Category: Datenschutz

Ein Jahr Snowden

Ein Jahr seitdem Edward Snowden uns allen enthüllte was die NSA so treibt. Viel ist geschrieben, kommentiert und gemutmaßt worden seitdem. “Was macht das mit einer Gesellschaft?” war eine der häufigen Fragen. Was genau weiß keiner, und was mit jedem Einzelnen ist auch schwer zu sagen. Warum tun wir nicht mehr? Tun wir genug, um uns zu schützen? Ist das der große Bruder? Viele Fragen, die ich hier unbeantwortet sehten lassen will. Aber eine kleine Schau von Ein-Jahr-danach-Stücken will ich doch hier aufführen.

BR 2 gibt einen kurzen Rückblick: Edward Snowden enthüllt die NSA-Aktivitäten und hat das Thema zum Tagesthema erhoben: Ist Snowden ein Held oder ein Verräter?

Statement kanadischer Privacy-Experten

Es ist zwar weit weg, aber warum sollte es nicht interessant sein, was die anderen machen.

Canada’s leading privacy experts unite behind Ottawa Statement, offer high-level proposals to rein in mass surveillance

Over 35 leading academics and 19 organizations sign on in support of the Ottawa Statement on Mass Surveillance, which sets out what needs to be done to protect Canadians from out-of-control mass surveillance

Wunsch und Wirklichkeit der Videoüberwachung

Zwei Zahlenwerke erscheinen mir dieser Tage bemerkenswert:

78 Prozent der Fahrgäste sei es demnach wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Züge, U-Bahnen, Busse und Haltestellen mit Videokameras überwacht seien. (…) 63 Prozent sähen es gern, wenn Sicherheitspersonal mitfahren würde. 29 Prozent möchten sogar, dass Polizisten in Bahnen und Bussen anwesend sind.

(Quelle: sueddeutsche.de)

Nun ist Bahnfahren nicht immer nur Freude, insbesondere im Nahverkehr. Unangenehme Situationen wird jeder von uns schon mal erlebt haben, gar keine Frage. Doch eine unangenehme Situation kann letztlich völlig folgenlos verlaufen. Was bedeutet sie also, wenn (wie in den allermeisten Fällen) gar nichts passiert ist?

Die Lust an der Selbst-Überwachung

“Zeig mir wie fit du bist” – war bisher ein Satz, der unter Sportlern fiel, unter Kindern beim gegenseitigen Kräftemessen oder als ermutigende Aufforderung, ein Spiel, ein Spaß unter Freunden oder Konkurrenten. Dank Smartphones & Co ist daraus ein gesellschaftlicher Imperativ geworden – einer, der weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann.

in der FAZ Sonntagszeitung stand dazu ein lesenswerter Artikel gleichen Titels (zumindest in der Printversion), der über die Entwicklung und datenschutzrechtlichen Fallstricke der quantified self-Bewegung (oder international) berichtet.

Prinzipien zum Schutz der Privatsphäre in digitaler Ära

Die etwas sperrige deutsche Übersetzung lautet im Original Privacy Principles of Surveillance in the Digital Age oder auch International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance. Diese Prinzipien sind ein interessantes Dokument, vor dem Hintergrund, dass unsere Gesetze und die Verfahrensweisen der Staaten mit den möglichen Technologien nicht mehr mithalten können. Und auch nicht mit der Gier, der Unverfrorenheit einiger staatlicher Akteure diese neuen Möglichkeiten auszunutzen.

Sicherheit in Deutschland: Die Quadratur des Kreises

Da steckt viel Wahres drin:

“Der Bericht zeigt, wie überfordert, ineffizient und tatsächlich auch vorurteilsbelastet die deutsche Sicherheitsarchitektur ist. Er deutet aber auch an, dass sich zahlreiche unterschiedliche Ansprüche gar nicht vereinbaren lassen: Nachrichtendienste sollen die Privatsphäre achten, aber über alles, was wichtig ist, Bescheid wissen. Sie sollen nicht Teil der rechtsextremen Szene sein, aber so nah dran, als gehörten sie dazu. Sie sollen Daten erst gar nicht erheben oder zumindest schnellstmöglich löschen – aber zur Hand haben, wenn sie wichtig sind. Mit diesen Widersprüchen und Problemen wird die Bundesrepublik noch über Jahre beschäftigt sein.”

(Quelle: welt.de)

Eine Lösung – oder zumindest eine Annäherung an eine Lösung dieser Quadratur des Kreises – dürfte nur machbar sein, wenn man sich auf die Sache konzentriert und nicht der eigenen Ideologie den Vorrang gibt. Man darf deshalb gespannt sein.

Randbemerkung zur Dopingstudie

Ich verfolge das Thema mit großem Interesse und habe ja auch schon wiederholt vor allem zum Thema der Dopingkontrollen hier gepostet – daher auch jetzt angesichts der jüngst veröffenltichten Studie eine kleine Randbemerkung von mir dazu. Der DOSB-Chef Thomas Bach bemerkte, dass aus “datenschutzrechtlichen Gründen” nicht alles aus der Studie veröffentlicht werden dürfte (ARD oder die ZEIT berichten ausführlich).

Interssant ist, dass bei der Kontrolle der Sportler auf deren Privatssphäre nicht so viel Rücksicht genommen wird. Datenschutz und Privatsphäre sind nicht das Gleiche, aber die Vehemenz, die Bach hier an den Tag legt zum Schutze ehemaliger Sünder, vermisse ich im Umgang mit aktuellen Sportlern und in der nötigen Diskussion um Dopingkontrollen und die eingesetzten Techniken. …. nur eine Randbemerkung….

ps. Fast vergessen in der aktuellen Diskussion ist, dass die Studie nicht neu ist – aber gerade jetzt so viel Wirbel verursacht. Warum ist mir nicht klar.

NSA und keine Ende…. Anregungen zur Diskussion

Es ist schwer den Überblick über alle Diskussionen zu behalten, die im Zusammenhang mit den NSA-Lauschungen (und allen anderen Geheimdienstaktivitäten der anderen neugierigen Länder) so aufkommen. Jede Woche bringt neue Diskussionen und Enthüllungen, Einschätzungen und Komentare. Dabei fällt mir eines auf, das mir nicht so gefällt: Immer wird nur von Datenschutz gesprochen – dabei ist Datenschutz nicht automatisch mit Überwachung und Kontrolle verbunden. Es ist nicht der logische Verwandte von was auch immer Überwachung ist.

Der Fokus liegt auf der Technik und wie skandalös es auch ist, dass die USA, Franzosen, Briten und auch der BND lauschen. Nun ja, das ist, was Geheimdienste tun. Über die Gründe für die Art der Belauschung, welche Art der Kontrolle und Steuerung mit dieser Überwachung erreicht werden soll, ob die Gründe nachvollziehbar sind und ob der Diskurs über Terror, der dann auch nachgeschoben wird – darüber wird eher weniger diskutiert. Diese Analysen fehlen in der Öffentlichkeit.