Month: August 2006

Mehr Videoüberwachung in Hamburg

Also doch! Nach dem Chaos (siehe z.B. das Handelblatt), dass die verlassenen Koffer und die Bomben in den letzten Tagen ausgelöst haben – ganz zu schweigen von der planlosen Geschäftigkeit vieler Politiker mit ihren Rufen nach Videoüberwachung, dem Allheilmittel für alle unseren gesellschaftlichen Missstände – sollen nun auch in Hamburg mehr als die ursprünglich geplanten Kameras installiert werden. Derartige Vermutungen von Kritikern wurden bisher immer mit einer Verneinung beantwortet… NDR Online und die Welt am Sonntag berichten (u.a.) von diesen Plänen. Es ist schade, dass über die Wirkung der Kameras, ihre tatsächliche Effektivität und den Willen der Bürger einfach so mit adhoc-Analysen hinweggegangen wird. Es gibt keine wissenschaftliche Analyse, die all das belegt, was die Poliiker meinen und behaupten. Und die Richtung der Ãœberwachung verschiebt sich ebenfalls unmerklich:

Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, bei der Bekämpfung der Allgemeinkriminalität habe sich die Videoüberwachung bereits als wichtiges Ermittlungsinstrument bewährt.

Als Eimittlungsinstrument – keine Prävention mehr? Was ist dann mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, um das sich die Poliiker so viele Sorgen machen? Dazu gibt es im Ãœbrigen auch erst sehr wenig Forschung – und noch weniger davon würde ihnen wohl passen.. also eine Ausweitung war absehbar und jede weitere ist noch nicht vom Tisch. Wir haben das Ende noch gar nicht gesehen . außer wir blicken einmal nach England….

ps. Der Streit um die Wirksamkeit der Kameras auf der Reeperbahn in Hamburg mutet vor diesem Hintergrund schon merkwürdig an…. die Kritik ist lächerlich und schadet sich selbst und die Befürworter haben Recht, wenn sie Aussagen zu diesem Zeitpunkt als Unisnn bezeichnen….Erfolgsmeldungen der Polizei in Hamburg lesen sich im Ãœbrigen wie dieses Beispiel…. ein komischer Erfolg…

Diskussionen nach Bombenalarm

Auch wenn die Diskussionen nicht viel neues bieten… hier noch mal ein paar Infos zu alten Argumenten. Manchmal scheint es als warten bestimmte Leute nur auf eine Gelegenheit auch noch mal etwas dazu zu sagen.

“Wir müssen die Schwelle zur Abschreckung möglicher Täter erhöhen”, sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger der “Passauer Neuen Presse” vom Donnerstag (03.08.06). Er plädiere daher für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf den deutschen Bahnhöfen. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer will auch in Zügen eine Videoüberwachung sicherstellen. “Das erhöht die Sicherheit und trägt zur Abschreckung bei”, sagte er derselben Zeitung. “Was in Madrid und London geschehen ist, kann auch in München oder Berlin passieren”, warnte er. (WDR Online)

Woher weiß der Mann dass? Abschreckung, welche Forschung belegt das – Sicherheit? Und wieder Madrid und London.. hat er vergessen dass in London überall Kameras hingen, als es passierte – ein schwacher Trost für die Angehörigen der 50 Toten.

Aber es gibt auch kritische Stimmen die die trotz Ausnahmezustand einen kühlen Kopf vewwahren.

Bamobenfunde – Videoüberwachhung in der Kritik, ZEIT, 4.8.2006

Schaar: Mehr Personal statt Videoüberwachung, D-Radio Kultur, 4.8.2006

Mit Mautsystem Verbrecher fangen

Wie die FAZ berichtet will Bayerns Innenminister Beckstein die durch das Maut-System erfassten Daten und Bilder u.U. auch zur Jagd auf Verbrecher nutzen. Die in dem Artikel geschilderten Fälle sind tragisch und scheinen eine solche Freigabe zu rechtfertigen … zumal sie auf der Autobahn selbst passiert sind… nur: die Begehrlichkeiten hören dort anscheinend nicht auf, sondern der Wunsch nach einer generellen Nutzung der Daten zur allgemeinen Verbrecherjagd ist durchaus da – wie die Aussagen des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Dieses ist ein typischer Funktionswandel einer Technologie, die – laut Bundesverkehrsministerium – ausschließlich zur Mauterfassung gedacht war, worüber sich trefflich streiten ließe.
Auch der Innen-Experte der SPD Dieter Wiefelspütz spricht sich in der Netzzeitung deutlich für eine weitergehende Nutzung aus:

Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»

Datenschutz vor Verbrecherschutz oder doch Verbrechensbekämpfung vor Datenschutz. An einzelnen Fällen lässt diese grundlegende Frage im Umgang mit solchen Daten sicherlich nicht beantworten – so tragisch jeder einzelne auch ist. Es ist etwas billig bei jeder Gelegenheit zu versuchen mit tragischen Einzelfällen Datenschutzbestimmungen aufzuweichen. Eine sachlichere und grundlegendere Debatte über die bekannten Standpunkte hinaus scheint von Nöten – auch was die Nutzung von Technologie im Einzelnen angeht.

Bombendrohung und Videoüberwachung

Manchmal entgeht einem das Naheliegene… Die Geschichte der Autobombe hat auch in Deutschland ganz aktuelle Bezüge – nämlich mit den Funden in Koblenz und Dortmund. Und auch hier fehlt der Ruf nach mehr Sicherheit nicht. Nur manchmal sollten sich die Experten vor informieren, bevor sie etwas fordern, das es schon längst gibt.
Im Kölner Stadtanzeiger steht zu lesen:

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” für eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen aus. Dies sei “sinnvoll und rechtlich möglich”.

Das wird doch alles bereits gemacht – zumindest auf den mittleren und großen Bahnhöfen in Deutschland. Ob man mehr davon aufhängt, bleibt der Bahn überlassen – offensichtlich haben die vorhandenen nichts aufgezeichnet. Und ob man tatsächlich Kontrollen wie auf Flughäfen einführen sollte, weiß ich nicht – es würde die noch immer weitgehend offene Atmosphäre von Bahnhöfen zerstören, zu ähnlichen Zeitkatastrophen wie auf Flughäfen kommen – die schnelle und spontane Nutzung von Zügen wäre dann nicht mehr möglich. Das scheint auch die Bahn selbst so zu sehen, wie im Tagesspiegel zu lesen war:

Die Bahn jedenfalls hat nach den Bombenfunden die Sicherheitspräsenz verstärkt, wie ein Konzernsprecher dem Tagesspiegel sagte. Dabei werde eng mit der Bundespolizei zusammengearbeitet. Seit einem Jahr gibt es zudem in Berlin ein Sicherheitszentrum, von dem aus die Zusammenarbeit der bahneigenen Sicherheitskräfte und der Sicherheitsbehörden des Bundes koordiniert wird – insbesondere für solch eine Situation, wie sie jetzt eingetreten ist. „Wir sind aber ein offenes System, da ist keine absolute Sicherheit herzustellen. Wir können nicht jeden Fahrgast kontrollieren“, hieß es bei der Bahn.

Der Verweis auf das verheerende Attentat von London, wie von einigen Politikern gemacht, hilft dabei nicht weiter – schon gar nicht in Bezug auf Videoüberwachung, denn die existiert in viel großerem Maße dort und hat die Anschläge leider auch nicht verhindert… wohl aber zu deren Aufklärung beigetragen. Das aber kann keine Sicherheit versprechen.

Weitere Koffer und Bombenwarnungen gab es in Hamburg, NDR Online

Die Geschichte der Autobombe

Nur am Rande hat die Autobombe etwas mit Ãœberwachung zu tun – der Artikel ist aber so interessant das ich ihn weiter verbreiten will… nicht zuletzt haben die Autobomben der IRA in den 80er und 90er Jahren dafür gesorgt, dass in London Videokameras zur städtiischen Raumüberwachung im damaligen Anti-Terrorkampf installiert worden sind…. heute heißt der Feind Islam und die Bomben sind auch schon wieder hochgegangen…. (z.B. am 7.7.2005 in London).

Mike Davis (City of Quartz, Ökologie der Angst u.a., Ãœber Davis bei Wikipedia) hat auf tomdispatch.com eine kritische Geschichte der Autobombe geschrieben, die sich aus verschiedenen Gründen lohnt zu lesen… die Anknüpfungspunkte sind zahlreich… auch für die Ãœberwachungsforschung… denn letztlich ist die Autobombe – die Bombe des kleinen Mannes – fast nicht zu verhindern… schon gar nicht durch Kameras…
Teil 1 “The poor man’s airforce”
Teil 2 “Return to Sender”

Auf Deutsch ist der Artikel in LETTRE erschienen (Auszüge online)

85 Jahre nach jenem ersten Massaker an der Wall Street sind Autobomben auf der Welt fast so allgegenwärtig wie iPods und Aids. Von Bogotá bis Bali reißen sie tiefe Krater in die Straßen der Großstädte. Inzwischen sind auch die Selbstmordattentate mit Autobomben kein unverwechselbares Markenzeichen der Hisbollah mehr, sondern längst auch für Sri Lanka, Tschetschenien, Rußland, die Türkei, Ägypten, Kuwait und Indonesien lizensiert. In jeder statistischen Darstellung des urbanen Terrorismus steigt die Kurve der Autobomben sehr stark – beinahe exponentiell – an. Der Irak hat sich unter amerikanischer Besatzung zu einer wahren Hölle des Autobombenkrieges entwickelt.

als aktuelle Fußnote dazu – Anschlagsserie in Thailand
Fast hundert Bomben und Brandsätze in einer Nacht
bei tagesschau.de

und fast täglich im Irak. Anschlag im Zentrum von Bagdad bei tagesschau.de

Auch in Bagdad verübten Aufständische gestern einen Anschlag. Vor einer Bank explodierte eine Autobombe, als sich im Gebäude Sicherheitskräfte ihr Gehalt auszahlen ließen. 14 Menschen starben, darunter acht Zivilisten.

Karten und unsere Welt

Das Karten seit je her Dokumente der Macht sind, um die es Streit, ja sogar Kriege gegeben hat, ist nichts neues – daher wundert es auch nicht, wenn sich Unternehmen wie Monsanto dagegen wehren, dass ihre Testfelder mit genmanipuliertem Getreide über Google Map für jedermann einsehbar sind: Google Map mit GMO-Feldern unerwünscht.

Greenpeace Frankreich darf nach einem Urteil eines französischen Gerichts vom Mittwoch auf einer Website mithilfe von Google Map nicht die Lage von Feldern der Öffentlichkeit bekannt machen, auf denen genveränderter Mais von Monsanto angebaut wird. Nach Ansicht der französischen Regierung hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Information über die Lage der Felder.

Dazu passt auch mein Artikel zum Mapping allgemein, der ebenfalls bei Telepolis erschienen ist…. Mit Karten die Welt(en) verstehen

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Bild: SASI Group