2010 ist, was die Überwachung betrifft, wohl kein besonderes Jahr, nicht mehr und nicht weniger besonders als die Jahre vorher. Aber es haben  noch zum Ende des alten Jahres eine Reihe von Prozessen begonnen, deren Folgen wir in diesem Jahr mit Spannung erwarten dürfen.

– Der “Nacktscanner” – kommt er oder kommt er nicht in Deutschland. In Großbritannien sind sie bereits beschlossen (wen wundert’s). Dazu gibt es auch ein Interview mit der Kollegin Regina Ammicht Quinn aus Tübingen in der FR. Im Spiegel (und wohl auch anderswo) bezweifeln Experten den Nutzen dieser Dinger. Wichtig in diesem Zusammenhang scheint mir zu sein, dass 9 Jahre nach 9/11 die Angst nicht nachlässt und die Sekurokraten immer noch eine Sau haben, die sie durch das Dorf treiben können. Die Geheimdienste patzen und der Scanner soll es dann richten oder der Mangel an überteuerten oder wahlweise unnützen Artikeln im Duty-free Bereich? Hier wundert mich so einiges…

– wir erwarten die Entscheidung im Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und hoffen das für diese anti-liberalen Gesetze der Regierung die Leviten gelesen werden.

– Elena soll uns künftig beglücken – und dieses System ergibt angesichts der gegenwärtigen phantasielosen, aber wirkungsvollen (Un)Sozialpolitik der Regierung in Berlin viel Sinn. Wenn schon nur schlecht für alle gesorgt wird, dann muss man die potenziell Unzufriedenen auch noch besser überwachen, inklusive ihrer Krankentage, der Streiktage usw (auch wenn das nun nicht kommen wird) – der Lohnempfänger als dankbarer, aber möglichst ruhiger Zeitgenosse (von Bürgern will ich in diesem Sinn nicht mehr sprechen, denn das genau sollen sie nicht nicht sein, allenfalls bevormundete Kunden).

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