Das neue Bundespolizeigesetz enthält eigentlich nicht viel Neues. Es vereint viele Vorstellungen der letzten Jahre, was zumindest die technischen Möglichkeiten angeht, die nun auch rechtlich abgesichert werden, um eingesetzt zu werden. Ich hoffe, da wird dann doch noch einiges vor Gerichten gestoppt, aber wenn ich mir die letzten 25 Jahre so anschaue, dann hat der feuchte Traum der Sekurokraten sich davon nicht aufhalten lassen.
Auch wenn es nicht beruhigend ist, wenn wir damit nicht allein sind, hier ein Beispiel wie Überwachungstechnologien an den Grenzen (The American Prospect, 5.8.2025) getestet werden – gegen die Migranten, die vermeintliche Bedrohung aller heimischen Ordnung – langsam und stetig nach innen kriechen. Auch das ist hierzulande zu sehen und keine Seltenheit. Nichts was mal getestet wird, verschwindet so einfach, egal ob es wirksam ist oder nicht.
Sehr konkret ist dabei ein Forschungsprojekt, dass KI Videoüberwachung in Hamburg betrachtet, vulgo eine Art maschinelle Verhaltenserkennung mit Hilfe von Kameras am Hamburger Hansaplatz.
Auch das nicht neu, eine Untersuchung wichtig. Ob und wie die Forscher:innen Zugang zu den Bildern haben, die auch auf dem PK 11 am Steindamm auflaufen und dort live beobachtet werden können, ist mir nicht bekannt. Ob und wieviele Einsätze aufgrund der Bilder ausgelöst werden, wäre in der Tat eine wichtige Information. Darüberhinaus der Stellenwert, den die KI-Bilder bekommen und wie Polizist:innen mit Technologien interagieren. Das ist ein Feld, dass viel zu wenig betrachtet meiner Erfahrung nach, jedoch enorm wichtig, weil man darüber durchaus auch etwas zu Polizeiarbeit, zu Ordnungsgestaltung und letztlich der symbolischen Aufladung von Technik erfahren könnte.