklich ticken: Kontrolle der Eltern bei der Verwendung des Kindergeldes.

Wenn der Staat schon Geld aufwendet für die Kinder, soll das auch dem Nachwuchs zugute kommen. So verlangt es der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Missfelder, und plädiert für Kontrollen, wie Eltern das Kindergeld verwenden. «Wenn es nachweisbare Indizien für Verwahrlosung gibt, muss nach der Verwendung des Kindergeldes gefragt werden», sagte Missfelder der «Osnabrücker Zeitung».

Wer entscheidet denn, wer wann verwahrlost ist? Herr Mißfelder persönlich? Ein fast unglaubliche Bevormundung und ein Eingriff in die persönliche Freitheit des Einzelnen.

Kameras helfen doch!

Na wer hätte das gedacht – Kameras helfen doch gegen Kriminalität.

In Mannheim ziehen die Stadt und Polizei eine positive Bilanz. Mich würde die Art und Weise der Evaluation schon interessieren. Mal sehen, ob ich da etwas rausfinden kann. Ansonsten bleiben wahrscheinlich nur so schöne Einzelfälle übrig, mit denen die Videoüberwachung generell gerechtfertigt wird.

Bei einem brutalen Überfall an einer Haltestelle konnte die Polizei das Leben des Opfers retten, weil sie sofort zur Stelle war. Die Täter wurden festgenommen, und die Kamerabilder gelten vor Gericht als klare Beweise. Fälle wie dieser wirken nach Einschätzung von Thomas Köber von der Polizeidirektion Mannheim abschreckend auf potenzielle Täter. Durch die Videoüberwachung sei die Polizei auch wesentlich schneller vor Ort.

… und ein Fazit, das dreister nicht hätte sein können.

Bei der Bevölkerung seien die Kameras größtenteils akzeptiert. Besonders jetzt nach den versuchten Bombenattentaten auf zwei Regionalzüge in Hamm und Koblenz seien die Proteste leiser geworden, hieß es.

Kameras – ein taugliches Instrument?

Ein Kommentar im Hamburger Abendblatt (25.8.2006) verttritt die These, das Videoüberwachung ein taugliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist. Die Argumentation geht wie folgt:

In Deutschland heißt es, der Mann habe sich nach dem Druck durch die Öffentlichkeitsfahndung gestellt. Eins ist klar: Hätten die Ermittler keine Bilder vorliegen gehabt, hätten sie die beiden Tatverdächtigen nicht so schnell identifizieren können, wüssten vermutlich bis heute nicht, um wen es sich bei den Bahn-Bombern handelt. Die Videoüberwachung ist also bewiesenermaßen ein taugliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus.

Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll – aber gegen den Terrorismus haben die Kameras nun so gar nichts getan. Ich befürchte bei der ganzen Debatte werden viele Dinge verwechselt – nicht zuletzt weil sie nützlich ist, Maßnahmen durchzubringen, die ansonsten keine Mehrheiten hätten. Die Diskussion um Videoüberwachung geht also weiter – zumeist mit den bekannten Argumenten. Ein paar Beispiele:
Immer mal wieder gern gemacht – eine adhoc-Befragung (Spiegel Online)
Schäuble für mehr Videoüberwachung (d-radiokultur, 28.8.2006)
„Hamburg ist eine sichere Stadt“ (HA, 25.8.2006)
Bitkom setzt sich für intelligente Videoüberwachung ein (Heise-News, 23.8.2006)

Von Kriminalitätsbekämpfung ist im Moment und auf absehbare Zeit wohl keine Rede mehr…

Streit um Kameras auf Hamburger Dom

Die Hamburger Innenbehörde hat beschlossen auch beim größten Hamburger Volksfest, dem Dom, an der Videoüberwachung festzuhalten. Die Kameras dort waren im Zuge der Fan-Feste zur Fußball-WM dort installiert worden. Nun regt sich Widerstand in der Hansestadt. Die Grünen halten die Kameras für nutzlos und wehren sich gegen die Ausweitung der Videoüberwachung über die Reeperbahn hinaus. Auch dort gab es schon Kontroversen über deren Zweckmäßigkeit und den tatsächlichen Nutzen.

Infos dazu bei: NDR Online und Taz

Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort des Senats auf eine GAL-Anfrage haben die installierten Kameras allerdings bislang kein einziges Mal einen konkreten Beitrag zur Aufklärung einer Straftat geleistet. Damit entfällt in Möllers Augen jede Begründung für einen Dauereinsatz, zumal Innensenator Udo Nagel (parteilos) mehrfach zugesagt hatte, Überwachungskameras nur an absoluten Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz zu bringen. (taz)

Dagegen hält die Innenbehörte:

Die Innenbehörde wies die Kritik Möllers zurück. Es sei von vornherein geplant gewesen, die Kameras ausschließlich zur taktischen Führung der Polizeikräfte zu nutzen, etwa um Beamte gezielt zu Rangeleien dirigieren zu können, sagte Sprecher Marco Haase zu NDR 90,3. Die Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber zusammen mit starker Polizeipräsenz durchaus erfolgreich, so der Innenbehördesprecher weiter.(NDR Online)

Insgesamt muss ich feststellen, dass die Diskussion um die Videoüberwachung in Hamburg am Mangel an guten Argumenten leidet. Natürlich können keine Aussagen zum Erfolg der Kameras auf der Reeperbahn getroffen werden – dazu ist es zu früh. Die Kameras auf dem Dom allerdings entbehren einer schlüssigen Begründung ebenso…
Wenn Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) die Maßnahme damit veteidigt, dem „Schutzbedürfnis der Dom-Besucher“ damit „gerecht zu werden“ – so ist das einfach Unsinn und hat keine empirische Grundlage. Woher weiß er das??? Mehr als ein Schlagwort ist das Gerede vom Sicherheitsgefühl nämlich hier nicht… Ahnung hat weder die Polizei, noch die Politik was das eigentlich ist und ob es überhaupt so besteht (oder eben nicht) wie immer behauptet wird.

Muslime links – alle anderen rechts!

Wie das Handelsblatt bereits gestern berichtet hat, erwägen die britischen Sicherheitsbehörden, eine gesonderte Kontrolle für Muslime an Flughäfen einzuführen.

Nach Informationen der Zeitung „The Times“ wird im Transportministerium darüber nachgedacht, Passagiere, die sich verdächtig verhalten, einen ungewöhnlichen Reiseweg haben oder einen bestimmten religiösen oder ethnischen Hintergrund haben, besonders zu kontrollieren. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es gebe schon heute „mehrstufige“ Sicherheitskontrollen, die jetzt eventuell angepasst werden müssten. (Handelsblatt)

tagesschau.de hat einige Hintergrundberichte und Audios mit Kommentaren und Reaktionen britischer Muslime.

Letztendlich stellt sich bei alledem die eine wichtige Frage: Wie erkennt man den religiösen Hintergrund von Muslimen (oder anderen), die keine Kopftuch, Bart, Mütze oder den Koran offen auf dem Arm tragen….?? Ohne hier mit Totschlageargumenten zu kommen… die Idee hinterlässt doch einen obszönen Beigeschmack, der an längst vergangen gedachte Zeiten erinnert. HIer findet eine soziale Kategorisierung zur Auslese von Verdächtigen statt, die ihren Weg auch in eine technische Umsetzung finden könnte – denn letztlich sind es Menschen und deren Ideen, die die Parameter für das was gefunden werden soll, in die Computer eingeben. Auch Software ist nicht neutral, sondern das Ergennis eines sozialen und technischen Entwicklungsprozesses. Ein aktueller Bericht (17.8.2006) steht im britischen Guardian: „Terror: EU plan for vetting of air passengers“:

A system for the „positive profiling“ of European airline passengers is to be urgently explored in response to last week’s alleged airline terror plot, European interior ministers meeting in London agreed yesterday.
The home secretary, John Reid, insisted that the new system, which would affect all domestic and international flights in and out of Europe, would not involve screening by religion or ethnic background but would be carried out well in advance of flights based on biometric checks – electronic eye or facial scans. (Guardian)

Ob das so stimmt – oder ob das nicht Tür und Tor für andere Dinge öffnet… ?!

Abgesehen davon ist allein die Idee der getrennten Kontrolle nach Religion, ethnischer Herkunft (was heißt das schon) so absurd…. aber wahrscheinlich haben wir das Ende der ganzen Aktion und ihrer Folgen eh noch nicht gesehen…