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In Hamburg gibt es nach wie vor Streit um die Fortführung und Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei sind die Positionen fest verteilt. Der Senat mit Udo Nagel und den CDU-Politikern halten es für einen vollen Erfolg, die Grünen und der Datenschutzbeauftragte sind dagegen, werfen dem Senat Ungenauigkeit und Versagen vor und sorgen sich um die Freiheitsrechte der Bürger. Die SPD will die innere Sicherheit als Kompetenzfeld nicht verlieren und ist mit einem beherztem “ja, aber” dabei. Sie hat insgesamt die schwächsten Argumente und spielt in der Diskussion eigentliche keine entscheidende Rolle.

Bei Hamburg 1 sagt Nagel, dass die Mehrheit für Videoüberwachung sei. Dabei vergisst er zu erwähnen an welche Bedingungen diese Aussagen durch die Bürger geknüpft sind (siehe –> Studie zu Videoüberwachung in Hamburg). Bei solchen Aussagen geht es mir manchmal gehörig auf die Nerven, wie und welche Argumente immer wieder verbreitet werden, zumal der Senat den empirischen Beweis nach wie vor schuldig bleibt und das wohl auch in Zukunft will. Gegen den politischen Willen ist nun einmal nichts zu machen. Selbst einer offenen Diskussion stellt er sich nicht – die oppositionellen Politiker können leider auch nicht aus ihrer politischen Haut und so wird die Ausweitung kommen – und die schwachen und leicht zu entkräftenden Argumente weiterhin und immer wieder von jedem vorgebracht.

Allein Nagels Einwand, es gäbe mehr private Kameras ist ein Fortschritt – aber niemand hat gesagt, dass diese gut und richtig sind. Die rechtliche Lage ist hier allerdings noch viel ungeklärter. Allerdings kann die Masse der privaten Kameras keine Argument für die Einführung öffentlicher Kameras sein.

Ich höre noch Hamburgs Innensenator Nagel sagen: Wir wollen keine Ausweitung der Videoüberwachung in Hamburg. Und als hätte ich es besser gewusst: Sie kommt nun doch. Die Welt berichtet über die neuen Pläne der Hamburger Polizei, die meiner Meinung nach dabei das bewährte Muster aus Erfahrungsberichten und bloßen Behauptungen weiterführt. Dabei kommt sie auch nicht klar mit der Problematik von Prävention und Aufklärung: Das eine macht das andere obsolet – man muss sich schon entscheiden, ansonsten wirkt es wie der Wunsch nach einer Totalüberwachung – überall und immer..

Durch Videoüberwachung habe die Polizei die Möglichkeit der Abschreckung und der Aufklärung. Einerseits könnten ganz konkret an bestimmten Punkten der Stadt Straftaten verhindert werden. “Wir haben seitens der Polizei gegen den Ausbau nichts einzuwenden. Er ist gut, und wir brauchen die Videoüberwachung, weil wir damit besser in der Lage sind, Straftaten aufzuklären. Dazu gehört auch, Täter zu ermitteln und weitere Taten durch sie zu verhindern”, sagte Jantosch. “Das ist ein wichtiger Punkt für die Anlagen, die wir haben und die wir haben werden.” Für die Polizei sei Videoüberwachung ein gutes Mittel zur Verhinderung von Straftaten. “Prävention”, so Jantosch, “ist die vornehmste Aufgabe der Polizei. Wenn wir Straftaten verhindern und sie erst gar nicht aufklären müssen, soll uns das nur recht sein.”

Dabei sind sie Neuem durchaus aufgeschlossen:

Es ist schon enorm, was für Möglichkeiten die heutige Technik bietet”, sagte Jantosch. “Und die Entwicklung wird weitergehen. Wir haben ständige Marktbeobachter, Experten, die neue Entwicklungen analysieren und schauen, ob sie für unsere Arbeit geeignet sind.” So soll es beispielsweise bald den Datenzugriff aus dem Peterwagen auf zentrale Dateien geben.

Ich bin also gespannt. Unser Abschlussbericht wird demnächst erscheinen. Mal sehen, ob er zur Kenntnis genommen wird von der Polizei. Zu forschen gäbe es also auch in Zukunft noch genug. Und dann ist da ja auch noch da Urteil zu den Kameras in Hamburg…..
Hoffen wir das die neuen Kameras in Hamburgs Verkehrsbussen nicht auch noch von der Polzei angezapft werden, sondern bleiben was sie sind…

Die Welt berichtet über den Sachverhalt:

Die zwölf auf dem Kiez installierten Kameras sind ferngesteuert. Sie lassen sich aus dem Polizeipräsidium oder der Davidwache schwenken. Ebenso ist es von dort möglich, die Zoomfunktion zu bedienen. Somit lassen sich mit der Kamera ebenfalls private Bereiche erfassen. Den Richtern langt es nicht, dass der Monitor sich schwarz schaltet und die Datenspeicherung gestoppt wird, wenn die Kamera ins Private späht. Es fehle die gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Überwachung, wie sie auf der Reeperbahn möglich ist, entspricht nicht dem Gesetz. Sie sei nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. Zudem bedürfe sie einer richterlichen Anordnung. Nur in Ausnahmen, wenn Gefahr im Verzuge ist, könne der Kameraeinsatz ohne Genehmigung eines Richters erfolgen. Die Anordnung sei aber umgehend nachzuholen.

Eigentlich bedarf es keinen Kommentars – nur, dass jegliche Diskussion in der Vergangenheit zeigt, wie berechtigt die Kritik war und wie unzugänglich die Beteiligten trotz aller Beteuerungen geblieben sind. Mehr noch, ihnen schien es egal zu sein, es richtig zu machen, solange sie nur mit den Kameras einen kurzfristigen Imagegewinn erlangen konnten.