Die nächste Volkszählung kommt bestimmt … voraussichtlich 2010/2011 und im EU-Rahmen. Anl. eine BMI-Presseerklärung zum entsprechenden Grundsatzbeschluss der Bundesregierung vom heutigen Tage.
Gruß
Helmut
Internetredaktion des Bundesministerium des Innern
Pressemitteilung
Publiziert am 29. Aug 2006Themen: Europa / Internationales, Moderne Verwaltung, Innenpolitik
Adding comment 29. August 2006 - 14:01
Wie oft müssen wir in der so genannten “Sicherheitsdebatte” selbst bei kritischen Beiträgen noch lesen, es seien die unscharfen Bilder der Videokameras gewesen, mit deren Hilfe einer – oder gar beide – der Attentäter so unglaublich rasch “identifiziert” worden seien? Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben die “Feierabend-Attentäter” schon selbst dafür gesorgt, geschnappt zu werden:
Die Ermittler wussten früh, dass die Attentäter Verbindungen in den Libanon hatten, denn es fanden sich in den Koffern auch libanesische Telefonnummern, darunter sogar Nummern der Verwandtschaft E.H.s, dessen Vater dann abgehört wurde.
Adding comment 29. August 2006 - 10:37
Ein Kommentar im Hamburger Abendblatt (25.8.2006) verttritt die These, das Videoüberwachung ein taugliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist. Die Argumentation geht wie folgt:
In Deutschland heißt es, der Mann habe sich nach dem Druck durch die Öffentlichkeitsfahndung gestellt. Eins ist klar: Hätten die Ermittler keine Bilder vorliegen gehabt, hätten sie die beiden Tatverdächtigen nicht so schnell identifizieren können, wüssten vermutlich bis heute nicht, um wen es sich bei den Bahn-Bombern handelt. Die Videoüberwachung ist also bewiesenermaßen ein taugliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus.
Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll – aber gegen den Terrorismus haben die Kameras nun so gar nichts getan. Ich befürchte bei der ganzen Debatte werden viele Dinge verwechselt – nicht zuletzt weil sie nützlich ist, Maßnahmen durchzubringen, die ansonsten keine Mehrheiten hätten. Die Diskussion um Videoüberwachung geht also weiter – zumeist mit den bekannten Argumenten. Ein paar Beispiele:
Immer mal wieder gern gemacht - eine adhoc-Befragung (Spiegel Online)
Schäuble für mehr Videoüberwachung (d-radiokultur, 28.8.2006)
“Hamburg ist eine sichere Stadt” (HA, 25.8.2006)
Bitkom setzt sich für intelligente Videoüberwachung ein (Heise-News, 23.8.2006)
Von Kriminalitätsbekämpfung ist im Moment und auf absehbare Zeit wohl keine Rede mehr…
Adding comment 28. August 2006 - 10:34
Das Parlament vom 21./28. August hat die gesamte Ausgabe dem Datenschutz gewidmet. Angesichts der gegenwärtigen Situation eine kluge Wahl. Online sind nur ein paar Artikel – es lohnt sich aber den 1 Euro zu investieren. Sehr lesenswert.
Adding comment 25. August 2006 - 17:16
Was wie eine sehr praktische Sache aussieht, kann unter Aspekten der Überwachung ein ebenso effetkives Instrument sein. Die Bahnfahrt aufs Handy holen titelt tagesschau.de. Es ist nicht die erste Idee das Handy auch zu anderen Dingen als telephonieren und photographieren zu benutzen Phillips “near field communications“-Idee zielt in die gleiche Richtung (mehr Infos) – und auch hier sind die Potentiale der Überwachung enorm, nur werde sie leider nie mitgedacht.
2 Comments 25. August 2006 - 12:26
Ich würde gern über andere Aspekte von Überwachung schreiben, aber im Moment scheint die Videoüberwachung alles andere zu überschatten… aus gegebenem Anlass daher hier eine Meldung aus Hamburg und wie toll die Verantwortlichen das neue Polizeigesetz finden und noch toller, die darin enthaltende Videoüberwachung.. NDR Online, 24.8.2006 Neues Polizeirecht: Innensenator zufrieden. Ist das wirklich alles so super? Oder werden hier nicht ein paar falsche Schlüsse zweckdienlich für die weitere Ausweitung der Kameras gestellt.
Dazu als indirekten Kommentar ein lesenwerter Artikel von Dietmar Kammerer bei der taz: Sie leben und sind doch tot.
Gute Informationen und Interviews sind auch im tagesschau.de-Dossier nachzulesen – u.a. ein Interview mit Leon Hempel.
1 Comment 25. August 2006 - 10:25
Christiane Schulzki-Haddouti hat eine informativen Artikel zu den technischen Möglichkeiten von Videoüberwachungs-Kameras bei Focus Online geschrieben – Verdächtige am Verhalten erkennen (23.8.2006)
In diesem Zusammenhang kann man sich auch mal bei den Herstellern selbst umschauen, was die so im Sortiment haben und was es alles so gibt – da bleiben wenig Wünsche offen.
Extreme CCTV – performance – whereever, whenever
Blueeyevideo – the Smart Video Sensor Company
Adding comment 23. August 2006 - 15:22
Auf der Konferenz der Royal Geography Society in London vom 30. August bis zum 1. September finden auch drei Sessions zum Thema The New Geographies of Surveillance statt (alle am 31. 8)
Das Programm umfasst zwei normale Vortragsrunden und eine Podiumsdiskussion.
Auszüge aus dem Programm:
Weiterlesen »
1 Comment 23. August 2006 - 10:06
Das Medien-Magazin des NDR mit mit einem Beitrag zur Video-Hysterie nach den Fahndungserfolgen.
Mittwoch, 23. August umd 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.
Hintergründe auch bei tageschau.de (unsere Projektmitarbeiterin Ilka Kreutzträger hat dort die rechtliche Lage ein wenig zusammengefasst). Fie FAZ weiß über die Einigkeit bei der Ausweitung der Videoübewachung zu berichten. Ansonsten gibt es viel, aber nicht viel neues zu dem Thema – und dann noch mein Glossar zu Videoüberwachung bei Telepolis.
Adding comment 23. August 2006 - 09:20
O.k., jetzt ist es also raus, dass “Person 2″ alias Youssef E. nicht etwa von seinen Wohnheim-Kollegen auf den vom BKA veröffentlichten Bildern erkannt und angezeigt worden ist, sondern in Panik geriet, seine Verwandtschaft im Libanon anrief und prompt in eine Abhörfalle des libanesischen Geheimdienstes geriet, der die Familie wohl schon seit längerem heimlich observierte. Es wäre auch verwunderlich gewesen, wenn ihn irgendjemand auf den unscharfen Bildern hätte eindeutig identifizieren können. Das konnte nur er selbst, und seine Reaktion hat ihn verraten. Das lässt doch hoffen: Vor Terror-Dilettanten, die weder Bomben bauen können noch die Nerven bewahren, wenn das Auge des Gesetzes anfängt zu blinzeln, bewahren uns die Kameras schon ganz großartig. Und was ist mit echten, professionellen Fanatikern? Oder Selbstmordattentätern? Leute, die den Zug zur Hauptverkehrszeit nehmen, wenn die Bahnsteige (und die Waggons) voll und unübersichtlich sind?
Adding comment 22. August 2006 - 13:55
