Auch wenn es so aussieht als wenn klassische Polizeiarbeit und eine gute Fahndung den Erfolg möglich gemacht haben – nach dem nun drei mutmaßliche Terroristen gefasst wurden, die einen Anschlag in Deutschland planten, sind auch die letzten Hemmungen und Zweifel (dradio) bei den Sekurokraten gefallen, noch mehr präventive Maßnahmen einzuführen. Vor allem die umstrittene und äußerst komplizierte Online-Durchsuchung wird jetzt wohl kommen (zeit.de). Ãœber die Sinnhaftigkeit der Handhabung und die technischen Problem herrschen zwar nach wie vor große Bedenken, aber selbst wenn, darum geht es doch gar nicht wirklich. Es geht um die Machbarkeit von Ãœberwachung, um staatliche Stärke und denWunsch einer perfekten Prävention.
Nun werden also wieder neue Maßnahmen geprüft, eine tatsächliche Bedrohung bzw. das Potential einer Bedrohung zu einem sicherheitspolitischen Popanz aufgebaut, nur um noch mehr der Freiheiten zu opfern, die ohnehin schon reichlich ausgehöhlt worden sind. Kritik daran erscheint angesichts des jüngsten Falles unangebracht und ich warte nur auch die pauschalen Verurteilungen von Journalisten und Wissenschaftlern, Datenschützen und Bürgerrechtlern, die sich nicht mit dem Erfolgsgeheule der Innenpolitiker zufrieden geben wollen. -> DeutschlandRadio Kultur hat eine Übersicht über die hitzige Debatte zusammengestellt.
Ob ein Maßnahme, wie die Bestrafung der Teilnahme an Trainingscamps tatsächlich den Terror bekämpfen kann oder zu besserer Sicherheit führt, wage ich zu bezweifeln. Zu terroristischen Anschlägen gehört vor allem Wille. Nicht unbedingt große Waffen oder eine perfekte Organisation. Die helfen zusätzlich, aber es ist der Wille es zu tun, der eine Tat ausmacht (wie der ehemalige britische Ofiizier und Sozialwissenschftler Michael Addison (+) in “Violent Politics” so trefflich bemerkte).
Ãœber das “warum” der Täter kann auch ich nur spekulieren und lasse es daher bleiben. Das es ein Deutscher konvertierter Muslim war, der das Ganze plante, scheint nur auf den ersten Blick ungewähnlich zu sein (und diese will der Kollege Beckstein dann auch ganz besonders überwachen lassen, was dann doch schon an eine aktive Diskriminierung erinnern würde) Ãœber die Hintergründe gibt allerdings ein dazu passendes Buch Auskunft, welches erst kürzlich erschienen ist und auf das ich hier einmal hinweisen möchte:
Louise Richardson: Was Terroristen wollen. 2007 (Campus) – Rezension in der FAZ
