Maut und Terror

Damit es nicht einfach so untergeht: Heute wurde die Ausweitung der Mautdaten für die Terrorbekämpfung beschlossen – zusammen mit dem Elterngeld. Das hat nichts miteinander zu tun, außer das vielleicht keiner mehr so genau hinhört. Schwere Krimininalität und Terror, dazu sollen die Mautdaten herhalten dürfen – wenn was is! Wozu Wissenschaftler und Forschung, wenn Entscheidungen sowieso nicht darauf aufgebaut sind. Mit den Mautdaten geht die nächste Aufweichung des Datenschutzes einher – und auch hier gibt es nichts zurück.

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