USA spionieren Fluggäste aus

Die US-Behörden haben millionenfach Einreisende an Flughäfen laut der Nachrichtenagentur AP mittels eines “Automated Targeting System (ATS)” nach ihrem “individuellen Sicherheitsrisiko” benotet. Vergeben werden die Noten nach einer “Vielzahl” von Kriterien, u.a. Herkunftsort, frühere Reisen und Art der Ticketbezahlung. Ziel ist es natürlich wieder einmal, terroristische und kriminelle Elemente dingfest zu machen bevor sie in den USA aktiv werden können. Darüber hinaus erlaube ATS auch die gezielte Suche nach Reisenden die “zuvor noch nicht als potenzielle Terroristen oder Kriminelle aufgefallen seien”. Aber wer ist das? Wir alle? Und woran genau wird ihr Bedrohungspotential festgemacht?
Aus Behördensicht scheinen Erfolge die Nutzung des Systems zu rechtfertigen. Immerhin werden täglich 45 “Kriminelle” auch mit Hilfe von ATS an der Einreise gehindert. Die Existenz des vor vier Jahren eingeführten Programms wurde bisher geheimgehalten. Selbst Beamte der us-amerikanischen Regierung sowie zumindest einige Kongressmitglieder  vertraten bislang die Annahme, dass mit Hilfe dieses Systems nur Kontrollen im Frachtwesen durchgeführt werden. Die betroffenen Personen haben keine Möglichkeit zur Einsicht der über sie erhobenen Datengeschweige denn zu einer Stellungnahme. Die Daten sollen 40 (!) Jahre lang gespeichert werden. So erscheint es auch nicht überraschend wenn der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), David Sobel sagt:

“Das ist gemessen an der Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich das am meisten in die Privatsphäre eingreifende System, das die Regierung eingerichtet hat.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…

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