Kategorie: Hamburg

Here lies Eric Ambler

In der Speicherstadt-Kaffeerösterei, Kehrwieder 5, findet am Dienstag, 23. Juni um 20.30 Uhr die 2. Schwarze (Hafen-)Nacht: zu Ehren Eric Amblers statt.

Eintritt: 5 €

Ein (Vor-)Lese-Abend zum 100. Geburtstag des Erfinders des  Polit-Thrillers, Eric Ambler.

U.a. mit dem Hamburger (Kriminal-)Schriftsteller Gunter Gerlach und Eberhard Michaely (Saxophon). – Es gibt Geschichten von Eric Ambler, von Gunter Gerlach, einen rätselhaften (Denksport-)Fall für alle – und ansonsten das Übliche: Abgefeimte Textmontagen, Mörderische Spannung, erlesene Verbrechen, clevere Böse, gewissenlose Schöne, knallharte Ermittler – und ein sanft meuchelndes Saxophon. Weitere Info.

Generalverdacht im Gefahrengebiet

Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit

Dr. Peter Ullrich, Soziologe/Kulturwissenschafler (Universität Leipzig), Mitglied der „Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung“ sowie Co-Autor und Herausgeber des aktuellen Buches „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung„, Unrast Verlag, März 2009,

Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,

am Dienstag, den 5.5.2009, Beginn 19.00 Uhr, Restaurant „Feldstern“, Sternstr. 2, 20357 Hamburg.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170 2886507 zur Verfügung.

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Veranstaltung zu Bürgerrechten und Sicherheit

Bürgerrechte und Sicherheit: „Alte“ Werte vor neuen Herausforderungen

Öffentliche Diskussion mit dem Justizsenator und Professoren der Fakultät der Uni Hamburg am Mittwoch, 17.12., um 18.00 Uhr

Um das aktuelle Spannungsfeld von Bürgerrechten und Sicherheit geht es in einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, den 17.12.2008 (Ort und Uhrzeit: Rechtshaus, Schlüterstraße 28, 18.00 Uhr s.t., Erdgeschoss, Raum EG 18/19). Rechtspolitik, Justiz und Rechtswissenschaft begegnen sich hier und diskutieren über die neuen Herausforderungen an dieses „alte“ Thema, insbesondere in den Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Mit: Senator Dr. Till Steffen, Prof. Dr. Hans Peter Bull, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Prof. Dr. Arndt Schmehl (Leitung), Prof. Dr. Peter Wetzels. Begrüßung: Dekan Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute.

Kameras in Hamburger Bussen

Ein Artikel der taz zum Ausbau Videoüberwachung in den Hamburger Bussen geht der der Maßnahme auf den Grund und wägt das Für und Wider gut ab. Ich durfte auch etwas dazu sagen ;-)

Kameras im ÖPNV gibt es viele – auch in Heidelberg wird darüber nachgedacht – und wieder mit dem Argument, es würde Täter abschrecken, ohne dafür auch nur einen Beleg zu haben. Die Prävention lässt sich nicht nachhaltig messen und die Kriminalstatistiken geben nur unzureichend Auskunft über das komplexe Gebilde von Straftaten, räumlicher Verortung und vor allem über die nicht stattgefundenen Taten…

Postmoderne Perspektiven: Hamburger Symposium zu den Kontrollgesellschaften

Vom 3. bis zum 8. November findet an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg das internationale Symposium „Virtualität und Kontrolle“ statt (direkter Link zur Veranstaltung). Mit akademischen Vorträgen und szenischen Lesungen im Nachasyl des Hamburger Thalia Theaters will das Symposium den Fragen nachgehen, wie sich sich Fluchtlinien, Techniken und Stratageme denken lassen, die den Techniken der Kontrolle und Selbstkontrolle entgehen – politisch, ökonomisch, kulturell und künstlerisch?

Hamburg, Kameras und Lokalpolitik

Im Hamburger Bezirk Harburg gibt es eine amüsante Debatte zur Videoüberwachung an einer der S-Bahn-Haltestellen. Es zeigt sich, dass auch die Grünen, entgegen aller Bekundungen der letzen Jahre, doch im Einzelfall für eine Videoüberwachung sein können. Die Diskussion in der Bezirksversammlung zeigt vor allem, dass Videoüberwachung nach wie vor als ein Allheilmittel gesehen wird und immer dann, wenn es geht auch eingefordert wird. Von den Ergebnissen vieler Studien zu dem Thema völlig unbeirrt, kommt das Thema ruckzuck auf die Tagesordnung – und wenn es nur darum geht, dem Ansinnen einiger Bürger möglichst schnell zu entsprechen.

Auch wenn die Forschung wenig über die Wirkungsweise sagen kann – so ist doch soviel sicher, dass eine Videoüberwachung wohl überlegt eingesetzt werden sollte, sonst kostet sie nur Geld und bringt im Zweifelsfalle nichts. Das damit vordergründig einem Sicherheitsbedürfnis mancher Bürger entsprochen wird, sagt eben noch nichts aus über die Wirkungsweise. Und im vorliegenden Fall scheint es vor allem darum zu gehen.

Mal sehen, was daraus wird und wie in diesem Fall der schwarz-grüne Senat reagieren wird. Im Falle St. Georgs hat er einen Abbau der Kameras vorerst gestoppt und verweist auf die Prüfung der Wirksamkeit durch die Innenbehörde selbst. Auch das wäre einen Eintrag wert – aber noch ist ja nichts über diese ominöse Prüfung bekannt.

Mal wieder Diskussion um Kameras in Hamburg

Die MOPO berichtet heute über den Streit im Bezirk Mitte über die 5 Kameras auf dem Hansaplatz, leider unter dem völlig falschen Titel „Big Brother bringt nichts„. Die Linke und die rot-grüne Bezirkskoalition wollen die Kameras abschalten, der Senat übergeht den Wunsch und lässt sie an. Und das mit den üblichen Argumenten, die so tun als basieren sie auf einer empirischen Grundlage und doch nur politischer Wille sind

„Bevor die Menschen in der Sonne in Ruhe Kaffee trinken, müssen wir für Sicherheit sorgen“, erwidert Marco Haase, Sprecher der Innenbehörde. „Der Hansaplatz ist nach der Reeperbahn der Platz mit den meisten Straftaten.“ Haase verweist darauf, dass die Polizei über die Kameras „schneller brenzlige Situationen erkennt und so schneller Beamte hinschicken kann“.

Wer entdeckt die Fehler – man könnte hier ein kleines Spiel spielen. Sicherheit kommt nicht hauptsächlich durch Kameras, sondern wie wir im Forschungsprojekt Videoüberwachung festgestellt haben vor den Kameras. Cafés sind dabei ganz bestimmt ein guter Ansatz.

Auf die Evaluation bin ich gespannt. Noch habe ich nichts Zufriedenstellendes aus dem Senat dazu gehört.

Mehr Kameras in mehr Zügen

In Hamburg werden nun demnächst auch die S-Bahnen per Videokameras überwacht. Eindeutiges und ausgesprochenes Ziel ist die Verbesserung des Sicherheitsgefühles. Ob dieses tatsächlich so arg gestört ist und wie das festgestellt worden ist, bleibt offen. Allerdings wird auch gesagt, dass S-Bahn fahren in Hamburg sicher ist und insgesamt nur 191 Gewalttaten im letzten Jahr dort verübt worden sind. Brauchen wir deswegen die Überwachung? Eine schwierige, generelle Frage, die nicht an den Einzelfällen der Opfer diskutiert werden darf – denn es geht hier um die grundlegende Frage nach dem Sinn und Unsinn von Kameras, zumal in einem wohl als sicher anzusehendem Verkehrsmittel.

Die Reduzierung des Vandalismus und die damit verbundene Kosteneinsparung ist ein ebenfalls gewichtiges Argument. Von einer unabhängigen Evaluation ist hier wieder nicht die Rede – im übrigen im Moment auch nicht bei den Kameras auf der Reeperbahn, wie der neue Schwarz-Grüne Senat eigentlich beschlossen hatte. Dort herrscht Stille bei dem Thema.

Videoüberwachung in Hamburg wird überprüft

Wie NDR Online meldet, ist es tatsächlich geplant, die Videoüberwachung in Hamburg, namentlich nur die Reeperbahn, ergebnissoffen zu überprüfen. Die Schwarz-Grüne Koalition wird wohl da nicht herum kommen. Ich bin gespannt wer das wie machen soll. Lassen wir uns überraschen.

Die SPD entwickelt sich im Moment zum Verteidiger der Bürgerrechte und der größten Kritiker der Videoüberwachung, neben den Linken. Was so eine unerwartete Koalition doch alles auslösen kann. Die große Anfrage zur Kriminalität in Hamburg (7. Mai) gibt es bei der SPD zum Nachlesen. Von Videoüberwachung ist dort allerdings kein Wort zu finden.

Vieles, aber nichts Neues in Hamburg!?

Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.

Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik – weniger Verbrechen – und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.

„Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.“

Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker – nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!

Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet – in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als „utter failure“ bezeichnet hat?

Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.

Zur Zukunft der polizeilichen Videoüberwachung in Hamburg

Die Überraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung – Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze – fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:

An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich – wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes – als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.

Was die „besonderen Rahmenbedingungen“ sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD „erpresst“ worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:

Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.

Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …