Category: Hamburg

Veranstaltung zu Bürgerrechten und Sicherheit

Bürgerrechte und Sicherheit: “Alte” Werte vor neuen Herausforderungen

Öffentliche Diskussion mit dem Justizsenator und Professoren der Fakultät der Uni Hamburg am Mittwoch, 17.12., um 18.00 Uhr

Um das aktuelle Spannungsfeld von Bürgerrechten und Sicherheit geht es in einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, den 17.12.2008 (Ort und Uhrzeit: Rechtshaus, Schlüterstraße 28, 18.00 Uhr s.t., Erdgeschoss, Raum EG 18/19). Rechtspolitik, Justiz und Rechtswissenschaft begegnen sich hier und diskutieren über die neuen Herausforderungen an dieses “alte” Thema, insbesondere in den Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Mit: Senator Dr. Till Steffen, Prof. Dr. Hans Peter Bull, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, Prof. Dr. Arndt Schmehl (Leitung), Prof. Dr. Peter Wetzels. Begrüßung: Dekan Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute.

Kameras in Hamburger Bussen

Ein Artikel der taz zum Ausbau Videoüberwachung in den Hamburger Bussen geht der der Maßnahme auf den Grund und wägt das Für und Wider gut ab. Ich durfte auch etwas dazu sagen ;-)

Kameras im ÖPNV gibt es viele – auch in Heidelberg wird darüber nachgedacht – und wieder mit dem Argument, es würde Täter abschrecken, ohne dafür auch nur einen Beleg zu haben. Die Prävention lässt sich nicht nachhaltig messen und die Kriminalstatistiken geben nur unzureichend Auskunft über das komplexe Gebilde von Straftaten, räumlicher Verortung und vor allem über die nicht stattgefundenen Taten…

Postmoderne Perspektiven: Hamburger Symposium zu den Kontrollgesellschaften

Vom 3. bis zum 8. November findet an der Hochschule für bildende Künste in Hamburg das internationale Symposium “Virtualität und Kontrolle” statt (direkter Link zur Veranstaltung). Mit akademischen Vorträgen und szenischen Lesungen im Nachasyl des Hamburger Thalia Theaters will das Symposium den Fragen nachgehen, wie sich sich Fluchtlinien, Techniken und Stratageme denken lassen, die den Techniken der Kontrolle und Selbstkontrolle entgehen – politisch, ökonomisch, kulturell und künstlerisch?

Hamburg, Kameras und Lokalpolitik

Im Hamburger Bezirk Harburg gibt es eine amüsante Debatte zur Videoüberwachung an einer der S-Bahn-Haltestellen. Es zeigt sich, dass auch die Grünen, entgegen aller Bekundungen der letzen Jahre, doch im Einzelfall für eine Videoüberwachung sein können. Die Diskussion in der Bezirksversammlung zeigt vor allem, dass Videoüberwachung nach wie vor als ein Allheilmittel gesehen wird und immer dann, wenn es geht auch eingefordert wird. Von den Ergebnissen vieler Studien zu dem Thema völlig unbeirrt, kommt das Thema ruckzuck auf die Tagesordnung – und wenn es nur darum geht, dem Ansinnen einiger Bürger möglichst schnell zu entsprechen.

Auch wenn die Forschung wenig über die Wirkungsweise sagen kann – so ist doch soviel sicher, dass eine Videoüberwachung wohl überlegt eingesetzt werden sollte, sonst kostet sie nur Geld und bringt im Zweifelsfalle nichts. Das damit vordergründig einem Sicherheitsbedürfnis mancher Bürger entsprochen wird, sagt eben noch nichts aus über die Wirkungsweise. Und im vorliegenden Fall scheint es vor allem darum zu gehen.

Mal sehen, was daraus wird und wie in diesem Fall der schwarz-grüne Senat reagieren wird. Im Falle St. Georgs hat er einen Abbau der Kameras vorerst gestoppt und verweist auf die Prüfung der Wirksamkeit durch die Innenbehörde selbst. Auch das wäre einen Eintrag wert – aber noch ist ja nichts über diese ominöse Prüfung bekannt.

Mal wieder Diskussion um Kameras in Hamburg

Die MOPO berichtet heute über den Streit im Bezirk Mitte über die 5 Kameras auf dem Hansaplatz, leider unter dem völlig falschen Titel “Big Brother bringt nichts“. Die Linke und die rot-grüne Bezirkskoalition wollen die Kameras abschalten, der Senat übergeht den Wunsch und lässt sie an. Und das mit den üblichen Argumenten, die so tun als basieren sie auf einer empirischen Grundlage und doch nur politischer Wille sind

“Bevor die Menschen in der Sonne in Ruhe Kaffee trinken, müssen wir für Sicherheit sorgen”, erwidert Marco Haase, Sprecher der Innenbehörde. “Der Hansaplatz ist nach der Reeperbahn der Platz mit den meisten Straftaten.” Haase verweist darauf, dass die Polizei über die Kameras “schneller brenzlige Situationen erkennt und so schneller Beamte hinschicken kann”.

Wer entdeckt die Fehler – man könnte hier ein kleines Spiel spielen. Sicherheit kommt nicht hauptsächlich durch Kameras, sondern wie wir im Forschungsprojekt Videoüberwachung festgestellt haben vor den Kameras. Cafés sind dabei ganz bestimmt ein guter Ansatz.

Auf die Evaluation bin ich gespannt. Noch habe ich nichts Zufriedenstellendes aus dem Senat dazu gehört.

Mehr Kameras in mehr Zügen

In Hamburg werden nun demnächst auch die S-Bahnen per Videokameras überwacht. Eindeutiges und ausgesprochenes Ziel ist die Verbesserung des Sicherheitsgefühles. Ob dieses tatsächlich so arg gestört ist und wie das festgestellt worden ist, bleibt offen. Allerdings wird auch gesagt, dass S-Bahn fahren in Hamburg sicher ist und insgesamt nur 191 Gewalttaten im letzten Jahr dort verübt worden sind. Brauchen wir deswegen die Ãœberwachung? Eine schwierige, generelle Frage, die nicht an den Einzelfällen der Opfer diskutiert werden darf – denn es geht hier um die grundlegende Frage nach dem Sinn und Unsinn von Kameras, zumal in einem wohl als sicher anzusehendem Verkehrsmittel.

Die Reduzierung des Vandalismus und die damit verbundene Kosteneinsparung ist ein ebenfalls gewichtiges Argument. Von einer unabhängigen Evaluation ist hier wieder nicht die Rede – im übrigen im Moment auch nicht bei den Kameras auf der Reeperbahn, wie der neue Schwarz-Grüne Senat eigentlich beschlossen hatte. Dort herrscht Stille bei dem Thema.

Videoüberwachung in Hamburg wird überprüft

Wie NDR Online meldet, ist es tatsächlich geplant, die Videoüberwachung in Hamburg, namentlich nur die Reeperbahn, ergebnissoffen zu überprüfen. Die Schwarz-Grüne Koalition wird wohl da nicht herum kommen. Ich bin gespannt wer das wie machen soll. Lassen wir uns überraschen.

Die SPD entwickelt sich im Moment zum Verteidiger der Bürgerrechte und der größten Kritiker der Videoüberwachung, neben den Linken. Was so eine unerwartete Koalition doch alles auslösen kann. Die große Anfrage zur Kriminalität in Hamburg (7. Mai) gibt es bei der SPD zum Nachlesen. Von Videoüberwachung ist dort allerdings kein Wort zu finden.

Vieles, aber nichts Neues in Hamburg!?

Der Kollege Eric Töpfer hat ja bereits vor ein paar Wochen auf die Formulierungen im Koalitionspaper zwischen der GAL und der CDU bezüglich der Videoüberwachung in Hamburg hingewiesen. Alles in allem eher schwammig.

Nun äußert sich der neue Innensenator Christoph Ahlhaus zum Thema, sieht Hamburg als vorbildlich in der Terrorbekämpfung, mit Superergebnissen bei der Kriminalitätsstatistik – weniger Verbrechen – und meint, sein Haushalt könne auf keinen Fall gekürzt werden.

“Der Etatansatz für die Innenbehörde muss sich an den Aufgaben orientieren und die Aufgaben sind nicht geringer geworden.”

Ist das schon das typische Angstmachen der Innenpolitiker – nach dem Motto: Ich weiß viel, kann aber nicht darüber reden, glaubt mir nur, dann beschütze ich euch…!!

Mal schauen wie er jetzt die gefühlte Unsicherheit, die für eine Videoüberwachung zum Standardinstallationsargument gehört, begründet – in einer Stadt, die immer weniger Kriminalität verzeichnet. Und was wird er zu den Aussagen des britischen Polizeikollegen sagen, der CCTV, vulgo: Videoüberwachung als “utter failure” bezeichnet hat?

Ich bin gespannt, was in der Hansestadt jetzt so passiert.

Zur Zukunft der polizeilichen Videoüberwachung in Hamburg

Die Ãœberraschung war groß. CDU und Bündnisgrüne haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition besiegelt. Einig war man sich, dass die polizeiliche Videoüberwachung – Hamburg ist mit 17 Kameras auf der Reeperbahn und am Hansaplatz bundesweit Spitze – fortgeführt werden soll. Hierzu der Koalitionsvertrag etwas kryptisch:

An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten wird unter besonderen Rahmenbedingungen grundsätzlich festgehalten. Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich – wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes – als Kriterien herangezogen. Bis Ergebnisse vorliegen, wird auf die Ausweitung der Videoüberwachung an neuen Standorten verzichtet.

Was die “besonderen Rahmenbedingungen” sind, wer, wie evaluiert und warum nun trotz langjähriger Beschäftigung deutscher Datenschützer mit dem Thema und jüngerer Empfehlungen des Europarates ausgerechnet der Züricher Datenschutzbeauftrage als Kronzeuge herhalten muss … dies alles bleiben offene Fragen. Insofern dürfen wir gespannt sein, wie lange der Verzicht auf die Ausweitung anhält. Als die Grünen im Jahr 2000 zähneknirschend der Videoüberwachung in Nordrhein-Westphalen zustimmten, hieß es noch, sie seien von der SPD “erpresst” worden. Hiervon kann in Hamburg wohl keine Rede sein. Klingt eher nach einem Tauschhandel: Die Fortführung der Videoüberwachung als Zugeständnis für eine vermeintlich sozialere städtische Sicherheitspolitik. Heißt es doch einen Absatz über der Vereinbarung zur Videoüberwachung:

Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben. Die bestehenden ordnungsrechtlichen Regelungen bieten eine gute Handhabe gegen Störungen im öffentlichen Raum und sollen nicht weiter ausgeweitet werden.

Angesichts der Großen Anti-Bettler-Koalition aus konservativen Leistungsmoralisten, Handelskammer, Business Improvement Districts, parternalistischer Sozialverwaltung und sozialdemokratischen Bezirkspolitikern besteht der politische Erfolg der Grünen wohl hauptsächlich darin, dass auf eine Eskalation der Anti-Armen-Politik verzichtet werden soll. Also: Business as Usual in Hamburg …

Videoüberwachung in Hamburger Kaffeeläden

Nicht nur dass man sich beim Bestellen eines Kaffees durch groteske Größenbezeichnungen und die wirrsten Geschmacksrichtungen wählen muss – nein, dabei wird (wurde?) man auch noch gefilmt. Balzac-Coffee in Hamburg hat offenbar die Kunden und die Angestellten zur Sicherheit (wessen?) dabei mit Videokameras überwacht. So wie es sich für einen trendy-Betrieb, der auch eine Filiale mitten im Uni-Viertel betreibt ja offensichtlich gehört. Das passt natürlich schön zu den Geschichten um Lidl und andere, die letzthin ins Gerede gekommen sind.

Die ZEIT hat dazu ein kleines Dossier verfasst – dass es nur Lidl war, die seine Mitarbeiter auf die eine oder andere Art überwachen ließ und lässt, wäre dann doch recht naiv.
Das Hamburger Abendblatt hat daher aus gegebenem Anlass mal ein wenig rumgefragt und knapp zwei Jahre nach den ersten öffentlichen Kameras in der Hansestadt eine Bestandsaufnahme gemacht – “Datenschützer warnen vor Video-Wildwuchs“. Kameras nicht nur auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz, sondern auch in den Schwimmhallen, in Geschäften, der U-Bahn uns wer weiß sonst noch wo. Im Schnitt so der Artikel ist der Hamburger 5 Mal am Tag im Visier der Kamera. In London waren es vor wenigen Jahren bereits 14mal am Tag – ein Rekord, den man nicht einholen sollte. In dem Artikel kommt auch der Hamburge Datenschützer zu Wort:

Doch dass alle privaten Videoüberwacher sich streng an die Vorgaben halten, mag Datenschützer Lubomierski nicht glauben. Nur wenn sich mehr Bürger gegen die allgegenwärtige Videoüberwachung wehren, werde es ein Umdenken geben. Lubomierski: “In der U-Bahn ist die Videokamera gut für das Sicherheitsgefühl – in jedem kleinen Laden oder Lokal muss es nicht sein.”

Ob das so pauschal richtig ist, wage ich zu bezweifeln – da lassen die Ergebnisse unserer Untersuchung auch andere Schlüsse zu. Generell tut dieser Artikel, was alle tun: Videoüberwachung wird auf das Vorhandensein einer Kamera reduziert und nicht als komplexes System aus Technik, sozialem und räumlichem Kontext sowie Intention gesehen. Schade eigentlich, aber das ist wohl schwer zu vermitteln.

Videoüberwachung trotz sinkender Kriminalität… ?

Die Hamburger Polizei ist hocherfreut: Die Kriminalitätsrate sinkt und sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1983 – dennoch wollen die Chefs die Videoüberwachung ausbauen  – auch wenn es keine nachgewiesenen Effekte auf diese Entwicklung gibt. Immerhin sinkt die Rate schon länger als es Kameras in einigen Bereichen in Hamburg gibt. Aber davon sind der Polizeipräsident und sein Innensenator ohnehin nicht zu beeindrucken. Sie wollen Videoüberwachung, komme was da wolle. Die tatsächlichen Gründe für diese Leidenschaft sind mir bisher nicht bekannt, von den offiziellen Argumenten einmal abgesehen.

Im Bereich der Straftaten verzeichnete die Polizei für das Jahr 2006 den niedrigsten Stand seit 1983. Im Vergleich zum Vorjahr seien es 8.000 Straftaten weniger gewesen. Delikte wie Straßenraub, Wohnungseinbruch und Diebstahl rund um das Kraftfahrzeug nähmen weiterhin ab, erklärte Jantosch. Außerdem sei die Aufklärungsquote in den vergangenen drei Jahren von 43,7 auf 47 Prozent gestiegen. Im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung plädierte der Polizeipräsident für eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt. (Quelle: NDR Online)